Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019

Regierungswechsel in der Bremer Bürgerschaft?

Am 26. Mai 2019 fand in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Eine weitere Koalition aus SPD und Grüne ist nicht mehr möglich. Für die Regierungsbildung ist nun eine "3-Koalition" notwendig. Rot-Grün-Rot scheint wahlscheinlich.

Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder gewinnt mit 26,2 Prozent der Stimmen knapp vor seinem Rivalen von der SPD Carsten Sieling, welcher 25,1 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Damit gewinnt die CDU im Vergleich zur Wahl 2015 3,8 Prozent mehr Stimmen, die SPD dagegen hat einen Stimmenverlust von 7,7 Prozent.

Die Grünen gewinnen diesmal 2,5 Prozent dazu und kommen insgesamt auf 17,6 Prozent. Damit erreichen die Grünen nach ihrem Verlust von 7,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2015 wieder das Ergebnis der Wahlen vom Jahr 2007.

Einen Gewinn verzeichnet auch die Linke und kommt mit einem Zuwachs von 1,6 Prozent auf insgesamt 11,1 Prozent der Stimmen.

Die FDP erlebt einen leichten Verlust, kann jedoch mit 5,9 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. So auch die AfD, welche mit 6,4 Prozent der Stimmen und einem leichten Gewinn gegenüber den Wahlen 2015 eine weitere Legislaturperiode in der Bürgerschaft sein wird.

Die Bürger In Wut (BIW) erleiden einen Verlust von 0,7 Prozent der Stimmen und verfehlen mit einem Stimmenanteil von 2,5 Prozent die 5-Prozent-Hürde. Die BIW können jedoch in Bremerhaven mit einem Stimmenanteil von 7,4 Prozent einen Sitz stellen. Das Wahlsystem in Bremen sieht vor, dass eine Partei Sitze in der Bürgschaft erhält, wenn sie in einem der Wahlkreise Bremen oder Bremerhaven mindestens 5 Prozent der Stimmen bekommt. Somit kann eine Partei in die Bürgerschaft einziehen, trotz einem eigentlich zu niedrigem Gesamtergebnis.

Die CDU konnte nach über 70 Jahren die Wahl in Bremen für sich entscheiden, wird aber voraussichtlich trotzdem nicht an der Regierung beteiligt sein. Grüne und Linke sprechen sich eher für eine Rot-Grüne-Rot-Koalition aus. Konkrete Verhandlungen werden in den nächsten Tagen folgen.

Rund 500.000 Einwohner aus Bremen und Bremerhaven ab 16 Jahren waren wahlberechtigt, davon gaben 68,3 Prozent ihre jeweils 5 Stimmen für die Bürgerschaftswahl ab. Bei der letzten Wahl 2015 waren die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei 50 Prozent und verzeichnete einen Negativrekord in einem westdeutschen Bundesland.

Die Bürgerschaftswahlen in Bremen finden alle vier Jahre statt und sind fest mit den Kommunalwahlen verknüpft. Deshalb wurden am 26. Mai 2019 außerdem die Bremer Stadtbürgerschaft mit 68 Abgeordneten, die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und 22 Bremer Beiräte gewählt.

Die Wahlergebnisse für die Bremer Kommunalwahlen ergeben sich aus der Bürgerschaftswahl, da hier kein gesonderter Stimmzettel vorgesehen ist. Somit geht auch hier die CDU als Sieger mit 27,2 Prozent und 26,5 Prozent der Stimmen hervor. In Bremerhaven werden 48 Mitglieder für die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Dabei liegt diesmal die SPD mit 24,8 Prozent vorne.

Die Bürgerschaft in Bremen umfasst insgesamt 84 Sitze, ein Sitz mehr als bei den letzten Wahlen im Jahr 2015. Davon erhält der Wahlkreis Bremen 69 Sitze und der Wahlkreis Bremerhaven 15 Sitze. Der zusätzliche Sitz entfällt somit auf den Wahlkreis Bremen.

Zugelassene Parteien und Vereinigungen:

• SPD-Bremen
• Bündnis90/Die Grünen Bremen
• CDU Bremen
• Die Linke Bremen
• BIW (Bürger in Wut)
• FDP Bremen
• Piraten
• AFD
• Die Partei (kandidierte nur in Bremen)
• Bündnis für Grundeinkommen (BGE) (kandidierte nur in Bremen)
• Freie Wähler
• Menschliche Welt (kandidierte nur in Bremen)
• Die Humanisten (kandidierte nur in Bremen)
• V-Partei3 (kandidierte nur in Bremen)

Nur im Wahlbereich Bremerhaven:

• Die Rechte
• Willkommen in der Realität (WIR)

Spitzenkandidaten: 

• SPD: Carsten Sieling
• Grüne: Maike Schaefer
• CDU: Carsten Meyer-Heder
• Linke: Kristina Vogt
• BIW: Hinrich Lührssen
• FDP: Lencke Steiner
• AfD: Frank Magnitz

Links

• Bremische Bürgerschaft
• Landeswahlleiter Bremen
• kandidatenwatch.de: Bremen und Bremerhaven
  Bürger können per Mail Fragen an Politiker stellen, auch die Antworten erfolgen per Mail. Nach der Freigabe durch ein Moderationsteam sind sämtliche Beiträge öffentlich. Auch wenn Politiker nicht antworten, ist dies für jedermann zu sehen. Die Seite versteht sich bewusst nicht als Plattform zur Selbstdarstellung von Politikern, sondern als Raum für Bürger, um Politiker kritisch zu befragen.

Politische Bildung 

• Wahl-O-Mat Bremen
  Der Wahl-O-Mat ist ein Programm, das dem Nutzer oder der Nutzerin eine Reihe von Thesen zum aktuellen Wahlkampf vorstellt, zu denen er/sie sich zustimmend, ablehnend oder neutral positionieren kann. Am Ende liefert der Wahl-O-Mat ein "Wahl-O-Mat Ergebnis": Er zeigt die Nähe der eigenen Positionen zu den Positionen der Parteien. Die Thesen wurden von einem Redaktionsteam aus 12 Jung- bzw. Erstwählerinnen und -wählern auf der Basis der Wahlprogramme der Parteien entwickelt. 
• Landeszentrale für politische Bildung Bremen
• Juniorwahl zur Bürgerschaftswahl in Bremen
  Auch 2019 fanden in Bremen bei einer Wahlbeteiligung von 76,1% wieder die Juniorwahlen statt.
• Bundeszentrale für politische Bildung: Wer steht zur Wahl?
  Zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019 traten insgesamt 16 Parteien und Wählervereinigungen an. Die BpB erstellte zu jeder der Parteien ein Kurz-Profil.
• Politische Bildung Online:
  Landtagswahlen - Bürgerschaftswahl Bremen 2019
  Angebote der Zentralen für politische Bildung zur Wahl in Bremen 2019 und weiterführende Links, Medien-Dossier etc. zum Thema.

 Zuletzt aktualisiert von der Internetredaktion der LpB BW im Mai 2019.