Das Amt des französischen Präsidenten

Im Gegensatz zu Staatspräsidenten vieler anderer parlamentarischer Demokratien, zum Beispiel Deutschland, besitzt der französische Präsident eigenständige Kompetenzen, die keiner Gegenzeichnung seitens des Regierungschefs oder eines Ministers bedürfen. So ernennt er den Premierminister (Art. 8) und führt den Vorsitz im Ministerrat (Art. 9). Er kann ein Referendum erlassen (Art. 11) und die Nationalversammlung auflösen (Art. 12). Obendrein er hat das Recht, Mitteilungen an das Parlament zu richten oder einen Gesetzentwurf an das Parlament zurückzuverweisen. Ansonsten verkündet er die Gesetze (Art. 10) und unterschreibt die im Ministerrat beschlossenen gesetzesvertretenden Verordnungen und Dekrete (Art. 13). Außerdem ist er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 15) und hat damit die Entscheidungsvollmacht über den Einsatz der Atomwaffen sowie das Recht, Verhandlungen über internationale Verträge zu führen und diese zu ratifizieren. Ferner ernennt er drei Mitglieder des Verfassungsrates und kann diesen anrufen.

Diese Kompetenzen machen deutlich, dass die französische Verfassung dem Staatspräsidenten eine Schiedsrichterrolle zugedacht hatte. Der Präsident hat die Möglichkeit, bei Kontroversen zwischen Regierung und Parlament entweder zu vermitteln oder zu bestimmen, wer verbindlich entscheiden soll: Parlament, Volk oder Verfassungsrat.

Seit 1962 wird der französische Präsident direkt vom Volk gewählt. Diese Verfassungsänderung verlieh dem Amt zwar nicht mehr Macht, doch dank der direkten Legitimation durch das Volk ist der Präsident allein diesem Rechenschaft schuldig. Bis zur Verfassungsreform 2008 musste er sich weder vor dem Parlament verantworten, noch wurden seine Handlungen verfassungsgerichtlich kontrolliert. Seither haben die präsidentiellen Machtbefugnisse bestimmte Grenzen. So kann der Verfassungsrat nach 30 Tagen vom Präsidenten des Senats, dem Präsidenten der Nationalversammlung oder 60 Parlamentariern angerufen werden. Dann beurteilt er die vom Staatspräsidenten erhobenen Maßnahmen und darf von sich aus nach 60 Tagen diesbezüglich tätig werden.

Die französische Verfassung erwähnt den Staatspräsidenten im Kapitel „Regierung“ nicht. Laut Verfassung bestimmt und leitet die Regierung die Politik der Nation und der Premierminister ist der Regierungschef. Der Premierminister ist allerdings vom Vertrauen des Staatspräsidenten abhängig, von dem er ernannt und abberufen wird. Auf diese Weise und durch seine weiteren Kompetenzen kann so der Staatspräsident die Richtlinien der Politik bestimmen, auch wenn er formal kein Recht zur Gesetzesinitiative hat.

Auch außenpolitisch kommt dem Staatspräsidenten eine dominierende Rolle zu. Diese Position lässt sich nicht aus der Verfassung herauslesen, sondern beruht auf einer von Präsident Charles de Gaulle begründeten Tradition, die heute eine Selbstverständlichkeit ist.