Bürgergeld und Hartz IV – ein Überblick
„Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.“ Mit diesen Worten begründet der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im März 2003 in seinerRegierungserklärung die sogenannte „Agenda 2010“ seiner rot-grünen Bundesregierung. Kernstück des Vorhabens: Die Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die Arbeitslosenhilfe werden zusammengelegt zu einer Grundsicherung, dem sogenannten Arbeitslosengeld II, das vor allem unter dem Namen Hartz IV bekannt wird. Die Reform, die 2005 in Kraft tritt, steht von Beginn an massiv in der Kritik und hat gewaltige Auswirkungen auf die Lebensrealität von Millionen Menschen – und auf die deutsche Politik und Parteienlandschaft.
Unter anderem soll es nach Schröder ganze 16 Jahre dauern, bis wieder ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt einzieht – und die von Olaf Scholz ab 2021 geführte Ampel-Koalition nimmt sich vor, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen gibt es seit Januar 2023 das sogenannte Bürgergeld.
Schröder geht es mit dem Programm darum, die Massenarbeitslosigkeit im Land zu senken, den wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden und die horrenden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen. Diese Ziele erreicht die Agenda auch größtenteils. Gleichzeitig schafft sie jedoch einen großen Niedriglohnsektor in Deutschland. Sie verstärkt zudem den Abstand zwischen armen und reichen Menschen und verringert die Aufstiegswahrscheinlichkeit für Menschen aus den unteren Einkommensschichten.
Die verschiedenen Aspekte von Bürgergeld und Hartz IV behandelt dieses Dossier.
Kurz und knapp: Was ist das Bürgergeld?
- Was ist das Bürgergeld? Das Bürgergeld ist eine Leistung, auf die verschiedene Menschen Anspruch haben. Es soll das Existenzminimum sichern und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
- Wer bekommt Bürgergeld? Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind, aber nicht selbst ein (ausreichendes) Einkommen erwirtschaften können, sowie ihre minderjährigen Kinder haben Anspruch auf Bürgergeld.
- Seit wann gibt es das Bürgergeld? Das Bürgergeld wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt. Zuvor gab es 18 Jahre lang Arbeitslosengeld II, das vor allem unter dem Namen Hartz IV bekannt war.
- Was hat sich mit dem Bürgergeld geändert? Mit dem Bürgergeld sind die Regelsätze der Grundsicherung gestiegen. Außerdem sollte es zunächst weniger Druck auf Arbeitssuchende geben.
- Wie viel Geld erhalten jetzt Bürgergeld-Empfänger? Was genau leistungsberechtigte Personen erhalten, wird im sogenannten Regelsatz definiert.
Unterrichtsmaterial: Das Bürgergeld
Unterrichtsmaterial „Das Bürgergeld - Eine Reform von Hartz IV oder der Systemwechsel bei der Grundsicherung?“ herunterladen (PDF-Download).
Aus der Zeitschrift „Arbeitsmärkte in Deutschland und Europa" (2022) der Reihe „Deutschland&Europa".
Bürgergeld-Regelsatz
Wie viel Geld den Bürgergeld-Empfänger:innen monatlich zur Verfügung steht, ist immer wieder Thema kontroverser politischer Diskussionen. Dem Ganzen liegt aber ein eher nüchterner Vorgang zugrunde: Alle fünf Jahre ermittelt das Statistische Bundesamt in der sogenannten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS), wie viel Geld die Menschen in Deutschland jeden Monat zum Leben brauchen. Mit diesen Daten berechnet es die Konsumausgaben der 20 Prozent, die das geringste Einkommen zur Verfügung haben. Auf dieser Grundlage wird dann der sogenannte Regelbedarf festgelegt. In den Jahren, in denen keine aktuelle EVS erhoben wird, berechnet das Statistische Bundesamt mit Hilfe der Preisentwicklung und der Lohnentwicklung einen Regelbedarf.
Aktuelle Meldungen zum Bürgergeld
Das Bürgergeld ist zwar schon lange beschlossen, doch die Debatte darüber geht auch heute noch unvermindert weiter. Gerade die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes, aber auch die Frage, welche Auflagen und Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher angemessen sind, werden regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und von verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Akteur:innen hinterfragt. Dementsprechend gibt es immer wieder neben neuen Regelsätzen auch neue Regeln, die für die Betroffenen gelten. Auf unserer Seite tragen wir aktuelle Meldungen und Entwicklungen zum Thema zusammen – und zwar schon seit dem Jahr 2010. So lässt sich auch der Verlauf der Debatte über die vergangenen Jahre hinweg gut nachvollziehen.
Hartz IV – ein Überblick
Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Stillstand und hohe Sozialausgaben – diese Themen dominierten die Politik in Deutschland, als die rot-grüne Bundesregierung die „Agenda 2010“ ins Leben rief. Doch die Reform hatte auch dramatische Folgen, nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern vor allem für Betroffene und deren Familien, die Gesellschaft insgesamt und die Politik. Diese Seite gibt einen Überblick.
Die Hartz-Gesetze
Warum war das Arbeitslosengeld II eigentlich vor allem unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt? Bei den Gesetzen ging es auch nicht nur um die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Das Reformpaket sah neben dem Fordern auch Fördern vor. Sogenannte Ich-AGs zum Beispiel sollten den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Diese Seite erklärt, wie die neuen Regelungen entstanden und was das Neue daran war.
Unterrichtsmaterialien zum Bürgergeld
Wie können Lehrerinnen und Lehrer Inhalte zu Themen wie Bürgergeld, Arbeitslosigkeit, Armut und zur sozialen Situation in Deutschland im Schulunterricht gut vermitteln? Auf dieser Seite stellen wir eine Reihe von Materialien, Arbeitsblättern und weiteren Anregungen vor.
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Autor: Internetredaktion LpB BW | Stand der Aktualisierung: Juli 2024
