Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl 2021 liegt vor: Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer bleibt demnach stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, die CDU muss deutliche Verluste hinnehmen, die Freien Wähler ziehen erstmals in den Landtag ein.

Die SPD erzielt 35,7 Prozent der Stimmen und verteidigt damit ihre Spitzenposition. Die CDU holt lediglich 27,7 Prozent der Stimmen, so wenige wie noch nie bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Auf den dritten Platz kommen die Grünen mit 9,3 Prozent, gefolgt von der AfD mit 8,3 Prozent und der FDP mit 5,5 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler ziehen mit 5,4 Prozent zum ersten Mal in den Landtag ein, während die LINKE mit 2,5 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Sonstige Parteien liegen bei 5,6 Prozent.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 muss die AfD die größten Stimmenverluste hinnehmen und verliert 4,3 Prozentpunkte. Auch die CDU muss 4,1 Prozentpunkte einbüßen. SPD und FDP verlieren leicht, 0,5 bzw. 0,7 Prozentpunkte. Gewinnerinnen sind die Grünen (+4,0 Prozentpunkte) und die Freien Wähler (+3,2 Prozentpunkte). Die LINKE erzielt ein leichtes Minus von 0,3 Prozentpunkten.

Laut vorläufigem Ergebnis der Wahl besteht der neue Landtag aus 101 Abgeordneten. Die SPD erhält, wie bereits bei der Landtagswahl 2016, 39 Sitze, die CDU 31 Mandate (-4 Sitze im Vergleich zur Wahl 2016), die AfD neun Sitze (-5), die Grünen zehn Mandate (+4) sowie die FDP (-1) und Freien Wähler (+6) je sechs Sitze.

Rund 3,1 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer waren am 14. März 2021 dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 Prozent — und damit um sechs Prozentpunkte niedriger als 2016. Nicht auszuschließen ist, dass einige Wählerinnen und Wähler angesichts der zuletzt wieder steigenden Infektionszahlen auf einen Gang ins Wahllokal verzichtet haben. Der Briefwähleranteil erreichte mit 65,9 Prozent einen neuen Rekord. Nie zuvor stimmte bei einer Landtagswahl in Deutschland ein so hoher Anteil der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. Wurden bei der Landtagswahl 2016 erst 662.000 Briefwählerinnen und Briefwähler gezählt, waren es 2021 mit 1,29 Millionen fast doppelt so viele.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Seit 1991 stellt in Rheinland-Pfalz die SPD den Regierungschef bzw. die Regierungschefin. Im Januar 2013 übernahm die damalige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) das Amt der Ministerpräsidentin von ihrem Vorgänger Kurt Beck. Sie war nach Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) die dritte Frau an der Spitze einer Landesregierung. Bei den Landtagswahlen im März 2016 wurde sie von den Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz bestätigt. Seither regiert sie in einer „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen. Am 14. März 2021 tritt sie erneut an.

Herausforderer

Ihr Herausforderer von der CDU ist Christian Baldauf. Der 1967 in Frankenthal geborene Jurist ist seit 2001 Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz und seit 2018 Vorsitzender seiner Fraktion. Als Spitzenkandidat seiner Partei will er neuer Ministerpräsident werden.

Für die AfD tritt als Spitzenkandidat der 1957 in Trier geborene Lehrer und Landtagsabgeordnete Michael Frisch an. Seit November 2019 ist er Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD.

Spitzenkandidatin der FDP ist die stellvertretende Landesparteichefin Daniela Schmitt. Die am 1972 in Alzey geborene Bankbetriebswirtin ist aktuell Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

Für Bündnis 90/Die Grünen tritt als Spitzenkandidatin die 1980 im badischen Leimen geboren und in Speyer lebende Anne Spiegel an. Sie hat Politikwissenschaft, Philosophie und Psychologie studiert, als Sprachlehrerin gearbeitet und ist aktuell „Superministerin“ im Kabinett Dreyer. Seit Mai 2016 ist sie Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; im Januar 2021 hat sie zudem noch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten übernommen.

Die Partei DIE LINKE tritt mit einem Duo an der Spitze an: zum einen die 1983 geborene Fremdsprachenassistentin Melanie Wery-Sims, die auf Listenplatz 2 der Landesliste steht, zum andern der ebenfalls 1983 geborene David Schwarzendahl, gelernter Buchbinder, der auf Platz 1 der Landesliste seiner Partei steht.

Spitzenkandidat der erstmals bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl antretenden FREIEN WÄHLER ist der 1965 in Trier geborene Jurist Dr. Joachim Streit, der bis 2009 Bürgermeister der Stadt Bitburg war. 

Neben den genannten Parteien bewerben sich noch sechs weitere Parteien (PIRATEN, ÖDP, Klimaliste RLP e. V., Die PARTEI, Tierschutzpartei, Volt) für den Einzug in den Mainzer Landtag.

Auch in Rheinland-Pfalz steht der Wahlkampf ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Aktuelle Umfragen sehen die SPD mit 30 bis 33 Prozent derzeit vor der CDU mit 29 bis 30 Prozent. Die Grünen liegen an dritter Stelle mit 10 bis 12 Prozent, die FDP käme mit sechs bis sieben Prozent erneut ins Mainzer Parlament. Die AfD liegt in den Umfragen ebenfalls bei neun bis zehn Prozent, die LINKE würde mit drei Prozent erneut an der Fünfprozenthürde scheitern. Verändert haben sich die Werte für die Freien Wähler, die nun mit vier bis fünf Prozent knapp vor dem Einzug in den Mainzer Landtag stünden.

Auf der Basis dieser Umfragen hätte die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen weiterhin eine Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag, aber auch andere Koalitionen wären rein rechnerisch möglich (z. B. Schwarz-Rot oder ein Jamaika-Bündnis).

Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 (Angaben in %; FW = FREIE WÄHLER)

Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat.

Anders als in Baden-Württemberg, wo die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl nur eine Stimme haben, haben die Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz zwei Stimmen. Mit der Erststimme (auch Wahlkreisstimme genannt) wird mit relativer Mehrheit eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat im Wahlkreis gewählt. Insgesamt ist das Land in 51 Wahlkreise eingeteilt. Damit gibt es auch 51 Direktmandate. Mit der Zweitstimme wählen die Wählerinnen und Wähler die Landesliste einer Partei oder einer Wählervereinigung. Jede Partei kann dabei entscheiden, ob sie eine Landesliste für ganz Rheinland-Pfalz aufstellt, oder aber vier Bezirkslisten.

Mit dieser Zweitstimme (auch Landesstimme genannt) entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie viele Landtagsmandate die jeweiligen Parteien erhalten. Der Landtag besteht aus mindestens 101 Sitzen, von denen 51 über die Wahlkreise als Direktmandate vergeben werden. Die restlichen Sitze werden über die Landeslisten (oder über die wahlweise möglichen Bezirkslisten) vergeben. Wer ein Direktmandat gewonnen hat und gleichzeitig auch auf der Landesliste steht, wird bei der Mandatsgvergabe nach der Landesliste übersprungen. Darüber hinaus kann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen. Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Landesstimmen erhalten haben.

Letzte Aktualisierung: 16. März 2021, Internetredaktion der LpB BW