Russland und die Ukraine

Gehört die Halbinsel Krim zu Russland? Diese Frage stellt aus Sicht Russlands seit jeher erhebliches Konfliktpotenzial dar. Die traditionsreiche russische Schwarzmeerflotte ist ein Staat im Staate auf der Krim. Ihr Hauptstützpunkt, die Stadt Sewastopol, war bis 1991 selbst für die Bewohner der Halbinsel eine verbotene Zone, innerhalb der die damals sowjetische Marine nach eigenem Gusto schalten und walten konnte. Diese Mentalität war immer allgegenwärtig, verbunden mit der tiefen Überzeugung, dass die Stadt, die Flotte und damit die Krim russisch zu sein haben.

Auch der russisch-ukrainische Erdgashandel war seit dem Ende der Sowjetunion regelmäßig Gegenstand von Konflikten auf dem Gebiet der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ein loser Zusammenschluss von zwölf Teilrepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Die Ukraine importierte Erdgas und gehörte zu den größten Abnehmerländern des russischen Erdgaskonzerns Gazprom. Sie war außerdem das wichtigste Transitland für russische Erdgasexporte nach Europa. Mehrmals kam es zu Lieferstopps, da die Länder sich um die Konditionen stritten, schließlich hat die Ukraine den Transit ganz unterbunden. Auf russischer Seite versucht Gazprom sein wirtschaftliches Ergebnis durch höhere Preise für Erdgaslieferungen in die GUS zu verbessern. 
 

Verschiedene Abkommen hatten die Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine über viele Jahre soweit in Schach gehaltren. Durch den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft“, in dem Russland die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das „Abkommen über die Schwarzmeerflotte“ 1997 und den „Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ 1998 wurden die Streitigkeiten und territoriale Ansprüche Russlands geregelt. Russland hatte nie bestritten, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist. Schon die GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten) trat im Einvernehmen zwischen Russland und der Ukraine (damals noch Sowjetrepublik) an die Stelle der Sowjetunion. Dieser Vertrag war eines von vier (nach anderer Zählung fünf) Dokumenten des internationalen Rechts, die, von Russland bzw. seinem Vorgängerstaat Sowjetunion unterzeichnet, die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine vorschrieben. Nachdem Russland die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat, was einen Bruch einer der zentralen Klauseln des Vertrags darstellte, ließ die Ukraine den Freundschaftsvertrag auf 2019 auslaufen. 
 

Auch die „West-Annäherung“ der Ukraine durch den Beitritt zur GUAM (Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung zwischen Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien, 1997), aber auch die Zugehörigkeit zur Welthandelsorganisation 2008 trugen dazu bei, das Verhältnis der Ukraine zu Russland zu trüben.
 

2009 hatte der damalige russische Präsident Dmitrij Medwedew einen offenen Brief an Ukraines Präsident Wiktor Juschtschenko geschrieben. Medwedew gab Juschtschenko und seiner Regierung darin die Schuld an der Zuspitzung der bilateralen Spannungen. Er sah ukrainische Waffenlieferungen an Georgien, das ukrainische Streben in die NATO sowie die Abkoppelung von Russland im Energiesektor als gegen Russland gerichtete Aktionen.
 

Russland hatte in der Vergangenheit immer wieder auch Ansprüche auf die gesamte Ukraine erhoben – territorial, wirtschaftlich und politisch. Mit der Westannäherung der Ukraine sah Russland seinen Einfluss dahinschwinden. Sowohl im Konflikt um die Ukraine 2013/2014 als auch im neuerlichen Krieg seit 2022 versucht Russland, seinen Machtbereich zu sichern und auszuweiten. Im Falle einer weiteren Zunahme von Kampfhandlungen werde Russland  militärisch eingreifen  Zum Schutz seiner im Donbas lebenden Staatsbürger, ist Putin laut seinem Narrativ in die Ukraine einmarschiert. Später folgten Annexionen von Gebieten im Osten und Süden der Ukraine  Hunderttausende in diesen Regionen lebende Ukrainer:innen haben in den vergangenen Jahren einen russischen Pass erhalten und werden seither von Russland unterstützt.
 

Im Juli 2021 veröffentlichte Russlands Präsident Putin einen  Aufsatz, in dem er die Einheit des russischen und ukrainischen (wie auch des belarussischen) Volkes betonte. Darin werden die Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine deutlich. Die Zweistaatlichkeit sei ein Unfall der Geschichte. Der Text sei eine Grundlage zur Diskussion auch über die Grenzen innerhalb der GUS, bestätigte der Kreml-Sprecher.  Der ukrainischen Führung wirft Putin Fremdsteuerung durch den Westen, Russophobie und eine Zwangsukrainisierung vor, die sich speziell gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass richte. Die ständigen Verstöße gegen das Minsker Abkommen hätten ihn zu der Ansicht gebracht: „Kiew braucht den Donbass einfach nicht", so Putin. Sollte Kiew nicht die von Moskau gelenkten Separatistenregierungen Donezk und Luhansk zu vollwertigen Verhandlungspartnern aufwerten, werde Russland seine Politik in der Richtung wieder aktivieren, so die Einschätzung des Politologen und Russland-Korrespondenten André Ballin aus Moskau. Für Putin sei die Ukraine ein „Anti-Russland“, hinter dem eine Verschwörung des Westens stehe. Putins Aufsatz belege, dass Russlands Staatsführung nicht akzeptiert habe, dass die Ukrainer eine eigene Nation mit einem unabhängigen Staat sind, so der Historiker Andreas Kappeler.
 

In der neuerlichen  Zuspitzung des Konflikts seit 2021 hat Putin abermals deutlich gemacht, dass er keine weitere NATO-Osterweiterung und damit auch die Aufnahme der Ukraine in das Bündnis dulden werde. Mit der Invasion in die Ukraine ist Putin dabei, seinen Einfluss in der Region massiv auszuweiten. Wie von der westlichen Staatengemeinschaft befürchtet, hat er Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt und sie mit der Unterzeichnung eines „Freundschaftsvertrages" und der Entsendung von russischen Truppen unter seinen militärischen Schutz gestellt. Mit dem flächendeckenden Einmarsch in die Ukraine machte Putin deutlich, dass seine Gebietsansprüche nicht nur auf den Osten der Ukraine abzielen, wie auch die im Verlauf des Krieges erfolgten weiteren Annexionen von Gebieten belegen.
 

Putin stellt die Staatlichkeit der Ukraine infrage. Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine erklärte er in einer Rede an die Nation am 21.2.2022: „Die Ukraine ist nicht einfach ein Nachbarland. Sie ist integraler Bestandteil unserer Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Kontinuums." Damit spielt er auf den gemeinsamen Ursprung beider Länder im historischen Reich der  „Kiewer Rus" an.

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