Kyoto-Protokoll

Im Juni 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt. Zu der bis dahin weltgrößten internationalen Konferenz reisten sowohl Abgesandte fast aller Regierungen als auch Vertreter:innen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen nach Brasilien. In Rio wurde unter anderem die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterzeichnet. Die Klimarahmenkonvention verankerte völkerrechtlich verbindlich das Ziel, den vom Menschen verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern. Dazu vereinbarten 178 Staaten einen „Aktionsplan 21. Jahrhundert“ — die Agenda 21. Ziel war ein verbesserter Lebensstandard für alle Länder sowie ein besser geschütztes Ökosystem. Angestrebt wurde zudem eine umweltverträgliche, nachhaltige Entwicklung, die auch den Kampf gegen Armut und gegen die Schuldenlast der Entwicklungsländer beinhalten sollte. Die Industrieländer sagten unverbindlich zu, ihren CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken.

Der 1. Weltklimagipfel 1995 in Berlin, das heißt die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP), einigte sich auf das „Berliner Mandat“, das den Weg zur Erarbeitung eines Zusatzprotokolls mit konkreten Verpflichtungen für die Industrieländer ebnete.

Das in Berlin in seinen Grundzügen beschlossene Protokoll wurde Ende 1997 in Kyoto auf der COP-3 verabschiedet.

Auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz (COP-3) im Dezember 1997 in der japanischen Stadt Kyoto war das Protokoll soweit ausgearbeitet, dass es verhandelt und schließlich verabschiedet werden konnte. Im Abkommen wurde vereinbart, dass die Industriestaaten ihren jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 (dann verlängert auf 2020) um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern. Entwicklungsländer unterzeichneten das Abkommen ebenfalls, waren aber von den Verpflichtungen befreit.

Das Kyoto-Protokoll wurde umgehend nach seiner Verabschiedung kritisiert. Klimaaktivist:innen gingen die Reduktionsziele nicht weit genug, Unternehmen und Wirtschaftsverbände befürchteten hohe Kosten.

Das Protokoll wurde von 191 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten sowie wichtige Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien und Südafrika. Die USA haben das Kyoto-Protokoll bis heute nicht ratifiziert. Kanada war im Jahr 2013 ausgetreten.

Kyoto-Prokokoll (HTML englisch)
 Kyoto-Prokokoll (PDF deutsch)

COP-6 in Bonn: Kyoto I (2008-2012)
Im Juli 2001 fand in Bonn die sechste Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaschutz statt. Die Klimakonferenz war im November 2000 in Den Haag (Niederlande) unterbrochen worden. Dabei blieben wesentliche Fragen über die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls offen, die nun weiter beraten werden sollten.

Nach langwierigen Verhandlungen wurde auf dem Bonner Weltklimagipfel doch noch eine Einigung erzielt. Die „Rettungsaktion“ für das Kyoto-Protokoll sei erfolgreich verlaufen, so die Teilnehmerländer, auch wenn die USA im März 2001 zwischenzeitlich aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen und in Bonn nur noch als Beobachter dabei waren. Nach dieser Vereinbarung mussten die Industrieländer nun ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren. Allerdings durften einige Länder sich dabei großzügig ihre Wälder auf das Emissionsbudget anrechnen lassen, eines der heiklen Themen, weshalb es in Den Haag noch zu keiner Einigung gekommen war.

Ratifizierung und Inkraftreten
Das Kyoto-Protokoll verpflichtete nun die Industriestaaten, ihren Ausstoß an Kohlendioxyd bis zum Jahr 2012 zu senken. Am 16. Februar 2005 trat das Abkommen letztendlich in Kraft, nachdem durch die Ratifizierung Russlands die entscheidende Bedingung erfüllt war: Zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls mussten mindestens 55 Staaten das Abkommen ratifizieren, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich waren. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hatten insgesamt 141 Staaten das Protokoll ratifiziert.

Deutschland bzw. genauer gesagt der Deutsche Bundestag hatte bereits gut vier Jahre nach der Klima-Konferenz von Kyoto der damals verabredeten Verminderung von Treibhausgasen am 22. März 2002 zugestimmt, am 26. April auch der Bundesrat. Mit den Stimmen aller Parteien wurde das Gesetz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschlossen.

Das Kyoto-Protokoll war seit dem 16. Februar 2005 für die Teilnehmerstaaten bindend. In der Praxis bedeutete das, dass die vereinbarten Ziele eingehalten werden mussten. Ansonsten gab es entsprechende Sanktionen.

