Der „Migrationshintergrund“

Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ empfiehlt nach einer ausführlichen Er-örterung auch von analytischen und normativen Gesichtspunkten mehrheitlich, das bisher im Rahmen des Mikrozensus verwendete statistische Konzept des „Migrationshintergrunds“ abzuschaffen. Dies betrifft sowohl die Bezeichnung als solche als auch die Definition der Gruppen, die in diese Kategorie fallen. Künftig sollen im Rahmen des Mikrozensus nur Personen erfasst werden, die entweder selbst oder deren Elternteile beide seit dem Jahr 1950 in das heutige Bundesgebiet eingewandert sind. 

Nach Auffassung der Kommission sollen diese Personen – wie schon bislang mit den Kategorien „mit und ohne eigene Migrationserfahrung“ – getrennt ausgewiesen werden. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sie unterschiedlichen Problemlagen begegnen, so die Fachleute. Anders als jetzt soll jedoch der zusammenfassende Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr verwendet werden, um eine Stigmatisierung zu vermeiden. Sofern beide Gruppen gemeint sind, schlägt die Kommission vor, als zusammenfassende Bezeichnung stattdessen „Eingewanderte und ihre (direkten) Nachkommen“ zu gebrauchen. 

Daneben sollte – so die Befürworter der Abschaffung des „Migrationshintergrunds“ – weiterhin auch eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit (deutsch/nichtdeutsch) möglich sein. Dieses Kriterium sei für die Definition von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ jedoch nicht mehr konstitutiv. 

Wie aus dem Bericht der Fachkommission hervorgeht, würde sich durch die neue Definition für das Jahr 2018 eine Zahl von 18,1 Millionen „Eingewanderten und ihren  (direkten) Nachkommen“ in Deutschland ergeben. Das wären rund 2,7 Millionen Personen bzw. 13 Prozent weniger als die bisherige Zahl von 20,8 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“. 

Die Fachkommission ist sich jedoch auch darin einig, dass auch dieser neue Begriff Probleme aufwirft. Sie schreibt dazu: „Eine ideale Lösung im Sinne eines universell einsetzbaren Begriffs, der sowohl wissenschaftliche als auch umgangssprachliche und politische Erwartungen erfüllt, ist jedoch […] nicht möglich.“

In seiner abweichenden Stellungnahme innerhalb der „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ macht Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz, unter anderem juristische Bedenken geltend. Er spricht sich dagegen aus, statt von „Migrationshintergrund“ von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu sprechen. Nicht jede Person, die ihren Wohnsitz in ein Einwanderungsland verlegt, sei automatisch eine eingewanderte Person. Daniel Thym plädiert ausdrücklich nicht dafür, den Einwanderungsbegriff auf bestimmte Gruppen kurzzuschließen. Besonders virulent sind seiner Auffassung nach die Schattenseiten eines zu weiten Einwanderungsbegriff beim Umgang mit Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die aus anderen Gründen dazu verpflichtet sind, auszureisen. Der Begriff „im Ausland Geborene und ihre Nachkommen“ ist seiner Einschätzung nach auch hinsichtlich juristischer Implikationen eindeutiger. 

Der Experte räumt zwar ein, dass der Begriff „Migrationshintergrund“ in der öffentlichen Diskussion bisweilen eine ausgrenzende Wirkung habe, die den Anspruch aller Deutschen auf die gleiche Bürgerschaft untergraben könne. Allerdings, so Thym, dürfte der neu gefundene Vorschlag denselben Problemen begegnen – sofern es überhaupt gelingen könne, den öffentlichen Diskus davon zu überzeugen, den prägnanten Begriff des „Migrationshintergrunds“ durch die seiner Meinung nach komplexe Formel der „Eingewanderten und ihrer Nachkommen“ zu ersetzen.

Diese Bedenken teilt auch Susanne Worbs vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ihrer abweichenden Stellungnahme. Sie plädiert für ein Beibehalten des Begriffs „Migrationshintergrund“, weil er Vorteile für die Weiterführung von Statistiken bringen würde. Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sieht es in ihrer ebenfalls abweichenden Stellungnahme ähnlich. Sie geht davon aus, dass der Begriff „Migrationshintergrund“ noch längere Zeit in den Medien, in gesellschaftlichen Diskursen und auch in der Wissenschaft weiterleben wird.