Corona-Impfpflicht – ja oder nein?
Bundestagsdebatte und Positionen für und gegen eine Impfpflicht
In Deutschland entschied man sich gegen die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht: Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag hatten am 7. April 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Im Herbst 2021 war eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob es eine allgemeine Impfpflicht braucht, um in den kalten Monaten besser gegen Corona gewappnet zu sein. In diesem Archiv-Dossier können Sie mehr über die damalige Debatte in Politik und Gesellschaft sowie die Positionen für und gegen eine Impfpflicht nachlesen.
Hinweis: Dieses Dossier ist ein Archiv-Dossier und wird nicht mehr aktualisiert (letzte Aktualisierung: Mai 2022).
Definition: Was heißt Impfpflicht?
Impfpflicht bedeutet die gesetzlich sanktionierte Pflicht, eine Schutzimpfung vornehmen zu lassen und einen Nachweis darüber zu führen. Häufig wird zwischen direkter und indirekter Impfpflicht unterschieden.
Direkte Impfpflicht: „Die staatlich angeordnete Rechtspflicht, eine Impfung nachzuweisen, die mit einer Bußgeldandrohung versehen wird.“
Indirekte Impfpflicht: „Gesetzliche Regelungen, die ungeimpften Personen den Zugang zu Einrichtungen verweigern, die für ihre Lebensführung bedeutsam sind [...]. Die Adressatinnen oder Adressaten der Norm werden gedrängt, abzuwägen, was ihnen wichtiger ist: der Zugang zur Einrichtung um den Preis der Impfung oder der Verzicht auf die Impfung um den Preis, den Zugang zur Einrichtung zu verlieren.“
Quelle: Verfassungsblog
Abstimmung: Bundestag lehnt allgemeine Impfpflicht ab
7. April 2022
Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland ist vorerst gescheitert. Der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 296 Abgeordnete dafür, neun enthielten sich. Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter:innen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten.
Auch der Antrag von CDU/CSU wurde im Bundestag abgelehnt. Gegen den Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 497 Abgeordnete, dafür waren 172, neun enthielten sich.
Damit wird es in Deutschland vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
Insgesamt waren fünf Gesetzesentwürfe zur Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht eingereicht worden (Impfpflicht ab 18 Jahren; Impfpflicht ab 50 Jahren; gestaffelter Impfmechanismus, keine Impfpflicht, aber Impfbereitschaft erhöhen; keine Impfpflicht).
Der Antrag zur Einführung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren war jedoch mangels Erfolgsaussichten wieder auf Eis gelegt worden. Stattdessen hoffte man, für einen Kompromissvorschlag eine Mehrheit zu finden. Dieser sah folgendermaßen aus:
- altersbezogene Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren ab 3. Oktober 2022
- verpflichtende Impfberatung für alle Menschen zwischen 18 und 49 Jahren
- Entscheidung über allgemeine Impfpflicht für alle Personen zwischen 18 und 49 Jahren Anfang September im Deutschen Bundestag je nach aktueller Lage
- Einführung eines Impfregisters
Quellen: Tagesschau, Zeit, tagesschau.
Welche Gesetzesentwürfe wurden im Bundestag diskutiert?
Am Donnerstag, 17. März 2022, fand die erste Lesung über verschiedene Initiativen zum Thema allgemeine Impfpflicht statt. Folgende Gesetzesentwürfe wurden diskutiert:
Allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren
Ein Vorschlag aus den Reihen der Ampelkoalition ist ein interfraktioneller Gesetzesentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“. Dieser sieht zunächst eine Kontaktierung aller Erwachsenen durch die Krankenversicherungen samt Aufklärung über Impfmöglichkeiten vor. Darauf aufbauend soll dann eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren zum 1. Oktober 2022 eingeführt werden. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und bis Jahresende 2023 befristet werden. Nach dpa-Informationen haben sich diesem Vorschlag 235 Abgeordnete verschiedener Parteien angeschlossen, also fast ein Drittel des Bundestags.
Altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren
Ein weiterer interfraktioneller Gesetzesentwurf „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2“ stammt von Abgeordeten der SPD, FDP und der Grünen. Auch hier ist ein mehrstufiges Verfahren angedacht: zunächst Kontaktierung und Beratung durch die Krankenkassen; bis 15. September 2022 Nachweis eines Impf- oder Genesenenstatus oder Nachweis über eine ärztliche Impfberatung; schließlich ggf. Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 50 Jahren ab 15. September 2022, allerdings nur, wenn die epidemiologische Lage dies gebiete. Die Regelung soll ebenfalls vierteljährlich evaluiert und bis Jahresende 2023 befristet werden.
Keine Impfpflicht, aber Impfbereitschaft erhöhen
Ein interfraktioneller Antrag mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“ liegt bereits seit Längerem vor. Hierfür zeichnen unter anderen die Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Jana Schimke (CDU/CSU), Jens Koeppen (CDU/CSU), Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich. Dieser Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen.
Impfvorsorgegesetz
Von der CDU/CSU-Fraktion gibt es ein Antrag mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“. Dieser Vorschlag sieht einen gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden soll. Die Abgeordneten möchten ein Impfregister einführen, über das alle Altersgruppen über die notwendigen Impfungen und Auffrischungen informiert und Ungeimpfte beraten werden sollen. Ferner soll die Impfkampagne fortgesetzt und ausgeweitet werden. Schließlich werden Kriterien zur Aktivierung des Impfmechanismus genannt, z.B. die Immunität in der Bevölkerung oder die Krankheitslast einer neuen Virusvariante. Liegen bestimmte Kriterien vor, soll es dem Bundestag möglich sein, für bestimmte Alters- und Berufsgruppen eine Impfpflicht zu aktivieren.
Keine Impfpflicht
Die AfD hat ebenfalls einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, und zwar mit der Forderung „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Covid-19- Virus“. Die AfD lehnt die allgemeine und einrichtungsbezogene Impfpflicht als unverhältnismäßig und verfassungswidrig ab. Sie möchte auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufheben.
Nach dieser Debatte finden nun weitere Beratungen im Gesundheitsausschuss statt. Bei der finalen Abstimmung können die Parlamentarier:innen frei nach ihrem Gewissen entscheiden, der Fraktionszwang wird aufgehoben. Wann die weiteren Lesungen stattfinden, steht noch nicht fest.
Quelle: Deutscher Bundestag
Wie diskutierten die Abgeordneten im Januar 2022 im Bundestag über die Impfpflicht?
Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022
phoenix: Orientierungsdebatte im Bundestag zur Impfpflicht (3h 28 Min)
Die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht ist in vollem Gang. Am 26. Januar 2022 fand eine Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag statt. Insgesamt 44 Abgeordnete hatten Gelegenheit, ihre Sicht zur Frage der Impfpflicht zu äußern.
Nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Diskussion eröffnet hatte, sprach sich Dagmar Schmidt (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus: „Wir haben einen Weg aus der Pandemie, der heißt impfen.“ Auch Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) warb für die Impfpflicht ab 18 mit der Begründung: „Auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe. Long Covid ist ein zusätzliches Risiko.“
Für einen Mittelweg etwa warb Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) aus Sachsen. Sie sprach sich für eine Impfpflicht ab 50 Jahren und eine verpflichtende Beratung für Erwachsene ab 18 Jahren aus. Ihre Begründung: „Niemand kann Ihnen sagen, ob wir tatsächlich einen befriedenden Effekt in allen Bundesländern haben werden oder ob es nicht auch Radikalisierungstendenzen geben wird.“ Für diesen Mittelweg plädierten auch FDP-Politiker wie Andrew Ullmann und Konstantin Kuhle.
