Chronologie des Ukraine-Konflikts

31.Oktober.2024

Aktuelle Lage

Schwerer russischer Raketenangriff auf Odessa
Die russische Armee hat die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Raketen beschossen. Es soll sich um zehn Raketen gehandelt haben, die teils von russischen Flugzeugen über dem Meer, teils von der russisch besetzten Halbinsel Krim abgefeuert worden sein sollen, so der örtliche Militärgouverneur (Deutschlandfunk).

Luftangriffe in Region Charkiw
Bei russischen Luftangriffen in der nordöstlichen Region Charkiw wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Menschen verletzt, auch mehrere Wohnhäuser seien beschädigt worden (ORF).

Ukraine startet neuen Angriff in Kursk
Ukrainische Truppen haben nahe der Grenze in der russischen Region Kursk offenbar russische Stellungen angegriffen. Dies geht aus dem aktuellen Lagebericht des Institute for the Study of War hervor. Geolokalisierte Aufnahmen zeigen demnach, dass die ukrainischen Truppen östlich der Siedlung Nowy Put angriffen (Zeit).

Russland meldet Vorstoß in der Region Brjansk
In der russischen Region Brjansk wurde nach Angaben eines örtlichen Gouverneurs ein Vorstoß  abgewehrt. Eine „bewaffnete Gruppe“ habe versucht, die Grenze zu überqueren, so der örtliche Verwaltungschef. Er machte keine Angaben dazu, ob ukrainische Soldaten hinter dem angeblichen Angriff steckten (Deutschlandfunk).

Weitere Beiträge

Nordkoreaner in russischen Uniformen auf dem Weg nach Kursk
Geheimdiensten und dem Pentagon zufolge bewegten sich tausende nordkoreanische Soldaten in russischen Uniformen und mit russischer Ausrüstung in Richtung der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. Mehr als 3000 würden wir sich demnach in Richtung Belarus bewegen. Einige nordkoreanische Voraustrupps seien bereits in Kursk eingetroffen. Ein Einsatz nordkoreanischer Truppen gegen die Ukraine müsse nicht notwendigerweise einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel auslösen, aber er könne die Sicherheitslage gefährden, so der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong-hyun. Nordkorea könnte womöglich im Gegenzug für die Truppenstationierung Zugang zu hochentwickelter Militärtechnologie verlangen, etwa zu Atom- und Raketentechnik (Rheinische Post).

160.000 neue Soldaten: Was die Mobilisierung der Ukraine bedeutet
Wie der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bekanntgab, soll die ukrainische Armee um 160.000 Mann aufgestockt werden. Im Frühjahr diesen Jahres war ein vom Parlament verabschiedetes Mobilisierungsgesetz in Kraft getreten, demzufolge sich alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren registrieren lassen musste. Der Staat legte damit die Grundlage für eine Massenmobilisierung (ZDF).

Russland und Ukraine sprechen laut Insidern über Verhandlungen
Laut einem Medienbericht gibt es erste Gespräche zwischen Moskau und Kiew zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Stopp von Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Russland hat seit Kriegsbeginn große Teile der ukrainischen Wärmeinfrastruktur zerstört, die Ukraine ihrerseits viele Ölanlagen in Russland und im russisch besetzten Gebiet beschädigt. Moskau und Kiew hätten in der letzten Zeit bereits als Teil einer Vereinbarung ihrer Geheimdienste die Häufigkeit der Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen reduziert. Eine erfolgreiche Einigung über einen kompletten Stopp der Attacken auf die jeweilige Energieinfrastruktur des anderen wäre ein bemerkenswerter Schritt zwischen den beiden Ländern. Möglicherweise könnte er den Weg ebnen für erweiterte Gespräche über Frieden (n-tv).

USA bestätigen 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland
Die Zahl der nach Russland entsandten Soldaten aus Nordkorea beläuft sich nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums auf etwa 10.000. „Wir gehen davon aus, dass Nordkorea insgesamt etwa 10.000 Soldaten zur Ausbildung nach Ostrussland geschickt hat, die wahrscheinlich in den nächsten Wochen die russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine verstärken werden“, so die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Ein Einsatz im russischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine werde befürchtet (Spiegel).

25. Oktober 2024

Aktuelle Lage

Erneut Dutzende Drohnen abgefangen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut 57 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 81 Drohnen auf Ziele in zwölf Regionen abgefeuert und die Region Odessa im Süden mit einer Rakete angegriffen, hieß es. Russland meldete indes, in der ukrainische Drohnen zerstört zu haben. Zehn davon seien über der Halbinsel Krim abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit (ORF)

Ukraine greift russische Sprengstofffabrik per Drohne an
Das ukrainische Militär startete russischen Angaben zufolge Drohnenangriffe tief in russisches Territorium.  Mehr als 100 Fluggeräte fing die Luftabwehr dort angeblich ab. Ziel seien unter anderem Moskau und ein Hersteller von militärischem Sprengstoff gewesen, Die Sprengstoff-Fabrik in östlich von Moskau gelegen Stadt Dserschinsk ist eine der größten Hersteller von Sprengstoff, der von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine eingesetzt wird (Spiegel).

Erneut massive Luftangriffe auf Kiew
Russland hat erneut Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew durchgeführt. In den vergangenen Tagen seien 135 russische Kampfdrohnen geortet worden, teilte das ukrainische Luftwaffenkommando in Kiew mit. Die massive Luftattacke Russlands galt auch anderen Zielen in weiten Teilen der Ukraine (Pro Sieben)

Weitere Berichte

Erste nordkoreanische Soldaten offenbar in Kursk eingetroffen
Wie der ukrainische Militärgeheimdienst HUR mitteilt, sind die ersten Soldaten aus Nordkorea offenbar an der Front im westrussischen Kursk eingetroffen. Russland habe, so Präsident Putin, an diesem Donnerstag einen Vertrag mit Nordkorea von der Duma ratifizieren lassen, demzufolge sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand leisten, sollte eines der Länder angegriffen werden. Die EU-Staaten warnten Nordkorea vor einer direkten Beteiligung an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit weltweit, hieß es in einer Erklärung, die der EU-Außenbeauftragte im Namen der 27 Länder veröffentlichte (Spiegel).

BRICS-Gipfel: Putin sieht „multipolare Weltordnung” kommen
Die Staatschefs der BRICS-Gruppe sind beim Gipfel zu einer ersten Sitzung im Südwesten Russlands zusammengekommen. Dem Kreml zufolge sollen mehr als 20 Länder durch ihre Staatsoberhäupter vertreten sein, um an dem dreitägigen Treffen in Kasan teilzunehmen. In den Ländern der BRICS leben derzeit insgesamt rund 3,6 Milliarden Menschen aus 9 Ländern, was fast 45 % der Weltbevölkerung entspricht. Und es gebe noch mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, so der russische Gastgeber und Präsident Wladimir Putin. Vor den Teilnehmern sprach er von einer seiner Ansicht nach entstehenden „multipolaren Weltordnung": „Der Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung ist im Gange, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess". Am Rande des Gipfels soll es heute auch zu einem Treffen von Putin und UN-Generalsekretär Guterres kommen (Tageschau).

Ukraine: Scharfe Kritik an Reise von UN-Generalsekretär Guterres zum BRICS-Gipfel
Die Ukraine wirft dem UN-Generalsekretär vor, dem Ruf der Vereinten Nationen zu schaden, indem er „die Ein­ladung des Kriegsverbrechers Putin“ angenommen habe. Ein Sprecher der UN weist die Kritik zurück: Der Generalsekretär nehme an dem Gipfeltreffen in Kasan an der Wolga ebenso teil, wie er das beim BRICS-Gipfel in Johannesburg im vergangenen Jahr getan habe und dies bei den Treffen der G-7- und G-20-Staaten tue. Es sei „Standard“, dass der UN-Generalsekretär die Sitzungen von Organisationen mit einer großen Zahl von UN-Mitgliedstaaten besuche (FAZ).

Was passiert, wenn Nordkorea in den Ukraine-Krieg eingreift?
Werden künftig auch Soldaten aus Nordkorea an der Seite des russischen Militärs gegen die Ukraine kämpfen? Den USA und Südkorea zufolge befinden sich erste Truppen  bereits in Russland. Was hätte Nordkorea davon, Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken? Würde Nordkorea durch einen Einsatz seiner Soldaten zur Kriegspartei? Was würde das Eingreifen Nordkoreas in den Krieg für die Ukraine bedeuten? Wie reagiert der Westen? Fragen und Antworten (n-tv).

Südkorea erwägt erstmals Waffenlieferungen an die Ukraine
Angesichts der Berichte, wonach Nordkorea Soldaten nach Russland entsenden wolle, um Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen, prüft Südkorea, Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch eine Beobachtermission will Südkorea unter Umständen entsenden. Eine Gruppe aus Militärs und Geheimdienstlern solle „Taktiken und Kampffähigkeit” von nordkoreanischen Spezialkräften studieren, die möglicherweise aufseiten Russlands kämpfen (Zeit).

Mutmaßliche Hilfe Nordkoreas für Russland – Südkorea bestellt russischen Botschafter ein
Wie Südkorea und die Ukraine berichten, will Nordkorea rund 12.000 Soldaten an die russische Front schicken. Der südkoreanische Geheimdienst NIS hatte vergangene Woche berichtet, dass Nordkorea bereits etwa 1500 Sondertruppen zu einem Training nach Russland entsandt hat Laut NIS sollen die Soldaten in russischen Schiffen nach Wladiwostok transportiert worden sein, wo sie mutmaßlich auf einen Einsatz im Ukrainekrieg vorbereitet werden. Moskau weist diese Berichte zurück, seitens der NATO und den USA gibt es bisher keine Bestätigung. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert eine Reaktion des Westens (Spiegel).

17. Oktober 2024

Aktuelle Lage

Ukrainer erzielen Fortschritte bei Pokrowsk
In den vergangenen Monaten haben die russischen Truppen im Osten der Ukraine den Fokus auf die Bergbaustadt Pokrowsk in der Oblast Donezk gelegt. Es war ihnen gelungen, weiter auf die Stadt vorzurücken. Nun verzeichnen die ukrainischen Streitkräfte ihrerseits einen erfolgreichen Vorstoß, sie konnten eine verlorene Position südlich von Pokrowsk zurückzuerobern und die russischen Streitkräfte zurückdrängen (Frankfurter Rundschau).

Russland verlagert Angriffe an ganzer Front
Nachdem Russland kürzlich eine Reihe intensiver Angriffe gegen den ukrainischen Vorposten in der Region Kursk gestartet hat, droht den ukrainischen Truppen dort nun die Einkesselung. Den russischen Streitkräften ist es gelungen, Ljubimowka und Nowoiwanowka wieder einzunehmen und sie versuchen nun, den Vorposten in zwei Hälften zu teilen und alle ukrainischen Einheiten nordnordwestlich davon einzuschließen. Ferner haben die russischen Streitkräfte überraschend Angriffe im Süden der Ukraine in der Region Saporischschja gestartet. Auch der Hafen in Odessa ist wieder Ziel massiver Attacken. Die russische Führung versuche, die Ukrainer aus dem Gleichgewicht zu bringen, indem sie den Schwerpunkt ihrer Angriffe entlang der gesamten Frontlinie verlagere, so Beobachter (ZDF).

Weitere Beiträge

Kriegsende 2025 – Selenskyj stellt seinen „Siegesplan” vor
Der ukrainische Präsident hat seinen bislang unveröffentlichten „Siegesplan” im Verteidigungskrieg gegen Russland im ukrainischen Parlament vorgestellt. Bei Umsetzung des Plans könnte der Krieg gegen Russland spätestens im nächsten Jahr beendet werden. Erwähnt wird eine sofortige Einladung der Ukraine in die NATO, wobei eine letztendliche Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis eine Frage der Zukunft sei, nicht der Gegenwart, räumte Selenskyj ein. Weiterhin sei es wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen, damit die Bevölkerung dort verstehe, was Krieg sei, und ihren Hass gegen den Kreml richte. In diesem Zusammenhang wiederholte der ukrainische Präsident auch sein dringliches Anliegen, die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele im russischen Rückraum aufzuheben. Ferner schlägt er in seinem Plan unter anderem vor, in seinem Land ein großes, aber nichtnukleares Waffenarsenal zu stationieren, das Russland von weiterer Aggression abhalten solle (Spiegel).

Die Einzelheiten von Selenskyjs „Siegesplan“
Nach wochenlanger Geheimhaltung hat der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals öffentlich seinen aus fünf Punkten bestehenden „Siegesplan“ für die Beendigung des Krieges mit Russland präsentiert. Ein Überblick über die Punkte in Einzelnen (Deutschlandfunk).

Ukraine: Eine Million Drohnen für Streitkräfte
Angesichts der geänderten Kriegsführung hat sich die Ukraine auf die Verwendung von Drohnen als neue Waffe umorientiert und verlässt sich im Kampf gegen russische Angreifer immer mehr auf Drohnen. Die ukrainische Rüstungsindustrie hat offiziellen Angaben zufolge bereits eine Million Drohnen in verschiedenen Ausführungen für die Streitkräfte gebaut und ausgeliefert, von einfachen Videodrohnen für Aufklärungsflüge über Kampfdrohnen bis hin zu Kamikazedrohnen mit hoher Reichweite (Spiegel).

BND: Russland spätestens 2030 zu NATO-Angriff in der Lage
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl warnte in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hat vor einer direkten militärischen Bedrohung Russlands. „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato durchzuführen”, sagte Kahl. Und als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine stünde Deutschland in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland (ZDF).

Kursk ist Hoffnung und Dilemma der Ukraine
Auch über zwei Monate nach dem Überraschungsangriff auf die Region Kursk hält die ukrainische Armee weiterhin die meisten ihrer Stellungen auf russischem Boden. Inzwischen macht aber die russische Armee in der Region auch wieder Boden gut und haben einige Dörfer zurückerobert. Offensichtlich sei es die russische Absicht, in einer Art Zangenbewegung diesen Frontvorsprung der Ukraine einzudrücken, analysiert Oberst Markus Reisner. Dennoch ist die Kursk-Offensive weiterhin die größte Hoffnung der Ukraine (n-tv).

8. Oktober 2024

Aktuelle Lage

Russland nimmt Charkiw ins Visier.
Russland nimmt in seiner Offensive die ukrainische Stadt Charkiw ins Visier. Bei Angriffen auf ein Wohngebiet kommen mehrere Menschen ums Leben. Derweil zeigt sich Präsident Selenskyj zufrieden mit der Offensive in Kursk. Man setze hier Russland weiter unter Druck (n-tv).

Ukraine an mehreren Fronten unter Druck
Nachdem die ukrainischen Truppen die Stadt Wuhledar im Donbass aufgeben mussten, rückt Russland weiter in den südlichen Teil des Donbass vor und setzt seine starke Offensive fort. Die ukrainischen Verteidiger werden allmählich hinter den Fluss Wowtscha zurückgedrängt. Auch um Charkiw und Pokrowsk gab es schwere Kämpfe (ZDF).

Weitere Beiträge

Südkorea: Nordkorea wird möglicherweise Truppen in die Ukraine schicken
Bei einem Raketenangriff in der Nähe vom russisch besetzten Donezk sollen am 3. Oktober mehr als 20 Soldaten getötet worden sein sollen, darunter auch sechs nordkoreanische Offiziere. Südkorea nimmt Bezug auf die Attacke und spricht von einem möglichen Einsatz von Pjöngjangs Truppen an der Seite Russlands. „Da Russland und Nordkorea einen gegenseitigen Vertrag unterzeichnet haben, der einem Militärbündnis gleichkommt, ist die Möglichkeit eines solchen Einsatzes sehr wahrscheinlich”, sagte Kim Yong Un bei einer Anhörung im südkoreanischen Parlament (n-tv).

Wie Nahost- und Ukraine-Krieg verbunden sind
Nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober vor einem Jahr hat die Fokussierung auf Russlands Krieg gegen die Ukraine abgenommen. Anders als vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj befürchtet, hat die Unterstützung für sein Land dadurch jedoch nicht nachgelassen. Die Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Krieg sei zurückgegangen, nicht aber die Hilfen für die Ukraine, so Sabine Adler. Die Wahrnehmung der beiden Konflikte in Politik und Öffentlichkeit unterscheide sich deutlich (Deutschlandfunk).

4. Oktober 2024

Aktuelle Lage

Russischer Beschuss: Mehrere Städte im Donbass ohne Wasser
Nach russischem Beschuss ist nach Angaben der ukrainischen Behörden für etwa 260.000 Menschen im Norden des ukrainischen Gebietes Donezk die Wasserversorgung „auf unabsehbare Zeit“ ausgefallen. Mehrere Städte seien betroffen. Immer wieder ist auch die zivile Infrastruktur Ziel russischer Angriffe (Süddeutsche).

Russische Truppen erobern offenbar Wuhledar
Russische Truppen soll es gelungen sein, die ostukrainische Bergarbeiterstadt Wuhledar zu erobern. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist Wuhledar ein stark befestigter Vorposten des ukrainischen Militärs. Offenbar hatte den ukrainischen Streitkräften die Einkesselung rund um Wuhledar gedroht, weshalb ihnen letztendlich nichts anderes übrig geblieben sei, als rasch den Rückzug anzutreten. Mehrmals hatte die russische Armee vergeblich versucht, die Stadt einzunehmen, und dabei jedes Mal hohe Verluste erlitten. Die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Wuhldar ist für die Ukraine eine weiterer Rückschlag (Spiegel).

Erneut schwere Angriffe auf Kiew
Die russische Armee hat die massiven Luftangriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Dutzende Flugkörper, inklusive „Iskander-Raketen“ wurden auf Kiew und die umliegende Region abgefeuert. Alle Geschosse seien von der Luftverteidigung abgefangen worden, so Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Es wird von abgeschossenen Raketenteilen berichtet, die auf Straßen fielen. Auch auf andere Landesteile der Ukraine erfolgten Angriffe mit Drohen und Raketen. Es handle sich um die mittlerweile 15. Angriffswelle seit Anfang Mai. Mit den konstanten Angriffen versuche der Feind, die Zivilbevölkerung in einem Zustand starker psychologischer Anspannung zu halten, so die ukrainische Zivil- und Militärverwaltung (Tagesschau).

