Extremismusdefinitionen

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Extremismus. Wohl aber gibt es eine Gemeinsamkeit, die die unterschiedlichen Annäherungen an den Begriff verbindet: Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab. Er missachtet Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – und oft zeigt er Bereitschaft zur Gewalt. Extremisten oder extremistisch orientierte Personen sind zum Beispiel gegen das Grundgesetz, gegen demokratische Institutionen und die freie Presse. Extremismus bedroht die freiheitliche demokratische Grundordnung. 

Diese Begriffsbestimmung setzt die Definition des demokratischen Verfassungsstaates voraus. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber erläutert: „Es handelt sich demnach um einen Abgrenzungsbegriff und eine Negativdefinition – konstitutiv für das Verständnis ist die Ablehnung der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates.“ 

Diese Seite gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Definitionen und Verwendungsweisen des Extremismusbegriffs.

Extremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und sind deswegen eine Gefahr für die Demokratie. Was bedeutet das?

Die freiheitliche demokratische Grundordnung beschreibt die wichtigsten Grundprinzipien unseres Staates. Trotzdem ist der sperrige Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ – manchmal auch einfach mit „fdGO“ abgekürzt – eher unbekannt. Er bezeichnet die zentralen Grundwerte der Demokratie in Deutschland. Allen voran gehört dazu die Würde des Menschen (Art. 1 Grundgesetz). Dieser Grundgesetzartikel garantiert die Unantastbarkeit der Menschenwürde und bindet alle staatliche Gewalt an die weiteren Grundrechte (Art. 2–19). 

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird im Grundgesetz zweimal explizit genannt: in Artikel 18, nach dem niemand Grundrechte verletzen darf, und in Artikel 21 (2), dem sogenannten Parteienartikel. Dort ist geregelt, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, ob Parteien verfassungswidrig sind, ob ihre Zielsetzungen also gegen unser Grundgesetz verstoßen. Artikel 21 (2) GG besagt im Wortlaut: 

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung „beseitigen“ will, zielt darauf ab, eines oder mehrere dieser drei Grundprinzipen (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) abzuschaffen und/oder die Demokratie durch ein anderes System zu ersetzen.

Damit zum Beispiel eine Partei als verfassungswidrig eingestuft werden kann, muss sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder beeinträchtigen wollen und aktiv und geplant gegen diese Grundprinzipien handeln. Verfassungswidrig wäre es beispielsweise, wenn eine Partei Gewalt anwendet oder wenn sie – so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren von 2017 (zum  Urteil) – eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, unter der die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung eingeschränkt ist.

Einfach erklärt bedeutet das: Wenn zum Beispiel eine Gruppe von Menschen nicht möchte, dass Gerichte unabhängige Entscheidungen treffen oder dass eine Regierung wieder abgewählt werden kann, ist dies gegen den Kern unserer Demokratie gerichtet und damit verfassungsfeindlich. Ein solches Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fällt unter das Verfassungsschutzverständnis von Extremismus, ohne dass der Verfassungsschutz dies ausdrücklich formuliert. Über eine solche demokratiefeindliche Gruppierung darf der Verfassungsschutz auch mit geheimdienstlichen Mitteln Informationen sammeln. 

Zwar sind diese Aussagen auf Parteien bezogen – doch sie zeigen zugleich auch für andere Akteure wie zum Beispiel Vereine oder Einzelpersonen auf, was es bedeutet, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzulehnen.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Keine explizite Extremismusdefinition

Am prominentesten wird der Extremismusbegriff von den Verfassungsschutzbehörden verwendet. Sie bezeichnen damit Organisationen, Strömungen und Phänomenbereiche, die sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. In den jährlichen Verfassungsschutzberichten existieren zum Beispiel die Kategorien „Linksextremismus“ oder „Rechtsextremismus“.

Allerdings: Der Begriff „Extremismus“ wird dabei zwar verwendet, aber nicht definiert. Die Verfassungsschutzbehörden verfügen über keine gesetzliche Definition des Begriffs Extremismus, sondern leiten ihren Auftrag aus den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes ab.

Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg und Extremismus

Auch im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Baden-Württemberg ist nirgendwo die Rede von Extremismus. Auf seiner Webseite benennt der Landesverfassungsschutz jedoch beispielsweise Rechtsextremismus, Ausländerextremismus und Linksextremismus als seine Arbeitsfelder und listet „Sammlung von Informationen über extremistische Bestrebungen“ als eine seiner Aufgaben auf. Was also versteht er unter Extremismus?

Einen Einblick gibt das Landesverfassungsschutzgesetz in §3 Abs. 1 LVSG:

„Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren abzuwehren.“

Weiterhin regelt der Paragraf, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung dieser Aufgaben Informationen sammelt „über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. Hier erklären wir, was die freiheitlich demokratische Grundordnung, abgekürzt fdGO, eigentlich ist.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Nicht nur die Verfassungsschutzbehörden sind durch einen gesetzlichen Auftrag für die Bekämpfung des politischen Extremismus zuständig. Die Polizei, insbesondere der polizeiliche Staatsschutz, ist für die Verfolgung von Straf- und Gewalttaten zuständig, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden. Der Fachbegriff dafür lautet „politisch motivierte Kriminalität“. 

In der Kriminalstatistik gehören zur politisch motivierten Kriminalität insgesamt fünf Phänomenbereiche: