Frauen in den Länderparlamenten

In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als Grundrecht und Verfassungsziel definiert. Wie sieht es in den Länderparlamenten der Bundesrepublik Deutschland – speziell dem Landtag von Baden-Württemberg – mit der gleichberechtigten Beteiligung der Geschlechter aus?

Mitte der 1990er-Jahre waren Frauen in Berlin und in den östlichen Bundesländern stärker in den Landtagen repräsentiert als in den westlichen. Bis zum Jahr 2004 pendelte sich der Frauenanteil in deutschen Länderparlamenten schließlich auf durchschnittlich 30 Prozent ein. Nur in Baden-Württemberg wurde diese Marke noch nie erreicht.

Nicht nur die Zahl weiblicher Abgeordneter in den Länderparlamenten wuchs in den letzten Jahren, auch in die Landesregierungen wurden deutlich mehr Ministerinnen berufen. Erste Spitzenreiter waren hier Berlin, wo 1989 acht von 13 Senatsposten mit Frauen besetzt wurden; in Hessen gingen 1991 fünf der zehn Ministerien in weibliche Hände.

1993 wurde Heide Simonis (SPD) zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Sie führte bis 2004 die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein.

2009 kam in Thüringen mit Christine Lieberknecht (CDU) eine zweite Frau in das Amt der Ministerpräsidentin. Sie regierte das ostdeutsche Bundesland bis 2014.

2010 wurde Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt und 2012 im Amt bestätigt. Sie blieb bis 2017 Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trat im August 2011 im Saarland die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an und gewann 2012 die Landtagswahlen. Damit war sie in Deutschland die vierte Ministerpräsidentin. Nach der saarländischen Landtagswahl 2017 wurde Kramp-Karrenbauer erneut als Ministerpräsidentin bestätigt. Aufgrund ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der CDU im Dezember 2018 legte sie ihr Amt als Ministerpräsidentin nieder.
Bei den saarländischen Landtagswahlen am 27. März 2022 erzielte die Spitzenkandidatin Anke Rehlinger(SPD) die absolute Mehrheit. Sie ist damit die zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte des Saarlandes.

In Rheinland-Pfalz übernahm die damalige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD)  im Jahr 2013 von ihrem Vorgänger Kurt Beck das Amt der Ministerpräsidentin. Bei den Landtagswahlen im März 2016 und März 2021 wurde sie in diesem Amt bestätigt. Im Juli 2024 trat Malu Dreyer aus gesundheitlichen Gründen vom Amt der Regierungschefin zurück.

Manuela Schwesig (SPD) wurde im Sommer 2017 zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie trat damals die Nachfolge von Erwin Sellering an, der auf Grund einer Erkrankung vom Regierungsamt zurückgetreten war. Bei den Landtagswahlen am 26. September 2021 wurde Schwesig im Amt bestätigt.

Im Land Berlin wurde nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 26 September 2021 Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof diese Wahl wegen massiver Unregelmäßigkeiten jedoch für ungültig erklärte, wurde am 12. Februar 2023 erneut gewählt. Die SPD verlor dabei nicht nur die Position als stärkste Partei, sondern auch das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an die CDU. Sie stellt seit dem 27. April 2023 mit Kai Wegner den Landeschef im Stadtstaat Berlin.

In der über 70jährigen Geschichte Baden-Württembergs gab es noch keine Ministerpräsidentin. Das derzeitige grün-schwarze Kabinett ist jedoch mit sechs Landesministerinnen und sechs Landesministern geschlechterparitätisch besetzt. Bei den Staatssekretär:innen bzw. auf Staatsratsebene liegt der Frauenanteil aktuell bei 43%.

Seit mehr als 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, seit bald 75 Jahren ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert.

Trotz aller Fortschritte bei der Gleichberechtigung hinkt die Zahl weiblicher Abgeordneter weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung her. Hätten Frauen in der Politik den Platz, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, wären mindestens 50 Prozent der Abgeordneten im Bundestag, in den Länderparlamenten und in den kommunalen Gremien weiblich.