Weitere Beiträge

Tausende protestieren gegen Unterstützung für Ukraine und Israel
Einige tausend Menschen sind einem Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg“ gefolgt und haben in Berlin für Frieden in Europa und in Nahost demonstriert. Die Initiatoren sprachen von über 40.000 Teilnehmenden, die Polizei von einer unteren fünfstelligen Teilnehmerzahl. Sie stand unter dem Motto „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“. Die Demonstrierenden kritisierten die Unterstützung der Ukraine und Israels mit Waffen und forderten Verhandlungen mit Russland sowie ein Ende des Krieges im Gaza (mdr).

Für neuen NATO-Generalsekretär Rutte steht die Ukraine „ganz oben auf der Liste“
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 1. Oktober offiziell das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernommen, der dieses Amt zehn Jahre inne hatte. Rutte hat bei seiner Amtsübernahme betont, die Unterstützung der Ukraine sei weiterhin „ganz oben auf der Liste“. Er sagte ferner, dass die NATO Fähigkeitslücken schließen und die „Unterstützung für die Ukraine verstärken und sie immer näher an die NATO heranführen“ müsse (euronews).

UN-Büro Kiew: Kriegsgefangene werden gefoltert
Das UN-Menschenrechtsbüro hat sowohl auf der russischen als auch ukrainischen Seite Folter und Misshandlungen von Kriegsgefangenen dokumentiert. Allerdings hätten ukrainische Kriegsgefangene „weitreichende und systematische Folter“ erlebt, sowohl bei der Festnahme als auch anschließend in verschiedenen Internierungslagern und Gefängnissen in den besetzten Gebieten in der Ukraine und in Russland. Russische Gefangene hingegen würden, sobald sie in ukrainischen Gefangenenlagern ankämen, nicht schlecht behandelt, so Danielle Bell, Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine. Auf beiden Seiten wurden mehrere hundert Gefangene befragt. Ukrainische Gefangene berichteten unter anderem über Scheinexekutionen, Hundeattacken und sexuelle Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und zu wenig Essen. Vereinzelt seien Ukrainer wegen dieser Zustände ums Leben gekommen (Zeit).

Russland will Militärausgaben drastisch erhöhen
Russland plant zur weiteren Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine offenbar einen drastischen Anstieg der Militärausgaben. Laut Haushaltsplan für 2025 sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) ansteigen. Zudem sind für den Militäreinsatz in der Ukraine weitere Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit sowie als streng geheim klassifizierte Budgetposten vorgesehen. Demnach machen die Bereiche Verteidigung und Innere Sicherheit rund 40 Prozent des gesamten für 2025 geplanten russischen Staatshaushalts im Umfang von 41,5 Billionen Rubel aus (Tagesschau).

Ukraine verärgert über Schweizer Position zu Friedensplan
Die Ukraine zeigt sich verärgert über die Schweizer Unterstützung zu einem von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Kriegs. Der Plan strebt einen Waffenstillstand in der Ukraine entlang der Front an. Kiew hingegen verweist nach wie vor auf die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine (Spiegel).

27. September 2024

Aktuelle Lage

Erneut russische Angriffe mit Drohnen und Raketen
Das russische Militär hat die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurden von 78 georteten russischen Drohnen 66 abgeschossen. Außerdem seien vier Raketen abgefangen worden. Unter anderem waren Kiew und Odessa Ziel der russischen Angriffe (Deutschlandfunk).

Russland gewinnt Gelände in Kursk zurück
Wie aus dem jüngsten Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht, haben russische Truppen weitere Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk zurückerobert. Auch in der Region Charkiw hat Russland laut dem ISW seinen Vormarsch fortgesetzt. Im Norden der Stadt Charkiw sollen russische Truppen geringfügig vorgestoßen sein. Auch in der Region Donezk haben russische Truppen südwestlich der Regionalhauptstadt Donezk weiteres Territorium besetzt (Zeit).

Massiver ukrainischer Gegenschlag – Drohnen zerstören russischen Panzerkonvoi
Ukrainischen Streitkräften ist offenbar ein beachtlicher Gegenschlag gelungen: Bei der Abwehr eines russischen Angriffes sollen zahlreiche russische Panzer zerstört worden sein (t-online).

Ukrainischer Angriff auf Munitionsdepot – Munitionsverlust soll russische Bodenoperationen in Kursk stören
Bei einem ukrainischen Angriff auf ein russisches Munitionsdepot in Nordwestrussland sollen große Mengen Munition zerstört worden sein. Der schwere ukrainische Drohnenangriff hat nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums wohl Folgen für die russische Kriegsführung (Spiegel).

Weitere Beiträge

Trump geht Selenskyj frontal an
Auf einer Wahlkampfveranstaltung hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Sicht auf den Ukraine-Krieg offenbart. Er wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, dass dieser keine Abmachung mit Moskau treffe, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen“, sagte Trump. Es gebe „so viele Tote“, so der Ex-Präsident. „Wir haben ein Land, das ausgelöscht wurde und nicht wiederaufgebaut werden kann. Es wird Hunderte von Jahren dauern, es wieder aufzubauen“. Und Trump weiter: „Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben“ (n-tv).

„Russland hat kein Interesse an Verhandlungen“
Russland-Expertin Claudia Major spricht über die Kernpunkte des „Siegesplans“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland habe überhaupt kein Interesse an Friedensverhandlungen. Putin liege derzeit nichts daran, den Krieg zu beenden, er halte weiterhin an seinen Bedingungen fest, die de facto einer Kapitulation gleichkämen und einen Diktatfrieden für die Ukraine bedeuteten (Tagesschau).

„Siegesplan“ von Selenskyj lässt Putin kalt
Russland lässt sich von den „Siegesplänen“ der Ukraine nicht beeindrucken. „Sie wissen, dass jeder Krieg auf die eine oder die andere Weise mit Frieden endet. Aber für uns gibt es absolut keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele“, erklärte er. Sobald diese Ziele erreicht seien, werde auch die „militärische Spezialoperation“ beendet sein, machte Kremlsprecher Dimitrij Peskow deutlich. Der Verzicht auf die Südostukraine wäre nach wie vor die Bedingung für einen Frieden, so Präsident Putin. Ebenso ein formaler Verzicht auf die Krim (Tagesschau).

Wolodymyr Selenskyj hält baldigen Frieden für möglich
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Vorfeld seiner US-Reise weiter für seinen sogenannten Siegesplan geworben. Er möchte US Präsident Joe Biden seine strategischen Pläne vorstellen und ihn unter anderem sicherlich davon überzeugen, dass Angriffe in russischem Hinterland strategische Wirkung haben können. „Wir sind dem Kriegsende näher. Wir müssen nur sehr, sehr stark sein“, so Selenskyj. „Ich denke, dass wir dem Frieden näher sind, als wir denken“ (Zeit).

Drama für die Ukraine: Große Frontprobleme, viele Tote, wenig Hilfe
Die ukrainische Position gegen Russland verschlechtert sich. An mehreren Frontabschnitten üben die russischen Truppen massiven Druck aus und versuchen, weiter in die Tiefe vorzurücken. Wird es der Ukraine gelingen wird, ungeachtet aller Schwierigkeiten, einen operativen Durchbruch Russlands zu verhindern?  Ist es wie im Ersten Weltkrieg 1916, als vor einem Ende noch Hunderttausende sterben mussten? Eine Analyse (Berliner Zeitung).

18. September 2024

Aktuelle Lage

Ukrainische Drohnenangriffe in einigen Regionen Russlands
Laut Berichten von örtlichen Gouverneuren sind mehrere Ziele im Westen Russlands getroffen. So seien etwa 14 ukrainische Angriffsdrohnen über der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgeschossen worden, so der Gouverneur der Region. Wie die Regierung in Kiew erklärte, richteten sich die Angriffe gegen Militär-, Energie- und Transportinfrastruktur, die für Moskaus Kriegsanstrengungen wichtig se (Kurier).

Stromausfälle nach russischen Drohnenangriffen in Sumy
Bei russischen Drohenangriffen auf das nordostukrainische Gebiet Sumy ist es nach örtlichen Angaben zu Stromausfällen gekommen. Betroffen sei unter anderem die Gebietshauptstadt Sumy. Trotz laufender Reparaturarbeiten sind derzeit noch über 280 000 Haushalte ohne Elektroenergie (Tagesspiegel).

Dutzende Verletzte nach russischem Luftschlag in Charkiw
Bei einem russischen Luftangriff auf die Großstadt Charkiw in der Nordukraine sind offiziellen Angaben zufolge Dutzende Zivilisten verletzt worden. Ein Wohnhochhaus sei beschädigt worden, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  Bürgermeister Ihor Terechow sprach von 33 Verletzten, darunter seien auch mehrere Kinder (Spiegel).

Weitere Beiträge

Putin erhöht Truppenstärke des Militärs auf rund 2,4 Millionen
Zum dritten Mal seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Vergrößerung der russischen Armee verfügt. Künftig sollen 180.000 weitere Personen die Truppe verstärken. Damit wird die Gesamtzahl bis Ende des Jahres voraussichtlich bei rund 2,4 Millionen Personen liegen, darunter 1.500.000 Soldaten (Spiegel).

13. September 2024

Aktuelles

Drei Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes bei russischem Angriff getötet
Im Osten der Ukraine in der Region Donezk hat Russland Fahrzeuge des Internationalen Roten Kreuzes beschossen. Das IKRK bestätigte den Tod von drei Mitarbeitern. IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric verurteilte „die Angriffe auf das Personal des Roten Kreuzes auf das Schärfste“. Es sei „skrupellos“, wenn ein Ort zum Verteilen von Hilfsgütern beschossen werde (Spiegel).

Russland startet Gegenoffensive in Kursk
Russland hat in der westrussischen Region Kursk mit einer Gegenoffensive zur Rückeroberung von der Ukraine kontrollierter Gebiete gestartet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, den Soldaten sei binnen zwei Tagen die Rückeroberung von zehn Ortschaften gelungen. Parallel dazu rückte die russische Armee in der Ostukraine weiter auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vor. Die Frontlinie soll mittlerweile nur noch zehn Kilometer von Pokrowsk entfernt liegen (Tagesschau).

Ukrainische „Drachen­drohnen“ brennen russische Stellungen nieder
An der Front kommt mit dem Einsatz von „Drachendrohnen“ immer öfter Thermit zum Einsatz. Die Waffe, die wegen ihrer feuerspeienden Eigenschaften auch „Drachendrohne” genannt wird, wird laut Berichten von der ukrainischen Armee eingesetzt. Thermit hat eine besonders zerstörerische Kraft, so die Organisation Action on Armed Violence (AOAV), die sich gegen Waffengewalt einsetzt. Die chemische Mischung aus Aluminiumpulver und Eisenoxid erzeugt extrem hohe Temperaturen von bis zu 2200 Grad Celsius, wodurch Thermit sogar Stahl und anderes Metall durchbrennen kann. „Das macht es zu einem idealen Mittel, um Geräte, Fahrzeuge und Bunker außer Gefecht zu setzen“, so die AOAV. Das gefährliche Gemisch fällt unter die Kategorie der Brandwaffen, zu denen auch das geächtete Napalm gehört. Laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) führt Thermit zu grossflächigen und extrem quälenden Verbrennungen (Tagesanzeiger).

Russland meldet massive Drohnenangriffe der Ukraine
Die Ukraine und Russland haben in der Nacht die gegenseitigen Drohnenangriffe fortgesetzt. Die russische Flugabwehr meldete massive Attacken. So soll die Ukraine russisches Gebiet mit mehr als 140 Drohnen angegriffen haben. Auf drei Moskauer Flughäfen wurde der Betrieb kurzzeitig gestoppt. In der Region Moskau in Ramenskoje seien mindestens zwei Hochhäuser getroffen worden. In mehreren Wohnungen sind nach russischen Angaben Brände ausgebrochen (Tagesschau).

Russische Drohnen überfliegen Lettland und Rumänien
Die NATO-Staaten Lettland und Rumänien melden russische Drohnen in ihrem Luftraum. In Lettland ist eine mutmaßlich russische Drohne über Belarus in den lettischen Luftraum geflogen und in der Stadt Rezekne abgestürzt. Lettland ist dabei, zu untersuchen, wie das Flugobjekt ungehindert Belarus durchqueren konnte. Eine weitere russische Drohne soll in der Nacht auch rumänisches Territorium überfolgen haben, bevor sie erneut in den ukrainischen Luftraum eindrang, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Rumänien spricht von wiederholten „illegalen Angriffen” durch Moskau (n-tv).

Weitere Beiträge

Putin wiederholt altbekannte Drohungen gegen die NATO
Immer, wenn im Westen über Waffenlieferungen oder andere Unterstützung für die Ukraine debattiert wird, schlägt Moskau schärfere Töne an, um Angst zu verbreiten und die Hilfe zu verhindern, so viele Beobachter. Da die USA und manche andere Länder des Westens erwägen, die bis dato geltenden Beschränkungen für den Einsatz weitreichender gegen Ziele in Russland aufzuheben, droht Putin nun erneut mit Konsequenzen. Sollte Kiew grünes Licht für einen solchen Einsatz erhalten, werde Russland „unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“, so Putin (n-tv).

Großbritannien erlaubt wohl Langstreckenattacken auf Russland
Laut Quellen des britischen „Guardian” hat Großbritannien die Entscheidung getroffen, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele Hunderte Kilometer im Landesinnern Russlands zu gestatten. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die USA der Ukraine ebenfalls Angriffe auf russisches Gebiet mit ATACMS-Raketen mit hoher Reichweite erlauben könnten. Dies wäre ein entscheidender Durchbruch für die Ukraine (n-tv)

Waffeneinsatz gegen Russland: USA „arbeiten“ an Freigabe von Langstreckenwaffen
Nach Angaben von Präsident Joe Biden „arbeitet“ die US-Regierung an einer Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet. Seit Längerem drängt die Ukraine darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet richten zu können. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland (ORF).

„Ukraine nähert sich Stunde der Wahrheit“
Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach, sagt der Leiter der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“. Die Ukraine nähere sich der Stunde der Wahrheit, und das gelte auch für den Westen. So wie es jetzt aussehe, könne die Ukraine diesen Krieg nicht unendlich fortsetzen. Und auf Seiten des Westens sei völlig unklar, was eigentlich das Ziel sei. Setzen wir darauf, dass Putin in der Ukraine eine Niederlage erleiden muss mit diesem Aggressionskrieg, oder setzen wir auf irgendeine Art von Verhandlungsfrieden? Es fehle sowohl an einem Sinn für Dringlichkeit angesichts der humanitären Katastrophe in der Ukraine und der kritischen militärischen Situation, als auch dafür, was für Europa auf dem Spiel stehe. Es gehe ja nicht nur um die Zukunft der Ukraine (ZDF).

Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister – Scholz gegen Aufhebung der Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen
Erneut beriet sich die NATO in Rheinland-Pfalz mit den rund 50 Vertretern der Ramstein-Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine. Überraschend nahm Selenskyj zum ersten Mal an einem Ramstein-Treffen teil. Der ukrainische Präsident hat einige Forderungen an seine Verbündeten mit nach Deutschland gebracht. Er betonte abermals die Wichtigkeit von westlichen Waffen und moderner Flugabwehr im Abwehrkampf gegen Russland. Erneut bat er um zusätzliche weitreichende Raketen, um damit auch Ziele auf russischem Territorium angreifen zu können. Immer wieder hatte Selenskyj in den vergangenen Wochen darum gebeten, die Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen aufzuheben. Der Bitte Selenskyjs, die Beschränkungen freizugeben, ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, was die deutschen Waffen anbelangt, nicht nachgekommen. Aber er sagte der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen zu. Die Niederlande hingegen ist bereit, Selenskyj den Wunsch zu erfüllen: „Wir erlauben der Ukraine, unsere Waffen im Einklang mit dem internationalen Recht gegen militärische Ziele auf russischem Boden einzusetzen“, so der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans (FAZ).

Der mühsame Aufstieg zum Friedensgipfel
Noch ist unklar, ob Russland am zweiten „Gipfel über den Frieden“ teilnehmen wird. Die ukrainische Delegation hatte sich nach dem letzten Friedensgipfel in der Schweiz dafür ausgesprochen, eine zweite Runde abzuhalten und dazu auch Vertreter Russlands einzuladen. Ob Russland zusagt, dürfte auch davon abhängen, wo der zweite Gipfel stattfindet: Im Gespräch ist Indien. Dass Russlands Staatschef Putin persönlich teilnehmen wird, ist wenig realistisch. Ein Hoffnung gebendes Zeichen wäre, wenn zumindest ein Vertreter Russlands dem nächsten Gipfel beiwohnen würde (ZDF).

6. September 2024

Aktuelles

Tote und Verletzte durch Angriff auf Lwiw
Die russischen Streitkräfte setzen ihre massiven Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die Ukraine fort. In der Stadt Lwiw kamen bei einem erneuten Angriff ukrainischen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben. Zu den Todesopfern sollen auch drei Kinder und eine Hebamme zählen. Mehr als dreißig Verletzte befänden sich nach den Angriffen in medizinischer Behandlung. Etwa fünfzig Gebäude seien durch die Attacken beschädigt worden, darunter mehrere Wohnhäuser und Kliniken (Tagesschau).

Russischer Angriff auf Poltawa – Viele Tote und Verletzte
Bei einem russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sind offenbar Dutzende ukrainische Soldaten getötet worden. Die Zahl der Todesopfer infolge des Angriffs ist mittlerweile laut ukrainischen Angaben auf 51 gestiegen. 271 Menschen seien zudem verletzt worden. Es sei der schwerste einzelne Angriff Russlands auf ukrainische Ziele in diesem Jahr gewesen (Spiegel).

Ukraine greift Ziele in Moskau mit Drohnen an
Die Ukraine hat mit einem massiven Drohnenangriff Moskau und das Umland ins Visier genommen. Nach russischen Angaben verursachte ein Treffer im Südosten der Stadt einen Brand in der großen Raffinerie Kapotnja, die sich in 16 Kilometer Entfernung vom Kreml befindet. Auch ein weiteres Kraftwerk etwa 100 Kilometer entfernt im Gebiet Twer soll getroffen worden sein. Auch dort soll es laut russischen Internetmedien in den Anlagen brennen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, insgesamt seien nachts 158 ukrainische Drohnen über 15 verschiedenen russischen Regionen abgefangen worden (ZDF).

