Regelsatz Bürgergeld
seit 1. Januar 2024

Das Bürgergeld ist eine staatliche finanzielle Unterstützung, die darauf abzielt, das Existenzminimum einer Person zu sichern, um ein Leben in Würde zu ermöglichen. Leistungsberechtigte Personen erhalten den sogenannten Regelsatz. Eine alleinstehende Person erhält 2024 einen Regelsatz von 563 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012 Euro. Der Regelsatz umfasst die Kosten für Bedarfe des täglichen Lebens, vor allem für Ernährung, Kleidung, Hausrat und Strom. Wer Bürgergeld erhalten möchte, muss einen Antrag beim Jobcenter stellen.
Unterrichtsmaterial: Das Bürgergeld
Unterrichtsmaterial „Das Bürgergeld - Eine Reform von Hartz IV oder der Systemwechsel bei der Grundsicherung?“ herunterladen (PDF-Download).
Aus der Zeitschrift „Arbeitsmärkte in Deutschland und Europa" (2022) der Reihe „Deutschland&Europa".
Wer erhält den Bürgergeld-Regelsatz?
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten Personen, die
- das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
- erwerbsfähig sind,
- hilfebedürftig sind und
- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
- Auch Kinder, die mit Leistungsberechtigten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, haben einen Bürgergeld Anspruch.
Wie hoch ist der Bürgergeld-Regelsatz 2024?
Regelsatz 2024
- 563 Euro im Monat für Alleinstehende und Alleinerziehende (2023: 502 Euro).
- 506 Euro für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (2023: 451 Euro).
- 471 Euro für Personen unter 25 Jahren, die ohne Erlaubnis des Jobcenters umziehen (2023: 420 Euro).
- 451 Euro für Volljährige unter 25 Jahren, die im Elternhaus leben (2023: 402 Euro).
- 471 Euro für Jugendliche von 14 bis 17 Jahre (2023: 420 Euro).
- 390 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahre (2023: 348 Euro).
- 357 Euro für Kinder von 0 bis 5 Jahre (2023: 318 Euro).
Wie wird der Bürgergeld-Regelsatz berechnet?
Die Berechnung der Bürgergeld-Regelsätze erfolgt an Hand der statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten zu Einnahmen und Ausgaben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe werden dabei nicht berücksichtigt. Die Höhe des Regelsatzes orientiert sich an den unteren 20 Prozent der Haushalte.
Im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) werden die prozentualen Anteile der Verbrauchsausgaben festgelegt.
Quelle: Bundesregierung
Wie setzt sich der Bürgergeld-Regelsatz zusammen?
Der Regelsatz des Bürgergelds setzt sich aus Bedarfen verschiedener Lebensbereiche zusammen.
Die Tabelle bezieht sich auf den Regelsatz für eine alleinstehende Person (den sogenannten Eckregelsatz).
Anteil am Regelbedarf | in % von der RL | in € von der RL |
---|---|---|
Nahrung, alkoholfreie Getränke | 34,70 % | 195,35 € |
Freizeit, Unterhaltung, Kultur | 9,76 % | 54,92 € |
Verkehr | 8,97 % | 50,49 € |
Post und Telekommunikation | 8,94 % | 50,33 € |
Wohnen, Energie (Strom), Wohninstandhaltung | 8,84b% | 47,71 € |
Bekleidung, Schuhe | 8,30b% | 46,71 € |
Andere Waren und Dienstleistungen | 7,98b% | 44,93 € |
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände | 6,09b% | 34,28 € |
Gesundheitspflege | 3,82b% | 21,48 € |
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen | 2,61b% | 14,70 € |
Bildung | 0,36b% | 2,03 € |
Summe | 100 % | 563 € |
Zusätzlich zu den Regelsätzen und zu Wohn- und Heizkosten wird beim Bürgergeld noch gewährt:
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Bürgergeld-Empfänger:innen werden grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse (GKV), in der sie zuletzt versichert waren, pflichtversichert. Sie haben vollen Anspruch auf die Regelleistungen der Krankenkassen, dazu gehören auch die Familienangehörigen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Privat Krankenversicherte bleiben dies auch. Das Jobcenter zahlt dann einen Zuschuss zum Versicherungsbeitrag. Auch die Pflegeversicherung wird beim Bezug von Bürgergeld vom Jobcenter übernommen.
Seit Anfang 2011 gilt die Zeit des Arbeitslosengeld II-Bezugs nicht mehr als Pflichtversicherungszeit. Rentenbeiträge führen die Bürgergeld-Träger seitdem für die Betroffenen nicht mehr ab. Vorher wurden monatlich Beiträge in Höhe von 40,80 Euro in die Rentenkasse eingezahlt.
Sozialgeld
für Kinder (altersabhängig) oder für den Lebenspartner des Beziehers von Bürgergeld, sofern dieser nicht erwerbsfähig ist. Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird in die Berechnung des Bürgergeldes bzw. Sozialgeldes einbezogen. Die Regelleistungen für Kinder sind aber höher als das Kindergeld.
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht (GEZ)
Die Empfänger:innen von Sozialleistungen wie zum Beispiel der Grundsicherung oder des Bürgergelds können sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.
Sozialticket
Das Sozialticket ermöglicht Personen, die Sozialleistungen wie das Bürgergeld beziehen, ermäßigt Bus und Bahn zu benutzen. Nicht alle Kommunen bieten ein Sozialticket an. Das Sozialticket muss beantragt werden. Je nach Stadt kostet das Ticket durchschnittlich zwischen 25 und 35 Euro und ist nicht übertragbar. Viele Städte bieten als Alternative ein generelles Bürgerticket an. Damit ist auch Besuch von Museen, Ausstellungen oder Theatervorstellungen ermäßigt.
