Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Kündigung der S21-Finanzierungsverträge wurde am 28.9.2011 wie geplant mehrheitlich von SPD, CDU und FDP im Landtag abgelehnt. Nach der Abstimmung haben mehr als ein Drittel der Abgeordneten - wie von der Verfassung nach Artikel 60 Abs. 3 LV vorgesehen - das Referendum beantragt. Damit ist der Volksentscheid von der grün-roten Landesregierung formell auf den Weg gebracht worden. Die zweite landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs wurde am 27. November 2011 durchgeführt. Ziel der Volksabstimmung war ein abschließendes und befriedendes Votum zu S21, um die Spaltung im Land zu überwinden.

Abgestimmt wurde allerdings über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 in Höhe von bis zu 930 Millionen Euro - also nicht direkt über den Tiefbahnhof. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen - Ulm wurde bei der Volksabstimmung ausgeklammert. Die baden-württembergische Verfassung sieht dafür ein hohes Quorum vor. Landesweit müssen 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger - ein Drittel der Stimmberechtigten - an der Volksabstimmung teilnehmen und für das S21-Kündigungsgesetz mit "Ja" stimmen, damit das Gesetz angenommen ist.

Die Massenproteste gegen Stuttgart 21 im Sommer und Herbst 2010 hatten zunehmend Wirkung gezeigt: Die SPD im Stuttgarter Landtag, die bisher wie die alte Regierungskoalition aus CDU und FDP für das Vorhaben ist, wollte auf Vorschlag ihres früheren Landesvorsitzenden Erhard Eppler und weiterer SPD-Politiker die Bürgerinnen und Bürger noch im Herbst 2010 über das Bahnprojekt entscheiden lassen. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumte einem möglichen Volksentscheid zu Stuttgart 21 wenig Chancen ein, hatte die Forderung der SPD nach einem Volksentscheid über das Bahnprojekt jedoch prüfen lassen. Verfassungsrechtler kamen zu dem Schluss, eine Volksabstimmung über ein "Ausstiegsgesetz" ist verfassungswidrig. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und der SPD kamen dagegen zum Ergebnis: Ein Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist möglich.

Am 28. Oktober 2010 hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP den Antrag der SPD für eine Volksabstimmung zunächst abgelehnt. Damit konnte es vor der Landtagswahl im März 2011 keine Abstimmungsmöglichkeit mehr geben.

Nach ihrem Wahlsieg hatten sich Grüne und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen im April auf einen Kompromiss geeinigt. Die Koalitionäre wollen die Bürgerinnen und Bürger über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 - also nicht direkt über den Tiefbahnhof - abstimmen lassen. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen - Ulm sollte bei einer Volksabstimmung ausgeklammert werden. Am 27. November 2011 kam es zur Volksabstimmung. CDU und FDP wollten auf eine Klage gegen das Verfahren zur Stuttgart-21-Volksabstimmung verzichten.

Nach Schlichtung und Stresstest ist die zweite Volksabstimmung in der Geschichte des Landes der letzte politische Befriedungsversuch des umstrittenen Bauprojekts. Zum ersten Mal entscheiden die Bürgerinnen und Bürger direkt über eine Gesetzesvorlage der Regierung. Gegner und Befürworter von S21 müssen jetzt für eine möglichst hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung werben. Je mehr mitmachen, je klarer wird das Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger - und zwar beider Seiten.Die baden-württembergische Verfassung sieht für eine Volksabstimmung ein hohes Quorum vor. Landesweit müsste mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen und sich für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Tiefbahnhofs aussprechen. Das wären in Baden-Württemberg etwa 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Bei der Landtagswahl 2011 hatte Grün-Rot rund 2,3 Millionen Stimmen erhalten. Sollten weniger als 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung mit "Ja" abstimmen, wäre das S21-Kündigungsgesetz gescheitert, da das von der Landesverfassung in Artikel 60 Abs. 5 vorgesehene Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten nicht erreicht worden wäre.

Die Hürden für eine Volksabstimmung sind aber hoch.

