Verfassungsorgane in Deutschland

Staatsstrukturprinzipien sind Prinzipien, die die Grundlagen für staatliches Handeln legen und an denen sich die Verfassungsorgane orientieren müssen. Sie sind in Artikel 20 GG zu finden. Zu diesen Prinzipien gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland

• eine Demokratie,
• eine Republik,
• ein Rechtsstaat,
• ein Bundesstaat und
• ein Sozialstaat ist.

Aufgrund der sogenannten Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG sind die Staatsstrukturprinzipien unabänderlich. Auch mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Bundestag, die sonst für eine Verfassungsänderung notwendig ist, können diese Prinzipien nicht geändert werden  (Quelle: Rechtswissenschaft verstehen).

Die wichtigsten Aufgaben des Bundestags sind:

• Alle vier Jahre wird der Bundestag neu gewählt. Der neue Bundestag wählt dann eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler.
• Der Bundestag ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung (Legislative) auf Bundesebene.
• Das Recht, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes zu kontrollieren (Budgetrecht), gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestags.
• Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung kontrolliert der Bundestag (Legislative) die Bundesregierung (Exekutive).

• Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Viele Gesetze können nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt.
• Der Bundesrat kann gegen jedes vom Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann der Bundestag dieses Veto dann überstimmen („Einspruchsgesetz“), bei anderen Gesetzen hat er ein absolutes Vetorecht („Zustimmungsgesetze“). Kommt es zu zwischen Bundestag und Bundesrat zu keiner einvernehmlichen Lösung bei einem Gesetzesvorhaben, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Mitgliedern des Bundestags (benannt nach Fraktionsstärke).
• Der Bundesrat wirkt an der Verwaltung des Bundes mit. Bestimmten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften muss er seine Zustimmung erteilen.
• Der Bundesrat verfügt über besondere Mitwirkungsrechte im Falle von äußeren und inneren Krisensituationen. Außerdem hat er verschiedene Ernennungs- und Nominierungsrechte (z. B. bei der Wahl der Richterinnen und Richter des  Bundesverfassungsgerichtes).
• Mit der zunehmenden europäischen Integration gewinnt auch die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) an Bedeutung. Seine Rechte reichen von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in den Rat der Europäischen Union.

Als ausführende Gewalt (Exekutive) werden der Bundesregierung vor allem folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

• Sie setzt den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um.
• Sie hat das Recht, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen.
• Sie ist verantwortlich für die Verwirklichung der Gesetze, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden.
• Sie bietet Lösungen für aktuelle Probleme durch eigene Gesetzesvorschläge.
• Sie gestaltet die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland.

Viele wichtige Aufgaben kann der Bundespräsident nicht im Alleingang, sondern nur im Zusammenwirken mit anderen politischen Organen wahrnehmen:

• So schlägt er nach Bundestagswahlen dem Bundestag einen Kandidaten zur Wahl als Bundeskanzler vor.
• Bei der Ernennung von Ministerinnen und Ministern muss der Bundespräsident dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen. Dies gilt auch bei der Ernennung von Bundesrichter:innen, Bundesbeamt:innen und Offizier:innen.
• Der Bundespräsident kann auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, wenn der Bundestag dem Bundeskanzler zuvor das Vertrauen verweigert hat („Vertrauensfrage“).
• Er unterzeichnet und verkündet Gesetze. Er kann Gesetze auch ablehnen, wenn sie nach seiner Überzeugung zweifelsfrei gegen die verfassung verstoßen.
• Der Bundespräsident übernimmt die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen.
• Er hat die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland inne und schließt zum Beispiel Verträge mit auswärtigen Staaten ab.
• Der Bundespräsident hat das Begnadigungsrecht in Fällen inne, wo das Urteil von einem Bundesgericht gefällt wurde.
• Außerdem obliegt ihr oder ihm das Ordensrecht des Bundes.

Das Grundgesetz regelt in Artikel 93 und weiteren Artikeln eine Vielzahl von Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann. Die drei wichtigsten Verfahrensarten betreffen Bürgerinnen und Bürger, andere Gerichte und staatliche Organe.

• So kann jeder Bürger und jede Bürgerin eine Verfassungsbeschwerde erheben, der oder die sich durch ein Gesetz, eine Maßnahme der Verwaltung oder durch die Entscheidung eines Gerichts in ihren Grundrechten verletzt glaubt.
• Gerichte können das BVerfG anrufen, wenn sie Gesetze für verfassungswidrig halten.
• Auch können zwischenstaatliche Organe bei Meinungsverschiedenheiten über ihre Rechte und Pflichten „Karlsruhe“ anrufen.
• Wenn staatliche Akteure vorsätzlich das Grundgesetz verletzen, kann das BVerfG auch Parteien verbieten sowie Richterinnen und Richter oder sogar den Bundespräsidenten entlassen.

Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik, deren einziger Zweck es ist, das Amt des Bundespräsidenten zu wählen. Daher kommt die Bundesversammlung in der Regel nur alle fünf Jahre zu dieser Wahl zusammen. Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident hat den Vorsitz der Bundesversammlung inne.

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Wie viele Delegierte ein Bundesland schicken darf, hängt von der Bevölkerungszahl ab. Und je größer eine Landtagsfraktion ist, desto mehr Delegierte kann sie in die Bundesversammlung entsenden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder müssen keine Landtagsabgeordnete oder Politiker:innen sein.

Die paritätische Beteiligung der Länderparlamente soll bewirken, dass das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik mit ihrer Gliederung in Bund und Länder repräsentiert.

Der Gemeinsame Ausschuss ist das Notparlament im Verteidigungsfall, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen.

Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus 48 Mitgliedern. 32 davon (zwei Drittel) werden vom Bundestag nach Größe der Fraktionen bestimmt. 16 weitere (ein Drittel) sind Mitglieder des Bundesrats (pro Bundesland ein Mitglied).