Wetere Beiträge

Ukraine-Kontaktgruppe berät in Ramstein über weitere Ukraine-Hilfen
Die Ukraine braucht dringend weitere Militärhilfe. Bei einem Treffen im Rahmen der Ukraine-Kontakt-Gruppe beraten die Partner Kiews erneut, wie sie gegen die russische Invasion helfen können. Verteidigungsminister und Militärs aus aller Welt treffen sich heute auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Berichten zufolge soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Gesprächen hinzustoßen (Welt).

Donbass-Front um Pokrowsk: Wie groß ist der Druck auf die Ukraine?
An der Frontlinie im Donbass im Osten der Ukraine nimmt der Druck immer weiter zu. Besonders Pokrowsk steht im Fokus der russischen Offensive. Warum ist Pokrowsk so wichtig für Russland? Wie lange hält die Donbass-Front noch? Welche Folgen hätte ein zentraler Durchbruch bei Pokrowsk? Oberst Reisner vom österreichischen Bundesheer analysiert die Lage (ZDF).

Brand am AKW Saporischschja – Kühlturm muss vermutlich abgerissen werden
Nach einem Brand am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine muss der beschädigte Kühlturm laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wohl abgerissen werden. Bei einem Brand im August war er beschädigt worden. Russland und die Ukraine hatten sich gegenseitig dafür verantwortlich gemacht. Der Schaden am Kühlturm beeinträchtige die Sicherheit der sechs stillliegenden Reaktoren des AKW jedoch nicht, so die IAEA. Das größte Atomkraftwerk Europas steht seit Beginn der russischen Invasion unter russischer Kontrolle. Derzeit ist es heruntergefahren, benötigt aber externe Stromversorgung zur Kühlung des Atommaterials (ZDF).

„Wäre mit hohen Verlusten verbunden“: Putin stellt Kursk hinten an
Wochen nach dem Grenzübertritt hält sich die ukrainische Armee noch immer in der russischen Oblast Kursk. Nach Meinung des Militärexperten Nico Lange scheint ein erzwungenes Ende dieser Operation nicht in Sicht. Anscheinend habe Russland derzeit „gar kein Interesse“, das Gebiet zurückzuerobern. Lange vermutet dahinter eine strategische Entscheidung: Russland greife weiter an vielen Frontabschnitten in der Ukraine an und stelle eine Rückeroberung von Kursk zunächst hinten an: „Ich habe ein bisschen den Eindruck, Russland will erst in der Ukraine noch so weit wie möglich vordringen und sich erst danach mit Kursk beschäftigen“ (Frankfurter Rundschau).

Neue Waffe im Ukraine-Krieg – Neue Raketendrohne zielt auf Putins „Bogenschützen“
Eine neue ukrainische Waffe sorgt für Aufsehen: Die Palianytsia, eine weitreichende Raketendrohne, deren erster erfolgreicher Kampfeinsatz von Präsident Selenskyj kürzlich verkündet wurde. Laut Forbes ist die Palianytsia dazu konzipiert, russische Kampfflugzeuge, die auf ihren Militärbasen geparkt sind, zu neutralisieren, bevor sie zu Angriffen starten können. Erste Berichte deuten darauf hin, dass bei dem Angriff auf die Marinovka Luftwaffenbasis im August mehrere russische Bomber zerstört oder beschädigt worden sein sollen. Mindestens 20 russische Flugplätze dürften hierbei in dem für die Ukraine erreichbaren Radius liegen (Merkur)

„Wir müssen den Krieg nach Hause bringen“
Die ständigen russischen Angriffe gegen ukrainische Städte – und dort vor allem gegen zivile Ziele – veranlassen die Ukraine zu heftigen Gegenangriffen. „Wir müssen den Krieg nach Hause bringen, dorthin, von wo er in die Ukraine gebracht wird“, so Selenskyj . Dies gelinge nun mit dem Einsatz von Kampfdrohnen und mit dem neuen ukrainischen Raketenprogramm. „Mit unseren Drohnen und Raketen sind wir in der Lage, einen Teil der Aufgaben zu erfüllen“, so der ukrainische Präsident. Dennoch benötige die Ukraine vom Westen die Erlaubnis, auch schwere Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, wiederholte er eine altbekannte Forderung (Tagesspiegel).

30. August 2024

Aktuelles

Ukrainischer F-16-Kampfjet abgestürzt
Einer der kürzlich erst in den Dienst der Ukraine gestellten F-16-Kampfjets ist ukrainischen Angaben zufolge abgestürzt. Der Pilot sei ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zu dem Absturz sei es ukrainischen Angaben zufolge während der Abwehr des russischen Großangriffs gekommen (Welt).

Kiew meldet AKW-Abschaltungen während russischer Angriffe
Aufgrund der jüngsten massiven russischen Luftangriffe hat die Ukraine vier Atomreaktoren zeitweise abgeschaltet. IAEA-Direktor Grossi ist besorgt wegen der wachsenden Anfälligkeit der ukrainischen Energie-Infrastruktur. Dies könne Auswirkungen auf die Sicherheit der aktiven Atomkraftwerke im Land haben (Deutschlandfunk).

Selenskyj verkündet neue Gebietsgewinne im russischen Kursk
Bei ihren Einmarsch in Russland haben die ukrainischen Streitkräfte weitere Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht, so Präsident Selenskyj. Es gehe um Flächen an der Grenze zur Ukraine (Deutschlandfunk).

Luftangriffe in der Ukraine – Verlieren die USA die Geduld mit Putin?
Es ist ein wahrer Raketen- und Drohnenhagel, der aktuell über die Ukraine hereinbricht. In der zweiten Nacht in Folge hat Russland das Land in einer massiven Angriffswelle aus der Luft beschossen und unter anderem auch Wohnhäuser und ein Hotel getroffen. Die Angriffe sind nächtlicher Psychoterror für die ukrainische Zivilbevölkerung, deren Städte teilweise weit entfernt von der Front sind. Russland verfolgt damit wiederholt die Strategie, die Infrastruktur der Ukraine auf den Herbst und Winter hin zu zerstören, damit die Bevölkerung in der kälteren Jahreszeit friert und im Dunkeln ausharren muss. Das soll die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer schwächen und sie zermürben. Experten sehen das auch als Racheaktion für die ukrainische Offensive in Kursk. Doch die Art und Weise, mit der Putin seinen Angriffskrieg führt, befeuert weiter die Empörung im Westen. Putins Verbrechen liefern dem Westen damit gute Argumente, mehr in Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu investieren und womöglich auch weitere F-16-Kampfjets zu liefern (t-online).

Russland startet massiven Luftangriff auf Ukraine
Russland hat begonnen, die Ukraine in mehreren Teilen des Landes massiv mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen aus der Luft anzugreifen. Beobachter sprechen von einem der schwersten Luftangriffe in zweieinhalb Jahren Krieg. Betroffen sind nach ukrainischen Angaben mehr als die Hälfte der ukrainischen Oblasten. 15 Regionen stünden unter Beschuss (Welt).

Angriff auf Ostukraine – Russischer Beschuss von Kramatorsk traf westliche Journalisten
Mehrere westliche Journalisten sind offiziellen Angaben zufolge bei einem nächtlichen russischen Beschuss auf ein Hotel in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk verletzt worden. Offenbar ist unter den Verletzten auch ein Deutscher (Spiegel).

Weitere Beiträge

Nach heftigen russischen Angriffen – Ukraine arbeitet an Entwicklung eigener Waffensysteme
Die Ukraine hat den größten Bomben- und Raketenangriff der russischen Armee seit Kriegsbeginn. Und offenbar setzt Russland die schweren Angriffe fort. Die Ukraine lotet nun neue Wege aus, um sich abseits der Waffenhilfe aus dem Westen gegen die Attacken aus Russland zu wehren (n-tv).

Was genau plant die Ukraine in Kursk?
Mutmaßlich tausende ukrainische Soldaten halten sich seit fast drei Wochen in Russland auf. In der Region Kursk wurden die Kremltruppen am 6. August überrascht und befinden sich seitdem in der Defensive. Was hat die Ukraine vor? Kiew wolle eine „Pufferzone" auf dem Gebiet des Gegners schaffen, so der ukrainische Präsident. Soll heißen: Die ukrainischen Truppen sind in die russische Grenzregion einmarschiert, um die von dort aus startendenden russischen Angriffe auf den Norden der Ukraine zu unterbinden und auf dem eigenen Staatsgebiet wieder in eine bessere Lage zu kommen (n-tv).

Ablenkungsmanöver oder Angriff aus Belarus?
Kiew warnt vor größeren Truppenbewegungen hinter der Grenze zu Belarus. Plant das Land einen Angriff auf die Ukraine oder handelt es sich nur um ein Ablenkungsmanöver? Was passiert aktuell an der belarussischen Grenze? Welche Rolle spielt Belarus in Russlands Krieg? Was würde ein Angriff aus Belarus für die Ukraine bedeuten? (ZDF).

Kiew meldet Verstärkung von Truppen im Nachbarland Belarus
Wie das ukrainische Außenministerium berichtet, hat Belarus hat in der Grenzregion zur Ukraine Truppen zusammengezogen. Ukrainische Geheimdienste hätten beobachtet, dass Belarus „unter dem Deckmantel von Übungen eine erhebliche Zahl von Kräften in der Region Gomel in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat“. Das Außenministerium forderte Belarus auf, ihre Truppen von der Grenze abzuziehen und einen Abstand zur ukrainischen Grenze einzunehmen, der größer sei als die Reichweite der belarussischen Raketensysteme (Spiegel).

14. August 2024

Ukrainische Offensive auf Kursk

Offensive in Region Kursk: Selenskyj spricht von 74 russischen Ortschaften unter ukrainischer Kontrolle
Laut Ukraines Präsident Selenskyj dauert der Vormarsch ukrainischer Truppen in der Region um Kursk weiter an. In den von der Ukraine kontrollierten Gebieten liefen nun Kontrollen und Stabilisierungsmaßnahmen. „Es werden humanitäre Lösungen für diese Gebiete entwickelt”, sagte Selenskyj.  Russland ist dabei, Truppen aus Kaliningrad nach Kursk zu verlegen (Spiegel).

Vorstoß auf russischen Boden: Ukraine gibt Motive bekannt
Was steckt hinter der ukrainischen Offensive bei Kursk? Ziel des Angriffs auf Kursk sei es, "die Stellungen des Feindes auseinanderzuziehen, ihm maximale Verluste zuzufügen und die Lage in Russland zu destabilisieren",so ein ukrainischer Sicherheitsverantwortlicher (t-online).

Gefahren für die Ukraine in Kursk: Könnte das „militärische Ende der Ukraine einleiten“
Auch wenn der Vorstoß in russisches Staatsgebiet Putin zunächst zu überraschen vermochte, mahnt der ECFR-Militärexperte Gustav Gressel gegenüber Spiegel Online auch vor Gefahrenpotenzialen, die von der Kursk-Offensive für die Ukraine ausgehen. Auf Dauer dürfte es den ukrainischen Streitkräften Gressel zufolge schwerfallen, Stellungen in Kursk zu halten. Denn mit jedem weiteren Vorrücken müsse immer mehr Personal nachrücken und Material nachgeliefert werden. Das Kursk-Manöver könnte das militärische Ende der Ukraine einleiten“, gibt Gressel zu bedenken (Merkur).

Weitere Beiträge

Ukrainischer Angriff auf Kursk: Was bezweckt die Ukraine mit dem Vorstoß?
In der Ukraine löst der Angriff auf die russische Region Kursk Genugtuung aus. Experten sind allerdings skeptisch, ob das Risiko sich auszahlt und die Ukraine Russland tatsächlich unter Druck setzen kann Tagesschau).

Angriffe auf Kursk: Was bedeutet das für Moskau und Kiew?
Die Ukraine hat die russische Region Kursk angegriffen. Tausende flohen, der Ausnahmezustand wurde verhängt. Was heißt das für den Ukraine-Krieg? Und wie reagiert Russland? (ZDF).

„Der Vorstoß in Kursk ist völkerrechtlich legitim und militärstrategisch sinnvoll”
Ukrainische Truppen sollen vor Kursk mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen sein. Einige deutsche Politiker rechtfertigen den Angriff. Er sei völkerrechtlich legitim und militärstrategisch sinnvoll und stelle keine Eskalation dar, sondern sei im Sinne des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine. Bei anderen lösen solche Angriffe alte Sorgen aus. Ein ukrainischer Vorstoß auf russisches Gebiet – für manche deutschen Politiker stellt dies genau das dar, was sie seit dem Überfall Russlands im Februar 2022 befürchten: eine Eskalation des Krieges (Spiegel).

8. August 2024

Aktuelle Lage

„Massive Drohnenattacke“ auf Russland
Nach den jüngsten Angriffen auf die russische Region Kursk hat die Ukraine nun mit einer massiven Drohnenattacke die rund 280 Kilometer von der Grenze entfernte Region Lipezk im Südwesten Russlands ins Visier genommen. Um die Stadt Lipezk sei zur Beseitigung der Folgen der Explosionen der Notstand erklärt worden Unterdessen hat sich der ukrainische Präsident erstmals indirekt zu den jüngsten ukrainischen Offensiven geäußert. „Russland hat den Krieg in unser Land gebracht und soll spüren, was es getan hat“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft (Berliner Morgenpost).

Russland verhängt Ausnahmezustand im Gebiet Kursk
Nachdem ukrainische Truppen ins russische Gebiet Kursk vorgestoßen sind, wurde in der Region der Ausnahmezustand verhängt  Laut Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden durch ukrainischen Beschuss im Kursker Gebiet über 30 Menschen verletzt. Parallel dazu verstärkte Russland den Schutz für das sich in der Region befindliche Atomkraftwerk, Einwohner wurden evakuiert. (Spiegel).

„Die Situation ist beängstigend“ – russische Truppen rücken im Osten vor
Den russischen Truppen könnte es gelingen, die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk zu erreichen. Aktuell befinden sie sich in nur 17 Kilometer Entfernung. Die Stadt ist ein logistisches Drehkreuz für die ukrainische Armee und zivile Hilfsorganisationen. Aan mehreren Stellen soll die russische Armee auch einen Kanal überschritten haben, der den ukrainischen Soldaten als natürliche Verteidigungslinie dient. In einigen Gebieten wurde die Evakuierung von Kindern und Eltern angeordnet (Deutschlandfunk).

Ukraine feiert Ankunft der ersten F-16-Kampfjets
Nach Monaten des Wartens sind die ersten F-16-Kampfjets in der Ukraine eingetroffen. Die Ukraine hat die Hoffnung, sich mit Hilfe dieser Kampfflugzeuge vom amerikanischen Typ F-16 besser gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können. Selenskyj machte keine Angaben dazu, Wie viele Kampfflugzeuge inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind, wurde nicht bekanntgegegeben. „Bislang reichen die Anzahl der in der Ukraine vorhandenen F-16 und die Anzahl der bereits ausgebildeten Piloten noch nicht aus“, so Selenskyj lediglich. Westliche Medien hatten zuletzt berichtet, dass zwischen sechs und zehn Maschinen an Kiew übergeben worden seien Handelsblatt).

Ukraine will  russisches U-Boot versenkt haben
Wie der ukrainische Generalstab bekannt gab, gelang es angeblich, das russische Jagd-U-Boot Rostov-na-Donu im Hafen von Sewastopol auf der Krim zu versenken. Die russische Seite äußerte sich bislang nicht dazu, sollte das U-Boot tatsächlich getroffen worden sein, wäre dies ein weiterer Verlust für die ohnehin schwer in Mitleidenschaft gezogene Schwarzmeerflotte (Frankfurter Rundschau).

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Putin unter Druck: Ukraine-Krieg fordert hohe Verluste
Nach den Vorstößen der Ukraine auf russischem Boden äußerte sich Russlands Präsident Putin zu diesen Angriffen und bezeichnete das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte als „groß angelegte Provokation“. Zudem ist mittlerweile die Zahl getöteter russischer Soldaten im Ukraine-Krieg stark angestiegen. Laut einer Analyse der unabhängigen russischen Nachrichtenagentur Mediazona in Zusammenarbeit mit der russischen Zweigstelle der BBC, die das US-Nachrichtenportal Newsweek zitiert, sind seit Anfang August mehr als 60.000 russische Soldaten im Ukraine-Krieg gefallen (Frankfurter Rundschau).

2. August 2024

Aktuelle Lage

„Einer der größten“ Angriffe auf Kiew
Das russische Militär hat erneut Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in anderen Teilen des Landes mit Dutzenden Kampfdrohnen angegriffen.
Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge wurden insgesamt 89 Kampfdrohnen eingesetzt, die durch die Flugabwehr jedoch alle abgeschossen werden konnten.
Die Militärverwaltung von Kiew bezeichnete den Angriff als einen der größten auf die Ukraine während des gesamten Krieges (ORF).

Russische Übermacht im Donbass
Russischen Truppen ist offenbar in der Region Donbass ein weiterer Durchbruch gelungen. Bei Tschassiw Jar sollen russische Pioniere nach Angaben den Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal überwunden und die am westlichen Kanalufer befindlichen Verteidigungsstellungen überrannt haben. Der aktuelle Durchbruch ist bedeutend, weil sich russische Truppen demnach jetzt innerhalb der Stadt Tschassiw Jar befinden, ein Häuserkampf um die Stadt hat begonnen (Telepolis).

Russische Treibstofftanks gehen in Flammen auf
Bei einem erneuten ukrainischen Drohnenangriff auf das russische Gebiet Kursk ist ein Öllager in Brand geraten. Drei Treibstofftanks seien in Flammen aufgegangen, so die örtlichen Behörden. Gerade in der Grenzregion zwischen Russland und der Ukraine kommt es häufig zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Öldepots, Raffinerien oder Energieanlagen (n-tv).

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„Dass Putin diese Dummheit begehen würde”
Der Westen hofft auf eine russische Niederlage – und fürchtet sie zugleich, so der Historiker Jörg Baberowski. Die Staaten des Westens befänden sich in der Zwickmühle: Eigentlich soll das aggressive Russland den Krieg gegen die Ukraine verlieren, andererseits fürchten westliche Regierungen angesichts der nicht absehbaren Folgen einen möglichen Kollaps des Kremlregimes. Es sei allerdings ohnehin unwahrscheinlich, dass Russland den Krieg verliere, so Baberowski und warnt im Interview davor, Wladimir Putin und Russland zu unterschätzen (t-online).

Putin verdoppelt Sonderprämie für Einsatz an der Front
Die Zwangsrekrutierung von Reservisten für den Einsatz an der Front löste in Russland Proteste und eine Fluchtwelle ins Ausland aus. Seither versucht Präsident Putin, Kämpfer durch hohe Geldbeträge in der Ukraine zu locken und bietet Einmalzahlung bei Vertragsabschluss an. Diese hat er nun noch einmal auf 400.000 Rubel (rund 4200 Euro) verdoppelt. Gemäß einem Dekret erhält  demnach jeder, der für einen Einsatz an der Front zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember einen Vertrag unterschreibt, diese hohe Einmalzahlung (n-tv).

Selenskyj spricht über Gebietsabtretungen
Wolodymyr Selenskyj will im Zuge einer möglichen Friedenslösung mit Russland nicht auf Gebiete verzichten, die laut Verfassung zur Ukraine gehören. Solchen Gebietsabtretungen an Russland müsse ohnehin die Bevölkerung zustimmen. „Die Machthaber haben offiziell nicht das Recht, auf ihre Gebiete zu verzichten. Dazu muss das ukrainische Volk dies wünschen", sagte Selenskyj.  Artikel 73 der ukrainischen Verfassung lässt Gebietsveränderungen nur nach einem landesweiten Referendum zu. Im Verfassungsartikel 133 sind zudem alle Gebiete einschließlich der von Russland beanspruchten Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgezählt. Für Verfassungsänderungen wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.  Außerdem sei zu bedenken, dass Russlands Präsident Putin Gebietsabtretungen seitens der Ukraine als Sieg sehen würde (ZDF).

Selenskyj: Kein Waffenstillstand bei weiterer Besetzung
Erneut hat Ukraines Präsident Selenskyj Forderungen nach einem Waffenstillstand eine Absage erteilt. Solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte, sei ein Waffenstillstand unmöglich, sagte Selenskyj. Für den Weg zu einem gerechten Frieden seien drei Voraussetzungen nötig: Geduld, Unterstützung für die Ukraine und diplomatischer Druck auf Moskau. Die USA und die europäischen Staaten müssten geschlossen reagieren, betonte Selenskyj (Deutschlandfunk).

27. Juli 2024

Aktuelle Lage

Brigaden ohne Waffen und eine ausgedünnte Front
Der Ukraine droht an zwei Frontabschnitten in der Region Donezk ein Kontrollverlust. Nach einem zwischenzeitlich verlangsamten Vormarschtempo Russlands hat sich die Lage an wichtigen Frontabschnitten in der Region in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Nahe der Stadt Pokrowsk konnten russische Einheiten mit einem Vorstoß in westlicher Richtung die Siedlung Prohres besetzen und ukrainische Stellungen nördlich des Dorfs zwischenzeitlich offenbar nahezu komplett einkreisen. Mehrere ukrainische Bataillone sollen beinahe umzingelt worden sein (Zeit).

Militärexperte: „Momentum bei den Russen“
Russland rückt im Osten der Ukraine weiter vor, die ukrainischen Streitkräfte stehen unter Druck. Militärexperte Oberst Markus Reisner von der Militärakademie in Wien ordnet die aktuelle Lage an der Front ein (ZDF).

Angriff auf Munitionsdepot auf der Krim
Auf der Krim hat es mehrere Explosionen gegeben. Dabei ist der Militärflugplatz Saky in der westlichen Stadt Nowofedoriwk in Brand geraten. Das Feuer soll durch einen Angriff auf ein Munitionsdepot auf dem Flugplatz ausgelöst worden sein (Frankfurter Rundschau).

Russische Fähre für Militärtransporte offenbar schwer beschädigt
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf den russischen Hafen Kawkas in der Oblast Krasnodar eine für militärische Zwecke genutzte Fähre erheblich beschädigt, wie der ukrainische Generalstab mitteilt. Es handle sich um die letzte Eisenbahnfähre Russlands in der Region. Russland nutze diese Fähre „zum Transport von Eisenbahnwaggons, Fahrzeugen und Containern für militärische Zwecke“. Sie kommt zum Einsatz, wenn die Brücke auf der Krim gerade nicht für den Transport genutzt werden kann (Stern).

Russland zieht alle Schiffe aus Asowschen Meer ab
Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte hat die russische Marine alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. Der Rückzug sei auf die erfolgreichen Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurückzuführen, so die ukrainische Marine. Die Angriffe hätten Russland gezwungen, seine Schiffe an andere Orte zu verlegen, heißt es (ORF).

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim
Nach russischen Angaben hat die Ukraine erneut die Halbinsel Krim mit Drohnen angegriffen. Die Luftwaffe habe über 15 der Flugkörper über dem Meer vor der Hafenstadt Sewastopol abgefangen und zerstört, meldet Russland. Fragmente von Drohnen seien in ein Wohngebiet gestürzt, dabei sei ein Lastwagen getroffen worden (Deutschlandfunk).

Russland rückt vor
Russischen Einheiten ist es offenbar gelungen, in drei ukrainischen Regionen vorzurücken. Das russische Verteidigungsministerium meldete In der ostukrainischen Region Donezk die fast vollständige Einnahme der Kleinstadt Krasnohoriwka westlich der annektierten Gebietshauptstadt Donezk. Die Einnahme der Region Donezk ist eines der wichtigsten strategischen Kriegsziele Russlands. Auch weiter nördlich in den Regionen Luhansk und Charkiw vermeldet das Verteidigungsministerium die Einnahme weiterer Ortschaften. Sowohl das Dorf Rosiwka in Luhansk als auch das Dorf Pischtschane Nischne in Charkiw seien „befreit“ worden (Tagesschau).

Russland: 75 ukrainische Drohnen abgeschossen
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums 75 ukrainische Drohnen abgeschossen. Acht davon seien in der Nähe der Stadt Tuapse am Schwarzen Meer abgefangen worden. Dabei wurde die von dem Ölkonzern Rosneft betriebene Raffinerie beschädigt, ein Feuer sei ausgebrochen. Weiterhin wurden laut dem Ministerium über der Region Rostow im Südwesten Russlands Drohnen abgeschossen. Weitere seien über dem Schwarzen und Asowschen Meer, über der Region Krasnodar sowie in den Regionen Belgorod, Woronesch und Smolensk unschädlich gemacht worden (Deutschlandfunk).

Weitere Beiträge

Russland will Kriegsflotte verstärken
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen will Russland will seine Kriegsflotte verstärken. Da die USA und andere NATO-Staaten ihre militärische Flottenpräsenz in den Weltmeeren ausgebaut hätten, müsse Russland nun seinerseits seine Flotte ausbauen und modernisieren, sagte Putins Berater Patruschew. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Piraterie würden Handelswege blockiert sowie Güter- und Passagierschiffe unabhängiger Nationen aufgehalten, durchsucht und teilweise beschlagnahmt, und dies auch in an Russland angrenzenden Gewässern (Deutschlandfunk).

Trump vs. Harris: Was ihre Wahl für die Ukraine bedeuten würde
In der Ukraine schaut man angespannt auf kommende US-Wahl. Auch außerhalb Amerikas treibt die Wahl viele Staaten um. Was die Unterstützung der Ukraine anbelangt, bietet eine demokratischer Präsidentin die größte Aussicht auf Kontinuität, allen voran – nach dem Rücktritt Joe Bidens als Präsidentschaftskandidat – liegen die Hoffnungen der Ukraine nun auf der Vizepräsidentin Kamala Harris. Im Programm der republikanischen Partei hingegen kommt das Wort Ukraine nicht einmal vor. Kiew feilt an Strategien, um Trump für sich einzunehmen (Berliner Morgenpost).

Wird der Weg für Verhandlungen mit Russland frei?
Nach zweieinhalb Jahren Krieg deutet sich womöglich ein Weg zu einer Verhandlungslösung an. Vor dem Hintergrund der zunehmend schlechter werdenden militärischen Lage der Ukraine könnte Präsident Selenskyj gezwungen sein, sich früher oder später auf ein Referendum einzulassen und die Frage nach Friedensgesprächen und den Bedingungen dafür der Bevölkerung überlassen. In einer Umfrage von Ende Juni sprachen sich 44 Prozent dafür aus, Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen, 35 Prozent waren dagegen. Was Gebietsabtretungen anbelangt, wären allerdings nur knapp zehn Prozent mit der Festschreibung der aktuellen Frontlinie einverstanden, ein Viertel könnte sich mit einer Rückkehr zur Situation vor dem Überfall abfinden. Und die Hälfte der Ukrainer hält eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991, also inklusive Donbas und Krim, für unabdingbar (Stern).

Vitali Klitschko: Ukraine braucht Referendum für Frieden mit Russland
In einem Interview spricht der Bürgermeister von Kiew über mögliche Friedensgespräche mit Russland. Ukraines Präsident Selenskyj könnte auf ein Referendum über den Friedensschluss mit Russland zurückgreifen müssen, so Klitschko: „Ich glaube nicht, dass er ohne die Legitimation des Volkes allein so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen treffen kann.“ Die Entscheidung solle bei den Ukrainern liegen (Berliner Zeitung).

19. Juli 2024

Aktuelle Lage

Luftalarm und Explosionen in Kiew
In Kiew ist erneut Luftalarm ausgelöst worden. Über der Stadt waren laute Explosionen zu hören. Im zentralen Stadtviertel Darnyzky seien Trümmerteile herabgefallen, Schäden seien aktuell keine gemeldet worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte Drohnenangriffe aus dem Osten gemeldet (Berliner Zeitung).

Russische Angriffe an ukrainischer Ostfront
Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen russischen Angriffen im Osten des Landes. Allein bei der Kleinstadt Torezk habe es 29 Sturmangriffe gegeben, besonders umkämpft sei dort ein Dorf namens Nju-Jork. Russland habe auch von Flugzeugen abgeworfene Gleitbomben eingesetzt (Tagesspiegel).

Explosionen in Odessa – offenbar Luftangriff
Russland hat erneut einen Luftangriff auf die Hafenstadt Odessa gestartet. In den Medien ist von heftigen Explosionen in der Nähe von Odessa am Schwarzen Meer die Rede. Die Militärverwaltung rief die Bewohner der Stadt und der Region auf, in Schutzräumen zu bleiben. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor Raketenangriffen Russlands gewarnt. Angaben über Schäden oder Opfer gibt es noch nicht (Deutschlandfunk)

Fünf Tote bei russischen Luftangriffen in Charkiw und Cherson – Drohnenangriff auf Treibstofflager in Russland
Bei russischen Angriffen in den Regionen Charkiw und Cherson sind nach Angaben der ukrainischen Behörden fünf Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern war auch ein Polizist und ein Sanitäter, die nach einem ersten Raketenangriff den Verletzten zu Hilfe kamen (Deutschlandfunk).

Weitere Beiträge

Ukrainer sollen höhere Steuern zahlen
Um die Verteidigung gegen Russland weiter finanzieren zu können, sollen die Ukrainer nach dem Willen der ukrainischen Regierung künftig eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte von bisher 1,5 auf 5 Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter mit. Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 12 Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es (Spiegel).

Putin setzt auf Trump
Kleinere Gebietsgewinne und - verluste mal auf der einen, mal auf der anderen Seite, viele Kriegsopfer bei beiden Parteien, ebenso die Rekrutierung neuer Soldaten. Derzeit kann weder die ukrainische noch die russische Armee im Kriegsverlauf entscheidende Vorteile erringen. Es ist davon auszugehen, dass selbst mittelfristig nicht mit dem Zusammenbruch einer der beiden Armeen zu rechnen ist. Russlands Präsident Putin stellt derzeit verstärkt die Weichen für einen lange andauernden Krieg. Es deutet auch nichts darauf hin, dass Putin ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist. Auch wenn es Russland dies öffentlich bestreitet, liegt vor allem eine Wahl Trumps im Interesse des Kremls. Trump sieht die Ukraine als europäisches Problem und könnte versuchen, die Ukraine in einen für sie schlechten Frieden zu zwingen (t-online).

Technologie in der Ukraine: Drohnen und KI als Hoffnung im Krieg
In der Ukraine ist der Krieg zu einem Wettrennen um hoch entwickelte Technologien geworden. Den Mangel an ballistischen Raketen und Marschflugkörpern versucht die Ukraine mit Drohnen zu kompensieren. Dabei setzt sie aus auf Start-ups und Crowdfunding (ZDF).

USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Für seinen Vorschlag bekommt er Unterstützung aus den USA. Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu Verhandlungen zu sein – allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass Kiew Gebiete abtritt. Dies lehnt die Ukraine nach wie vor ab. Russland werde an einem solchen Gipfel nicht teilnehmen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki (Spiegel).

12. Juli 2024

Aktuelle Lage

Ukraine-Krieg: Explosionen in russischem Munitionslager
Die Ukraine startet in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch russisches Gebiet. Nun startete das ukrainische Militär einen Drohnenangriff auf ein Munitionslager, in dem ein Großbrand ausgelöst wurde. Das Lager befindet sich in der russischen Grenzregion Woronesch. Die Behörden riefen den Ausnahmezustand aus (Deutsche Welle).

Tote und Verletzte bei russischem Luftangriff auf Kiew
Russland hat einmal mehr die ukrainische Hauptstadt Kiew ins Visier genommen. Bei den in mehreren Wellen erfolgten Luftangriffen soll Russland wieder seine Hyperschallwaffe Kinschal (Dolch) eingesetzt haben. Der ukrainischen Militärverwaltung zufolge wurden in Kiew bei den Angriffen fünf Menschen getötet; neun weitere wurden verletzt. Es soll auch einen Einschlag in ein Kinderkrankenhaus gegeben haben (Süddeutsche).

Weitere Beiträge

Das sind die Beschlüsse des NATO-Gipfels
Ein Ukraine-Kommando in Deutschland, neue Finanzhilfen und Waffen für die Ukraine, eine NATO-Beitrittsperspektive für das Land sowie eine härtere Gangart gegenüber China – die NATO hat bei ihrem Jubiläumsgipfel zahlreiche Entscheidungen getroffen. Ein Überblick (Tagesschau).

US-Raketenstationierung in Deutschland – Eine Abschreckung, die aufschreckt
Die USA wollen die militärische Abschreckung in Europa verstärken. Dazu sollen erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten sorgen. Die USA und Deutschland haben am Rande des NATO-Gipfels in Washington ein entsprechendes Statement gemeinsam veröffentlicht. Die Verlegung der Waffen sei zunächst „zeitweilig“ geplant und solle später „dauerhaft“ werden (Tagesschau).

Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine
Nach langem Hin und Her liefert der Westen die ersten F-16-Kampfjets an die Ukraine. Präsident Selenskyj hofft auf bis zu 130 Maschinen. Die ersten Flugzeuge aus Dänemark und den Niederlanden sollen demnächst geliefert werden, so US-Außenminister Blinken beim NATO-Gipfel. Wie stark können sie den Kriegsverlauf beeinflussen? (Spiegel)

Weltsicherheitsrat: Klinik-Angriff wird Thema
Nach den schweren Raketenangriffen auf Kiew, bei denen unter anderem eine Kinderklinik schwer beschädigt wurde, kommt der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Durch die Einschläge wurden nach letztem Stand 27 Menschen getötet, darunter 4 Kinder. 117 Menschen wurden demnach verletzt. UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk verurteilte die russischen Raketenangriffe und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (ZDF).

Wie die Achtung des Völkerrechts den Ukraine-Krieg hätte verhindern können
Kann es eine Welt geben, in der Frieden und eine internationale Ordnung durch gemeinsame Vereinbarungen unter Staaten garantiert wird? Oder wird es – wie der Ukraine-Krieg die Frage aufwirft – nur eine Ordnung geben können, die durch die militärische, wirtschaftliche und politische Gewalt einer Hegemonialmacht durchgesetzt werden kann? Wie ist es um eine friedliche Zukunft der Menschheit bestellt, leben wir in einer Welt des Völkerrechts oder doch in einer Welt des Rechts des Stärkeren? Dazu einige Gedanken von Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen (Telepolis).

4. Juli 2024

Aktuelle Lage

Erneute ukrainische Drohnenangriffe auf Grenzregion
Die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar erneut einen großangelegten Drohnenangriff auf die Grenzgebiete in Russland durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 36 Drohnen. 18 Drohnen seien über der Region Brjansk abgeschossen worden, jeweils neun über den Gebieten Belgorod und Kursk. Angriffe der Ukraine auf russische Luftwaffenstützpunkte beeinträchtigten die Fähigkeit von Putins Streitkräften, Drohnen einzusetzen, so das britische Verteidigungsministerium. Dies könnte Russland zwingen, seine Drohnenbasen in weiter weg  vom ukrainischen Territorium gelegene Gebiete zu verlegen (Frankfurter Rundschau).

Im Donbass rückt eine weitere Frontstadt in den Fokus
In den vergangenen Tagen hat die russische Armee ihre Angriffe auf die im Donbass gelegene Provinzstadt Torezk verstärkt. Die Kleinstadt befindet sich etwa auf halber Strecke zwischen der bereits im Februar gefallenen Stadt Awdijiwka im Süden und der heftig umkämpften Frontstadt Tschasiw Jar im Norden. Seit Mitte Juni ist Torezk zu einem neuen Fokus des Kampfgeschehens geworden. Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Angreifer im Osten der von den Ukrainern gehaltenen Stadt seither kleinere Gebietsgewinne erzielt. Nun soll Russland das Dorf Schumi erobert haben (Neue Züricher Zeitung).

Russische Bombe trifft Postamt in Charkiw
Bei dem Angriff auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine wurde ein Postangestellter getötet und neun weitere Menschen verletzt. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs wurde der Angriff mit einer Gleitbombe ausgeführt. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt im Nordosten des Landes und wird regelmäßig von Russland attackiert (Berliner Zeitung).

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Putin erteilt Erdoğan Absage – keine Vermittlerrolle erwünscht
Der türkische Präsident hat angeboten, mit Russland und der Ukraine über ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Russlands Präsident Putin allerdings hält den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan nicht für einen geeigneten Vermittler im Krieg mit der Ukraine. Im Gegensatz zu anderen NATO-Staatschefs, die etwa auch Sanktionen gegen Russland verhängt haben, hatte Erdoğan stets versucht, gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien zu unterhalten (Spiegel).

NATO baut Stelle für Sonderbeauftragten in Kiew auf
Die NATO hat beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt der Ukraine zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Bereits seit knapp zehn Jahren hat die NATO eine offizielle Vertretung in der Ukraine – nun baut das Militärbündnis seine Präsenz weiter aus. Der Sonderbeauftragte soll unter anderem dazu beitragen, die Waffenlieferungen an die Ukraine besser zu koordinieren (Spiegel).

„Ich bin nicht für den Krieg gemacht“: Tausende Männer fliehen aus der Ukraine
Nach mehr als zwei Jahren Krieg leidet die ukrainische Armee unter einem beträchtlichen Mangel an Soldaten. Seit Kriegsbeginn haben sich Hunderttausende Ukrainer freiwillig zum Dienst gemeldet, viele von ihnen sind inzwischen tot, verwundet oder erschöpft. Um die Reihen zu füllen, hat Präsident Selenskyj das Einberufungsalter jüngst von 27 auf 25 Jahre gesenkt und neue Maßnahmen gegen Wehrdienstverweigerer eingeführt, unter anderem läuft man Gefahr, seinen Führerschein zu verlieren, womöglich wird Bankguthaben eingefroren oder Eigentum beschlagnahmt. Die jungen ukrainischen Männer wollen aus unterschiedlichen Gründen nicht an die Front, viele haben Angst, im Krieg umzukommen, andere prangern die unzureichende Ausbildung an oder möchten aus verschiedensten familiären Gründen nicht in den Krieg ziehen (Frankfurter Rundschau).

Ukraine lässt inhaftierte Straftäter frei – wenn sie an die Front gehen
Im Hinblick auf die Rekrutierung neuer Soldaten wendet sich die Ukraine einem bislang ungenutzten Potenzial zu: Männern, die im Gefängnis sitzen. Und das Interesse sei groß, so das Justizministerium. Mehr als 3000 Häftlinge sind bereits auf Bewährung freigelassen und militärischen Einheiten zugeordnet worden, nachdem das ukrainische Parlament im Mai diese Art der Rekrutierung im Rahmen eines kontroversen Mobilisierungsgesetzes gebilligt hatte. Nach Schätzungen des Ministeriums könnten insgesamt ungefähr 27.000 verurteilte Straftäter für das neue Programm infrage kommen (rnd).

28. Juni 2024

Aktuelle Lage

Angriff mit Atacms-Raketen – Mindestens fünf Tote und 124 Verletzte auf der Krim
Viele traf es offenbar beim Sonnenbaden, als eine ukrainische Rakete die Hafenstadt Sewastopol erreichte. Der Angriff soll einige Todesopfer und 124 Verletzte gefordert haben, darunter auch viele Kinder. „Vorläufigen Informationen nach sind unter den Verletzten 27 Kinder, fünf davon in kritischem Zustand“, so die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa. Der Vorwurf Russlands an die Ukraine, Streumunition eingesetzt zu haben, lässt sich bisher nicht unabhängig prüfen (Spiegel).

Ukraine nimmt Krim unter ATACMS-Beschuss
Die Ukraine hat abermals die Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol melden Angriffe. Die Folgen der Angriffe sind bislang noch unklar. Eine von der russischen Flugabwehr abgefangene Rakete explodierte über einem der Stadtstrände, es soll Tote und Verletzte gegeben haben. Moskau gibt den USA eine Mitschuld für den Beschuss mit ATACMS-Raketen. Kiew und Washington kommentierten die Angriffe bislang nicht (n-tv)

Zehn Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf Ziele in der östlichen Ukraine und in der südwestlich gelegenen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben insgesamt mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der Region Donezk wurden mindestens fünf Menschen getötet, 41 weitere Menschen verletzt, darunter vier Kinder, so der Gouverneur Wadym Filaschkin. Die russischen Truppen hätten die Stadt mit zwei Iskander-M-Raketen angegriffen und dabei mehrere Häuser zerstört. Es handele sich um einen der größten feindlichen Angriffe auf Zivilisten in jüngster Zeit, erklärte Filaschkin. In der Hafenstadt Odessa wurde bei einem weiteren Angriff ein Lagerhaus von einem Marschflugkörper getroffen. Auch in der nordöstlichen Region Charkiw starben bei Angriffen drei Menschen (Yahoo).

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Polen plant bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine
Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der EU möchte Polen bald auch eine solche Vereinbarung bilateral mit Polen schließen. Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine (Focus).

Ukraine und EU unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben die Ukraine und die Europäische Union ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Vorgesehen ist u. a. eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen. Entsprechende Vereinbarungen hatte die Ukraine zuvor bereits mit Ländern wie den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterzeichnet (Deutschlandfunk).

USA wollen Patriot-Systeme aus Israel in die Ukraine schicken
Berichten zufolge könnte die Ukraine ihre Luftverteidigung künftig mit ausgemusterten Systemen aus Israel stärken. Die USA, Israel und die Ukraine verhandeln derzeit über die Lieferung von bis zu acht Luftabwehrsystemen dieses Typs an Kiew. In der israelischen Außenpolitik wäre das ein Paradigmenwechsel (Handelsblatt).

Polen und baltische Staaten fordern EU-Verteidigungslinie an Grenze zu Russland
Eine Verteidigungslinie an Grenze zu Russland würde der Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Schreiben der Staats- und Regierungschefs der Länder an EU-Ratspräsident Michel. Die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen Grenze würden sich auf geschätzt rund 2,5 Milliarden Euro belaufen (Deutschlandfunk).

Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front
Russland braucht Soldaten für seinen Krieg gegen die Ukraine. Zwangsweise werden dazu nun auch Einwanderer rekrutiert, die den russischen Pass bekommen haben. „Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt“, so der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin (Stuttgarter Zeitung).

21. Juni 2024

Ukraine-Friedenskonferenz

Friedenskonferenz erfolglos: Keine Lösung mehr für die Ukraine?
Kann es zwischen der Ukraine und Russland gar keinen Frieden mehr geben? Auf dem Schlachtfeld sieht es seit einiger Zeit weder für Russland noch für die Ukraine so aus, als könnten sie den Kriegsverlauf zu ihren Gunsten drehen, es ist ein Patt, ein Stellungs- und Abnutzungskrieg. Die Diplomatie scheint gleichzeitig auch keinen Schritt voranzukommen. Der Friedensgipfel im Juni 2024 hat gezeigt: Fast 100 Nationen kamen zusammen, aber Russland und China waren nicht dabei, und am Ende haben auch 13 Länder bei der Abschlusserklärung nicht mitgemacht. Gibt es keine Lösung für die Ukraine mehr? Wie stehen die Chancen auf Frieden? Dominic Possoch klärt mit den Experten Thomas Jäger und Nicole Deitelhoff (BR).

Was auf der Schweizer Konferenz für den Frieden erreicht wurde
Das als Friedenskonferenz bezeichnete Treffen auf dem Bürgenstock in der Schweiz sollte ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. Welche Ziele verfolgt die Ukraine mit der Friedenskonferenz? Wie steht Russland zur Friedenskonferenz? Was sind die Ergebnisse der Konferenz? War die Konferenz ein Erfolg? (Deutschlandfunk).

Friedenskonferenz ein „kleiner Erfolg“
Gut 90 Staaten, darunter einige Länder des globalen Südens, hatten sich bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zusammengefunden. Insgesamt zeigte sich, wie schwierig es ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen (Deutschlandfunk)

Ukraine-Gipfel in der Schweiz – Viel Symbolik vor malerischer Kulisse
Zwei Tage lang wurde in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine diskutiert. Einige der anwesenden 93 Staaten haben die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet – darunter Indien, Südafrika und Saudi-Arabien. Das Ergebnis der Konferenz hat vor allem symbolischen Charakter. Die Gastgeberin, die Schweizer Präsidentin Viola Amherd, zieht dennoch eine positive Bilanz. „Dass sich die weit überwiegende Mehrheit der hier anwesenden Staaten auf das Bürgenstock-Kommuniqué verständigt hat, zeigt, was Diplomatie in geduldiger Arbeit erreichen kann.“ Konkret lehnen die unterzeichnenden Staaten Russlands Angriffe auf ukrainisches Territorium ab und fordern die Einhaltung des Völkerrechts. Sie verurteilen Drohungen mit Atomwaffen und fordern freie Seewege für ukrainische Getreideexporte. Sie fordern den Austausch aller Gefangenen sowie die Rückgabe verschleppter ukrainischer Kinder (Tagesschau).

Gipfel-Botschaft: Ukraine gehört zu uns
Mehr als 90 Nationen kamen zur Ukraine-Friedenskonferenz zusammen, um sich gegenseitig zu vergewissern, dass sie für das Völkerrecht einstehen. Die entscheidende, die angreifende Kriegspartei Russland, fehlte jedoch. Wladimir Putin hatte am Vortag noch verlautbaren lassen, die Ukraine könne Frieden haben, wenn sie auf die von Russland besetzten Gebiete sowie auf einen NATO-Beitritt verzichte. Einmal mehr ein für die Ukraine realitätsfernes Angebot. Auch China, Russlands wichtigster Verbündeter nahm, anders als erhofft, nicht teil. Die teilnehmenden Nationen bestätigten sich gegenseitig, das Völkerrecht zu beschützen und sich dagegen zu stemmen, die von Putin angegriffene regelbasierte Weltordnung aufzugeben. Kritiker bemängelten schon vor dem Gipfel, das alles werde zu keinen konkreten Ergebnissen führen (ZDF).

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Nordkorea und Russland sichern sich militärischen Beistand zu
Nordkorea und Russland haben sich zu militärischem Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet. Beide Länder sicherten sich  zu, sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig „jede mögliche militärische und sonstige Unterstützung“ zukommen zu lassen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un und der russische Präsident Putin haben ein entsprechendes Abkommen in Pjöngjang unterzeichnet (Deutschlandfunk).

Ukrainischer Militär: „Wir werden diesen Krieg verlieren.“
Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land. Die Ukraine werde „diesen Krieg verlieren“, sollte sich nichts ändern, so Dmitri Kuchartschuk, ein Bataillonskommandeur der ukrainischen Armee, der seit 2014 in diesem Krieg im Einsatz ist. Im Interview mit der Ukrajinska Prawda sieht er „die kritischste Phase des Krieges“ kommen. „Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endgültig verlieren“, so Kuchartschuk (Berliner Zeitung).

Ukraine setzt West-Raketen „schwergewichtig ein“
Inzwischen darf die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen. Auch an der Front macht sich der Druck auf die Logistik der Russen bemerkbar. Ukrainische Truppen können an einigen Kriegsabschnitten die Initiative zurückgewinnen, wie Oberst Reisner vom Bundesheer Österreich aufzeigt (nt-tv).

14. Juni 2024

Aktuelle Lage

Angespannte Lage nahe Frontstadt Tschassiw Jar
Im Osten der Ukraine ist die Lage nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar nach Angaben aus Kiew angespannt. Es habe heftige Gefechte in der dortigen Ortschaft Iwaniwske gegeben. Die Einnahme der heftig umkämpften Frontstadt Tschassiw Jar wäre für Moskau ein bedeutender Durchbruch in der Region Donezk auf dem Weg in Richtung der Stadt Kramatorsk (Deutschlandfunk).

Gegenseitige Drohnenangriffe
Die Ukraine und Russland haben in der Nacht nach eigenen Angaben erneut gegnerische Drohnenangriffe abgewehrt. Während das ukrainische Militär mitteilte, man habe insgesamt 17 russische Drohnen und mehrere Raketen abgeschossen, meldete die russische Seite den Abschuss von 87 ukrainischen Drohnen, vor allem über der südlich gelegenen Region Rostow (Deutschlandfunk).

Drohnenkrieg in der Ukraine „Wenn wir entdeckt werden, sind wir erledigt"
Die Soldaten ukrainischer Drohneneinheiten bewegen sich nur noch nachts an der Front, damit die russischen Drohnenpiloten sie nicht entdecken. Tagelang hocken sie in Kellern und leben mit der ständigen Angst, entdeckt zu werden. „Wir sind ein Ziel von höchster Priorität. Wenn wir entdeckt werden, sind wir erledigt",so ein ukrainischer Soldat mit dem Decknamen „Calvados". Doch besonders groß ist ihre Furcht vor etwas anderem: einem Waffenstillstand. „Wenn man jetzt theoretisch einer Art Waffenstillstand oder so zustimmt, dann ermöglichen wir dem Feind nur, seine Ressourcen aufzufüllen", erklärt Kompanie-Kommandeur Anton (Tagesschau).

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Viel Applaus für Selenskyj im Bundestag - BSW und AfD boykottieren Rede
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Rede im Bundestag genutzt, um Deutschland erneut für die Unterstützung seines Landes und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu danken. Zugleich warb er für weitere Unterstützung und rief die Verbündeten dazu auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, so Selenskyj. Russlands Präsident Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen. „Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.” Von den Abgeordneten im Saal wurde die Rede des ukrainischen Präsidenten mit stehendem Beifall bedacht. Die Abgeordneten des BSW und der größte Teil der AfD-Fraktion nahmen nicht an der Sitzung nicht teil und boykottierten die Rede (Tagesschau).

Ukraine-Konferenz in Berlin: „Massive Investitionen für Wiederaufbau nötig"
Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kanzler Scholz für mehr Luftverteidigung geworben. Die Ukraine braucht nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben "Patriot"-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen (Tagesschau).

Neue Taktik: Ukraine versteckt F-16-Kampfjets im Ausland
F-16-Kampfjets sollen es der Ukraine ermöglichen, ihr Territorium im Ukraine-Krieg in der Luft weitaus besser gegen Russland verteidigen zu können, Die Ukraine soll in den kommenden Wochen, Monaten und teils Jahren von vier NATO-Staaten mehrere Dutzende dieser Kampfflugzeuge erhalten. „Eine bestimmte Anzahl von Flugzeugen wird auf sicheren Luftwaffen-Stützpunkten außerhalb der Ukraine gelagert, damit sie hier nicht ins Visier genommen werden“, sagte Golubtsov, der Leiter der Luftfahrtabteilung des ukrainischen Luftstreitkräfte-Kommandos. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt erklärt, sein Land brauche zwischen 120 und 130 F-16-Kampfjets, um den russischen Luftangriffen wirkungsvoll begegnen zu können. Die Ukrainer sollen in den kommenden Monaten und Jahren rund rund 100 Kampfjets der älteren Version F-16A/B erhalten: aus Dänemark 19, aus den Niederlanden bis zu 42, aus Norwegen fünf bis zehn und aus Belgien 30 (Heidelberg 24).

Die Krim ist vielleicht Russlands größtes Problem
Die seit 2014 illegal annektierte Krim wird für Russland zu einer Belastung. Die Ukrainer setzen ATACMS-Raketen gegen Stützpunkte auf der Halbinsel ein. Deshalb hat Russland schon eine Ersatz-Eisenbahnstrecke für den Nachschub aufgebaut. Die Ukrainer haben mit den ATACMS Ende Mai auch zwei russische Patrouillenboote und zwei militärische Transportfähren in der Nähe der Krim-Brücke zerstört, die 2018 eröffnet wurde, um die Krim mit dem russischen Festland zu verbinden (n-tv).

7. Juni 2024

Aktuelle Lage

Ukrainische Spezialeinheiten rücken in Region Charkiw vor
In den vergangenen Tagen sind Kiews Truppen in der Region Charkiw offenbar neben ihren Verteidigungsbemühungen auch zu Gegenangriffen übergegangen, um russische Einheiten aus den besetzten Gebieten zurückzudrängen. Helmkameras und Drohnen zeigen schwere Straßenkämpfe (t-online).

Russland nimmt nimmt zivile Infrastruktur ins Visier
Im Raum Charkiw ist es den ukrainischen Streitkräften durch den Einsatz zahlreicher Reserven und westlicher Militärhilfe gelungen, die Frontlinie zu stabilisieren und den russischen Vorstoß in Schach zu halten. In Richtung Awdijiwka stabilisierte sich die Frontlinie indessen noch immer nicht: Ferner führte Russland eine Reihe von verheerenden Raketen- und Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur in anderen Regionen der Ukraine durch (ZDF).

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Frankreich will der Ukraine Mirage-Kampfjets liefern
Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 zugesagt.  Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen”, so Macron. Wann und wie viele geliefert werden sollen, ist bislang jedoch unklar. Eine Koalition aus den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Norwegen hatte zuletzt angekündigt, der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern zu wollen (Spiegel).

Biden über ukrainische Angriffe auf Russland mit US-Waffen
US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass die von seinem Land an die Ukraine gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf Ziele im Inneren Russlands verwendet werden dürften. Nur für Angriffe auf russischem Boden „gerade jenseits der Grenze“ dürften sie eingesetzt werden, wenn von diesen russischen Grenzgebieten aus ukrainische Ziele attackiert würden, so Biden (Welt).

Putin droht dem Westen mit Stationierung von Raketen in Reichweite
Der Westen erlaubt der Ukraine, künftig auf russisches Gebiet zu schießen. Russlands Präsident Putin kündigte „Antworten” an, sollte das passieren. Sollte der Westen der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland genehmigen, so werde Russland auch Raketen mit Reichweite gen Westen stationieren, so Putin. Im Gegenzug zu ukrainischen Angriffen könnten ähnliche Hightech-Langstreckenraketen in Schlagdistanz zu jenen Staaten stationiert werden, die der Ukraine den Einsatz bestimmter Raketen auf russischem Territorium gestatten würden, sagte Putin vor ausländischen Journalisten in Sankt Petersburg. Er erwähnte insbesondere amerikanische Atacms-Raketen sowie britische und französische Raketensysteme (Spiegel).

Ziele in Russland: Westliche Waffen wirksam
Die Ukraine setzt nun westliche Waffen auch jenseits der ukrainischen Grenze ein. Damit trifft sie russische Raketenwerfer im Bereich Belgorod und vertreibt Kampfjets, die Gleitbomben abwerfen. Insbesondere verschiedene Himars-Raketen gegen russische Artillerieanlagen in der Region Belgorod kommen zum Einsatz. Die Ukraine kann durch den Beschuss dieser Geschütze den Bodenkampf ihrer Truppen in und um die Stadt Wowtschansk - gegen den russischen Einmarsch dort - wirksam unterstützen (ZDF).

31. Mai 2024

Aktuelle Lage

Russland rückt bei Charkiw weiter vor
Im Zuge ihrer Offensive bei Charkiw sind russische Truppen offenbar bis auf eine Ortschaft sieben Kilometer südöstlich von der Grenzstadt Wowtschansk.vorgedrungen. Das geht aus dem jüngsten Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Russland konnte zudem in der Oblast Donezk nahe den Siedlungen Werchniokamjanske und Rosdoliwka weiter Boden gutmachen (Zeit).

Nächster Abschuss gemeldet: Ukraine dezimiert Russlands Luftwaffe erneut
„Ein weiteres feindliches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 verbrennt in den Steppen des ukrainischen Donbass“, so die Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Ein Suchoi Su-25-Erdkampfflugzeug soll durch das Geschoss einer Flugabwehrkanone getroffen und vernichtet worden sein. Bisher sollen rund 100 russische Kampfflugzeuge außer Gefecht sein, wie verschiedene Medien übereinstimmend schätzen (Frankfurter Rundschau).

Angriff auf Einkaufskomplex in Charkiw - mindestens 14 Tote
Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein Einkaufszentrum von  einer Gleitbombe getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich offenbar etwa 200 Menschen in dem Markt auf. Nach ukrainischen Angaben kamen mindestens 14 Menschen ums Leben, mehr als 40 weitere wurden verletzt. Der Angriff sei „eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns.” Nur „Wahnsinnige” wie der russische Präsident Putin seien in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren, so Präsident Selenskyj. Die russische Seite rechtfertigt den Angriff damit, dass die ukrainischen Streitkräfte in dem Einkaufszentrum ein Waffenlager versteckt hätten. Demnach hätten die Ukrainer ein Militärlager und einen Kommandoposten darin eingerichtet (Tagesschau).

Einsatz westlicher Waffen in Russland?

Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland: Was das bedeutet
Die Bundesregierung gibt den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland frei. Wie es dazu kam und wie gefährlich Moskaus Reaktion ist: Experten ordnen ein (ZDF).

Biden erlaubt Ukraine begrenzten Einsatz von US-Waffen in Russland
In den USA zeichnet sich ein Kurswechsel ab: US-Präsident Biden gibt der Ukraine grünes Licht, von den USA gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Jedoch bezieht sich diese Erlaubnis derzeit wohl nur auf die Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw sowie der umgebenden Grenzregion, wo russische Truppen in den vergangenen Wochen weiter vorgestoßen waren. Offensive Schläge mit Langstreckenwaffen seien weiterhin untersagt (Spiegel).

Putin droht Europa nach Macron-Vorstoß mit „ernsten Konsequenzen“
Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin bekanntgab, will er der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Gleichzeitig stellte Macron klar: „Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele. Russlands Präsident Wladimir Putin droht Europa mit „ernsten Folgen“, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Präzisionswaffen mit großer Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. „Diese Vertreter der NATO, besonders in Europa und speziell in den kleinen Ländern, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie spielen“, warnte Putin, und  deutete die Möglichkeit militärischer Gegenschläge an (FAZ).

Washington gegen Einsatz von US-Waffen in Russland - Weder Ermutigung noch Erlaubnis
Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. „Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." (n-tv).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg für den Einsatz westlicher Waffen in Russland
Stoltenberg forderte die NATO-Länder auf, die Einsatzbeschränkungen für Waffen im russischen Staatsgebiet aufzuheben. Er betonte zugleich, dass jedes Land für sich entscheiden müsse. „Das ist keine Entscheidung der NATO, sondern eine Entscheidung der einzelnen Verbündeten”, sagte Stoltenberg am Montag auf einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Der Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland ist nach wie vor umstritten. die NATO könnte dadurch zur Kriegspartei werden, so die Befürchtung (euronews).

Selenskyj für Präventivschläge mit westlichen Waffen gegen Russland
Ukraines Präsident Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, die ihr zur Verfügung gestellten ausländischen Waffen auch auf russischem Gebiet einsetzten zu dürfen. „Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden“, sagte er. Die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen, sei eine politische Entscheidung. Eine Entscheidung, die getroffen werden müsse, so Selenskyj (FAZ).

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Putins Friedensangebot
Russlands Präsident Wladimir Putin redet plötzlich über Friedensverhandlungen mit Kiew. EU-Diplomaten reagieren misstrauisch, und auch Experten warnen vor der Offerte, denn Putin hat eine zentrale Bedingung. Putins Verhandlungsangebot  sei nicht ernst gemeint. Dies  zeige sich auch daran, dass der Kreml den Rücktritt Selenskis zur Bedingung mache, sagt Guntram Wolff vom Thinktank Bruegel. Dies sei für die Ukraine und ihre Partner vollkommen inakzeptabel  (Handelsblatt).
 

23. Mai 2024

Aktuelle Lage

Ukraine greift Krim mit ATACMS an – „Sie richten mehr als nur Nadelstiche an“
Die ukrainische Armee hat in der Nacht auf Freitag mit amerikanischen Raketen die Halbinsel Krim angegriffen. Angegriffen worden sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow mit. In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im Telegram-Kanal „Shot“ war von einer „massiven Attacke“ die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse (Welt).

Charkiw weiterhin durch Luftangriffe bedroht
Im nördlichen Teil der Region Charkiw, insbesondere in Wowtschansk, dauern die schweren Kämpfe an. Den ukrainischen Truppen gelang es offenbar, ihre Stellungen etwa entlang des Flusses Wowtscha zu stabilisieren. Ein Landangriff auf Charkiw gilt als sehr unwahrscheinlich. Die Raketen- und Drohnenangriffe halten weiter an (ZDF).

Russlands Offensive in der Region Charkiw verstärkt sich
Bei einem Angriff auf ein Wohngebiet in einem Vorort von Charkiw wurden sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft untersucht den russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet in Charkiw als mögliches Kriegsverbrechen, weil gezielt Zivilisten angegriffen worden seien. Russland verfolge eine Taktik, um gezielt Zivilisten und Rettungskräfte zu töten, so der Vorwurf (euronews).

Ukrainische Angriffe auf Belgorod
Bei Angriffen ukrainischer Artillerie auf die südrussische Grenzregion Belgorod sind nach offizieller Darstellung mindestens 13 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder und Jugendliche, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow Durch den Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern seien in den Ortschaften Schebekino und Rschewka mehrere Wohngebäude beschädigt worden (n-tv)..

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Warum die Ukraine Russlands Frühjahrsoffensive stoppen konnte
Es sieht ganz so aus, als ob Russlands Vormarsch vorerst gestoppt werden konnte. Dies sei durchaus überraschend, denn es hieß zuletzt, dass die Ukraine Schwierigkeiten mit der Rekrutierung und Einziehung von Soldaten habe und hohe Verluste beim Material erleide. Was ist der Grund für die ausbleibende Durchschlagskraft Russlands? Und wie ist es um die Verluste des Angreifers bestellt? Dazu Militärökonom Dr. Marcus Keupp (ZDF).

Russland strebt Veränderung der Grenzen in der Ostsee an
Wie aus einem Gesetzentwurf des Moskauer Verteidigungsministeriums hervorgeht, strebt Russland eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee an.  Demnach geht es um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad. Kartographische Ungenauigkeiten zu Zeiten der Sowjetunion seien nicht in Einklang mit den aktuellen kartographischen Koordinaten zu bringen, so das Ministerium. Finnland äußerte sich in einer ersten Reaktion besorgt (n-tv).

Selenskyj wirbt für Schutz des ukrainischen Luftraum durch westliche Nachbarländer.
Selenskyj sagte der Nachrichtenagentur Reuters, da die seiner Luftwaffe versprochenen F-16-Kampfjets immer noch nicht geliefert worden seien, sollten die Verbündeten ihre Luftabwehr einsetzen: „Schießen Sie Ziele ab, schützen sie Zivilisten“., so Selenskyj  Aus seiner Sicht ergäbe sich dadurch keine Beteiligung von NATO-Staaten am Ukraine-Krieg, machte er deutlich. Zuletzt hatten in Deutschland auch die SPD, die Grünen, die FDP und die Union Forderungen geäußert, die Ukraine von NATO-Gebiet aus mit Flugabwehrsystemen zu unterstützen. Russlands Präsident Putin allerdings hat die NATO wiederholt vor einer Beteiligung an dem Krieg gewarnt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht (Deutschlandfunk).

Appell von Selenskyj: „Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern"
Russland greift in jüngster Zeit verstärkt die Region Charkiw an, der ukrainische Präsident bittet die Verbündeten deshalb um Flugabwehrsysteme. Um den russischen Vorstoß zu stoppen, bittet der ukrainische Präsident Selenskyj die Weltgemeinschaft um zwei neue Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot: „Die Welt kann den russischen Terror stoppen, doch dazu muss der mangelnde politische Wille der führenden Politiker überwunden werden”, schrieb Selenskyj auf Telegram. „Zwei Patriots für Charkiw würden die Lage grundlegend ändern.” (Spiegel)

Angriffe mit Waffen aus dem Westen? - „Wir können es nicht riskieren”
Eigentlich würde die Ukraine die aus dem Westen gelieferten Waffen auch zum Kampf auf russischem Territorium einsetzten wollen. Doch der Druck der westlichen Unterstützer auf die Ukraine ist zu groß. Es darf keine Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium geben, so Ukraines Präsident Selenskyj, ansonsten würden die Lieferungen eingestellt werden: „Wir haben noch nie westliche Waffen auf russischem Territorium genutzt, weil wir es nicht dürfen”, sagte Selenskyj in einem Interview. „Wir können es nicht riskieren, dass gar keine Waffen mehr geliefert werden". (

Zwischen Sieg und Diktatfrieden: Wie endet der Ukrainekrieg?
Tagtäglich beschießt Russland zivile Ziele in der Ukraine. Die Lage an der Frontlinie wird dramatischer. Wolfgang Zeller, Soziologe und Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, mit einem Blick nach vorne: „Die vielgeäußerte Hoffnung auf baldige Verhandlungen ist hinfällig. Vielmehr müssen sich die Ukraine und der Westen auf einen längeren Krieg unter schwierigen Bedingungen einstellen. Die Frage ist, ob Wladimir Putins Kalkül aufgeht und die westliche Unterstützung der Ukraine so weit einbricht, dass Russland Kiew einen Diktatfrieden aufzwingen kann. Oder ob die westliche Unterstützung hält und eine militärisch gestärkte Ukraine ein für sie akzeptables Abkommen erreicht." (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik).

17. Mai 2024

Aktuelle Lage

Ukrainische Armee hat russischen Vorstoß im Nordosten gebremst
Nach eigenen Angaben hat die ukrainische Armee den Vorstoß der russischen Invasionstruppen im Nordosten des Landes gebremst. Wie der  ukrainische Generalstab mitteilte, gebe es in Wowtschansk Kämpfe in den nördlichen Stadtvierteln, aber ein weiteres Vordringen russischer Soldaten in dem Ort habe vereitelt werden können, Die Lage sei unter Kontrolle. Präsident Selenskij bezeichnete bei einem Besuch in der Region Charkiw die Lage dort als stabil (Die Presse).

Ukraine meldet Abzug aus einigen Dörfern in Region Charkiw
Um Verluste zu vermeiden, haben sich Teile der ukrainischen Armee aus der Region um Charkiw zurückgezogen. In einigen Gebieten um die Orte Lukjanzi und Wowtschansk hätten sich Einheiten als Reaktion auf feindlichen Beschuss und Angriffe von Bodentruppen „auf günstigere Positionen begeben”, teilte die ukrainische Armee mit. Dadurch solle das Leben der Soldaten gerettet und Verluste vermieden werden (Spiegel).

Russische Offensive – Lage in Charkiw „deutlich verschärft“
Vor wenigen Tagen startete Russland eine neue Offensive auf die ostukrainische Region Charkiw. Die Lage dort ist laut der Militärführung in Kiew ernst. „Diese Woche hat sich die Lage im Gebiet Charkiw deutlich verschärft“, so der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj. Der russischen Seite ist es gelungen, mehrere grenznahe Dörfer in der Region einzunehmen, die Verteidigungskräfte der Ukraine würden jedoch alles tun, um die  Verteidigungslinien und -positionen zu halten, so Syrskyj. Angesichts der Gefahrenlage ließ die Ukraine in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw in den vergangenen Tagen bereits rund 4000 Menschen evakuieren und an sicherere Orte bringen (Welt).

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NATO rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw
Vor der russischen Frühlingsoffensive Offensive war lange gewarnt worden, ganz aufhalten konnten die ukrainischen Truppen sie dennoch nicht. Die russische Armee hat in der Region Charkiw kleine Erfolge erzielt und einige Dörfer eingenommen. Die NATO-Militärführung rechnet aber nicht mit einem russischen Durchbruch: „Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke”, so der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem „nicht die Fähigkeiten und das Können”, fügte der US-General hinzu. „Sie sind in der Lage, lokale Vorstöße zu machen, und das haben sie auch getan." (Spiegel).

Eine neue Front im Gebiet Charkiv
Eine Analyse von Nikolay Mitrokhin: „Russland hat mit einen Angriff auf das Gebiet Charkiv eine neue Front eröffnet. Für eine Belagerung der Millionenstadt Charkiv reichen die zusammengezogenen Kräfte bei weitem nicht. Zweck des Angriffs ist ein Vorstoß in Richtung Süden auf die Stadt Kupjans’k und von dort in den Norden des Gebiets Donec’k. Westlich von Avdijivka gerät die ukrainische Armee in immer größere Probleme. Im Luftkrieg liefern sich beide Seiten einen permanenten Schlagabtausch mit Angriffen auf Kraftwerke und Raffinerien. Entscheidend für den Ausgang des Kriegs bleibt, ob die westlichen Staaten das Schwungrad ihrer Rüstungsindustrie in Gang bringen, bevor der Ukraine die Kraft zur Verteidigung ausgegangen ist.” (Zeitschrift Osteuropa).

Putins Taktik hinter der Charkiw-Offensive
In Charkiw hat Russland eine neue Front eröffnet und einige grenznahe Dörfer erobert. Die ukrainischen Streitkräfte haben sich etwas zurückgezogen und verlassen sich auf Artillerieangriffe, um die vorrückenden russischen Kolonnen zu verlangsamen. Russische Streitkräfte, vor allem mechanisierte Infanterie, hatten die Grenze nordöstlich der Stadt Charkiw überquert. Die Einnahme der Stadt scheint dabei aber nicht das tatsächliche Ziel Putins zu sein - das liege woanders (ZDF).

Putin setzt Verteidigungsminister Schoigu ab
Kremlchef Putin hat Verteidigungsminister Schoigu durch Vize-Regierungschef Beloussow ersetzt. Schoigu löst Sicherheitsrats-Chef Patruschew, einen engen Vertrauten Putins, ab. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Präsident Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister und engen Vertrauten Sergej Schoigu entlassen. Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden (ZDF).

10. Mai 2024

Aktuelle Lage

Luftangriffe auf ukrainisches Stromnetz und Schule in Charkiw
Die russischen Streitkräfte haben erneut in mehreren Regionen die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier genommen. Die Angriffe auf das ukrainische Stromnetz haben nach Angaben von Präsident Selenskyj größere Schäden hervorgerufen. „Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur“, so Selenskyj. Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf „lebenswichtige zivile Infrastruktur“ gezielt und „kein einziges militärisches Ziel“ ins Visier genommen. Auch ein Schulstadion in Charkiw wurde getroffen (Zeit).

Erneut russische Luftangriffe auf Kiew und Lwiw
Nach ukrainischen Angaben hat Russland erneut die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw aus der Luft angegriffen. Augenzeugen berichteten über mehrere Explosionen im Luftraum über Kiew. Über Schäden und Opfer liegen noch keine Angaben vor (Deutschlandfunk).

Russland: Sechs Tote bei ukrainischem Angriff auf Region Belgorod
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod nahe des Dorfes Beresowka sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff habe es überdies 35 Verletzte gegeben, erklärte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow. „Zwei kleine Lastwagen (...) die Angestellte zu ihren Arbeitsplätzen transportierten, und ein Auto wurden von der ukrainischen Armee mit Kamikaze-Drohnen angegriffen“, gab Gladkow weiter an. Das für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständige russische Ermittlungskomittee eröffnete eine Untersuchung des Vorfalls (n-tv).

Russland greift auch während des orthodoxen Osterfests an
Das orthodoxe Osterfest gilt in der Ukraine und in Russland als hoher Feiertag. Trotzdem beschossen russische Truppen weiter ukrainische Städte. Während am Wochenende Millionen orthodoxe Christen in der Ukraine das Osterfest feierten, haben russische Einheiten ihre Angriffe entlang der ukrainischen Fronten fortgesetzt. Am Sonntag seien 103 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit. Brennpunkt sei das Gebiet westlich von Bachmut und Awdijiwka in der Ostukraine gewesen (Spiegel).

Weitere Beiträge

Russland und die NATO – Kein Krieg, aber auch kein Frieden mehr
Immer wieder droht Russlands  Präsident Putin in Richtung NATO. Wie wahrscheinlich ist eine Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine auf NATO-Territorium? Experten sind sich einig: Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen (Deutschlandfunk).

Was Russland mit Charkiw wirklich vorhat – Zerstören statt einnehmen?
Russland behauptet, die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw einnehmen zu wollen. Welche Gründe sprechen dagegen? Was könnte Moskau wohl tatsächlich bezwecken? (ZDF).

Parade in Moskau – Russland setzt immer stärker die Vergangenheit mit der Gegenwart gleich
Präsident Putin nutzt Russlands wichtigsten Feiertag, den Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland am 9. Mai, einmal mehr zur Propaganda für den Krieg in der Ukraine. Den Westen beschuldigt er, keine Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen zu haben (Neue Züricher Zeitung).

Atomwaffen-Übungen – Putin will Menschen „Angst machen“
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Russlands Präsident Wladimir Putin das russische Militär angewiesen, Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und Soldaten abzuhalten, die nahe der Ukraine stationiert sind. Mit der Übung werde die „Bereitschaft“ der Armee aufrechterhalten, nachdem einige westliche Vertreter „provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland“ gemacht hätten, erklärte das russische Ministerium weiter. Dazu zähle etwa, dass Polens Präsident Andrzej Duda vor Kurzem seine Bereitschaft signalisiert habe, „auf polnischem Terrain Atomwaffen der NATO-Staaten zu stationieren“, so ZDF-Korrespondent Armin Coerper. Putin lasse mal wieder Übungen im Zusammenhang mit taktischen Atomwaffen ankündigen, um Menschen Angst zu machen, analysiert Militärexperte Nico Lange (ZDF).

Russland schafft in der besetzten Ukraine Fakten
Moskau bindet den Donbass im Osten sowie die Südukraine immer stärker an sich. Nach zwei Jahren hat der lokale Widerstand abgenommen. Die Bevölkerung habe sich grösstenteils mit der neuen Herrschaft arrangiert – aus Resignation, Überlebenswillen und Angst, aber auch aufgrund von Karrierechancen für jene, die mit den Russen zusammenarbeiten, so der britische Politikprofessor David Lewis. Mit einer Mischung aus Druck und Anreizen hat Moskau etwa 90 Prozent der Menschen in den besetzten Gebieten dazu gebracht, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen (Neue Züricher Zeitung).

Russische Sommeroffensive: Schoigu bremst Erwartungen
Russland könnte Eliteeinheiten in den Donbass verlegen, um die Ukraine dort weiter zurückzudrängen. Der russische Vormarsch nordwestlich von Awdijiwka hat sich zwar etwas verlangsamt, möglicherweise wird Russland jedoch weitere Truppen in den Osten der Ukraine verlegen, um die Offensive dort fortzusetzen und die ukrainischen Streitkräfte zurückzudrängen, noch bevor die US-Militärhilfe in größerem Umfang eintreffen wird. Dennoch dämpft der russische Verteidungsminister Sergej Schoigu die Erwartungen an eine Sommeroffensive (ZDF).

3. Mai 2024

Aktuelle Lage

Erneuter Raketeneinschlag bei russischem Angriff auf Odessa
Immer wieder ist die ukrainische Hafenstadt Odessa Ziel russischer Angriffe. Bei einem erneuten Raketenangriff sei zivile Infrastruktur zerstört worden, es gebe 13 Verletzte. Eine ballistische Rakete sei in einem Sortierzentrum eines Postunternehmens eingeschlagen, das in Folge des Angriffs in Flammen aufging (ZDF).

„Im schlimmsten Fall droht ein lokaler Zusammenbruch der Front“
Im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen weiter vor. In der vergangenen Woche sei es zu einem möglicherweise größeren Einbruch der Russen in die ukrainischen Verzögerungs- beziehungsweise Verteidigungsstellungen in der Nähe der Ortschaft Otscheretyne gekommen. Die Situation dort habe das Potenzial, sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen, warnt der österreichische Militärexperte Markus Reisner. Er spricht von einem „möglicherweise größeren Einbruch der Russen“. Otscheretyne liegt nordwestlich der Stadt Awdijiwka, die die russischen Truppen im Februar nach einem langen und verlustreichen Kampf erobert hatten. Im schlimmsten Fall drohe dort ein lokaler Zusammenbruch der ukrainischen Front, so Reisner (Welt).

Ukrainischer Armeechef räumt „taktische Erfolge“ von Putins Truppen ein
Im Osten des Landes geraten die ukrainischen Verteidiger gegen die russischen Angreifer immer mehr unter Druck. Das russische Verteidigungsministerium meldete die weitere Eroberung der kleinen Ortschaft Nowobachmutiwka im Gebiet Donezk. Sehnlichst wird in der Ukraine die Lieferung der versprochenen westlichen Waffen erwartet. Laut Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky hat sich die Lage an der Front verschlechtert. Auch westliche Militärexperten beobachten ein Vorrücken der russischen Truppen. „Russland wird absehbar spürbare taktische Gewinne erzielen in den kommenden Wochen, während die Ukraine darauf wartet, dass US-Unterstützung an der Front ankommt“, analysierte das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA (Spiegel).
 

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Ukrainischer Generalmajor – Nicht möglich, Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen
Laut dem ukrainischen Generalmajor Wadim Skibizki wird die Ukraine einem Medienbericht zufolge irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen. Er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, so Skibizki in einem Generalmajor Wadim Skibizki in einem Interview. Gespräche seien letztendlich notwendig, wie es in jedem Krieg der Fall wäre. Solche Kriege könnten nur durch Verträge beendet werden. Im Moment ringen beide Seiten um die ‚günstigste Position‛ im Vorfeld möglicher Gespräche. Aber sinnvolle Verhandlungen könnten frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er (Handelsblatt).

Ukraine-Krieg: Museale Weihe für „Militärische Spezialoperation“
Vielerorts in Russland präsentieren Museen und Wanderausstellungen die sogenannte „Militärische Spezialoperation“. Die „sogenannte Spezialoperation“, also der Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird im Museum strukturell sakralisiert. „Die Besucher sollen daran erinnert werden, was war und was jetzt passiert“, so Julia Bukajewa, die Kuratorin des Museums der Geschichte der militärischen Spezialoperation in Saratow. Und die Ausstellung erläutert die behauptete Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart mit der Kernerzählung des Kreml: „Wieder geht es um einen Genozid der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Vollkommen unschuldige Kinder sind ums Leben gekommen. Die russische Sprache wird verdrängt, die sowjetische Geschichte – ausgelöscht. Denkmäler werden abgerissen und es erwacht dieser Nationalismus, dieser Nazismus, gegen den unsere Vorfahren während des Zweiten Weltkriegs gekämpft haben.“ (BR).

Macron: Erwägen Truppenentsendung, falls Front kollabiert
Erneut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist – dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“. Weiterhin bekräftigte er seine Bereitschaft, die nukleare Abschreckung Frankreichs als Teil der europäischen Verteidigung zu betrachten. „Wenn wir ein glaubwürdiges Konzept für eine gemeinsame Verteidigung aufbauen wollen, (...) dann muss die Atomwaffe in die Überlegungen einbezogen werden, mit den bekannten Grenzen ihres Einsatzes“ (n-tv).

Tiefer Frust über Russlands Vormarsch
Russlands Armee dringt Stück für Stück weiter in den Osten der Ukraine vor. Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj macht aus der schwierigen Lage keinen Hehl. Die Situation an der Front hat sich verschlechtert, schrieb er am Wochenende im Messengerdienst Telegram. Russland habe einen bedeutenden Vorteil an Kräften und Mitteln, so Syrskyj, und taktische Erfolge errungen. Ob diese auch dazu führen, dass Russland rasch tiefer in die Region vorstoßen kann, bezweifeln Militärexperten vom amerikanischen „Institute for the Study of War“ (ISW). Dazu sei die russische Armee derzeit nicht in der Lage. Jedenfalls wächst in der Ukraine die Unzufriedenheit über Präsident Selenskyj. Kritiker werfen ihm vor, die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen (Tagesschau).

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor
Laut den USA sollen die russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte die Chemiewaffe Chlorpikrin eingesetzt haben. Dies sei ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention. Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt und ist beim Einatmen mit Gesundheitsrisiken verbunden. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, so das US-Außenministerium. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen (Spiegel).

26. April 2024

Aktuelle Lage

Russischer Frontdurchbruch ohne Gegenwehr?
Den russischen Invasoren ist offenbar ein entscheidender Durchbruch an der Front gelungen. Die russischen Truppen stießen am Bahndamm bei Awdijiwka vor und eroberten Teile der Ortschaft Otscheretyne. Die Einnahme Otscheretynes, das rund 50 Kilometer südlich der schwer umkämpften Ortschaft Tschassiw Jar in der Ostukraine liegt, soll innerhalb von nur 48 Stunden vonstatten gegangen sein. Laut dem ukrainischen Brigadekommandeur Mykola Melnyk sollen ukrainische Soldaten der Brigade 115 geflüchtet und das Feld kampflos den Russen überlassen haben – womöglich aus Angst vor dem Einsatz chemischer Waffen russischerseits. Das Magazin Forbes bringt eine andere Variante ins Spiel. Demnach hätten russische Einheiten den Moment der Übergabe zweier Brigaden ausgenutzt und offenbar im richtigen Moment angegriffen, so dass, wie es hieß, ein Durchbruch nahezu ohne Gegenwehr möglich wurde (Frankfurter Rundschau).

Nach Drohnenangriffen Brände in russischen Energieanlagen
Russische Behörden melden ukrainische Drohnenangriffe in der Region Smolensk. Der Gouverneur des Gebietes teilte mit, infolge der Angriffe seien Brände in zivilen Energieanlagen ausgebrochen. In der südwestlichen Region Lipezk stürzte nach Angaben der Behörden eine Drohne auf ein Industriegebiet. Verletzte habe es nicht gegeben (Deutschlandfunk).

Ukraine: Russland will Tschassiw Jar mit 20.000 Soldaten stürmen
Russlands Truppen bringen die Kleinstadt Tschassiw Jar immer weiter in Bedrängnis. Nach Angaben der Ukraine will Moskau den Ort mit 20.000 bis 25.000 Kämpfern stürmen. Tschassiw Jar liegt rund neun Kilometer westlich von Bachmut und steht seit Wochen im Visier der russischen Streitkräfte, die sich der Stadt in drei Angriffskeilen nähern. Zudem bombardiert Moskaus Luftwaffe den Ort immer wieder mit Gleitbomben (n-tv).

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Was bringen Raketen mit grösserer Reichweite?
Wie können die aus den USA gelieferten Atacms-Raketen mit längerer Reichweite den Kriegsverlauf beeinflussen? Militäranalyst Niklas Masuhr erläutert die mögliche Wirkung dieser Waffe: „Im besten Fall werden die russischen Bodentruppen abgehalten, etwa indem Flugfelder, von denen aus russische Kampfflugzeuge starten und Gleitbomben abwerfen, getroffen werden können. Gleichzeitig kann man wiederum Angriffe auf russische Kommandostände, Bereitstellungsräume und Munitionsdepots durchführen. Das bedeutet, dass diese Raketen die Russen dazu zwingen könnten, aus grösserer Entfernung zu operieren. Dadurch kann sich die Ukraine Zeit erkaufen, damit die anderen Elemente des amerikanischen Pakets, die Artilleriemunition und Kampffahrzeuge, zum Tragen kommen können. Und die Ukraine kann bei den Bodentruppen eine Konsolidierung vornehmen. Die ist nach russischen Vorstössen gestern bitter nötig.“ (SRF)

USA liefern Ukraine Atacms-Raketen mit großer Reichweite
Lange wurde öffentlich darüber gestritten, nun haben die USA die Ukraine offenbar jüngst bereits mit weitreichenden Atacms-Raketen ausgerüstet. Diese sind nicht Teil des aktuell beschlossenen Hilfspakets, sollen aber in diesem Monat in der Ukraine angekommen sein. Die Atacms-Raketen haben einer Reichweite von circa 300 Kilometern. Außenministeriumssprecher Vedant Patel bestätigte laut Medien, die Lieferung sei aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben worden. Die Anweisung für die Lieferung sei demnach direkt vom Präsidenten gekommen. Auch bei der Lieferung der Ukrainehilfen aus dem neuen großen Militärpaket soll es zügig gehen. „In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken (Spiegel).

Neue Ukraine-Hilfen aus den USA und Großbritannien
Monatelang gab es keine Entscheidung aus den USA über weitere Unterstützung der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Samstag nach monatelangem Stillstand ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Derweil sagte auch Großbritannien ein weiteres großes Militärpaket zu (Handelsblatt).

„Wie in Vietnam“: Laut Russland droht USA in der Ukraine Demütigung
Nachdem die USA am Sonntag im Repräsentantenhaus ein 60 Milliarden schweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt haben, antwortete Moskaus Führung auf den Beschluss mit einer Warnung. Washington würde sich in einen hybriden Krieg gegen Moskau hineinsteigern, der in einer Demütigung enden würde, die mit den Vietnam- oder Afghanistan-Konflikten vergleichbar sei, sagte Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Washingtons Geld würde vor allem bewirken, dass sich die USA in einen zermürbenden und für beide Seiten verlustreichen und andauernden Konflikt verstrickten. Zakharova sagte außerdem, Russland werde „eine bedingungslose und entschlossene Antwort“ darauf geben, dass sich die USA stärker in den Ukraine-Krieg einmischen als zuvor (Frankfurter Rundschau).

19. April 2024

Aktuelle Lage

Ukrainische Flugabwehr abermals mit Problemen – Tote und Verletzte im südlichen Dnipropretrowsk
Die ukrainischen Streitkräfte haben derzeit große Probleme bei der Flugabwehr. Es gibt nicht nur zu wenig Systeme, sondern es fehlen auch Raketen. Die russische Seite nutzt dies aus und startet fast täglich Angriffe auf Zivilisten. Dieses Mal gibt es viele in dem industriell wichtigen Gebiet Dnipropetrowsk in der Südukraine. Ein fünfgeschossiges Wohnhaus und zwei Infrastrukturobjekte seien getroffen worden. Es gebe zwei Tote und 15 Verletzte. In der Stadt Synelnykowe wurden bei Angriffen auf Einfamilienhäuser nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder (n-tv).

Mindestens 17 Tote nach schwerem Raketenangriff im Norden
Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw im Norden der Ukraine hat viele Menschen getötet. Nach ukrainischen Angaben liegt die Zahl der Toten bei 17. Zudem gebe es mehr als 60 Verletzte, darunter seien auch mehrere Kinder. Drei Raketen seien bei dem Angriff in der Nähe des Stadtzentrums eingeschlagen. Tschernihiw liegt etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew unweit der Grenze zu Russland. Präsident Selensyj  erneuerte angesichts der Tragödie seine Forderung nach einer Stärkung der Flugabwehr. „Das wäre nicht passiert, wenn die Ukraine ausreichend Flugabwehr erhalten hätte und wenn die Welt entschlossen genug gewesen wäre, dem russischen Terror entgegenzutreten“ (Tagesschau).

Tschassiw Jar unter russischem Dauerbeschuss - Härtere Kämpfe als in Bachmut
Nach Angaben der ukrainischen Armeeführung versucht die russische Armee, die ukrainischen Verteidigungslinien westlich von Bachmut zu durchbrechen und Tschassiw Jar durch dauerhaften Artilleriebeschuss und den Einsatz von Gleitbomben einzunehmen, so Armeechef  Sirskyj. Die Russen unternähmen für die Einnahme Tschassiw Jars maximale Anstrengungen, zögen viele Truppen zusammen und schössen mit allem, was ihnen zur Verfügung stehe. Das Kämpfen in Tschassiw Jar sei härter als in Bachmut. „In Bachmut war ich sicherer, denn dort gab es Gebäude und Platz, um sich zu verstecken“, so ein ukrainischer Frontsoldat. „Hier rennen wir, während russische Drohnen über uns fliegen“ (Tagesschau).

Weitere Beiträge

Sicherheitsexperte Heusgen: „Ein bisschen Licht am Ende des Tunnels“
Alle Augen sind derzeit auf die USA gerichtet: Wird das große Hilfspaket für die Ukraine im Kongress doch noch eine Mehrheit finden? Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, geht davon aus, dass die Ukraine ohne weitere Hilfe Russland nicht standhalten kann. Er sei zum ersten Mal optimistisch, dass das Hilfspaket in Amerika doch noch verabschiedet werde. „Ich glaube, hier ist Bewegung. Heute haben wir zum ersten Mal ein bisschen Licht am Ende des Tunnels“, so Heusgen. Nach monatelangen Blockaden der US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über die geplante Militärhilfe im US-Repräsentantenhaus offenbar kurz bevor. Angesichts der aktuellen Weltlage fordert Heusgen weiter: „Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg gehabt haben. Da galten immer – und das war der Erfolg – Verteidigung und Außenpolitik durch Stärke.

G7-Gipfel – Eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine nutzen
Am zweiten Tag des G7-Gipfels in Italien stand die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung. Die G7-Staaten drängen angesichts des russischen Vormarschs an der Frontlinie auf stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Eine Maßnahme könnte die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sein, wie der britische Außenminister David Cameron erklärt: „Das Prinzip ist einfach, es gibt eingefrorene russische Vermögenswerte im Vereinigten Königreich, in Europa und anderswo und wir sollten Wege finden, diese Gelder zu nutzen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen diese entsetzliche illegale russische Invasion zu verteidigen.“ Es soll sich um 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU handeln (euronews).

NATO-Krisentreffen: Wie kann eine drohende Ukraine-Niederlage abgewendet werden?
Für die Ukraine zählt jeder Tage, jede Stunde. Ukrianes Präsident Selenskyj fordert in seiner nächtlichen Videobotschaft beinahe verzweifelt eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt so deutlich Alarm wie kaum zuvor. Die Ukraine brauche dringend weitere Flugabwehrsysteme und Munition: „Ich weiß, dass viele Ihrer Staaten über Ausrüstung für den Mittel- und Langstreckeneinsatz verfügen, und ich fordere Sie nachdrücklich auf, konkrete Lieferungen an die Ukraine vorzuschlagen.“ Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine auf und hat für Freitag eine Krisensitzung einberufen, auf welcher die NATO-Verteidigungsminister sich über weitere Ukrainehilfen beraten sollen. Ukraines Präsident Selenskyj ist ebenfalls eingeladen. Stoltenberg äußerte sich auf einer Pressekonferenz über die Priorität und Dringlichkeit: „Wenn NATO-Staaten die Wahl haben, entweder die NATO-Vorgaben zur Verteidigung zu erfüllen oder Waffen in die Ukraine zu liefern, dann ist meine Botschaft klar: Schicken Sie mehr in die Ukraine“ (ZDF).

Selenskyj fordert gleiche „Einigkeit" bei Unterstützung von Ukraine und Israel
Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen auf, sein Land genauso zu verteidigen, wie Israel. Die USA haben gemeinsam mit ihren Partnern den ersten direkten iranischen Angriff auf Israel abgewehrt. „Mit der Verteidigung Israels hat die freie Welt bewiesen, dass eine solche Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam ist“, so Selenskyj. „Dasselbe ist möglich, wenn es darum geht, die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor Terror zu schützen“, fuhr er fort. Dies erfordere „politischen Willen“ (Spiegel).