Die AfD, unter anderem mit Tino Chrupalla und Alice Weidel als Redner:innen, sprachen sich vehement gegen eine Impfpflicht aus, auch für bestimmte Berufsgruppen. Alice Weidel sagte, dass die Impfpflicht „ein autoritärer Amoklauf“ gegen die Grundfesten der demokratischen Grundordnung sei. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) ist ein Gegner der Impfpflicht: „Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch. [...] Ich möchte nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was als vernünftig anzusehen ist.“ Auch Gregor Gysi (DIE LINKE) stellte sich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen eine Impfpflicht: „Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen, sonst wird die Demokratie weiter Schaden nehmen.“
Unionspolitiker wie Tino Sorge oder Günter Krings (CDU/CSU) kritisierten die Bundesregierung dafür, keinen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen und viele offene Fragen nicht bereits beantwortet zu haben. Andrea Lindholz (CDU/CSU) sprach von Tatenlosigkeit und forderte die schnelle Einführung eines Impfregisters.
Andere Abgeordnete wie Marco Buschmann (FDP) seien noch zu keinem abschließenden Urteil gelangt. Der Justizminister ging in seiner Rede auf die komplexen rechtlichen Fragestellungen ein und forderte eine sorgfältige Abwägung. In der Debatte um die Corona-Impfpflicht müssten auch mildere Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen geprüft werden.
Als einer der letzten Abgeordneten sprach Karl Lauterbach (SPD). Der Gesundheitsminister machte sich nochmals für die Impfpflicht ab 18 stark: „Hegel hat einmal gesagt: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Das ist der Punkt, an dem wir derzeit sind. [...] Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen.“
Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll von der Sitzung am 26. Januar 2022
Seit wann gilt die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen?
Seit dem 16. März 2022 gilt bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März 2022 hatten Beschäftigte in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, Zeit, ihrem Arbeitgeber ihre vollständige Impfung oder Genesung nachzuweisen – oder einen Nachweis vorzulegen, dass sie nicht geimpft werden können. Nun sind medizinische und pflegerische Einrichtungen dazu verpflichtet, Mitarbeitende ohne Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis zu melden. In Baden-Württemberg hat das Gesundheitsministerium dafür ein digitales Meldeportal eingerichtet (Quelle: Baden-Württemberg-Portal).
Der Deutsche Bundestag und Bundesrat hatten am 10. Dezember 2021 für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, die auch eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht vorsieht. Für das Gesetz votierten im Bundestag in namentlicher Abstimmung 569 der 686 teilnehmenden Abgeordneten. Dagegen stimmten 79 Parlamentarier:innen, es gab 38 Enthaltungen. (Quelle: Deutscher Bundestag).
Der Deutsche Ethikrat hatte Mitte November 2021 angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation mit großer Mehrheit eine Empfehlung ausgesprochen, eine berufsbezogene Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden, ernsthaft und rasch zu prüfen.
„Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft, tragen eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen.“
Die österreichische Bioethikkommission unterscheidet bei diesem Thema zwischen den Begriffen „Impfpflicht" und „Impfschutz":
Impfpflicht
Eine für alle vorgeschriebene Schutzimpfung, die mit staatlichen Mitteln durchgesetzt wird.
Impfschutz
Auflage oder Voraussetzung für eine bestimmte, Dritte besonders gefährdende Tätigkeit.
Der Ethikrat führt einen interessanten Vergleich an: Auch wer ein Auto fahren möchte, braucht einen Führerschein. Deswegen ist das kein „Zwangsführerschein", sondern die Voraussetzung zum Ausüben von etwas, mit dem man sich und andere potenziell gefährdet. Wenn demnach eine Impfung für eine bestimmte Sache notwendig ist, beispielsweise für die Arbeit im Gesundheitswesen, ist das noch keine allgemeine Impfpflicht, sondern nur ein Impfschutz.
Was spricht aus rechtlicher Sicht für bzw. gegen eine Impfpflicht?
