Die Oberbürgermeisterwahl in Ulm 2023
Stichwahl am 17. Dezember 2023
Martin Ansbacher (SPD) ist neuer Oberbürgermeister von Ulm. Damit löst er den amtierenden Oberbürgermeister Gunter Czisch von der CDU nach acht Jahren ab. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Stichwahl vom 17. Dezember 2023 hat Stadtrat Martin Ansbacher 55,1 Prozent der Stimmen erhalten. Czisch bekam 44,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,8 Prozent.
Bei der Oberbürgermeisterwahl am 3. Dezember 2023 hatte keiner der beiden Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichen können. Amtsinhaber Gunter Czisch (CDU) erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis 43,16 Prozent und verfehlte damit die für einen Sieg nötigen mehr als 50 Prozent. Martin Ansbacher (SPD) erhielt 29,74 Prozent, Lena Schwelling von den Grünen 20,63 Prozent. Die beiden parteilosen Thomas Treutler 3,78 Prozent und Daniel Langhans 2,62 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit rund 40 Prozent niedriger als bei der letzten OB-Wahl, da lag sie bei 42,5 Prozent.
Offiziell hatten sich die Bewerber und die Bewerberin um das Amt des Ulmer Oberbürgermeisters am 13. November 2023 im Ulmer Kornhaus vorgestellt. Hier können Sie die Bewerbervorstellung ansehen: YouTube Video: OB-Wahl Ulm 2023 -Offizielle Bewerbervorstellung der Stadt Ulm
Die letzte Wahl im Dezember 2015 hatte Gunter Czisch im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent für sich entschieden. Ulm rangiert mit knapp 130.000 Einwohnern unter den größten Städten Baden-Württembergs auf Platz sechs.
Mehr zur Oberbürgermeisterwahl erfahren Sie auch auf der Webseite der Stadt Ulm.
Kurz & knapp: Wissenswertes über die OB-Wahl in Ulm 2023
- Der Tag der Wahl ist auf den 3. Dezember festgelegt. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, findet diese am 17. Dezember statt.
- Kandidierende konnten ihre Bewerbung bis zum 6. November, 18 Uhr, einreichen.
- Die Stadt Ulm will allen zugelassenen Bewerbern dabei die Möglichkeit geben, sich den Bürgern vorzustellen. Dafür ist eine öffentliche Veranstaltung am 13. November im Kornhaus geplant.
- Wer Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin von Ulm werden möchte, muss sich dazu bei der Stadt Ulm bewerben. Diese Bewerbung muss von insgesamt 150 wahlberechtigten Personen unterstützt werden. Dabei dürfen die Wahlberechtigten jeweils nur eine Bewerbung unterstützen.
- In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten (ab 20.000 Einwohnern) führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.
- Gewählt wird jeweils auf acht Jahre.
Das Ergebnis der Stichwahl vom 17. Dezember
Das Ergebnis der OB-Wahl vom 3. Dezember
Keiner der Kandidierenden erreichte bei der Wahl am 3. Dezember die erforderliche Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen. Somit kommt es am 17. Dezember zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gunter Czisch und Martin Ansbacher. Auch wenn Czisch mit 43,16 Prozent am stärksten abschnitt, ist das Ergebnis für den Ulmer OB ein kleiner Dämpfer. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stimmte im ersten Wahlgang nicht für den amtierenden Rathauschef.
Die Kandidierenden
Lena Schwelling
Lena Schwelling Aufgewachsen ist die 1992 geborene Lena Schwelling in Tübingen. Nach dem Abitur studierte sie an der Universität Stuttgart Germanistik und Geschichte. Nach ihrem Abschluss war sie einige Monate für den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) tätig und hat vier Jahre für das öffentlich-rechtliche IT-Unternehmen Komm.ONE gearbeitet. Berufsbegleitend hat sie ein Masterstudium Public Management an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg absolviert. Seit 2019 gehört Lena Schwelling dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg an. Seit 2021 ist sie zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Im Ulmer Gemeinderat ist sie seit 2014 Mitglied.
Mehr Informationen zu Lena Schwelling bekommen Sie hier.
Gunter Czisch
Gunter Czisch. Foto: privat. Gunter Czisch ist gebürtiger Stuttgarter (*1963) und wuchs in Dietenheim auf. Nach einer Ausbildung zum mittleren Verwaltungsdienst begann er seine Laufbahn 1980 bei der Stadt Ulm, absolvierte danach eine Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst und studierte an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Er arbeitete für die Stadt Überlingen unter anderem als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und war Dezernent des Landkreises Bodenseekreis, bevor er 2000 Erster Bürgermeister der Stadt Ulm mit dem Fachbereich Zentrale Steuerung wurde. Seit 2016 ist er Oberbürgermeister der Stadt Ulm. Gunter Czisch hat zwei Söhne und lebt mit seiner Ehefrau in Ulm.
Mehr Informationen zu Gunter Czisch bekommen Sie hier.
Martin Ansbacher
Martin Ansbacher, SPD. Pressefoto. Martin Ansbacher wurde 1976 in Neu-Ulm geboren und wuchs in Ulm auf. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und absolvierte sein Referendariat am Landgericht in Ulm. Dort ist er seitdem als Anwalt tätig. Von 2005 bis 2008 war er Leiter des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Martin Ansbacher ist seit 2014 im Gemeinderat Ulm und seit 2019 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, er ist auch Kreisvorsitzender der SPD Ulm. Er lebt mit seiner Frau und Tochter in Ulm.
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Daniel Langhans
Daniel Langhans. Foto: privat. Der 65-jährige Kommunikationsberater kommt aus Pfaffenhofen an der Roth. In Ulm hat er sein Büro. Zuletzt kandidierte Langhans 2022 erfolglos für den Deutschen Bundestag. Er wird Zeitungsberichten zufolge der Querdenker-Szene zugeordnet. Lanhans war bisher vor allem durch Äußerungen zu bundespolitischen Themen, insbesondere zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgefallen sowie mit Beiträgen zu internationalen Konflikten, die sich auf Verschwörungstheorien stützen. Bevor er sich politisierte, war er vor allem in der Kirche engagiert.
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Thomas Treutler: Foto: Privat. Thomas Treutler
Der 52-jährige Thomas Treutler ist gebürtiger Ulmer. Er ist gelernter Diplom-Betriebswirt, hat aber auch Politikwissenschaft und Theologie studiert. Thomas Treutler arbeitete viele Jahre in der Industrie. Seit mehr als vier Jahren ist er alleiniger Inhaber des Ladens „Comic Home“ in Ulm. Thomas Treutler gehört keiner Partei an.
Mehr Informationen zu Thomas Treutler bekommen Sie hier.
Die Listung der Kandidierenden erfolgt in derselben Reihenfolge wie auf dem Stimmzettel.
Wer kann OB? Das Podium zur Wahl in Ulm
Nach acht Jahren werden die nächste Oberbürgermeisterin oder der nächste Oberbürgermeister gesucht. Die Bürgerinnen und Bürger von Ulm sind zur Wahl aufgerufen! Doch wer soll’s denn nur werden?
Wie soll Ulm in Zukunft gestaltet werden? Wofür soll Geld ausgegeben werden? Was werden die politischen Schwerpunkte für die nächsten acht Jahre? Und welche Persönlichkeiten stehen da eigentlich zur Wahl?
Im Endspurt des Wahlkampfes bekamen die zugelassenen Kandidierenden am 28. November 2023 ein letztes Mal die Möglichkeit, von sich in einer öffentlichen Diskussion zu überzeugen.
In Kooperation mit dem SWR
Zur Zusammenfassung der Podiumsdiskussion
- Datum: Dienstag, 28. November 2023, 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr
- Ort: Stadthaus Ulm, Münsterplatz 50, 89073 Ulm
- Moderation: Anja Meitner, Landeszentrale für politische Bildung Tübingen, und Annette Schmidt, SWR Studio Ulm.
- Eintritt frei, keine Anmeldung notwendig
Programm (barrierefrei)
Kandidat-O-Mat zur OB-Wahl Ulm
Der Kandidat-O-Mat (KOM) ist ein von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg entwickeltes Informationsangebot im Internet. Das digitale Tool wird seit 2018 bei OB-Wahlen im Land eingesetzt. Es umfasst einen Thesenkatalog mit politischen Positionen zu unterschiedlichen Themen, der auf die jeweilige Kommune zugeschnitten ist. In der Online-Anwendung können Interessierte ihre eigenen Positionen mit denen von Kandidatinnen und Kandidaten abgleichen. Im Ergebnis erfahren die Nutzerinnen und Nutzer, inwieweit sie mit den Positionen der Kandidierenden im KOM übereinstimmen. Das Online-Tool der LpB steht nicht in Verbindung mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der zu Bundestags- und Landtagswahlen sowie zur Europawahl angeboten wird.
