Die SPD hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Laut vorläufigem Wahlergebnis erreicht die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey 21,4 Prozent der Stimmen. Damit bekommt Berlin erstmals in seiner Geschichte eine Regierende Bürgermeisterin. Gegenüber der letzten Wahl 2016 erhalten die Sozialdemokraten nur 0,1 Prozentpunkte weniger. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch landen auf dem zweiten Platz – mit einem deutlichen Stimmenzuwachs von 3,7 Prozent im Vergleich zu 2016. Die Grünen erzielen damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl. Die CDU erhält 18,1 Prozent und verbessert sich damit um 0,4 Prozent. Die LINKE verschlechtert ihr Ergebnis um 1,6 Prozent und liegt bei 14,0 Prozent. Noch größer ist der Stimmenverlust bei der AfD. Die Partei muss 6,2 Prozentpunkte abgeben und kommt noch auf 8,0 Prozent. Die FDP holt 7,2 Prozent der Stimmen und damit 0,5 Prozent mehr als 2016. Die sonstigen Parteien kommen auf 12,4 Prozent (+3,3 Prozent).

Quellen: PM der Landeswahlleiterin  Wahl-Statistik  Deutschlandfunk 

Das neue Abgeordnetenhaus von Berlin besteht laut vorläufigem Wahlergebnis aus 147 Mitgliedern. Die SPD erhält 36 Sitze (-2 Sitz im Vergleich zur Wahl 2016), die Grünen 32 Sitze (+5), die CDU 30 Mandate (-1), die LINKE 24 Mandate (-3), die AfD 13 Sitze (-12) und die FDP 12 Sitze (+0).

Quelle: Landeswahlleiterin

Rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner waren am 26. September 2021 dazu aufgerufen, die Mitglieder des neuen Abgeordnetenhauses zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 75,7 Prozent und damit deutlich höher als bei der vergangenen Wahl. 2016 hatte 66,9 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Nachdem sich der seit 2014 amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller nicht mehr für die Wahl im September 2021 aufstellen ließ, ist Franziska Giffey die Spitzenkandidatin der Berliner SPD. Von 2015 bis 2018 war Franziska Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, anschließend war sie Bundesfamilienministerin, trat aber wegen der Aberkennung ihres Doktortitels im Mai 2021 zurück. Franziska Giffey studierte Englisch, Französisch und Verwaltungswissenschaften und arbeitete in der Berliner Vertretung der Europäischen Union.

Für die CDU geht Kai Wegner ins Rennen. Er ist ausgebildeter Versicherungskaufmann und arbeitete als selbständiger Unternehmensberater in Berlin. Er war sechs Jahre lang Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, bevor er 2005 in den Bundestag einzog und danach dreimal sein Mandat verteidigte. 2019 wurde er zum Berliner Landesvorsitzenden der CDU gewählt.

Spitzenkandidatin der LINKEN ist Katina Schubert. Sie ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Landesvorsitzende ihrer Partei. Nach ihrem Studium der Soziologie, Politik und Wirtschaft absolvierte sie eine Journalistenausbildung und arbeitete als Bonn-Korrespondentin der Tageszeitung „junge Welt“. Sie war Referentin im Berliner Abgeordnetenhaus und Landesgeschäftsführerin der LINKEN in Berlin.

Bettina Jarasch ist die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. Die ausgebildete Journalistin war Redakteurin bei der „Augsburger Allgemeinen“ und wechselte im Jahr 2000 in die Politik. Bis 2009 war sie Referentin der Bundestagsfraktion der Grünen, seit 2011 ist sie Vorsitzende des Berliner Landesvorstands ihrer Partei.

Die Berliner AfD nominierte im Juni ihre Landesvorsitzende zur Spitzenkandidatin. Kristin Brinker ist seit 2016 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und dort haushalts- und finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die ausgebildete Bankkauffrau und Architektin arbeitete als selbständige Bauberaterin. Seit 2013 ist sie Mitglied der AfD.

Die FDP führt Sebastian Czaja in den Wahlkampf. Der ausgebildete Elektrotechniker holte auf zweitem Bildungsweg das Abitur nach und war von 2006 bis 2011 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, zunächst als Mitglied der CDU. 2011 verpasste seine neue Partei, die FDP, den Wiedereinzug. Als Fraktionsvorsitzender führte Czaja die Partei 2016 in das Parlament zurück.

Insgesamt hat die Landeswahlleiterin Berlin 38 Parteien für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen zugelassen.

Seit der Wiedervereinigung ist die SPD an der Berliner Regierung beteiligt. Derzeit liegt sie bei den Umfragen mit 21 bis 24 Prozent an erster Stelle, gefolgt von den Grünen mit 18 bis 20 Prozent und der CDU mit 16 bis 17 Prozent. Die LINKE liegt bei 12 bis 13 Prozent, die AfD bei 9 bis 10 Prozent. Die FDP liegt bei 7 bis 8 Prozent.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird sicherlich von der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl und deren Themen beeinflusst, zumal im Corona-Wahljahr viele politische Entscheidungen auf Bundesebene getroffenen wurden. Doch die Pandemie hat auch auf der Ebene der Landespolitik zu Kontroversen geführt, etwa in der Bildungspolitik. Oben auf der Agenda der Berliner Politik stehen vor allem auch Themen wie die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt oder die Diskussion um neue Impulse für die Wirtschaft.

Bislang ist noch unklar, welche Koalitionsmöglichkeiten sich abzeichnen könnten. Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN hätte derzeit laut Umfragen eine Mehrheit. Allerdings zeigen sich die Parteien bei ihren Aussagen für Koalitionspartner derzeit noch eher zugeknöpft. Auch die Spitzenkandaidatin der SPD, Franziska Giffey, hat bislang keine Koalitionsaussage getroffen.

Umfragen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September 2021 (Angaben in %)

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor fünf Jahren drehte sich um neue Personalien und um die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema Migration. Der neue Bürgermeister blieb der alte: Bei seiner ersten Wahl als SPD-Spitzenkandidat und Nachfolger des langjährigen Bürgermeisters Klaus Wowereit war Michael Müller trotz deutlicher Verluste der Sieger des Wahltags. Nach zähen Verhandlungen ging er eine Koalition mit den LINKEN und den Grünen ein. Die Wahl veränderte auch die Parteienlandschaft: Mit der AfD und der wiedererstarkten FDP kamen zwei neue Parteien ins Parlament. Die Piratenpartei hingegen schaffte – anders als noch 2011 – den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht. Insgesamt waren sechs Parteien ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Dabei waren die Abstände zwischen den Parteien äußerst knapp: Den Sieger SPD und den Fünftplatzierten AfD trennten nur knapp sechs Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,9 Prozent.

Ergebnisse der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus seit 2011 (Angaben in %)

Über 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind in Berlin aufgerufen, die Mitglieder des neuen Abgeordnetenhauses zu bestimmen. Wählen kann jeder und jede Deutsche mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Wahlsystem gleicht dabei dem der Bundestagswahl: Mit der Erststimme bestimmen die Wählerinnen und Wähler 78 Direktmandate in den Wahlkreisen. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Zweitstimme werden über (geschlossene) Landeslisten der Parteien mindestens weitere 52 Mandate vergeben. Parteien, die bei den Zweitstimmen weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, ziehen dabei nicht in das Abgeordnetenhaus ein. Insgesamt hat das Berliner Parlament mindestens 130 Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es auch mehr werden.

Letzte Aktualisierung: September 2021, Internetredaktion der LpB BW