Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen liegt vor: Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil gewinnt die Wahl mit deutlichem Vorsprung vor der CDU und stemmt sich erfolgreich gegen den Bundestrend. Für die CDU bedeutet der Wahlausgang eine große Enttäuschung. Nach deutlichen Verlusten verkündete Spitzenkandidat Bernd Althusmann noch am Wahlabend seinen Rücktritt vom Landesvorsitz. Freude herrscht hingegen bei den Grünen, die ihr bislang stärkstes Ergebnis erreichten und mutmaßlich Teil der neuen Landesregierung sein werden. Einen bitteren Wahlabend erlebte die FDP, die unter die Fünfprozenthürde rutsche und im künftigen Niedersächsischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Die AfD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 verbessern und zieht erneut in den Landtag ein.

Die SPD kommt auf 33,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und verteidigt damit ihre Spitzenposition. Zwar verlieren die Sozialdemokraten gegenüber der vergangenen Wahl 3,5 Prozentpunkte, dürfen sich aber trotzdem als Gewinner der Wahl fühlen. Dies hat die Partei von Ministerpräsident Weil zum einen der Schwäche der Konkurrenz zu verdanken, zum anderen ist es der SPD aber auch entgegen des Bundestrends gelungen, ein starkes Ergebnis jenseits der 30-Prozent einzufahren. Große Enttäuschung machte sich am Wahlabend hingegen bei den bisherigen Koalitionspartnern von der CDU breit, die gegenüber 2017 5,5 Prozentpunkte einbüßte und 28,1 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Grünen erzielten mit 14,5 Prozent ihr in Niedersachsen bislang stärkstes Ergebnis und landeten auf Rang drei. Obwohl die Grünen in Wahlumfragen vor einigen Monaten zwischenzeitlich bei über 20 Prozent lagen, überwiegt bei ihnen auch aufgrund der Aussicht auf die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung die Freude. Freuen kann sich auch die AfD über ihr Ergebnis von 10,9 Prozent. Gegenüber 2017 legt die Partei um 4,7 Prozentpunkte zu. Im künftigen Landtag nicht mehr vertreten ist hingegen die FDP. Sie erreichte nur 4,7 Prozent und scheiterte an der Fünfprozenthürde. Dieses Schicksal teilt sie mit der LINKEN, die lediglich 2,7 Prozent erreichte.

Die Koalitionsoptionen betreffend, scheint alles auf ein rot-grünes Bündnis hinauszulaufen – handelt es sich hierbei doch um die erklärte Wunschkoalition von Sozialdemokraten und Grünen. Die bislang regierende Große Koalition aus SPD und CDU würde zwar ebenfalls weiterhin über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, hat in beiden Parteien allerdings kaum Fürsprecher. Für ein Bündnis aus CDU und Grünen gibt es im künftigen Landtag hingegen keine Mehrheit.

Laut Landeswahlleiterin besteht der neue Landtag aus 146 Abgeordneten. Die SPD erhält 57 Sitze (+2 Sitze im Vergleich zur Wahl 2017), die CDU 47 Sitze (-3), die Grünen 24 Sitze (+12), und die AfD 18 Sitze (+9).

Rund 6 Millionen Menschen waren am 9. Oktober 2022 dazu aufgerufen, den neuen Niedersächsischen Landtag zu wählen. 60,3 Prozent der Wahlberechtigten machten von dieser Möglichkeit letztlich Gebrauch. Die Wahlbeteiligung fiel somit um 2,8 Prozentpunkte niedriger aus als bei der vergangenen Landtagswahl. Im Jahr 2017 hatte die Wahlbeteiligung bei 63,1 Prozent gelegen.

Der Ministerpräsident

Stephan Weil ist seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen – zunächst als Regierungschef einer rot-grünen Koalition. Als diese bei der Landtagswahl im Jahr 2017 aufgrund von Sitzverlusten der Grünen ihre Mehrheit verlor, einigte sich die SPD mit der CDU auf die Bildung einer Großen Koalition, die bis heute von Weil angeführt wird. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten arbeitete der studierte Jurist zunächst als Rechtsanwalt, später dann als Staatsanwalt und Richter in seiner Heimatstadt Hannover. Nach weiteren Stationen als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium und als Stadtkämmerer von Hannover setze sich Weil 2006 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt durch. Seit 2012 ist er Vorsitzender der SPD Niedersachsen.

