Parlamentswahlen Großbritannien 2015 (Archiv)
Großbritannien hat gewählt. Die konservativen Tories von Premier David Cameron gewinnen überraschend deutlich die britische Parlamentswahl vom 7. Mai 2015. Mit ihrem Sieg haben die Konservativen die absolute Mehrheit erreicht. Labour ist geschlagen. Ganz stark schneidet die schottische Nationalpartei ab. Fast alle Sitze in Schottland fallen an die SNP. Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, und der Labour-Vorsitzende Ed Miliband treten zurück. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,1 Prozent.
Die britischen Konservativen können mit 331 der insgesamt 650 Sitze im Parlament rechnen und haben damit die absolute Mehrheit gewonnen. Damit schnitten die Tories deutlich besser ab als in Umfragen erwartet. Camerons Partei hätte der Prognose zufolge sogar mehr Sitze gewonnen als bei der zurückliegenden Wahl 2010, als sie auf 307 Sitze kam. Cameron kann jetzt allein regieren. Der bisherige Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, sind laut Prognose auf magere acht Sitze zusammengeschrumpft. Der Sieg der Konservativen macht nun einen folgenschweren „Brexit", einen Austritt Großbritanniens aus der EU, wahrscheinlicher. Premierminister David Cameron hatte bei einem Wahlsieg ein Referendum über den EU-Austritt für 2017 angekündigt.
Für Labour-Herausforderer Ed Miliband ergab die Prognose ein enttäuschendes Ergebnis. Seine Sozialdemokraten erreichten demnach nur 232 Sitze und wären deutlich von einer Mehrheit entfernt. Labour hat diese Wahl zufolge auch und vor allem in Schottland verloren, traditionell ihre Hochburg. Denn dort gewinnt die schottische Nationalpartei SNP demnach 56 von 59 Sitzen.
Der Anti-EU-Partei UKIP kommt nur auf ein Mandat im Unterhaus. Ihr Chef Nigel Farage hatte seinen Rücktritt angekündigt, falls er kein Mandat erringt, bleibt aber im Amt.
- bbc.com: Election 2015
- bbc.com: Election 2015 Results
- tagesschau.de: Analyse zur Wakl in Großbritannien
- heute.de: Briten haben gewählt
Rund 46 Millionen Briten durften bei den Unterhauswahlen ihre Stimme abgeben. Es war eine spannende und folgenreiche Wahl. Ihr Ausgang war Meinungsumfragen zufolge vollkommen offen. Die großen Parteien, die konservativen Tories und die Labour Partei lagen in etwa gleich auf. Die Briten stimmten über 650 neue Abgeordnete ab. Jeder Abgeordnete wird durch einen Wahlbezirk gewählt. Der Wahltermin fällt in Großbritannien traditionell auf einem Donnerstag. Die Wählerinnen und Wähler hatten am 7. Mai 2015 bis 22 Uhr Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Die Parlaments- oder Unterhauswahlen in Großbritannien finden alle fünf Jahre statt. Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2010 hatte keine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erzielt. In diesem sogenannten „hung parliament“ wurde David Cameron (Conservative Party) von der Königin zum Premierminister ernannt und bildete eine Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten.
Der Wahlkampf
Spitzenkandidaten und Parteien
Weniger Arbeitslose, eine gute Konjunktur, Senkung des Haushaltsdefizits um ein Drittel - eigentlich müsste David Cameron der Wahl entspannt entgegensehen. Das Gegenteil ist der Fall: Der britische Premier kämpft um sein politisches Überleben. Sein Sieg könnte zu einer Niederlage für Europa werden. Sollte Cameron wiedergewählt werden, will der Regierungschef die Briten 2017 über den die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Die konservativen Tories haben angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Mitgliedschaftsbedingungen neu zu verhandeln und spätestens bis Ende 2017 einen Volksentscheid über die EU-Mitgliedschaft zu organisieren. Hierzu müssten sie zunächst ein verbindliches Referendumsgesetz durchs Parlament bringen. Ein Entwurf wurde im Juli 2014 eingebracht. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Tories außerdem, die jährliche Zahl der Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern zu begrenzen. Großbritannien werde unter einer Tory-Regierung auch niemals den Euro einführen. Britische Gerichte sollen künftig nicht mehr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überstimmt werden können. Zudem wollen die Konservativen die Bürger generell mehr an der Regierung beteiligen. Es soll satte Steuergeschenke für die Briten geben. Weitere Wahlkampfthemen der Tories sind überdies die Krisen im Gesundheitssystem, sowie am britischen Wohnungsmarkt.
