Landtagswahl im Saarland
27. März 2022
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Bei der ersten Landtagswahl des Jahres 2022 wählten die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes am 27. März einen neuen Landtag. Dieser setzt sich in der kommenden Legislaturperiode aus lediglich drei Parteien zusammen. Die SPD um Spitzenkandidatin Anke Rehlinger errang einen erdrutschartigen Sieg und kann künftig allein regieren. Die CDU erlitt herbe Verluste von über 12 Prozentpunkten und wird nach mehr als 20 Jahren in Regierungsverantwortung den Gang in die Opposition antreten. Auch die LINKE zählte am Wahlabend zu den großen Verlierern. Mit ebenfalls zweistelligen Verlusten verliert sie ihren Platz im Landtag. Den Einzug knapp verpasst haben auch die Grünen und die FDP. Die AfD überwindet hingegen die Fünfprozenthürde und ist hinter SPD und CDU die dritte Kraft.
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Landtagswahl im Saarland (Stand: 28.03.2022)
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2022 liegt vor: Die SPD geht mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger als klare Siegerin aus der Landtagswahl im Saarland hervor. Die CDU um Ministerpräsident Tobias Hans verliert zweistellig und muss künftig mit der Rolle als stärkster Oppositionskraft vorliebnehmen. Auch die LINKE zählt zu den großen Verlierern der Wahl und wird im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein. Grüne und FDP scheitern ebenfalls an der Fünfprozenthürde. Der AfD gelingt hingegen der Wiedereinzug. Somit wird sich der 17. Landtag des Saarlandes aus lediglich drei Parteien zusammensetzen.
Die SPD erreicht 43,5 Prozent der Stimmen und wird mit großem Vorsprung stärkste Fraktion. Gegenüber 2017 kann die SPD um 13,9 Prozentpunkte zulegen. Übersetzt in Landtagsmandate bedeutet dieses Ergebnis für die SPD sogar eine absolute Mehrheit. Nach über 20 Jahren als stärkste Kraft landet die CDU mit 28,5 Prozent — mit deutlichem Abstand — nur auf dem zweiten Platz. Ein Minus von 12,2 Prozentpunkten gegenüber der vergangenen Wahl bedeuten für die langjährige Regierungspartei herbe Verluste. Große Verluste hat auch die LINKE als bislang größte Oppositionspartei zu beklagen. Mit nur noch 2,6 Prozent (-10,3 Prozent) spielt sie im künftigen Landtag keine Rolle mehr. Die Grünen verpassen den Einzug hauchdünn und kommen auf 4,9 Prozent (+0,9 Prozent). Lediglich 23 Stimmen fehlten für den Wiedereinzug. Auch die FDP wird mit 4,8 Prozent (+1,5 Prozent) erneut nicht im Saarbrücker Landtag vertreten sein. Die AfD erreicht 5,7 Prozent (-0,5 Prozent) der Stimmen und wird dritte Kraft hinter SPD und CDU. Die sonstigen Parteien kommen auf 10,0 (+6,7 Prozent).
Quellen: Die Landeswahlleiterin Saarland Statistisches Amt Saarland
Sitzverteilung im Landtag
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Wahl verteilen sich die 51 Mandate des Saarländischen Landtags wie folgt auf die Parteien: Die SPD erhält 29 Sitze (+12 Sitze im Vergleich zur Wahl 2017), die CDU 19 Mandate (-5), und die AfD 3 Mandate (+/- 0).
Wahlbeteiligung
Rund 750.000 Menschen waren am 27. März 2022 dazu aufgerufen, den neuen Landtag des Saarlands zu wählen. Mit 61,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als noch bei der letzten Wahl 2017. Damals hatte die Beteiligung an der Wahl noch bei 69,7 Prozent gelegen. Dies bedeutet einen Rückgang um 8,3 Prozentpunkte.