Grüne und SPD hatten am 7. Juli 2011 einen Gesetzentwurf  im Stuttgarter Landtag eingebracht, um das Zustimmungsquorum für Volksabstimmungen auf ein Fünftel der Stimmberechtigten abzusenken. Dafür ist aber eine Verfassungsänderung notwendig, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten möglich ist. Die CDU hatte sich allerdings quer gestellt. Die Landesverfassung dürfe nicht zum Spielball der Regierung werden. Zudem habe Grün-Rot erst im Januar einen Antrag der CDU abgelehnt, das Quorum zu senken.

Der Fahrplan zur Volksabstimmung

Die Landesregierung hatte am 26. Juli 2011 mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des SPD-Justizministers Rainer Stickelberger mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Die SPD, die das Projekt S 21 unterstützt, spricht sich gegen eine Kündigung der bestehenden Verträge aus und lehnte den Gesetzentwurf im Kabinett ab.

Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist, dass die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 824 Millionen Euro beendet werden soll. Damit wäre S21 vermutlich gescheitert.

Der grün-rote Fahrplan sah vor, dass der Entwurf im September im Landtag beraten werden sollte. In einer Sondersitzung am 16. September hatten die Abgeordneten das S21-Kündigungsgesetz in erster Lesung beraten. Am 28. September hatte der Landtag darüber abschließend entschieden. Wie erwartet wurde das S21-Kündigungsgesetz von großen Teilen der SPD sowie von CDU und FDP abgelehnt.

Nach der Abstimmung hatten mehr als ein Drittel der Abgeordneten - wie von der Verfassung nach Artikel 60 Abs. 3 LV vorgesehen - das Referendum beantragt. 68 der 138 Abgeordneten hatten sich in die ausliegenden Listen eingetragen. Im Anschluss beschloss die grün-rote Landesregierung in einer Sondersitzung einstimmig, die Volksabstimmung durchzuführen. Damit kann das Gesetz dem Volk am 27. November zur Abstimmung vorgelegt werden.

"Das ist wahrlich ein historischer Tag", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden", kündigte Kretschmann an und fügte hinzu, dass die Landesregierung das Ergebnis "ganz unabhängig vom Ausgang respektieren" werde. SPD-Chef Nils Schmid sprach von einem "großen Tag" für Baden-Württemberg. "Wir wagen mehr Demokratie."

• Landtag Baden-Württemberg
  Protokoll über die 12. Sitzung vom 16. September 2011
  Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
  – Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz) – Drucksache 15/496
• Landtag Baden-Württemberg
  Protokoll über die 13. Sitzung vom 28. September 2011
  Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
  – Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz) – Drucksache 15/496

Alle Haushalte im Südwesten sollen rechtzeitig vor der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 eine Infobroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten erhalten. Die Broschüre wurde unter Federführung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), erarbeitet und soll spätestens bis zum 17. November versandt werden.

Nach Auskunft der Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich erhalten die am 23. Oktober 2011 im Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragenen Stimmberechtigten spätestens am 6. November von ihrer Gemeinde eine Stimmbenachrichtigung (Muster). Mit ihr werde auch der Text des S21-Kündigungsgesetzes, über das abgestimmt wird, versandt - ohne Gesetzesbegründung.

Der Volksentscheid selbst wird laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rund 10 Millionen Euro kosten.

Der Text auf dem Stimmzettel lautet: 

Muster des Amtlichen Stimmzettels

Achtung!
Mit "Ja" stimmen die Stimmberechtigten für den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung des Tiefbahnhofs, mit "Nein" für die Mitfinanzierung des Landes und Fortführung des Bauprojekts. Die umstrittene Fragestellung auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der Verfassung. Es kann nur über den im Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 abgestimmt werden. Eine Frage wie: "Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21?" ist nicht möglich.

Das S 21 - Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (ca. 2,5 Millionen Stimmberechtigte) – mit "Ja" stimmt.

Das S 21 - Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist außerdem nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.

Innenministerium Baden-Württemberg:
Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz

Bekanntmachung der Landesregierung zur Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes
Vom 28. September 2011

Gemeinsame Hinweise der Landesabstimmungsleiterin und des Innenministeriums für die Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes
(VAS21Hinw)
Vom 29. September 2011 - Az.: 2-1056/24