Im Gegensatz zu Cameron bekennt sich sein größter Herausforderer Labour Parteichef Ed Miliband klar zur Europäischen Union. Sollte er bei der Unterhauswahl neuer Premierminister werden, will Miliband kein Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten. Die Labour-Partei will zwar auch Reformen der EU, hält aber ein Referendum nicht für nötig. Mit ihm als Regierungschef würden die Briten eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernehmen, verspricht der Labour-Spitzenkandidat. Außderdem garantiert die Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm, auf unseriös finanzierte Wahlversprechen zu verzichten und das Haushaltdefizit jedes Jahr abzubauen. Unter Labours Führung war das Land 2008 zu einem der Epizentren der globalen Finanzkrise geworden. Die Partei übergab 2010 die Staatsfinanzen mit einem schier unglaublichen Fehlbetrag von 150 Milliarden Pfund oder 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Für Aufsehen gesorgt hat im britischen Wahlkampf besonders die UKIP (United Kingdom Independence Party) mit ihrem Vorsiitzenden Nigel Farage. Die europhobe Partei macht sich für einen EU-Austritt stark. Nigel Farage führt UKIP mit ausländerfeindlichen Parolen in den Wahlkampf der Briten. Im UKIP-Wahlprogramm steht unter anderem, dass Großbritannien die EU verlassen soll, unqualifizierte Einwanderer fünf Jahre lang nicht ins Land kommen dürfen und ein Punkte-System für potenzielle Immigranten eingeführt werden soll. Damit hat Farage Erfolg: Für einen Wahlsieg wird es nicht reichen, doch er setzt Themen, treibt die etablierten Parteien vor sich her.
Nach dem gescheiterten Referendum über Schottlands Unabhängigkeit (Dossier: No! Schottland stimmt gegen die Unabhängigkeit) sind die schottischen Nationalisten so stark wie nie zuvor. Die Scottish National Party (SNP) scheiterte 2014 mit dem Unabhängigkeitsreferendum. Sie könnte 2015 zur drittstärksten Kraft in Großbritannien werden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wird von ihren Anhängern gefeiert wie ein Popstar. Und die Mitgliederzahlen der schottischen Nationalpartei SNP haben sich seit dem Referendum im vergangenen September vervielfacht. Bisher ist Schottland im Unterhaus mehrheitlich durch 41 Labour-Abgeordnete repräsentiert, denen auf SNP-Seite nur sechs gegenüberstehen, während die Tories gerade einmal mit einem einzigen Parlamentarier aus Schottland in London vertreten sind. Die Sitzverteilung in Westminster dürfte sich im Mai deutlich zugunsten der SNP verschieben. Labour hat im Norden seine traditionelle Dominanz verloren, seit die Partei sich unter ihrem Wortführer Alistair Darling auf die Seite der "Besser zusammen"-Kampagne schlug, zur gemeinsamen Front gegen eine Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. Das hat für böses Blut im Norden gesorgt.
Außerdem stellen sich zur Wahl: die Liberal Democrats, die derzeit in der Regierungskoalition mit den Konservativen sitzen, die walisische Regionalpartei Plaid Cymru, die Green Party und die nordirischen Parteien Social Democratic and Labour Party, Alliance Party und Unabhängige und die katholische nordirische Partei Sinn Féin.
Die Nordirischen Demokratischen Unionisten (Democratic Unionist Party) von Peter Robinson setzen auf neun Sitze in Westminster. Robinson lehnt es ab, sich an einer Koalition zu beteiligen. Seine Unterstützung könnte aber entscheidend werden, sollte keine einzelne Partei in der Lage sein, eine Mehrheit im Unterhaus zu bilden.
Parteien
- Alliance Party: allianceparty.org
- Conservative Party: www.conservatives.com
- Democratic Unionist Party: www.mydup.com
- Green Party: www.greenparty.org.uk
- Labour Party: www.labour.org.uk
- Liberal Democrat Party: www.libdems.org.uk
- Plaid Cymru Party: www.plaid.cymru
- Social Democratic & Labour Party: www.sdlp.ie
- Sinn Fein: www.sinnfein.ie
- Scottish National Party: www.snp.org
- UK Independence Party: www.ukip.org
Wahlprognosen
Der Ausgang der britischen Unterhauswahlen ist noch vollkommen offen. In Umfragen liefern sich die Tories und Labour seit einiger Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien liegen momentan bei 32-34% der Stimmen. Ihnen werden jeweils etwa 260 bis 280 Sitze zugeschrieben. Beide würden somit eine absolute Mehrheit von 326 Sitzen verfehlen. Dann gäbe es die Möglichkeit einer Koalitionsregierung. Die Labour Partei könnte eine Koalition mit der SNP eingehen, die Konservativen das Regierungsbündnis abermals mit den Liberaldemokraten suchen.