Eine solche paritätische Sitzverteilung findet sich in der Bundesrepublik allerdings lediglich in einigen wenigen Gemeinderäten. In den Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene wird nirgends eine geschlechtergerechte Verteilung der Mandate erreicht.

Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den deutschen Landesparlamenten. Auch nach den Landtagswahlen im März 2016 hing die rote Laterne noch in Stuttgart: Direkt nach der Wahl war nur knapp ein Viertel der gewählten südwestdeutschen Landtagsabgeordneten weiblich – oder anders ausgedrückt: 108 der 143 Abgeordneten waren Männer. Aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung des Landtags stieg die Zahl der Frauen im baden-württembergischen Parlament durch Nachrückerinnen bis Januar 2021 auf 26,6 Prozent.

Baden-Württemberg hat damit erstmals die langjährige Schlusslichtposition bei der Repräsentanz von Frauen im Landesparlament abgegeben.

Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 wurden 45 Frauen und 109 Männer ins baden-württembergische Landesparlament gewählt. Dies entspricht einem Frauenanteil von 29,2 Prozent. Im „Ranking“ der Länderparlamente hinsichtlich des Anteils weiblicher Abgeordneter hat der Stuttgarter Landtag mit der Wahl 2021 damit erstmals einen Platz im unteren Mittelfeld erreicht. In der Zwischenzeit sind weitere Frauen nachgerückt (Stand: September 2024), so dass nun mit 31,8 Prozent Frauenanteil die Marke von 30 Prozent wurde damit erstmals überschritten. Der bundesweite Spitzenreiter Hamburg kommt allerdings mit 43,9 Prozent Mandatsträgerinnen in der Bürgerschaft auf eine fast paritätische Zusammensetzung, wenn es um männlich und weibliche Abgeordnete geht.

Um die Repräsentanz von Frauen im Parlament zu erhöhen und Frauen den Weg in die Politik zu erleichtern, verabschiedete der brandenburgische Landtag im Februar 2019 das sogenannte „Paritätsgesetz“.

Bei zukünftigen Landtagswahlen in Brandenburg wären die Parteien demnach verpflichtet, auf ihren Landeslisten gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen: Die Plätze auf diesen sogenannten „quotierten Landeslisten“ sollten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Brandenburg wäre damit das erste Bundesland mit einem Parité-Gesetz für den Landtag gewesen.

Im Juli 2019 verabschiedete der Landtag in Thüringen ein ähnliches Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und zur Einführung der paritätischen Quotierung.

In beiden Bundesländern klagten Parteien mit sehr niedrigen Frauenanteilen gegen das Paritätsgesetz. Im Juli 2020 gab der Thüringer Verfassungsgerichtshof einer Klage der AfD statt und erklärte das Paritätsgesetz für nichtig. Im Oktober 2020 kippte das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg das Gesetz nach einer Klage von AfD, NPD und Piratenpartei. Zur Begründung hieß es, die Gesetze seien im Kern nicht mit dem Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl vereinbar. Es sei verfassungswidrig, Parteien die paritätische Besetzung von Listen mit Männern und Frauen vorzuschreiben.

Befürworterinnen und Befürworter eines Paritätsgesetzes protestierten in beiden Bundesländern gegen diese Argumentation und die juristischen Entscheidungen.
In Thüringen legte die Prozessvertreterin der Landesregierung im Namen von 500 Personen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Dieses entschied im Januar 2022, die Beschwerde aufgrund mangelhafter Begründung nicht anzunehmen. In Brandenburg will ein Bündnis der Zivilgesellschaft beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen. Ob die obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe sich mit dem Fällen befassen werden, ist noch offen.

In Baden-Württemberg hält sich die grün-schwarze Landesregierung in Sachen Paritätsgesetz bislang eher bedeckt. So findet sich im Koalitionsvertrag von Mai 2021 im Kapitel „Gleichstellung weiter voranbringen“ der Passus:

Das im Grundgesetz verankerte politische Ziel der Gleichberechtigung bleibt auf jeden Fall bestehen. Gefragt ist nun die politische Kunst, auf den Wahllisten eine Gleichberechtigung von Kandidatinnen und Kandidaten herzustellen, ohne dabei die Freiheit der Wahl und der politischen Parteien zu verletzen.