Was ist ein Rechtsstaat?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Aber was bedeutet das? Diese Seite erklärt das Rechtsstaatsprinzip und die Merkmale eines Rechtsstaats. Sie geht auch der Frage nach, was eigentlich das Gegenteil eines Rechtsstaats ist. 
 

Abgeordnete in den Parlamenten, Mitarbeitende im Polizeidienst oder Richterinnen und Richter können in unserem Rechtsstaat nicht tun, was sie wollen. Sie müssen sich an die Vorgaben halten, die ihnen das Recht macht.

Mit dem Begriff „Recht“ sind in diesem Fall die Gesetze gemeint, die in Deutschland gelten. Besonders wichtig ist das Grundgesetz, das unsere Staatsform definiert und allen Menschen in Deutschland ihre Grundrechte zusichert. Weitere Informationen zum Grundgesetz und den Grundrechten sind hier gesammelt. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB) sind relevant, aber es gibt natürlich noch viele weitere Gesetze, die in Deutschland gelten. 

Alle müssen sich in einem Rechtsstaat darauf verlassen können, dass die geltenden Gesetze vom Staat und von anderen Mitbürgern eingehalten werden. Alle wissen, welche Rechte und welche Pflichten jede und jeder hat. Das ist vergleichbar mit einem Vertrag. Beide Seiten, also der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger, müssen den Vertrag, also das Gesetz, beachten und einhalten. Ein Rechtsstaat ist demnach ein Staat, in dem man sich auf die Gesetze und deren Einhaltung verlassen kann.

Ein Rechtsstaat erkennt außerdem die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger an. Er garantiert die Grundrechte sowie die Freiheit aller. Jede Freiheitseinschränkung des Menschen braucht eine rechtliche Begründung. Die Menschen sind in einem Rechtsstaat zum Beispiel vor willkürlicher Verhaftung geschützt.

Zusammengefasst bedeutet das: 
Das Rechtsstaatsprinzip bindet die Staatsgewalt an das geltende Recht. Es schützt und sichert dadurch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates.

Das Gegenteil eines Rechtsstaats ist ein Unrechtsstaat? Wir wissen aus unserer eigenen historischen Erfahrung, was ein Unrechtsstaat bedeutet. Die NS-Willkürherrschaft war das genaue Gegenteil eines Rechtsstaats. Auch das Regime in der DDR trat viele rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen.

Weitere Informationen: www.ddr-im-unterricht.de

Der Rechtsstaatsbegriff hat sich aus der Abgrenzung zu willkürlich handelnden Staaten, Diktaturen oder Polizeistaaten heraus entwickelt, die das Gegenteil eines Rechtsstaats sind. Diktaturen und Polizeistaaten stellen Staats- und Machtinteressen an erste Stelle, ohne sich an Gesetze zu halten – oder ändern diese nach ihrem Gutdünken. Gesetze, die den Einzelnen vor der Willkür des Staats schützen, gibt es in einer Diktatur nicht.

Was bedeutet eigentlich der Begriff „Willkür“? Das lässt sich gut an einem Beispiel erklären. Willkür ist, wenn jemand ohne Begründung oder richterlichen Beschluss verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wird – ohne zu wissen warum oder ohne überhaupt etwas Falsches getan zu haben. Willkür wäre auch, wenn ein Gericht jemanden härter bestraft, weil er einen roten Pulli anhat und die Richter diese Farbe nicht mögen. Willkür ist also ein Handeln ohne gesetzliche Grundlage oder einen sachlichen Grund. Wenn die Staatsmacht wie beispielsweise Polizei oder Gerichte willkürlich handelt, können sich die Menschen nicht darauf verlassen, dass ihre Rechte geschützt werden. 

In einem Rechtsstaat geht man davon aus, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Ein Polizeistaat oder eine Diktatur geht eher von dem Prinzip aus, dass alles, was nicht erlaubt ist, verboten ist.

In der Bundesrepublik fallen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwar zusammen, aber es kann auch Rechtsstaaten ohne Demokratie geben, zum Beispiel eine rechtsstaatliche Monarchie.

Anders herum ist das schwerer vorstellbar. Funktioniert eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit? Auf dieser Seite sind die Merkmale einer Demokratie aufgelistet. Einige Merkmale zwischen einer Demokratie und einem Rechtsstaat ähneln sich, wie beispielsweise das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den Merkmalen einer Demokratie. Warum ist das so? Demokratie kennzeichnet sich durch die Macht des Volkes. Dazu muss dem Volk dieses demokratische Recht der Mitbestimmung allerdings langfristig garantiert sein. Einfacher gesagt: Eine Demokratie braucht Rechtsstaatlichkeit.

Letzte Aktualisierung: Juli 2023, Internetredaktion LpB BW