Schulworkshop „Kandidat-O-Mat Spezial“ vom 11. November bis 3. Dezember 2023
Kandidat-O-Mat Spezial
Die Kandidierenden der OB-Wahl in Ulm vergleichen
Zur OB-Wahl in Ulm 2023 entwickelt die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem SWR und der Südwest Presse einen Kandidat-O-Mat. Dieser ermöglicht einen Check der Kandidierenden, indem die eigenen Positionen und Meinungen mit denen der Kandidierenden verglichen werden können.
Vom 11. November bis zur Wahl am 3. Dezember bietet die Außenstelle Tübingen 90-minütige Workshops für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 an. Im Rahmen des Workshops lernen die Jugendlichen in spielerischer Auseinandersetzung die verschiedenen Kandidierenden kennen, können deren Positionen vergleichen und die unterschiedlichen Programmatiken bewerten.
- Zielgruppe: ab Klasse 9
- Teilnahmezahl: pro Workshop eine Klasse mit 15–30 Personen (i. d. R. zwei Klassen bzw. Workshops hintereinander)
- Ort: Diese Veranstaltungen können an der Schule oder an einem außerschulischen Ort (z. B. Rathaus oder Jugendhaus) stattfinden.
Bitte beachten Sie, dass Sie einen außerschulischen Lernort selbst organisieren müssen. - Kosten: kostenfrei
- Dauer: insgesamt 2 x 90 Minuten (pro Klasse ein 90-minütiger Workshop (i. d. R. zwei Klassen bzw. Workshops pro Tag hintereinander)
- Termine: Nach Absprache im Zeitraum vom 11. November bis 3. Dezember 2023 (Bitte geben Sie im jeweiligen Anmeldeformular zwei Termine an!)
Beispielprogramm pdf nicht barrierefrei
| ANMELDUNG |
Was macht der Oberbürgermeister, die Oberbürgermeisterin?
Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin hat in der Kommunalpolitik eine starke Stellung.
Der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin ist:
- das Gemeindeoberhaupt;
- hat den Vorsitz im Gemeinderat und in allen seinen Ausschüssen inne;
- hat Stimmrecht im Gemeinderat und allen Ausschüssen;
- ist Chef bzw. Chefin der Gemeindeverwaltung;
- vertritt die Gemeinde nach außen, auch in rechtlichen Dingen.
- bereitet zusammen mit der Verwaltung die Vorschläge vor, über die dann im Gemeinderat entschieden wird;
- führt zusammen mit der Verwaltung die Entscheidungen des Gemeinderats aus.
Wenig Frauen im Amt
Der Frauenanteil unter den Bürgermeistern in Baden-Württemberg lag im Jahr 2022 bei knapp neun Prozent.
Lesen Sie mehr!
Infos für Wählerinnen und Wähler zur OB-Wahl
Wählen darf, wer
- 16 Jahre alt ist,
- seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Ulm hat oder sich am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Stadt aufhält,
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
- im Wählerverzeichnis von Ulm geführt ist.
Personen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben.
In das Wählerverzeichnis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jede bzw. jeder nur einmal wählt. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde. Wahlberechtigte werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen – es sei denn, sie sind erst kürzlich eingebürgert worden oder europäische Staatsbürger. In diesem Fall muss sich die Person auf eigene Initiative bei der Stadt melden und einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Dies gilt auch für wohnsitzlose Personen, die sich am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Gemeinde aufhalten.
Briefwahl beantragen
- Wahlberechtigte, denen es nicht möglich ist, am Wahltag in ihrem Wahllokal zur Wahl zu gehen, können Briefwahlunterlagen beantragen.
- Als Antragsformular kann die Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens genutzt werden.
- Es kann auch ein Online-Antrag aufgerufen werden.
- Letzter Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist Freitag, 01.12.2023, 18 Uhr. Da eine Zustellung mit der Post dann aus Zeitgründen nicht mehr sinnvoll wäre, sollten die Unterlagen ab Mittwoch schon persönlich abgeholt werden.
- Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens am Wahltag, 18 Uhr, bei den Bürgerdiensten, Olgastraße 66 sein bzw. in den dortigen Briefkasten eingeworfen werden. Eine Zustellung am Sonntag an andere Dienststellen der Stadt Ulm reicht nicht aus.
Mehr zur Briefwahl erfahren Sie auf der Webseite der Stadt Ulm!
