Russland und die Ukraine

Die traditionsreiche russische Schwarzmeerflotte ist ein Staat im Staate auf der Krim. Ihr Hauptstützpunkt, die Stadt Sewastopol, war bis 1991 selbst für die Bewohner der Halbinsel eine verbotene Zone, innerhalb der die damals sowjetische Marine nach eigenem Gusto schalten und walten konnte. Diese Mentalität war immer allgegenwärtig, verbunden mit der tiefen Überzeugung, dass die Stadt, die Flotte und damit die Krim russisch zu sein haben.

Der russisch-ukrainische Erdgashandel ist seit dem Ende der Sowjetunion regelmäßig Gegenstand von Konflikten auf dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ein loser Zusammenschluss von zwölf Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Die Ukraine importiert Erdgas und gehört zu den größten Abnehmerländern des russischen Erdgaskonzerns Gazprom. Sie ist das wichtigste Transitland für russische Erdgasexporte nach Europa. Mehrmals kam es zu Lieferstopps, da die Länder sich um die Konditionen stritten. Auf russischer Seite versucht Gazprom sein wirtschaftliches Ergebnis durch höhere Preise für Erdgaslieferungen in die GUS zu verbessern. Gleichzeitig hat Gazprom ein Interesse daran, die ukrainischen Erdgaspipelines zu übernehmen, um den Transit besser kontrollieren zu können.

Durch den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft“, in dem Russland die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das „Abkommen über die Schwarzmeerflotte“ 1997 und den „Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ 1998 wurden die Streitigkeiten und territoriale Ansprüche Russlands geregelt. Russland hatte nie bestritten, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist. Schon die GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) trat im Einvernehmen zwischen Russland und der Ukraine (damals noch Sowjetrepublik) an die Stelle der Sowjetunion. Dieser Vertrag ist eines von vier (nach anderer Zählung fünf) Dokumenten des internationalen Rechts, die, von Russland bzw. seinem Vorgängerstaat Sowjetunion unterzeichnet, die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine vorschreiben.

Die „West-Annäherung“ der Ukraine durch den Beitritt zur GUAM (Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung zwischen Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien, 1997), aber auch die Zugehörigkeit zur Welthandelsorganisation 2008 trübten das Verhältnis zu Russland weiter.

2009 schrieb der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew einen offenen Brief an Ukraines Präsident Wiktor Juschtschenko. Medwedew gab Juschtschenko und seiner Regierung darin die Schuld an der Zuspitzung der bilateralen Spannungen. Er sah ukrainische Waffenlieferungen an Georgien, das ukrainische Streben in die NATO sowie die Abkoppelung von Russland im Energiesektor als gegen Russland gerichtete Aktionen.

Russland hatte immer schon Ansprüche an die Ukraine – territorial, wirtschaftlich und politisch. Mit der Westannäherung der Ukraine sah es seinen Einfluss dahinschwinden. Sowohl im Konflikt um die Ukraine 2013/2014 als auch im neuerlichen Konflikt 2021/22 versucht Russland, seinen Machtbereich zu sichern und auszuweiten. Im Frühjahr 2021 hatte Russland ein großes Truppenaufgebot mit rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Mittlerweile gehen Schätzungen von 150.000 russichen Soldaten aus. 30.000  Soldaten sind in Belarus stationiert. Im Falle einer weiteren Zunahme von Kampfhandlungen im Donbas werde Russland  militärisch eingreifen zum Schutz seiner dort lebenden Staatsbürger, hatte Putin im Verlauf des Konflikts wiederholt angekündigt. Rund 700.000 in der Ostukraine lebende Menschen haben in den vergangenen Jahren einen russischen Pass erhalten und werden seither von Russland unterstützt.

Im Juli 2021 veröffentlichte Putin einen Aufsatz, in dem er die Einheit des russischen und ukrainischen (wie auch des belarussischen) Volkes betonte. Darin werden die Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine deutlich. Die Zweistaatlichkeit sei ein Unfall der Geschichte. Der Text sei eine Grundlage zur Diskussion auch über die Grenzen innerhalb der GUS, bestätigte der Kreml-Sprecher.  Der ukrainischen Führung wirft Putin Fremdsteuerung durch den Westen, Russophobie und eine Zwangsukrainisierung vor, die sich speziell gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass richte. Die ständigen Verstöße gegen das Minsker Abkommen hätten ihn zu der Ansicht gebracht: „Kiew braucht den Donbass einfach nicht", so Putin. Sollte Kiew nicht die von Moskau gelenkten Separatistenregierungen Donezk und Luhansk zu vollwertigen Verhandlungspartnern aufwerten, werde Russland seine Politik in der Richtung wieder aktivieren, so die Einschätzung des Politologen und Russland-Korrespondenten André Ballin aus Moskau. Für Putin sei die Ukraine ein „Anti-Russland“, hinter dem eine Verschwörung des Westens stehe. Putins Aufsatz belege, dass Russlands Staatsführung nicht akzeptiert habe, dass die Ukrainer eine eigene Nation mit einem unabhängigen Staat sind, so der Historiker Andreas Kappeler.

In der neuerlichen  Zuspitzung des Konflikts im Februar 2022 machte Russlands Präsident Putin abermals deutlich, dass er keine weitere NATO-Osterweiterung und damit auch die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis dulden werde. Mit dem Ende Februar 2022 gestarteten Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Putin dabei, seinen Einfluss in der Region massiv auszuweiten. Wie von der westlichen Staatengemeinschaft befürchtet, hat er die Gebiete Donez und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und  sie mit der Unterzeichnung eines „Freundschaftsvertrages" und der Entsendung von russischen Truppen unter seinen militärischen Schutz gestellt. Mit dem flächendeckenden Einmarsch in die Ukraine machte Putin deutlich, dass seine Gebietsansprüche nicht nur auf den Osten der Ukraine abzielen, wie auch die im Verlauf des Krieges erfolgten Annexionen der Gebiete im Osten als auch im Süden der Ukraine belegen werden.

Putin stellt die Staatlichkeit der Ukraine infrage. Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine erklärte er in einer Rede an die Nation am 21.2.2022: „Die Ukraine ist nicht einfach ein Nachbarland. Sie ist integraler Bestandteil unserer Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Kontinuums." Damit spielt er auf den gemeinsamen Ursprung beider Länder im historischen Reich der  „Kiewer Rus" an.

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