Verfassungsresilienz

Inhalt

Ist unser Grundgesetz stabil und auch in Zukunft wetterfest gegen Feinde der Demokratie aufgestellt? Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele der Partei gebe. Wann aber ist eine extremistische Partei ´erfolgreich“ genug, um verboten werden zu können? Wenn sie in Parlamenten die stärkste Fraktion stellt? Oder erst, wenn sie (mit-)regiert? Darüber hinaus: Wie resilient ist das
Bundesverfassungsgericht? Seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit sollen im Grundgesetz abgesichert werden. Darüber hinaus: In welchem Kontext stehen diese Fragen in unserem Mehrebenensystem von Ländern, Bund und Europäischer Union? Die Tagung geht unter anderem diesen Fragen nach. Abgeschlossen wird sie mit einem Podiumsgespräch, bei der auch Marion Gentges MdL, die Justizministerin des Landes, zu Gast sein wird.

Programm

14.00 Uhr: Begrüßung
Prof. Dr. Michael-Jörg Oesterle, Prorektor für Lehre und Weiterbildung
der Universität Stuttgart

14.15 Uhr: (Wann) Dürfen Parteien verboten werden?
Prof. Dr. Frank Decker, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn
Prof. Dr. Mathias Hong, Professur für Öffentliches Recht, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Moderation: Dr. Maximilian Bauer, SWR/ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe

15.15 Uhr: kurze Pause

15.30 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht resilient machen, aber wie?
Dr. Felix Petersen, Institut für Politikwissenschaft, Universität Münster
Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
Moderation: Dr. Maximilian Bauer, SWR/ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe

16.30 Uhr: Pause

17.00 Uhr: Welche Rolle spielen die Landesverfassungen?
Prof. Dr. Malte Graßhof, Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Maximilian Steinbeis, Jurist, Autor sowie Mitbegründer und Herausgeber des Verfassungsblogs ´verfassungsblog.de`
Moderation: Dr. Maximilian Bauer, SWR/ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe

18.00 Uhr: Pause

19.00 Uhr: Podiumsgespräch: Wie resilient muss eine Verfassung sein?
Begrüßung: Sibylle Thelen, Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Marion Gentges MdL, Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg
Dr. Miriam Meßling, Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der BSP Business and Law School in Berlin
Moderation: apl. Prof. Dr. Felix Heidenreich, Wissenschaftlicher Koordinator am Internationalen Zentrum für Kultur und Technikforschung der Universität Stuttgart (IZKT)

Alle Teile der Tagung können auch einzeln und unabhängig voneinander besucht werden. Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung an, wenn Sie z. B. nur nachmittags oder nur abends kommen möchten.