Eine Besonderheit in Ulm – Die Schwörrede des Oberbürgermeisters
Das Amt des Oberbürgermeisters in Ulm gibt es seit 1819. Der württembergische König Friedrich I. führte es ein. Es beruht auf dem Wertefundament des Großen Schwörbriefs von 1397 der reichsstädtischen Ulmer Stadtverfassung mit dem Schwur: „Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein, in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen, ohne allen Vorbehalt.“ Diesen Schwur leistet seither das Ulmer Stadtoberhaupt jährlich.
In der Tradition dieses Schwures findet in Ulm jedes Jahr am vorletzten Montag im Juli die Schwörfeier auf dem Weinhof statt. Um ca. 11 Uhr tritt der Ulmer Oberbürgermeister auf den Balkon des Schwörhauses. In einer etwa einstündigen Schwörrede legt er Rechenschaft über das vergangene Jahr ab und stellt den Ulmerinnen und Ulmern die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Pläne für die nächsten zwölf Monate vor. Am Ende dieser Rede leistet der OB den Eid auf die Stadtverfassung mit dem Schwur, das Beste für die Ulmerinnen und Ulmer erreichen zu wollen. Daher rührt auch der Name des „Schwörmontags“.
Amtsinhaber Gunter Czisch ist der elfte demokratisch gewählte Oberbürgermeister von Ulm.
Hier erfahren Sie mehr zu den bisherigen Stadtoberhäupern von Julius Schuster (1845–1863) bis Ivo Gönner (1992–2016).
Wahlgrundsätze
Wahlgrundsätze
Wahlen in Deutschland sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (Artikel 38 des Grundgesetzes).
Allgemein
Allgemein sind Wahlen, weil jede Person wahlberechtigt und wählbar ist, die gewisse Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört z.B., dass die Wählerinnen und Wähler ebenso wie die Kandidierenden ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben müssen.
Unmittelbar
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden in direkter Wahl gewählt – wie andere kommunale Wahlämter auch (z.B. Gemeinde- und Stadträte, Kreistage, Ortsbeiräte). Dies nennt man eine unmittelbare Wahl. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen also kein zwischengeschaltetes Gremium, das erst die eigentlichen Vertreterinnen und Vertreter wählt.
Frei
Frei sind die Wahlen, weil niemand gezwungen werden kann, zu wählen. Es gibt keine Wahlpflicht. Auch darf kein Druck ausgeübt werden: Niemand darf Wählerinnen und Wähler dazu zwingen, für eine bestimmte Kandidatin oder einen bestimmten Kandidaten ihre Stimme abzugeben. Natürlich dürfen Kandidierende und Parteien aber um Stimmen werben.
Geheim
Das Prinzip der geheimen Wahl ist eng mit dem Grundsatz der freien Wahl verbunden. Es ist sicherzustellen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen unbeobachtet abgeben können und auch niemand erfährt, für wen sie gestimmt haben.
Gleich
Die Wahlen sind gleich, weil alle Wählerinnen und Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen abgeben können (Gleichheit des Zählwerts) und jede Wählerstimme das gleiche Gewicht bei der Auszählung hat.
Wo finde ich weitere Informationen zur OB-Wahl?
Die Bürgermeister•wahl
Jeder kann bei Politik mitmachen.
Zum Beispiel bei der Bürgermeister•wahl.
Sie können mitbestimmen:
Wer wird Bürgermeister in meinem Ort?
Bürgermeister•wahl:
Einfach wählen gehen!
Leichte Sprache: Was man über die Bürgermeister•wahl wissen muss
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Kommunalpolitik
Dieses Portal bietet Informationen rund um die Kommunalpolitik und zu Wahlen auf kommunaler Ebene.
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Weiterführende Informationen und Quellen
Weiterführende Informationen und Quellen
Stadt Ulm: Oberbürgermeisterwahl 2023
Gemeindeordnung BW: Bürgermeister
Südwestpresse: OB-Wahl in Ulm
SWR: Das sind die Kandidaten für die Oberbürgermeiserwahl in Ulm
SWR: Ulm hat gewählt
Statistisches Landesamt: Fakten zur Bürgermeisterwahl
Statistisches Landesamt: Fakten zur Bürgermeisterwahl
Das Landesamt für Statistik liefert Daten, Fakten sowie eine Analyse zu den Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zwischen den Jahren 2010 und 2017.
Statistisches Monatsheft 2/2019: Teil 1 Grundsätze und Entwicklungen
Statistisches Monatsheft 3/2019: Teil 2 Fortsetzung der Analyse
Autor: Internetredaktion LpB BW | Stand: 17. Dezember 2023