Was die Sitzverteilung betrifft, sollte der Gewinner der kommenden Wahl die schottische SNP sein, die sich vor allem im vergangenen Jahr aktiv für ein unabhängiges Schottland eingesetzt hat. Umfragen zufolge könnte die SNP ihre Sitzanzahl mehr als versechsfachen. Die größten Verlierer der Wahl sind voraussichtlich die Liberaldemokraten, die seit 2010 in einer Koalition mit den Tories regieren.
Die europhobe Partei UKIP, die sich für einen EU-Austritt stark macht, liegt in Umfragen bei 15% und sollte drittstärkste Kraft werden. Doch da das britische Wahlsystemkleinere Parteien benachteiligt, sollte sich das Ergebnis nur marginal in der Sitzverteilung niederschlagen.
Aktuelle Wahlprognosen
Wahlsystem
In Großbritannien gilt die relative Mehrheitswahl. Dabei wird das Wahlgebiet in so viele Wahlkreise (650) unterteilt, wie Abgeordnete zu wählen sind. Jeder Wahlkreis wählt einen Abgeordneten. Man spricht daher von Ein-Personen-Wahlkreisen. Die Wählerinnen und Wähler haben nur eine Stimme zu vergeben. Welcher Kandidat mehr Stimmen als jeder andere der Mitbewerber (das heißt die relative Mehrheit) auf sich vereinigt, zieht ins Parlament ein. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten gehen verloren, auch "The winner takes it all"-Prinzip genannt (Der Sieger bekommt alles). Die Zusammensetzung des Parlaments ist leicht durchschaubar, da sich in der Regel klare Mehrheiten bilden. Die relative Mehrheitswahl hat einen "mehrheitsbildenden Effekt".
Von den 650 Sitzen im Unterhaus entfallen auf:
- England 533 Sitze
- Schottland 59 Sitze
- Wales 40 Sitze
- Nordirland 18 Sitze
Der Vorteil dieses Systems ist eine große regionale Präsenz im Parlament und eine stärkere Identifizierung der Wählerinnen und Wähler mit ihrem Abgeordneten sowie eine größere Verantwortung des Gewählten gegenüber seinem Wahlkreis.
Der Nachteil ist, dass es zu starken Verzerrungen der eigentlichen Machtverhältnisse kommen kann. Große Parteien sind gegenüber mittelgroßen und kleinen Parteien generell überrepräsentiert. Der rechtspopulistischen Ukip wird ein landesweiter Stimmenanteil von etwa 15 Prozent vorausgesagt, ob sie aber wenigstens einen oder zwei Sitze im Parlament ergattern, ist fraglich. Die schottischen Nationalisten SNP werden wohl mehr als 50 Sitze im Unterhaus erhalten, obwohl ihre Stimmenanteil, da sie nur in Schottland antreten, nicht einmal vier Prozent aller Wählerinnen und Wähler ausmachen.
Großbritannien ist das Paradebeispiel für die relative Mehrheitswahl. Das Wahlsystem hat sich dort in einem langen historischen Prozess entwickelt. Das Wahlrecht, das noch fast unverändert gilt, stammt aus dem Jahr 1945. 1969 wurde das Wahlalter auf 18 gesenkt.
Wer in Großbritannien zur Wahl gehen will, muss sich zuvor registrieren. Bei der Parlamentswahl in Großbritannien 2010 waren 45,6 Millionen Menschen für die Wahl registriert - nur 29,7 Millionen gingen tatsächlich hin. Die Wahlbeteiligung lag 2010 bei 65 Prozent.
In Großbritannien gewann in der Vergangenheit in der Regel eine der beiden großen Parteien (Konservative oder Labour Party) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Mehrheitspartei konnte die Regierung stellen, ohne dass eine Koalition gebildet werden musste. Aufgrund einer einer vielfältigeren Parteienlandschaft erlangt heute für gewöhnlich keine Partei mehr eine absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Stimmen). Das Mehrheitswahlsystem verwandelt einen kleinen Stimmenvorteil in eine deutliche Mehrheit. Der mehrheitsbildende Effekt kommt den großen Parteien zugute und geht zu Lasten der kleineren Parteien.