Die Herausforderer

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann ist amtierender Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie Stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen. Bei der anstehenden Wahl möchte er Ministerpräsident werden und zukünftig die Geschicke des Landes leiten. Althusmann wurde 1994 erstmals in den Niedersächsischen Landtag gewählt, dem er als Abgeordneter bis 2009 angehörte. Zwischen den Jahren 2009 und 2013 war er zunächst als Staatssekretär im Kultusministerium tätig, ehe er von Ministerpräsident McAllister zum Kultusminister berufen wurde. Nach einer dreijährigen Unterbrechung, während der er als Leiter der Auslandsvertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia und Angola tätig war, zog er 2017 als Spitzenkandidat der CDU erneut in den Niedersächsischen Landtag ein. Seit 2016 ist er zudem Vorsitzender der CDU Niedersachsen. Vor seiner politischen Karriere war Althusmann zunächst Offizier bei der Bundeswehr. Parallel dazu absolvierte er ein Studium der Pädagogik und schloss daran später ein BWL-Studium an.

Die Grünen treten mit der Doppelspitze Julia Willie Hamburg und Christian Meyer zur Landtagswahl an. Julia Willie Hamburg ist seit 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtags; seit 2020 ist sie Fraktionsvorsitzende der Grünen. Nach dem Abitur nahm die gebürtige Hannoveranerin ein Studium der Politikwissenschaften, deutschen Philologie und Philosophie auf. Dieses brachte sie jedoch – nach eigenem Bekunden aufgrund ihres politischen Mandats und eines gesundheitlichen Schicksalsschlags – letztlich nicht zum Abschluss. Christian Meyer ist seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtages und seit 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Von 2013 bis 2017 war er unter Ministerpräsident Weil Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Vor seiner Zeit im Landtag studierte Meyer VWL, Öffentliches Recht, Politik- und Medienwissenschaften. Im Anschluss arbeitete er zunächst im Büro einer Europaabgeordneten der Grünen. Zwischen 2004 und 2008 war er in der Funktion des Geschäftsführers für den Förderverein Ökologische Steuerreform tätig.

Stefan Birkner ist Spitzenkandidat der FDP. Der studierte Jurist gehört dem Landtag in Hannover bereits seit 2008 an. Von 2004 bis 2008 war er Generalsekretär der FDP Niedersachsen, 2011 wurde er zu deren Vorsitzendem gewählt. 2017 übernahm er zusätzlich den Vorsitz der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. In der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister war Birkner von 2012 bis 2013 Landesminister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Vor seiner Zeit als Abgeordneter arbeitete Birkner von 2003 bis 2005 als persönlicher Referent des niedersächsischen Umweltministers. Zwischen 2007 und 2008 war er als Staatsanwalt und Richter tätig.

Nach internen Flügelkämpfen und daraus resultierenden Fraktionsaustritten verlor die AfD 2020 ihren Status als Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Seither sind die in der Partei verbliebenen Abgeordneten im Landtag nur noch als Gruppe vertreten. Ändern möchte dies AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes. Marzischewski-Drewes arbeitet als Facharzt für Radiologie und Allgemeinmedizin und ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Gifhorn.

Die LINKE ist seit zwei Legislaturperioden nicht mehr im Landtag von Niedersachsen vertreten und wird sich strecken müssen, um den Wiedereinzug zu erreichen. Zum Gelingen dieses Vorhabens möchte das Spitzenkandidaten-Duo Jessica Kaußen und Lars Leopold beitragen. Jessica Kaußen ist Ingenieurin und Vorsitzende der LINKEN-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover. Lars Leopold ist gelernter Kaufmann für Groß- und Außenhandel und seit 2018 Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen.

Die Krisen des Spätsommers 2022 prägen auch den Wahlkampf und die politischen Debatten in Niedersachsen. Ungefähr ein Drittel der Wählerinnen und Wähler sieht in der Energiepolitik das derzeit wichtigste politische Thema. Das Thema Bildung wird von knapp einem Viertel der Niedersachsen als wichtigstes Thema empfunden. In den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken zunehmend auch die steigenden Preise, die den Menschen zu schaffen machen.