COP-18 in Doha: Kyoto II (2013-2020)
Als Nachfolgeabkommen des Ende 2012 ausgelaufenen Kyoto-Protokolls sollte ab 2007 ein internationales Klimaschutzabkommen auf den Weg gebracht werden. Doch dies gestaltete sich äußerst schwierig. Auf mehreren Weltklimakonferenzen konnte keine Einigung erzielt werden, so dass man auf der Klimakonferenz in Durban 2011 nach zähen Verhandlungen beschloss, das Kyoto-Protokoll zunächst mit einer zweiten Verpflichtungsperiode zu verlängern. Reduktionsziele und Dauer dieser zweiten Verpflichtungsperiode sollten auf der UN-Klimakonferenz in Doha 2012 beschlossen werden. Diesen Prozess nennt man auch Post-Kyoto-Prozess.

Auf Druck von Gastgeber Katar einigte man sich schließlich auf der UN-Klimakonferenz (COP-18) in Doha am 8. Dezember 2012 — einen Tag nach dem geplanten Ende der Konferenz — darauf, das Kyoto-Protokoll („Kyoto II“) bis 2020 zu verlängern. Ein Scheitern des Gipfels wurde in letzter Minute verhindert. An der zweiten Verpflichtungsperiode nahmen Australien, die 27 EU-Länder sowie weitere europäische Staaten teil, Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt. Die beteiligten Länder verpflichteten sich auf eine Reduktion der Emissionen um insgesamt 18 Prozent gegenüber 1990, die Europäische Union sogar um 20 Prozent. Da sich die Ratifizierung in den Staaten über Jahre hinzog, trat „Kyoto II“ lediglich für wenige Stunden im Jahr 2020 in Kraft, bevor die Vereinbarung direkt wieder auslief.

Bei der Erfüllung des im Kyoto-Protokoll beschlossenen Klimaschutzziels, die weltweite Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, wendete die Europäische Union das Prinzip der Lastenverteilung an. Nach Artikel 4 des Kyoto-Protokolls konnten sich verpflichtete Staaten zu einem sogenannten „Bubble“ zusammenschließen, um ihre Minderungsziele zu erfüllen. Die EU teilte gemäß einer EU-internen Lastenverteilung im Juni 1998 die Reduktionsverpflichtungen und Emissionsobergrenzen der EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich auf (jeweils bezogen auf die entsprechenden Emissionen von 1990).

Mit solchen und weiteren Mechanismen, z.B. auch dem Emissionsrechtehandel zwischen den teilnehmenden Staaten, gelang es letztlich formal, dass alle 36 Länder mit quantitativen Zielen (ohne die USA und Kanada) diese auch in der ersten Verpflichtungsperiode zwischen 2008 und 2012 einhielten. So gingen die Emissionen aller beteiligten Staaten bis 2012 um über 20 Prozent gegenüber 1990 zurück, weit mehr als das anstrebte Fünf-Prozent-Ziel.

Die damals 15 Staaten der EU hatten sich auf eine Reduktion von acht Prozent zwischen 2008 und 2012 verpflichtet, erreichten durchschnittlich eine Verminderung von 11,7 Prozent gegenüber 1990. In Deutschland waren die Treibhausgas-Emissionen sogar um 23,6 Prozent gesunken.

Allerdings können die erzielten Emissionsreduktionen nicht ausschließlich auf das Kyoto-Protokoll zurückgeführt werden. So trugen der Zusammenbruch der Industrieproduktion in den ehemaligen Staaten des Ostblocks zu Beginn der 1990er Jahre und die 2008 einsetzende globale Finanzkrise entscheidend zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bei.

Vielmehr zeigte der Trend zu Beginn des neuen Jahrtausends in eine andere Richtung: Nicht nur die USA, auch die Schwellenländer China, Mexiko, Brasilien und Indien steigerten ständig ihren CO₂-Ausstoß. Bis 2010 war der globale Treibhausgasausstoß um rund 29 Prozent gegenüber 1990 angestiegen.

Ab Beginn der 2010er Jahre begannen die Verhandlungen über ein nach 2020 geltendes Klimaschutzabkommen, ebenfalls Teil des Post-Kyoto-Prozesses. Bis 2015 sollte ein neues Abkommen ausgehandelt werden, das langfristig alle Länder der Erde in eine Klimaschutzvereinbarung einbezieht. 2015 einigten sich 197 Staaten und die EU auf der 21. UN-Klimakonferenz in Paris im Übereinkommen von Paris darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius – möglichst unter 1,5 Grad Celsius – zu begrenzen.

Wollen Sie mehr über das Pariser Klimaabkommen, die Kyoto-Nachfolge, erfahren? Dann lesen Sie unser Dossier zum Pariser Klimaabkommen.

Autor: Internetredaktion der LpB BW | letzte Aktualisierung: September 2023.