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
Der Ministerpräsident
Tobias Hans übernahm das Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 2018 von Annegret Kramp-Karrenbauer, die für das Amt der CDU-Generalsekretärin nominiert worden war und später Bundesvorsitzende ihrer Partei wurde. Zur kommenden Landtagswahl tritt Tobias Hans somit erstmals als amtierender Ministerpräsident an. 1998 begann Hans ein Studium der Wirtschaftsinformatik, Informationswissenschaft und Anglistik, das er ohne Abschluss beendete. Parallel arbeitete er bis 2005 als studentischer Mitarbeiter an einer psychosomatischen Klinik und zwischen 2005 und 2007 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag. Hans ist seit 2009 Mitglied des Saarländischen Landtages und war zwischen 2015 und 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er zählt zur Riege junger, aufstrebender CDU-Politiker.
Die Herausforderer
Für die SPD wird erneut Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Die amtierende Vizeministerpräsidentin des Saarlandes und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr führte ihre Partei schon in die letzte Landtagswahl 2017. Rehlinger ist ehemalige Leichtathletin und arbeitete zwischen 2005 und 2012 als Rechtsanwältin. Sie ist seit 2004 Mitglied des Saarländischen Landtages und steht seit 2018 an der Spitze der saarländischen SPD.
Barbara Spaniol ist seit 2004 Mitglied des Saarländischen Landtages und zum ersten Mal Spitzenkandidatin der LINKEN. In dieser Funktion folgt sie auf Oskar Lafontaine, der langjährigen Galionsfigur der LINKEN. Nach einem Zerwürfnis hatte sich die Fraktion der LINKEN in der vergangen Legislatur in zwei Gruppen um Spaniol und Lafontaine aufgespalten. Spaniol ist studierte Bibliothekarin und arbeitete bis 2004 in der Verwaltung des Saarländischen Landtages. Bis 2007 war sie Mitglied der Grünen.
Die AfD tritt mit Kai Melling als neuem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl an. Melling ist Generalsekretär der AfD im Saarland und Mitarbeiter des Landesvorsitzenden Christian Wirth.
Die Grünen verpassten 2017 den Einzug in den Saarländischen Landtag. Mit Spitzenkandidatin Lisa Becker könnte im März der Wiedereinzug gelingen. Die 31-Jährige arbeitete zwischen 2018 und 2020 als Rechtsanwältin und ist seit 2021 Referentin beim Saarländischen Landkreistag. Politische Erfahrungen sammelte Becker auf kommunaler Ebene. Sie ist seit 2014 Stadträtin und seit 2018 Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel.
Die FDP ist bereits seit 2012 nicht mehr im Saarländischen Landtag vertreten. Aktuelle Umfragen geben den Freien Demokraten um Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter aber Anlass zur Hoffnung auf den Wiedereinzug. Die gelernte Steuerfachangestellte und Hotelfachfrau führt als selbständige Unternehmerin seit 2001 ein Hotel. In der Politik engagiert sich die Spätstarterin erst seit 2016.
Ausgangslage und Umfragen
Im Vorfeld der Wahl hat das Thema Arbeitslosigkeit die Bekämpfung der Corona-Pandemie als wichtigstes politisches Thema abgelöst. Der politische Umgang mit der Pandemie ist für die Menschen im Saarland aber weiterhin von sehr großer Bedeutung. Außerdem werden die Themen Wirtschaft, Verkehr und Bildung als besonders wichtig empfunden.
Wenige Tage vor der Wahl liegt die SPD in Umfragen mit 39 bis 41 Prozent weiterhin klar in Front. Die CDU bewegte sich in den letzten Umfragen vor der Wahl zwischen 28 und 31 Prozent. Damit ist ihr Status als stärkste Kraft akut gefährdet. Die LINKE hat weiter an Zustimmung eingebüßt und liegt aktuell bei 4 Prozent. Sie muss sie ernsthaft um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Selbiges gilt auch für die Grünen, die FDP und die AfD, die sich mit fünf bzw. sechs Prozent nur knapp oberhalb der Fünfprozenthürde befinden.
Bei der Koalitionsbildung wird vieles davon abhängen, welchen Parteien der Einzug in den Landtag gelingt. Der Saarbrücker Landtag könnte erstmals auf sechs Parteien anwachsen – umgekehrt könnte sich die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien aber auch auf Zwei verringern. Aktuell erscheinen verschiedene Koalitionsmodelle möglich. Wie schon im Bund, könnte sich auch im Saarland ein Dreierbündnis formieren. Eine Ampel-Koalition wäre rechnerisch möglich. Sollte der Höhenflug der SPD andauern, könnte es auch eine knappe parlamentarische Mehrheit für ein rot-grünes Zweierbündnis geben. Ebenfalls möglich wäre die Fortsetzung der Großen Koalition – dann wahrscheinlich unter Führung der SPD.
Umfragen zur Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 (Angaben in %)
CDU | SPD | LINKE | AfD | Grüne | FDP | Sonstige | |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Forschungsgruppe Wahlen/ZDF 24. März 2022 | 28 | 41 | 4 | 6,5 | 5,5 | 5 | 10 |
INSA/BamS 19. März 2022 | 31 | 39 | 4 | 6 | 5 | 5 | 10 |
Forschungsgruppe Wahlen/ZDF 18. März 2022 | 30 | 39 | 4 | 6 | 6 | 5 | 10 |
Infratest dimap/SR 17. März 2022 | 31 | 37 | 4 | 6 | 5 | 5 | 9 |
Infratest dimap/SR 16. Februar 2022 | 29 | 38 | 5 | 8 | 6 | 6 | 8 |
INSA/BILD 28. Januar 2022 | 30 | 35 | 7 | 7 | 8 | 6 | 7 |
Infratest dimap/SR 24. November 2021 | 28 | 33 | 6 | 9 | 8 | 8 | 8 |
INSA/BILD 21. Juli 2021 | 36 | 27 | 7 | 6 | 9 | 7 | 8 |
INSA/BILD 11. Mai 2021 | 31 | 21 | 14 | 6 | 15 | 7 | 6 |
Rückblick: Landtagswahl im Saarland 2017
Die Wahl des Saarländischen Landtages im März 2017 bedeutete eine Bestätigung für die Parteien der großen Koalition, während es in der Opposition zu großen Veränderungen kam. Die CDU gewann gegenüber 2012 fünf Prozentpunkte dazu und konnte ihre Vormachtstellung weiter ausbauen. Die SPD verharrte bei leichten Verlusten auf ähnlichem Niveau wie 2012. Die LINKE verlor drei Prozentpunkte, blieb aber zweistellig. Die Grünen verloren ihren Platz im Saarbrücker Landtag ebenso wie die mittlerweile marginalisierte Piratenpartei. Dafür zog die AfD erstmals in den Landtag ein. Die FDP scheiterte wie bereits 2012 an der Fünprozenthürde.
Ergebnisse der Wahlen zum Landtag des Saarlandes seit 2012 (Angaben in %)
CDU | SPD | LINKE | AfD | Grüne | FDP | Piraten | Sonstige | |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
2017 | 40,7 | 29,6 | 12,8 | 6,2 | 4,0 | 3,3 | - | 3,4 |
2012 | 35,2 | 30,6 | 16,1 | - | 5,0 | 1,2 | 7,4 | 2,7 |
Wahlsystem
Im nach Einwohnern zweitkleinsten deutschen Bundesland dürfen rund 750.000 Wahlberechtigte die Zusammensetzung des neuen Saarländischen Landtages bestimmen. Wählen kann, wer über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt und mindestens 18 Jahre alt ist. Anders als bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler im Saarland nur eine Stimme. Diese kann für die Liste einer Partei abgegeben werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden von den Parteien auf Wahlkreis- und Landeslisten aufgestellt. Obwohl es im Saarland nur drei Wahlkreise gibt, werden 41 der insgesamt 51 Sitze über die Wahlkreislisten vergeben. Die verbleibenden zehn Mandate werden über die Landeslisten vergeben. Überhangmandate sind nach saarländischem Wahlrecht nicht vorgesehen. Um in den Landtag einziehen zu können, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen.
Wahl-O-Mat: Landtagswahl im Saarland
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl im Saarland fragt die Nutzerinnen und Nutzer nach ihren Positionen zu ausgewählten politischen Themen. Anschließend werden die Antworten mit den Partei- und Wahlprogrammen aller zur Wahl zugelassenen Parteien verglichen. Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung und der Saarländischen Landeszentrale für politische Bildung. Der Wahl-O-Mat ist freigeschaltet!
www.wahl-o-mat.de
Parteien
Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
Letzte Aktualisierung: März 2022, Internetredaktion der LpB BW