Hatte die niedersächsische SPD 2021 noch vom Aufschwung der Partei auf Bundesebene profitiert und die Wahlumfragen mit deutlichem Vorsprung angeführt, zeigt sich ein Jahr später ein deutlich verändertes Bild. Die CDU konnte in den vergangenen Monaten kräftig zulegen, während die niedersächsische SPD inzwischen eher fürchten muss, durch den aktuell negativen Bundestrend Schaden zu nehmen. Gleichwohl bleibt der Abstand zwischen den Parteien seit einigen Monaten in Umfragen einigermaßen konstant. Die SPD liegt in jüngsten Umfragen mit 32 Prozent weiter in Front. Die CDU kommt auf 27 bis 30 Prozent. Die Grünen stehen derzeit bei 16 Prozent. Zwar liegt diese Zustimmung somit unter den Werten, die die Partei noch vor zwei bis drei Monaten erreichte, und doch winkt den Grünen gegenüber der vergangenen Landtagswahl ein deutlicher Zugewinn. Die FDP bewegte sich in den vergangenen Umfragen zwischen 5 und 7 Prozent und muss nach Lage der Dinge um den Wiedereinzug kämpfen. Gesichert sein dürfte dieser hingegen für die AfD, die in Umfragen Werte zwischen 9 und 11 Prozent erreicht. Die LINKE liegt bei 4 Prozent – sie müsste sich noch steigern, um in den Landtag zurückzukehren.

Rechnerisch möglich wäre eine Fortsetzung der aktuell regierenden Großen Koalition. Da dieses Modell allerdings weder von der SPD noch von der CDU präferiert wird, erscheint der Fortbestand dieser Koalition sehr unwahrscheinlich. Deutlich naheliegender erscheint hingegen eine Zweierkoalition unter Beteiligung der Grünen. Sowohl eine rot-grüne als auch eine schwarz-grüne Koalition sind denkbare Szenarien.

Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 (Angaben in %)

Ministerpräsident Stephan Weil durfte sich nach der Landtagswahl 2017 als Gewinner fühlen – seine SPD konnte um 4,6 Prozentpunkte zulegen und wurde mit 36,9 Prozent erneut stärkste Kraft. Trotzdem konnte Weil seine Arbeit nicht wie erhofft mit der bisherigen rot-grünen Koalition fortsetzen. Grund dafür war das schwache Abschneiden der Grünen. Der bisherige Juniorpartner büßte gegenüber der Wahl im Jahr 2013 fünf Prozentpunkte ein, wurde mit 8,7 Prozent aber dennoch drittstärkste Kraft. Nachdem die Optionen einer Ampel-Koalition oder einer Jamaika-Koalition von den potenziell beteiligten Parteien schnell ad acta gelegt wurden, blieb als einzige Möglichkeit die Bildung einer SPD-geführten Großen Koalition. Die CDU hatte zwar den angestrebten Wahlsieg verpasst und gegenüber 2013 2,4 Prozentpunkte verloren, war aber mit 33,6 Prozent und deutlichem Vorsprung dennoch zweitstärkste Kraft geworden. Die Verluste des bürgerlichen Lagers betrafen auch die FDP, die ebenfalls 2,4 Prozentpunkte verlor und mit 7,5 Prozent der Wählerstimmen auf Rang drei landete. Der AfD gelang mit 6,2 Prozent auf Anhieb der erstmalige Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die LINKE scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Ergebnisse der Wahlen zum Landtag von Niedersachsen seit 2013 (Angaben in %)

Im nach Einwohnern viertgrößten Land der Bundesrepublik gibt es rund 6 Mio. Wahlberechtigte. Diese sind alle fünf Jahre zur Wahl der Abgeordneten des Landtages in Hannover aufgerufen. Voraussetzung um wählen zu dürfen ist die deutsche Staatsbürgerschaft sowie ein Mindestalter von 18 Jahren. Das Wahlsystem gleicht dem der Bundestagswahl. Mit der Erststimme bestimmen die Wählerinnen und Wähler eine Direktkandidatin oder einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Die Zweitstimme wird für die Landesliste einer Partei vergeben. Sie ist entscheidend für das prozentuale Wahlergebnis einer Partei.

Von den mindestens 135 zu vergebenden Mandaten des Landtages entfallen 87 Sitze auf die Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlkreisen. Die verbleibenden Mandate werden über die Landeslisten vergeben. Von den einer Partei über die Landesliste zustehenden Mandate werden allerdings zunächst die gewonnenen Direktmandate abgezogen. Falls eine Partei durch gewonnene Direktmandate mehr Abgeordnete stellen kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden, spricht man von Überhangmandaten. Damit die Sitzverteilung im Landtag trotzdem dem Zweitstimmenergebnis entspricht, werden in diesem Fall zusätzliche Ausgleichsmandate an die anderen Parteien vergeben. In Niedersachsen gilt die Fünfprozenthürde.

Letzte Aktualisierung: Oktober 2022, Internetredaktion der LpB BW