Grundrechte
Grundsätzlich gehen wir von einem Menschenbild aus, das jeder Person selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Körper zuspricht. Das ist im Artikel 2 des Grundgesetzes geregelt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Eine Impfpflicht wäre ein Eingriff in dieses Grundrecht. Gleichzeitig lässt sich aus den Grundrechten aber auch ableiten, dass der Staat eine Pflicht hat, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Staatsbürgerinnen und -bürger zu schützen.
Daher muss abgewogen werden, was am Ende schwerer wiegt:
Ist der Schutz der Allgemeinheit oder das persönliche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit höher zu bewerten?
Legitime Gründe für eine allgemeine Impfpflicht zum Schutz der Allgemeinheit wären etwa die Überlastung des Gesundheitssystems oder der Schutz derjenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, zum Beispiel kleine Kinder.
Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht
In jedem FaIl muss eine Impfpflicht verhältnismäßig sein, da sie einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt. Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit spielen verschiedene Fragen eine Rolle: Steht überhaupt jedem Menschen eine kostenfreie Impfmöglichkeit zur Verfügung? Kann der Staat nachweisen, dass eine Impfpflicht wirksam ist? Hat der Staat in allen Bevölkerungsgruppen ausreichend aufgeklärt? Kann dargelegt werden, dass beim Impfen bislang keine statistisch übermäßigen gesundheitlichen Risiken aufgetreten sind? Ist es noch verhältnismäßig, wenn man sich alle paar Monate erneut impfen lassen muss (das sogenannte Boostern), da die Wirkung der Impfstoffe nachlässt? Gibt es gleich effektive Möglichkeiten, das Virus zu bekämpfen, etwa durch Kontaktbeschränkungen? Wurden vor der Einführung einer Impfpflicht alle anderen milderen Maßnahmen wie niederschwellige Impfangebote und genügend Aufklärung über die Impfung ausreichend ausgeschöpft? Wenn die neue Variante Omikron weniger gefährlich ist und es damit weniger Klinikaufenthalte und Todesfälle gibt, ist eine Impfpflicht dann noch gerechtfertigt oder bräuchte es für jede Variante eine neue Risikoabschätzung? So jedenfalls äußerte sich der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio auf die Frage, ob eine mögliche Impfpflicht für alle kommenden Corona-Varianten gelten würde: „Ich fürchte fast, wir bräuchten für jede Variante eine neue Risikoabschätzung“ (Quelle: tagesschau.de). Ist das leistbar und umsetzbar? Und schließlich stellt sich die Frage, ob es Ausnahmen von der Impfpflicht für Personen gibt, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, und ob die Konsequenzen bei Verstößen angemessen ausfallen, also etwa die Höhe von Bußgeldern?
Grundlage für Impfpflicht
Das Infektionsschutzgesetz lässt in § 20 Satz 6 grundsätzlich die Möglichkeit offen, eine Impfpflicht für Corona einzuführen: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist."
Da eine Impfpflicht einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, sprachen sich Verfassungsrechtler:innen und Politiker:innen allerdings dafür aus, ein Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag einzuleiten. Eine Rechtsverordnung wäre aus ihrer Sicht nicht ausreichend gewesen. Im Dezember 2021 wurde ein entsprechendes Verfahren gestartet, im März 2022 findet die erste Lesung statt.
Ob die Einführung einer generellen Impfpflicht verfassungsmäßig ist, hängt letztlich von der Verhältnismäßigkeit ab – und das werden am Ende Gerichte klären müssen.
Hintergrund: Gutachten zur Impfpflicht aus Baden-Württemberg
Hintergrund: Gutachten zur Impfpflicht aus Baden-Württemberg
Das baden-württembergische Staatsministerium hat ein Gutachten zu einer möglichen allgemeinen Covid-19-Impfpflicht erstellen lassen. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre. Die Gesetzgebungskompetenz liegt allerdings beim Bund. Das Land könnte also keine Impfpflicht nur für Baden-Württemberg einführen.