Bildungspaket
- Mehraufwendungen für Mittagessen: Kostenfreies gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege.
- Lernförderung: Bedürftige Kinder können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das wesentliche Lernziel erreicht werden kann. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.
- Kultur, Sport, Mitmachen: Bedürftige Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Dafür steht monatlich ein Betrag von insgesamt bis zu 15 Euro zur Verfügung, zum Beispiel für den Mitgliedsbeitrag des Sportvereins, die Gebühren der Musikschule oder im Ausnahmefall auch für Ausrüstungsgegenstände wie Sportschuhe oder Musikinstrumente.
- Persönlicher Schulbedarf: Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (z. B. Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien), wird den Schülerinnen und Schülern einmal im Schuljahr ein Zuschuss gezahlt: 156 Euro.
- Ausflüge: Zudem werden die Kosten ein- und mehrtägiger Ausflüge von Schulen, Kitas und Kindertagespflege übernommen (z. B. für Klassenfahrten).
- Schülerbeförderung: Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Fallen deswegen Aufwendungen für Schülerbeförderung an und werden sie nicht anderweitig abgedeckt, werden diese Ausgaben übernommen, auch wenn die Schülerfahrkarte privat nutzbar ist.
Zuschüsse für Schwangere
Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.
Einmalige Zuschüsse
für beispielsweise Babyerstausstattung, Gründung eines Haushalts oder der Versorgung mit orthopädischen Schuhen.
Behinderte
Für voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfänger wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind. Für erwerbsfähige behinderte Menschen wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe) gewährt werden.
Besuch der Tafeln
Gemäß ihrer Grundsätze helfen die Tafeln allen Menschen, die ihre Hilfe benötigen. Das sind arme oder von Armut bedrohte Menschen, die im Vergleich zu ihren Mitmenschen nur ein geringes Einkommen zur Verfügung haben. Die über 900 Tafeln in Deutschland retten überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an Menschen, die in Not sind. Eine Vielzahl Unternehmen oder auch Privatpersonen unterstützen die Tafeln mit Spenden. Grundsätzlich können beim Bezug von Bürgergeld die Tafel besucht und die entsprechenden Angebote wahrgenommen werden. Die Hilfebedürftigkeit muss vor Ort nachgewiesen werden, dazu dient beispielsweise der Bürgergeld-Bescheid. Bei der Anmeldung wird eine Kundenkarte und eine feste "Lebensmittel-Abholzeit" zugeteilt. Man kann dann einmal wöchentlich zur zugeteilten Zeit Lebensmittel erhalten. Für die Lebensmittel ist eine Schutzgebühr zu entrichten.
Einschränkungen
Bei der Berechnung des Bürgergelds wird auch das Vermögen berücksichtigt. Nach Abzug der Freibeträge kann es komplett auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet werden. Bezieht der Hilfebedürftige Einkommen, beispielsweise durch einen Minijob, wird auch dieses nach Abzug vom Freibetrag angerechnet.
Für das Schonvermögen, das Hilfebezieher:innen unangetastet lassen dürfen, gibt es Freigrenzen. Im ersten Jahr der Karenzzeit beträgt das Schonvermögen 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt wurde es auf jeweils 15.000 beschränkt. Eine vierköpfige Familie kommt damit zum Beispiel auf 85.000 Euro, das sie im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs nicht aufbrauchen muss. Wer mehr besitzt, muss das Geld als Lebensunterhalt verbrauchen, bevor das Bürgergeld gezahlt wird. Nach Ablauf der Karenzzeit besteht ein Freibetrag von 15.000 Euro je Person der Bedarfgemeinschaft. Wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr Vermögen hat, ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft weniger als 15.000 Euro, so wird sein nicht genutzer Freibetrag auf das andere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft übertragen.
Nicht anrechenbares Vermögen - Schonvermögen: Das Schonvermögen wird nicht auf das Vermögen angerechnet. Zum Schonvermögen zählt:
- Angemessener Hausrat
- Angemessenes Kraftfahrzeug
- Selbstgenutztes Wohneigentum, abhängig von der Größe (Eigentumswohnung einer Größe von bis zu 130 qm oder ein Eigenheim einer Größe von bis zu 140 qm)
- Altersvorsorgevermögen bei Befreiung zur gesetzlichen Rentenversicherung
- Staatlich geförderte Altersvorsorge – Riester Rente, Rürup-Rente
- Freibeträge für sonstiges Vermögen der Altersvorsorge. Hier muss zwingend, z..B. in der Versicherungspolice, vermerkt sein, dass eine Verwertung des Vermögens vor Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausgeschlossen ist. Der Freibetrag beläuft sich auf 750 Euro je Lebensjahr.
Miete: Fällt die Miete zu hoch aus und haben ALG-2-Empfänger keine Möglichkeit, diese zu senken, werden nicht mehr die kompletten Mietkosten übernommen. In einem solchen Fall wird dem Bürgergeld-Empfänger nur noch ein Mietzuschuss gewährt. Kosten für Unterkunft und Heizung müssen sich laut § 22 SGB II in einem "angemessenen" Rahmen bewegen.
Quellen und Links
Gesetzliche Grundlage
§ 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
- durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
- die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
- geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
- die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
- behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
- Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.
(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur
- Beratung,
- Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und
- Sicherung des Lebensunterhalts.
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende