Eine Bilanz

Vom  1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft, inne.
Die Erwartungen waren im Vorfeld sehr hoch. Inwiefern konnte Deutschland die großen Hoffnungen, die an das Land in der Mitte Europas gestellt wurden, erfüllen? Eine erste Bilanz.

Viele hatten große Hoffnungen in die deutsche Ratspräsidentschaft gesetzt. Sie hatten erwartet, dass die Bundesrepublik Deutschland als das größte EU-Land wenigstens einige der Probleme und Krisen, mit der die Europäische Union in den letzten Jahren zu kämpfen hatte, lösen würde. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie steigerten sich die Erwartungen an die „Corona-Präsidentschaft“ zusätzlich. Da die deutsche Bundeskanzlerin zu den erfahrensten Politikern in Europa gehört und Angela Merkel sich einen Namen als „Krisenkanzlerin“ gemacht hat, richteten sich die Erwartungen auch direkt an sie. „Spiegel Online“ titelte zum Auftakt der Ratspräsidentschaft: „Königin für ein halbes Jahr“. Merkel werde nun für sechs Monate das „Schicksal der EU“ bestimmen. Das tut sie freilich nicht allein. Viele andere leisten auch einen Beitrag und entscheiden am Ende mit darüber, ob die deutsche Ratspräsidentschaft als Erfolg gewertet werden kann oder nicht.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 gibt es neben der rotierenden Ratspräsidentschaft einen eigenen, permanenten Präsidenten des Europäischen Rates. Im Moment hat der belgische Politiker Charles Michel dieses Amt inne. Es ist seine Aufgabe, die Treffen der „Chefs“ zu organisieren, zu leiten und dafür zu sorgen, dass am Ende eines EU-Gipfels auch konkrete Beschlüsse getroffen werden. Angela Merkel ist in diesen Gipfelrunden formal betrachtet nur eine „normale“ Teilnehmerin wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Giuseppe Conte oder die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Daneben gibt es in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten noch viele weitere Ämter und Personen, die über das „Schicksal der EU“ mitbestimmen. Das sind die Mitglieder der Europäischen Kommission und vor allem die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin hat einen direkten Draht in das Berliner Bundeskanzleramt und in den Élysée-Palast. Aber auch das Europäische Parlament und sein Präsident David Sassoli sind wichtige Mitspieler, weil in vielen Fällen das Brüsseler Parlament am Ende über die Gipfelbeschlüsse abstimmen muss. Verweigern die Abgeordneten ihre Zustimmung, dann können Vereinbarungen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs in mühsamen Verhandlungen verständigt haben, platzen.

Das im Juli 2020 von den Chefs beschlossene Corona-Wiederaufbaupaket wurde im Europäischen Parlament sehr skeptisch aufgenommen. Viele Abgeordnete kritisierten, dass im neuen „Mehrjährigen Finanzrahmen“, also der mittelfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027, für Forschung und Bildung zu wenig Geld vorgesehen wurde. Und auch die Verknüpfung der Vergabe von EU-Geld an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit war vielen Parlamentariern nicht streng genug. In den Verhandlungen war das Europäische Parlament nicht direkt beteiligt, am Ende musste die Zustimmung nachträglich eingeholt werden.

Generell gilt in der EU-Politik, dass in Brüssel nur der Erfolg haben wird, dem es gelingt, für seine Ideen und Vorschläge eine möglichst breite Unterstützung zu organisieren. Niemand hat in der EU eine „Richtlinienkompetenz“ und keiner kann in Brüssel „durchregieren“ – das gilt vor allem bei Themen, die besonders strittig sind. Davon gab es eine ganze Menge, als die Bundesregierung Anfang Juli 2020 die Ratspräsidentschaft angetreten hat.

Die Bundesregierung hat kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft ihr Programm vorgelegt. In diesem 25 Seiten umfassenden Papier, das das Auswärtige Amt herausgegeben hat, sind sechs Themen genannt, die sich Berlin vorgenommen hat. An erster Stelle steht die „dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung“. Das neuartige Corona-Virus hat seit den ersten Wochen des Jahres 2020 die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in Atem gehalten und viele an der EU fast verzweifeln lassen. Da diese Krise ja nicht die erste ist, mit der die Europäische Union seit Jahren zu kämpfen hat, hat die Pandemie die EU mit einer politischen Wucht getroffen, die alle bisherigen Krisen in den Schatten stellen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ schrieb dazu im März 2020: „Was Brexit und Eurokrise nicht erreicht haben, schafft womöglich Covid-19: Europa zerbröselt“ (Der Spiegel, Nr. 13/21.3.2020). Deshalb verwundert es nicht, dass das Thema Corona zu den prägenden Themen der Ratspräsidentschaft wurde und alles andere überlagert hat.

Die anderen Ziele, die im Programm genannt werden, sind eher langfristige Projekte. Damit werden Themen und Debatten aufgenommen, die seit vielen Jahren in der Europapolitik diskutiert werden, die aber durch die Pandemie auch eine neue Dynamik erfahren haben und mit der Bekämpfung der Pandemiefolgen verknüpft wurden. Zu den eher langfristigen Themen gehören die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten, die Digitalisierung, der ökologische Umbau der Volkswirtschaften in Europa, die Stärkung der sozialen Dimension der EU (z. B. durch eine konsequente Gleichstellungspolitik) sowie die Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Hier geht es um die Frage, wie sich die EU gegenüber den USA und China positionieren soll, oder darum, wie die Einhaltung der europäischen Werte in den Mitgliedstaaten gesichert werden kann.

Zwei Themen bestimmten die erste Phase der Ratspräsidentschaft: die Einigung auf das Corona-Wiederaufbaupaket im Juli 2020, das mit den Verhandlungen über den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ für die Jahre 2021-2027 verknüpft wurde, und die zähen Gespräche mit der Regierung in London über die langfristigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und der EU-27. In beiden Fällen war der Zeitdruck sehr hoch. Da der aktuelle EU-Finanzrahmen Ende 2020 ausläuft, musste eine Regelung in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft gefunden werden. Der erste Versuch im Februar 2020, eine Einigung zum Finanzpaket – noch ohne die Verknüpfung mit den Corona-Hilfen – zu finden, ist gescheitert. Auch die Brexit-Verhandlungen liefen unter großem Zeitdruck, weil die Übergangszeit, in der noch alle EU-Regeln in Großbritannien gelten, am 31. Dezember 2020 endet. Sollte nicht rechtzeitig vorher eine Einigung zustande gekommen und ein Partnerschaftsabkommen oder zumindest ein Rahmenvertrag unterzeichnet sein, würde ein No-Deal-Brexit drohen – mit schwer kalkulierbaren und massiven Auswirkungen für die britische Wirtschaft, aber auch für deutsche Unternehmen, die sehr enge Beziehungen zur Insel haben.