Kern des Gutachtens ist eine verfassungsrechtliche Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Impfpflicht ein geeignetes Mittel wäre, um folgende Ziele zu erreichen: Grundimmunität der Bevölkerung und dadurch reduzierte Verbreitung des Virus, Erfüllung der Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie eine bessere Verwirklichung der Freiheitsgrundrechte, da Kontaktbeschränkungen oder gar Lockdowns vermieden werden könnten.
Das Gutachten kommt außerdem zu dem Schluss, dass es keine „milderen Mittel“ gegenüber der Impfpflicht gebe. Denn das Thema „Coronaimpfung“ sei omnipräsent und eine Grundimmunität der Bevölkerung konnte trotz Aufklärung, Anreizen und Beschränkungen nicht erreicht werden.
Somit wäre eine Impfpflicht auch bei Abwägung entgegenstehender Grundrechte angemessen. Es bedürfe allerdings gewisser Ausnahmen, etwa wenn man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne.
Zum Gutachten zur Impfpflicht des Staatsministeriums Baden-Württemberg
Dossier: Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie
Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen zu einer Einschränkung der Grundrechte. Es müssen dabei elementare Güter abgewogen werden: Freiheit und Gesundheit, Schutz des Individuums und Gemeinwohl, offene Gesellschaft und Menschenrechte. Welche Grundrechte sind eingeschränkt?
zum Dossier
Was spricht aus gesellschaftlicher Sicht für eine Impfpflicht?
Gesundheitssystem ist überlastet
Hauptargument für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist es, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch wenn eine Infektion mit der Omikron-Variante bei vielen Menschen eher mild verläuft, warnten die Fachleute Anfang des Jahres 2022 vor einem Kollaps systemrelevanter Bereiche wie Krankenhäuser, Rettungsdienste oder der Polizei, da sich wegen Omikron sehr viele Infizierte gleichzeitig in Quarantäne befinden könnten. Viele sehen eine Impfung daher als moralische Verpflichtung und als solidarischen Akt, um das Gesundheitssystem zu entlasten und diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können. Notfalls müsse dies durch eine Pflicht zur Impfung durchgesetzt werden.
Ohne Impfpflicht kein Weg aus der Pandemie
Bisher setzte Deutschland auf Freiwilligkeit bei der Corona-Impfung. Doch die Impfquote (Stand 17.5.2022: 77,6 Prozent) ist nicht ausreichend, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Die Wissenschaft gibt das klare Signal: Ohne eine Impfquote von mehr als 90 Prozent bekommen wir die Pandemie langfristig nicht in den Griff. Dies lasse sich nur durch eine allgemeine Impfpflicht erreichen, so viele Fachleute. Auch wenn die derzeitigen Impfstoffe noch nicht auf die neue Omikron-Variante ausgerichtet sind, so hätten Menschen mit Boosterimpfung dennoch schon heute einen 75-prozentigen Schutz, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) (Quelle: Spiegel online).
Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht
Im ARD-Deutschlandtrend von Anfang Februar 2022 befürwortete weiterhin eine Mehrheit, nämlich 53 Prozent der Befragten, eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren. Weitere zwölf Prozent würden eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren vorziehen. Ein Drittel spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Gegenwärtig sind knapp 78 Prozent der Deutschen vollständig geimpft (Stand: 17.05.2022). Das Pandemiegeschehen wird derzeit jedoch von einer Minderheit bestimmt, da sich Ungeimpfte erwiesenermaßen deutlich häufiger anstecken, das Virus mehrheitlich verbreiten und es bei Ungeimpften in viel höherem Maße zu schweren Krankheitsverläufen kommt. Das müsse aufhören, so die Forderung.
