Menschenrechte

Diese Frage ist (nur) auf den ersten Blick einfach zu beantworten. Die gegenwärtigen Menschenrechtskataloge, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 und den darauf aufbauenden internationalen Menschenrechtsabkommen zu finden sind, wurden im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitet und zwischen Staaten abgeschlossen, beeinflusst von einzelnen Personen, Betroffenengruppen, nichtstaatlichen Organisationen sowie dem fachlichen und öffentlichen Diskurs der damaligen Zeit. In die Ausarbeitung und Weiterentwicklung gingen ideengeschichtliche und verfassungsrechtliche Traditionen ebenso ein wie konkrete historische Erfahrungen von Krieg, Unterdrückung und Not.

Die völkerrechtliche Verankerung und die Entwicklung von Menschenrechten sind also Ergebnis von politischen Übereinkünften zwischen Staaten zu bestimmten historischen Zeitpunkten. Allerdings wurden die Menschenrechte so allgemein formuliert, dass sie in ihrem Geltungsanspruch weit über die historischen Entstehungszusammenhänge hinausweisen und offen sind für unterschiedliche Begründungen und für andere Kontexte, mit je eigenen Traditionen und Unrechtserfahrungen. Zugleich tragen sie einen überpositiven Gehalt in sich.

Die Frage, was als Menschenrecht gilt, hängt daher nicht nur von der völkerrechtlichen „Normsetzung” ab, sondern auch von der moralischen Begründung sowie der politischen und gesellschaftlichen Anerkennung der Menschenrechte, die ihnen zuteil wird. Hierzu ist ein offener Menschenrechtsdiskurs vonnöten, der letztlich die Grundlage dafür bildet, was als Menschenrecht allgemein anerkannt wird.

Aus: Politik & Unterricht, Heft 3/4–2014. Zum Download

Der Menschenrechtskanon, so wie er heute positivrechtlich verankert ist, umfasst sowohl bürgerlich-politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte.

Zu Ersteren gehören die „klassischen” bürgerlichen und politischen Freiheits- und Beteiligungsrechte, wie sie auf unterschiedlicher nationaler Ebene seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert sukzessive ausformuliert wurden. Sie sind heute unter anderem im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ sowie in der Europäischen und der Amerikanischen Menschenrechtskonvention niedergelegt. Darunter fallen etwa

• das Recht auf Leben,
• das Verbot der Folter,
• die Rechte auf persönliche Freiheit, Freizügigkeit und Schutz des Privatlebens,
• die Gedanken-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit,
• die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
• das Recht auf Mitwirkung an öffentlichen Angelegenheiten und Wahlen
• sowie justizbezogene Rechte (Gleichheit vor dem Gesetz, Unschuldsvermutung und faires Verfahren).

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte entstanden – auf nationaler Ebene – vor allem seit dem 19. Jahrhundert infolge der Industriellen Revolution. Zentraler Bezugspunkt ist heute der „Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“. Er verankert unter anderem das Recht auf

• Arbeit und faire Arbeitsbedingungen,
• Gesundheit und soziale Sicherheit,
• Nahrung, Wohnen, Wasser, Bildung,
• Teilnahme am kulturellen Leben und
• Schutz geistiger Urheberrechte.

Die traditionelle Vorstellung, dass sich diese Rechte ihrem Wesen nach grundlegend von den bürgerlich-politischen Rechte unterscheiden, da sie keine Abwehr- und Freiheits-, sondern lediglich „Leistungsrechte” seien, wurde in den vergangenen Jahren zusehends in Frage gestellt und revidiert. So sind auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Freiheitsrechte anzusehen.

Einerseits dienen sie dem Schutz des einzelnen Menschen, nicht ausgebeutet zu werden, sich vor menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschäden zu schützen, sich selbstständig ernähren zu können, ein sicheres Wohnumfeld zu bewahren, sich angemessen zu bilden sowie an der Ausübung der eigenen Kultur nicht gehindert bzw. vom kulturellen Leben nicht ausgeschlossen zu werden.

Andererseits müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit die Menschen tatsächlich ein freiheitliches, selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft mit anderen führen können. Dies schließt aktive Maßnahmen gegen extreme Armut, Bildungsnotstände, Arbeitsausbeutung, Krankheiten, Wohnelend und soziale Ausgrenzung ein.

Während bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte heute gemeinsam in jüngeren Menschenrechtsabkommen verankert sind, sind die umfassenderen, überwölbenden Rechte auf Entwicklung, auf Frieden oder auf saubere Umwelt bisher kaum kodifiziert.

Aus: Politik & Unterricht, Heft 3/4–2014. Zum Download