Die Queen spielt bei der Wahl keine prägende Rolle. Die politischen Parteien müssen unter sich ermitteln, wer über das Vertrauen im neuen House of Commons verfügt. Sobald sich abzeichnet, das eine neue Regierung zustande kommt, ist der amtierende Premierminister zum Rücktritt verpflichtet. Die Königin lädt den möglichen neuen Regierungschef zum sogenannten traditionellen Handkuss in den Buckingham-Palast ein und ernennt ihn symbolisch zum Premierminister. Die formelle Amtsübernahme findet erst später statt.
How the General Election works in nearly 60 seconds
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Großbritanniens Wirtschaft
Großbritannien ist nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Wirtschaftsmacht und der viertgrößte Nettozahler in der EU. Das Land setzt sich in der EU nachdrücklich für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes ein. Das internationale Eintreten der Regierung für offene Märkte geht mit einem hohen Anteil ausländischer Investitionen in die britische Wirtschaft einher. Sozialstaatliche Elemente sind am deutlichsten sichtbar im Gesundheitswesen, das in staatlicher Regie geführt wird.
Ein vergleichsweise hoher Anteil des Bruttoinlandsprodukts Großbritanniens wird im Dienstleistungssektor erwirtschaftet (79 Prozent), wobei hier wiederum dem Finanzsektor eine entscheidende Rolle zukommt. London ist der wichtigste Finanzplatz in Europa und neben New York das wichtigste Finanzzentrum weltweit. Seit dem letzten Wirtschaftshoch im Jahr 2007 sind fast 380.000 der Industriearbeitsplätze weggefallen und nicht wieder ersetzt worden, während im gesamten Servicebereich die Beschäftigung auf ein neues Allzeithoch anstieg.
Die britische Wirtschaft ist noch immer von den Folgen der Finanzkrise gekennzeichnet. Nach einem Einbruch um 4,0 Prozent 2009 folgte zunächst nur eine sehr schwache Erholung. 2012 wurde nur ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt. Erst seit 2013 hat sich der Aufschwung beschleunigt und an Breite gewonnen. 2014 wuchs das Bruttoinslandsprodukt mit 3,2 Prozent so stark, wie in keinem anderen EU-Staat. In der Summe liegt die Wirtschaftsleistung des Landes allerdings erst seit Mitte 2014 wieder über dem Niveau vor Beginn der Finanzkrise 2008. Der Schuldenstand soll bis 2015/16 auf über 90 Prozent des BIP steigen und wird nach derzeitiger Prognoselage erst ab 2017 wieder abnehmen.
Fakten zu Großbritanniens Wirtschaft
Auswirkungen eines EU-Austritts Großbritanniens (Brexit)
Großbritannien spielte schon immer eine Sonderrolle in der EU. Der Inselstaat stieß erst 1973 mit Dänemark und Irland zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Auch zu den Euro-Ländern gehören die Briten nicht. Sie sind am wichtigen Finanzplatz London lieber bei ihrer eigenen Währung geblieben, dem Pfund. Legendär ist der Ausspruch der ehemaligen britische Premierministerin Margaret Thatcher „I want my money back“, mit dem sie erfolgreich höhere Rückzahlungen aus den EU-Töpfen verlangte.
Zu einem Referendum über den EU-Austritt wird es nur im Falle einer Regierung mit Tory-Beteiligung kommen. Die offizielle Linie von Labour ist es, ein solches Referendum nicht abzuhalten.
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte einer Studie vom Centre for Economic Performance in London zufolge nicht nur schwerwiegende politische, sondern auch wirtschaftliche Folgen. Großbritannien würde vom "Brexit" noch härter getroffen als von der Finanzkrise im Jahr 2007. Ein solches Szenario würde den Briten demnach enorme Kosten aufdrücken.
Großbritannien könnte rund 0,5 Prozent des nationalen Einkommens, das derzeit an die EU geht, für sich behalten. 2013 überwies Großbritannien nach Schätzungen des Finanzministeriums rund 8,6 Milliarden Pfund (rund 10,6 Milliarden Euro) nach Brüssel. Die Nachteile – weniger innereuropäischer Handel, höhere Steuern und Zölle – würden diese Einsparungen jedoch zunichtemachen, prognostiziert das Centre for Economic Performance.
Die wirtschaftlichen Verluste könnten unterschiedlich groß ausfallen. Sie liegen den Wissenschaftlern zufolge zwischen 1,1 und 9,5 Prozent des BIP. Während der Finanzkrise ging das britische BIP vergleichsweise um rund sieben Prozent zurück. Die Finanzkrise hatte Großbritannien in eine der längsten und schwersten Rezessionen aller Zeiten gestürzt. Besonders würde ein EU-Austritt der Briten die Finanzindustrie belasten. Sie macht einen großen Teil des britischen Bruttoinlandsproduktes aus. Abweichende Regulierungen und Grenzkontrollen würden diese Industrie schwer treffen. Ein weiterer Nachteil des Austritts wäre die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich für den Handel mit europäischen Staaten noch immer einen Großteil der EU-Regulierungen umsetzen muss, aber keinen Einfluss mehr auf ihre Gestaltung hat.
Je nachdem, welche Annahmen zugrunde gelegt werden, kann ein Ausstieg der Wirtschaft Vor- oder Nachteile bringen. So berechnete Iain Mansfield, ein britischer Diplomat, dass die Wirtschaft Großbritanniens um bis zu 1,3 Milliarden Pfund (rund 1,61 Milliarden Euro) wachsen könne, wenn das Land die EU verlassen würde. Großbritannien würde seinem Entwurf zufolge mehr mit Schwellenländern und weniger mit EU-Ländern handeln und so finanziell besser dastehen.
Für die EU wäre der „Brexit" eine wirtschaftliche Schwächung. Vor allem die Größe gibt ihr global eine wichtige Rolle. Sie würde den Finanzplatz London verlieren und damit die Fähigkeit, gemeinsame Standards zu setzen. In einigen Bereichen würde es zu noch stärkeren Konflikten zwischen der EU und Großbritannienkommen als in der Vergangenheit, zum Beispiel was die Bankenunion und die Finanztransaktionssteuer angeht.
Links
- Dr. Michael Wehner, lpb-bw, auf eurojournalist.eu:
Wahlen in Großbritannien: „Die spinnen, die Briten“
- auswaertiges-amt.de: Großbritannien/Vereinigtes Königreich
- bbc.com: Election 2015
- bbc.com: Election 2010 National Results
- bbc.com: Policy guide: Where the parties stand
- bpb.de: Wahlsysteme im Vergleich.
- delorsinstitut.de: Das Superwahljahr 2015.
- diepresse.com: Großbritannien: Richtungswahl für Europa.
- eurojournalist.eu: Wahlen in Großbritannien: "Die spinnen, die Briten"
- FAZ: Wahl in Großbritannien
- feslondon.org.uk: Friedrich Ebert Stiftung. Welche Wahl hat Großbritannien?
- handelsblatt.com: Cameron liegt nach TV-Duell vorn.
- handelsblatt.com: Großbritannien droht ein politischer Flickenteppich.
- huffingtonpost.com.uk: General Election 2015
- independent.com.uk: General Election 2015
- ipg-journal.de: Internationale Politik und Gesellschaft. Wahlen in Großbritannien.
- kas.de: Konrad Adenauer Stiftung. Großbritannien wählt. Unterhauswahlen 2015.
- Mirror: General Election 2015
- parliament.uk: General elections.
- spiegel.de: Parlamentswahl in Großbritannien 2015. Alle Artikel und Hintergründe.
- swp-Berlin.org: Stiftung Wissenschaft und Politik. Nicolai von Ondarza. Großbritannien und die EU-Reform. Empfehlungen für den Umgang mit den britischen Forderungen an die Europäische Union. SWP-Studien 2014/S 04, Februar 2014, 31 Seiten.
- tagesschau.de: Animation. Unterhauswahl in Großbritannien.
- tagesschau.de: UKIP-Chef Farage im Portrait.
- telegraph.co.uk: General election 2015.
- theguardian.com: General election 2015.
- wdr5.de: Serie - Wahlen in Großbritannien.
- zeit.de: Großbritanniens Möglichkeiten.
Unterricht
- Landesbildungsserver Baden-Württemberg: UK elections 2015
- Klett: The general election
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The UK general election is just like a horse race: whoever is first past the post on 7 May has won and gets the keys to 10 Downing Street.
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