Impfpflicht könnte Impfskeptiker überzeugen
Auch wenn es paradox klingt, könnte eine allgemeine Impfpflicht manchen Impfskeptiker:innen helfen. Bisher haben sie ihre ablehnende Haltung in ihrem privaten Umfeld vehement verteidigt und glauben, ihre Meinung nun nicht mehr ändern zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Kommt jedoch eine Impfpflicht, könnte der Druck von außen eine Rechtfertigung gegenüber dem Umfeld sein. „Der Druck nimmt so zu, dass man sich nicht mehr entziehen kann. Und das könnte dazu führen, dass sich Menschen doch noch dafür entscheiden, sich impfen zu lassen“, so der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner (Quelle: WDR).
„Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen.“
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands (Quelle: FAZ)
Was spricht gegen eine allgemeine Impfpflicht?
Gesellschaft spaltet sich weiter
Fachleute warnen vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und einer Radikalisierung von Impfgegner:innen, sollte eine Corona-Impfung zur Pflicht werden. Viele Menschen lassen sich aus Angst nicht impfen, weil sie die Impfverfahren und Impfstoffe als zu wenig erprobt erachten und gesundheitliche Risiken wie Impfschäden fürchten. Doch um die Pandemie und andere Herausforderungen wie die Klimakrise gesamtgesellschaftlich zu meistern, sei Kooperation statt Konfrontation vonnöten, äußerte sich beispielsweise Verhaltensökonomin Katrin Schmelz (Quelle: tagesschau.de). Hier brauche es keinen Zwang, sondern man müsse die Bedenken von Impfskeptiker:innen ernst nehmen und durch Kommunikation und Aufklärung ausräumen.
Impfpflicht ändert nichts an aktueller Lage
Die Wirkung einer allgemeinen Impfpflicht käme viel zu spät und würde an der aktuellen Lage nichts ändern. Auch Geimpfte sind bei einer Infektion nicht steril immun, sondern ebenfalls ansteckend. Die Omikron-Variante ist deutlich ansteckender als die Delta-Variante und die Wirksamkeit der jetzigen Impfstoffe gegen Omikron fällt geringer aus.
Umfragewerte nur bedingt aussagekräftig
Zwar spricht sich derzeit eine Mehrheit der Deutschen für eine Impfpflicht aus. Doch die Umfragewerte sind nicht eindeutig und müssen immer vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage interpretiert werden. Bei sinkenden Coronazahlen kann die Zustimmung für eine Impfpflicht auch ins Gegenteil umschlagen.
Politik bisher gegen Impfpflicht
Bisher schloss die Politik eine generelle Impfpflicht kategorisch aus. Ein Kurswechsel könnte das Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttern. Die Impfpflicht bedeutet einen millionenfachen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Kontrolle der Impfpflicht schwierig
In Deutschland gibt es, anders als in anderen Ländern, kein zentrales Impfregister. Es stellt sich also die Frage, wie eine Impfpflicht kontolliert und durchgesetzt werden könnte. Ohne entsprechende Kontrollen wäre eine Impfpflicht wirkungslos und das Vertrauen in die Politik könnte weiter zurückgehen.
Sinkende Impfbereitschaft
Erste Studien zeigen, dass eine Corona-Impfpflicht dazu führen könnte, dass sich Menschen seltener gegen andere Krankheiten, wie etwa die Grippe, impfen lassen. Die sinkende Impfbereitschaft ist generell ein Problem – und das weltweit. Die Weltgesundheitsorganisation zählt Impfskepsis schon seit 2019 zu den größten globalen Gesundheitsbedrohungen (Quelle: tagesschau.de).
„Wir müssen die Menschen überzeugen, nicht verpflichten. Sonst ziehen sich die Zweifler noch weiter zurück aus der Gesellschaft.“
Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Quelle: RND)
Was sagt der Deutsche Ethikrat zur Impfpflicht?
Der Deutsche Ethikrat hat mehrheitlich die Ausweitung der Impfpflicht empfohlen, allerdings flankiert mit bestimmten Maßnahmen. In seiner Stellungnahme zur Ausweitung der Impfpflicht vom 22. Dezember 2021 unterstreicht der Deutsche Ethikrat, dass eine allgemeine Impfpflicht eine erhebliche Beeinträchtigung persönlicher Freiheitsrechte sei. Doch unterm Strich sei sie gerechtfertigt, „wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermag“.
Allerdings erklärte Alena Buyx, Ethikratsvorsitzende, im Interview am 13. Januar 2022 gegenüber dem Spiegel, dass die Empfehlung einer Impfpflicht vom Infektionsgeschehen abhängig sei und vor dem Hintergrund der Delta-Variante ausgesprochen wurde. Wenn sich die Faktenlage durch die Omikron-Variante deutlich ändere, müsse man sich auch „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen“. Außerdem machte Buyx deutlich, dass verschiedene Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien: „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt“ (Quelle: RND).
20 der 24 Ratsmitglieder hatten im Dezember der Ausweitung einer Impfpflicht zugestimmt, die allerdings von einer Reihe von Maßnahmen flankiert werden müsse, „etwa einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff“. Außerdem empfiehlt das Gremium eine direkte Einladung aller von der Impfpflicht betroffenen Personen sowie die Einführung eines datensicheren nationalen Impfregisters. Schließlich müsse die Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt („Zwangsimpfung“) ausgeschlossen werden, so das Gremium.
Schon im November 2021 hatte das Gremium sich für die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen, die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist.
Wie ließe sich eine Impfpflicht praktisch umsetzen?
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Bußgelder und Einschränkungen für diejenigen, die sich der Impfung verweigern, wären denkbar. Die Höhe der Bußgelder müsste verhältnismäßig sein. Auch müssten Ausnahmen etwa aus medizinischen oder ggf. religiösen bzw. weltanschaulichen Gründen möglich sein. Bei der Masernimpfung sind ausschließlich medizinische Gründe zulässig. Ein Impfzwang, also die Überstellung zu einer Arztpraxis beispielsweise durch die Polizei, wird es jedoch nicht geben. Darüber ist man sich einig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte gegenüber dem Spiegel: „Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“ (Quelle: Spiegel online).
Da es bisher kein zentrales Impfregister in Deutschland gibt, müsste ein solches entweder eingeführt werden oder es bliebe, wie bei vielen anderen Gesetzen auch, bei stichpunktartigen Kontrollen, um die Impfpflicht zu überprüfen. Der Deutsche Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme Ende Dezember 2021 für die Einführung eines nationalen Impfregisters ausgesprochen.
Gibt oder gab es in Deutschland bereits eine Impfpflicht?
Ja, die Masernschutzimpfung. Eltern müssen diese Impfung für ihr Kind seit März 2020 vorweisen, wenn sie es in einer Kindertageseinrichtung oder in der Schule anmelden. Sie gilt außerdem für Betreuer:innen in Kitas und Schulen, für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben und für bestimmtes medizinisches Personal. Weitere Informationen dazu veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium. Gegen die Masernschutzimpfung läuft eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
In der Vergangenheit gab es außerdem schon die Pockenimpfung: Nach dem 1874 unter Otto von Bismarck eingeführten Reichsimpfgesetz mussten über 100 Jahre lang Kinder im ersten Jahr nach ihrer Geburt gegen Pocken geimpft werden. In den 1970er Jahren wurde die Pocken-Impfpflicht in der Bundesrepublik schrittweise abgeschafft. Seit 1980 gelten die Pocken laut WHO als ausgerottet.
Bei beiden Impfpflichten ging bzw. geht es vornehmlich um Kinder, nicht um eine Impfpflicht für alle.
Wie regeln andere Länder eine Impfpflicht?
Berufsbezogene Impfpflicht: Eine berufsbezogene Impfpflicht gibt es in vielen Ländern, wobei der Fokus unterschiedlich gewählt ist. Eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor gibt es etwa in Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Lettland. In Lettland müssen sich auch Beschäftigte in sozialen oder pädaogischen Einrichtungen impfen lassen. Für Staatsbedienstete gilt eine Impfpflicht etwa in den USA, Kanada oder Slowenien. Und in Russland gilt in der Region Moskau eine Impfpflicht für Mitarbeitende im Handel und Dienstleistungssektor, in Gambia im Tourismusektor.
Altersbezogene Impfpflicht: Italien hat Anfang Januar 2022 eine berufsunabhängige, altersbezogene Impfpflicht für alle Personen ab 50 Jahren beschlossen, nachdem es bereits eine berufsspezifische Impfpflicht gab. In Griechenland müssen sich nun alle Menschen ab 60 Jahren impfen lassen, auch in Tschechien ist dies angedacht. In Costa Rica wiederum gibt es eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche.
Allgemeine Impfpflicht: Weltweit gibt es bisher nur sieben Länder mit einer allgemeinen Impfpflicht. In Österreich wurde trotz massiver Kritik ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht für alle Personen ab 14 Jahren eingeführt. Doch schon Anfang März wurde sie vorläufig wieder ausgesetzt, zunächst befristet für drei Monate bis Ende Mai 2022. Grund seien die milderen Verläufe bei Omikron (Quelle: tagesschau.de). Ecuador hat weltweit die umfassendste Impfpflicht: Hier müssen sich alle Menschen ab fünf Jahren impfen lassen. In Indonesien, Tadschikistan, Turkmenistan, dem Vatikan und dem Inselstaat Mikronesien gilt eine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren (Quellen: tagesschau.de; RND; MDR).
Quellen und weitere Links
Quellen und weitere Links
- Neue Zürcher Zeitung: Im Namen der Mehrheit ist nicht alles erlaubt. Eine Impfpflicht wäre deshalb falsch (Kommentar, 3.12.2021)
- Zeit online: Interview mit dem Verfassungsjuristen Christoph Möllers zur Impfpflicht (24.11.2021)
- FAZ-Podcast: „Für mehr, nicht weniger Freiheit“: Warum nur eine Impfpflicht die Pandemie beendet (23.11.2021, 31 Minuten)
- Zukunfts-Podcast „mal angenommen“ der tagesschau: Pflicht zur Corona-Impfung? Was dann? (18.11.2021, 23 Minuten)
- tagesschau.de: Mehrere Länderchefs für Impfpflicht (23.11.2021)
- zdf.de: Impfpflicht vereinbar mit dem Grundgesetz? (23.11.2021)
- zdf.de: Wie eine Impfpflicht umgesetzt werden könnte (26.11.2021)
- FAZ.net: Juristen: Impfpflicht „grundsätzlich mit Verfassung vereinbar“ (23.11.2021)
- Deutschlandfunk: Pro und Contra Corona-Impfpflicht (24.11.2021)
- welt.de: „Allgemeine Impfpflicht dürfte verfassungswidrig sein“ (22.11.2021)
- Verfassungsblog: Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht (28.07.2021)
Informationen der Landeszentrale rund um Corona
Die EU und die Covid-19-Pandemie
Eine existentielle Krise und die Frage nach Zusammenhalt und Solidariät
Webtalks zu Corona
- Gesundheit oder Freiheit - welche Einschränkungen sind verhältnismäßig? (2.7.2020)
- Zwischen Meinungsfreiheit und Verschwörungsmythen (9.7.2020)
- Die Krise trifft nicht alle gleich. Zementiert Corona die Geschlechterungerechtigkeit? (16.7.2020)
- Digitale Schule in der Corona-Zeit: Bildungsziel erreicht oder Bildungsungerechtigkeit verschärft? (23.7.2020)
Autor: Internetredaktion LpB BW | Letzte Aktualisierung: Mai 2022.