Putins neues Kriegsziel: Die Eroberung von Tschassiw Jar
Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj ist in Sorge da Russland seine Offensive in jüngster Zeit deutlich verstärke. Als nächste Marke habe Kremlchef Wladimir Putin offenbar den 9. Mai im Auge. Bis zu diesem, in Russland als Tag des Sieges gefeierten Datums, sollen die russischen Truppen die Stadt Tschassiw Jar im östlichen Donezk eingenommen haben (Berliner Morgenpost).

Ukraine-Krieg einfrieren? „Das ist Populismus!“
Kann man den Ukraine-Krieg nicht einfach einfrieren und dadurch auch beenden? Für den Sicherheitsexperten Nico Lange ist das keine realistische Option. Die Debatte darüber grenze an Populismus. Ein BR24-Interview.

Drohnen-Krieg in der Ukraine: „Patriot“ soll schützen
Die verstärkten Drohnenangriffe Russlands auf die Ukraine bringen die Ukraine zunehmend in Bedrängnis. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Abwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils sechs bis acht Batterien nötig, so Selenskyj. Die Ukraine kann in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bald auf ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem aus Deutschland setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dem ukrainischen Präsidenten die Lieferung zu. Zugleich rief Selenskyj andere Länder auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen (Deutsche Welle).

12. April 2024

Aktuelle Lage

Angriffe auf ukrainische Infrastruktur – Wärmekraftwerk bei Kiew zerstört
Russland hat zuletzt seine konzentrierten Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortgesetzt und intensiviert. In mehreren Großangriffen im März und April wurden nach offiziellen ukrainischen Angaben bereits 80 Prozent der gesamten ukrainischen Wärmekraftwerkskapazität zerstört oder funktionsunfähig gemacht. Jüngst wurde auch das Trypillja-Wärmekraftwerk, eine riesige Anlage, die die Region Kiew versorgt, mehrfach getroffen und offenbar vollständig zerstört (ZDF).

Droht eine Großoffensive? – Russland nimmt verstärkt Charkiw ins Visier
Seit Ende März nehmen die Angriffe auf die nur 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Region Charkiw in der Ostukraine stark zu. Medien und Experten spekulieren über die Möglichkeit eines Großangriffs auf die Region. Charkiws Bedeutung als Zentrum der zivilen und militärischen Industrie und Logistik für die Ostukraine ist dabei kaum zu überschätzen. Doch ob es Russland gelingen könnte, die Region zu erobern, bleibt höchst fraglich. Die russischen Truppen hatten fast zehn Monate für die Eroberung von Bachmut und vier Monate für Awdijiwka gebraucht. Die beiden Orte hatten vor dem Krieg eine nur relativ geringe Einwohnerzahl von 70.000 und 30.000 Einwohnern. Charkiw hingegen ist eine Millionenstadt und wäre bedeutend schwerer einzunehmen (Neue Züricher Zeitung).

Drohnenangriff auf AKW Saporischschja gemeldet
Russland bezichtigt die Ukraine, das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne attackiert zu haben. Die russische Kraftwerksleitung berichtete am Sonntag von der Explosion einer Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors. Sie machte die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Es gebe aber keine gefährliche Schäden oder Verletzte. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Besatzer das Gelände unter der Kontrolle der russischen Armee gebracht. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt einen Angriff, äußert sich aber nicht zum Verursacher (Spiegel).

Wie Russland mit Truppen vorrückt
Den russischen Bodentruppen gelang es in jüngster Zeit, sowohl westlich von Awdijiwka als auch westlich von Bachmut vorzurücken. Der Munitionsmangel behindert die ukrainische Verteidigung weiterhin erheblich und die Russen haben mehrere groß angelegte Angriffe gestartet, um die Schwäche der Ukraine auszunutzen. Obwohl die meisten Angriffe zurückgeschlagen wurden und Russland hohe Verluste erlitt, gelang es den russischen Truppen dennoch, sich dem Stadtrand der wichtigen Stadt Tschassiw Jar westlich von Bachmut zu nähern (ZDF).

Weitere Beiträge

Wenn die Ukraine verliert: Würde Putin weitere Staaten angreifen?
Russland rüstet massiv auf und die Forderungen russischer Nationalisten werden lauter, Teile des früheren Russischen Reiches zurückzuerobern. Die Angst vor einem russischen Überfall kursiert in zahlreichen Nachbarländern Russlands, insbesondere in Moldau, Georgien, Kasachstan sowie in Finnland und den baltischen Staaten. Ukraines Präsident Selensyj wie auch eine Reihe weitere ukrainische Politiker wie der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko warnen vor einer weiteren Einflußnahme Russlands. In einem Beitrag für die Denkfabrik „Atlantic Council“ schreibt Hontscharenko, die Schwäche des Westens in der Ukraine „könnte einen weitaus größeren Krieg mit Russland provozieren“. Russlands Präsident Putin könnte sich ermutigt fühlen, noch weitere Länder zu attackieren. Dass die Ukraine wegen zu wenig Militärhilfe für ihr Land Alarm schlägt, ist kaum verwunderlich, doch wie groß ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges tatsächlich? Weitere russische Angriffe auf Nachbarstaaten wie Kasachstan, Georgien oder auch Moldau – sofern es Russland gelingen sollte, Odessa einzunehmen – hält auch der österreichische Politikwissenschaftler Gerhart Mangott von der Universität Innsbruck durchaus für realistisch. Einen Angriff auf ein NATO-Land hält Mangott dagegen für „sehr unwahrscheinlich“ (ZDF).

Friedensbemühungen der Türkei im Ukraine-Krieg: Vorschlag für einen Friedensvertrag
Die Türkei hat einen erneuten Vorschlag für einen Friedensvertrag im Ukraine-Krieg vorgelegt, der vorsieht, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine einzufrieren. Er beinhaltet u. a. folgende Punkte: ein Einfrieren des Krieges entlang der bestehenden Frontlinien; eine gegenseitige Verpflichtung der USA und Russlands, keine Atomwaffen einzusetzen; ein Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes in einer Weise, die zu einer Destabilisierung der dortigen Regierung führen könnte; Garantien für den bündnisfreien Status der Ukraine bis 2040; Russland darf den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht verhindern. Der Entwurf basiert damit teilweise auf den Dokumenten der ersten Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 und soll bereits der neunte Entwurf dieser Art sein (Frankfurter Rundschau).

Stationierung in Litauen: Pistorius verabschiedet Vorkommando der Bundeswehr
Das gab es noch nie: Die Bundeswehr stationiert eine komplette Brigade auf Dauer im Ausland. Die Soldaten sollen in Litauen dabei helfen, die NATO-Ostgrenze abzusichern. Normalerweise werden Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen nach einigen Monaten abgelöst. In diesem Fall ist die Brigade auf unbestimmte Zeit geplant und soll so lange bleiben, wie es die Bedrohung durch das russische Regime erfordert. Ein Vorkommando ist bereits im Baltikum angekommen. Die Brigade aus etwa 4.800 Soldatinnen und Soldaten soll bis 2027 einsatzfähig sein, so Verteidigungsminister Pistorius (BR).

Selenskyj warnt vor Niederlage – „Wenn der US-Kongress nicht hilft, wird die Ukraine verlieren“
Angesichts der schwierigen Lage im Osten der Ukraine hat Präsident Selenskyj vor einer Niederlage der Ukraine gewarnt. Mit Blick auf die ausbleibende weitere Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz von United24, einer Spendensammelinitiative der Regierung: „Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren.“ Russland hatte in den vergangenen Tagen weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine vermeldet (Tagesschau).

5. April 2024

Aktuelle Lage

Tödlicher „Doppelschlag“ in Charkiw – Einsatzkräfte gezielt unter Beschuss
Laut Berichten des britischen „Telegraph“ hat Russland Charkiw mit einem „Doppelschlag“-Luftangriff ins Visier genommen. Diese „Doppelschlag“-Angriffe zielten darauf ab, Rettungskräfte zu treffen, die auf einen Angriff reagieren. Dieser wiederholte Angriff wurde von dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „verächtlich und zynisch“ bezeichnet. „Als die Retter am Ort des Anschlags eintrafen, griffen die Terroristen erneut an“, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien (Focus).

Russland attackiert Charkiw mit Drohnen
Laut Angaben der Behörden der ukrainischen Region Charkiw haben russische Drohnen in mehreren Angriffswellen Wohnhäuser in der Großstadt angegriffen. Bei einem Angriff seien mehrere Rettungskräfte getötet worden (Welt).

Drohnenangriffe auf Russlands Industrieanlagen 1200 Kilometer hinter Grenze
Russland meldet Drohnenangriffe auf Industrieanlagen in der Region Tatarstan. Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR spricht von einem Angriff auf eine Drohnenfabrik in dieser Region. Bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskrieges greift die Ukraine seit mehreren Wochen systematisch russische Ölraffinerien mit Kampfdrohnen hoher Reichweite an (n-tv).

Weitere Berichte

Treffen der NATO-Außenminister – Waffenlieferungen künftig zentral koordinieren
Als Bündnisorganisation hat die NATO bislang selbst keine Waffen geliefert und die Lieferungen ihrer Mitgliedsländer auch nicht koordiniert. Dies soll sich ändern. Beim Treffen der NATO-Außenminister geht es vor allem darum, wie die Hilfen für die Ukraine besser organisiert  und die Waffenlieferungen zentral koordiniert werden können. Im NATO-Hauptquartier wird inzwischen offen darüber geredet, dass die Lasten unter den Partnern sehr ungleich verteilt sind und dass die NATO-Spitze deshalb nun doch eine etwas aktivere, koordinierende Rolle übernehmen könnte. Ferner möchte sich die NATO auf das Szenario vorbereiten, sollte Donald Trump aus den kommenden US-Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen. Die USA könnten damit als zentraler Unterstützer der Ukraine ausfallen. Generalsekretär Stoltenberg schmiedet bereits Pläne, die Allianz darauf vorzubereiten (Tagesschau).

Weitere Informationen über das Verteidigungsbündnis und die aktuellen Entwicklungen in unserem NATO-Dossier

Russland warnt Frankreich vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu angerufen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach dem Telefonat, Schoigu habe Lecornu explizit davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Andernfalls würde Frankreich „selbst Probleme bekommen”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Februar weltweites Aufsehen erregt, als er den Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wollte (Spiegel).

Macron nennt Schoigus Aussagen „bizarr und bedrohlich"
Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Verteidigungsminister Lecornu und dessen russischem Amtskollegen Schoigu hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Äußerungen Moskaus als „bizarr und bedrohlich” zurückgewiesen. All das ergebe keinen Sinn, so Macron. Es handle sich um eine Manipulation von Informationen, die Teil des Kriegsarsenals sei, wie es heute von Russland eingesetzt werde. In Bezug auf den jüngsten Anschlag auf einen Konzertsaal in der Nähe von Moskau hatte das russische Verteidigungsministerium angedeutet, dass der französische Geheimdienst möglicherweise in den Anschlag verwickelt sein könnte. „Das Regime in Kiew tut nichts ohne die Zustimmung seiner westlichen Aufseher. Wir hoffen, dass in diesem Fall nicht der französische Geheimdienst dahinter steckt“, mutmaßte das russische Ministerium.

Konferenz in Den Haag: „Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine“
Gerechtigkeit wiederherstellen – so der Tenor bei der Ukraine-Konferenz am Dienstag in Den Haag: Mehr als 40 Länder waren zusammengekommen mit dem ambitionierten Ziel, mutmaßliche Verbrecher vor Gericht zu stellen und Russland für die Schäden aufkommen zu lassen, die im Krieg gegen die Ukraine entstanden sind. Ein „Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern“ wurde eröffnet, um die von Russland im Laufe des Krieges verursachten Schäden vollständig zu erfassen. Laut Experten wird der Wiederaufbau des Landes mehrere hundert Milliarden Euro kosten. Die Ukraine rechnet damit, dass bis zu 600.000 Opfer des Krieges Ansprüche stellen werden. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies auf erste Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit. Mit dem neuen „Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression“ in der Ukraine habe eine Behörde ihre Arbeit aufgenommen, die derzeit konkrete Anklagen vorbereite. In der Abschlusserklärung erklärten die 44 Unterzeichner ferner ihre Entschlossenheit, auf die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression hinzuarbeiten (Tagesschau).

Weitere Informationen in unserem Dossier über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Selenskyj sieht Drohnen als entscheidend für den Kriegsverlauf an
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Produktion von Drohnen immer wichtiger. Drohnen würden offensichtlich einer der entscheidenden Faktoren für den Sieg in diesem Krieg sein, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainische Rüstungsindustrie müsse genau das produzieren, was der Krieg erfordere (Deutschlandfunk).

Lukaschenko dementiert Angriffspläne – und droht der NATO
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besteht die Allianz zwischen Putin und Lukaschenko. Nun droht Lukaschenko erneut der NATO und inszeniert sich als Opfer westlicher Provokation. Gegenüber der belarussischen Staatsagentur Belta wies der belarussische Diktator die Sorge des Westens um eine Einmischung seines Landes in den Krieg als „völligen Blödsinn“ ab. „Wir wollen niemanden angreifen“, behauptete Lukaschenko und erklärte, es ginge darum, ein Verteidigungssystem aufzubauen. Schuld seien die Nachbarländer und der Westen, so Lukaschenko: „Sie warten nur darauf. Sie provozieren uns, damit wir auf irgendeine Weise auf sie reagieren.“ Es seien die westlichen Staaten, die ein Interesse daran hätten, den Krieg in der Ukraine zu führen. „Dumme Menschen“, nennt der belarussische Diktator die westlichen Machthaber und droht: „Wenn sie uns angreifen, werden wir sehr ernsthaft reagieren“ (Frankfurter Rundschau).

Putin lässt 150.000 Wehrdienstpflichtige einziehen
Russland zieht wie immer im Frühjahr rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Die Soldaten würden nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, sondern regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, hatte das russische Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt. Die Soldaten können sich aber nach ihrer Ausbildung zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen (Süddeutsche).

29. März 2024

Aktuelle Lage

Weitere Luftangriffe auf Charkiw
Russland hat erneut die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine aus der Luft angegriffen. Dabei ist nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw ein Wohngebiet getroffen worden. Mindestens ein Mensch sei getötet und sechs seien verletzt worden (Deutschlandfunk).

Russland überzieht Kiew mit neuem Raketenangriff – Wohnhaus beschädigt
Russland nimmt im Angriffskrieg auf die Ukraine wieder verstärkt die Hauptstadt Kiew ins Visier. Berichten zufolge kamen Hyperschallraketen zum Einsatz. Ein Wohnhaus wurde durch herabfallende Trümmerteile beschädigt. Bereits in der vergangenen Woche war Kiew Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei war die Strominfrastruktur beschädigt worden. Mehrere Hunderttausend Menschen wurden von der Stromversorgung abgeschnitten (Spiegel).

Stromausfall nach russischen Raketenangriffen – auch Atomkraftwerk betroffen
Russland hat die Ukraine erneut mit einem großflächigen Raketenangriff überzogen. An einigen Orten kam es zu Stromausfällen. Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es (Handelsblatt).

Weitere Berichte

Donald Tusk sieht Europa in „neuer Vorkriegszeit”
Der Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher”, so Tusk laut Medienberichten. „Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen” (Spiegel).

Ukraine: Russland liefert keine Waffen mehr über Krim-Brücke
Wiederholt griff die Ukraine die Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland an. Laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst soll diese wichtige Versorgungsroute für die Kreml-Truppen im Osten der Ukraine nun weiterhin beschädigt sein. Nur noch wenige Züge würden deshalb über die  Brücke rollen. Waffenlieferungen gibt es laut dem ukrainischen Geheimdienst-Chef Wassyl Maljuk derzeit überhaupt nicht mehr (n-tv).

Russland rekrutiert Söldner aus Indien und Nepal
Um den stetigen Nachschub an Soldaten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine aufrechtzuerhalten, setzt Russland vermehrt auf ausländische Vertragssoldaten – auch aus Indien und Nepal. Es häufen sich Berichte, dass viele dieser Männer nicht aus freien Stücken für die russische Armee in der Ukraine kämpfen, sondern von Menschenhändlern und russischen Behörden mit Drohungen und falschen Versprechungen in Wladimir Putins Streitkräfte gelockt werden. Indische Vertragssoldaten sprechen von Haftandrohungen bis zu zehn Jahren, wenn man nicht bereit sei, in die russische Armee einzutreten. Zunächst als Touristen in Russland sich aufhaltend, wurden sie schließlich zwangsrekrutiert: „Sie üben großen Zwang aus! Sie stoßen und treten uns. Wenn einer nicht mitmachen will, wird er geschlagen“, so Gurpreet Singh, einer der indischen Rekruten (ZDF).

Offener Brief zum Ukrainekrieg: Nobelpreisträger warnen vor „Beschwichtigung des Aggressors“
Zahlreiche Trägerinnen und Träger des Nobelpreises fordern in einem offenen Brief mit dem Titel „Keine Toleranz mehr für Putin“ eine drastische Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie fordern eine deutlich härtere Linie gegenüber dem Regime in Moskau. „Die Geschichte lehrt uns, dass die Beschwichtigung eines Aggressors weitere Verbrechen gegen die Menschheit begünstigt“, heißt es. Die Unterzeichnenden stellen fünf Forderungen auf: mehr und rechtzeitige Hilfe für die Ukraine, Unterstützung der demokratischen Opposition und unabhängiger Medien in Russland, Asyl für politisch verfolgte Russinnen und Russen sowie die „Delegitimierung von Putins illegaler Machtausübung in Russland“ (Tagesspiegel).

Bericht: Russland plant Großoffensive auf Charkiw
Laut der lettischen Nachrichtenseite Meduza plane Russland, die ostukrainische Großstadt Charkiw einzunehmen. „Die Einnahme von Charkiw wäre ein symbolischer Sieg“, zitiert Meduza eine den Angaben zufolge dem Kreml nahestehende Quelle. Ob die Entscheidung für eine Großoffensive auf Charkiw bereits gefallen sei, ist dem Bericht zufolge zwar nicht bekannt, aber die Quellen von Meduza sind sich einig: Es handelt sich um ein „sehr wahrscheinliches Szenario“ (n-tv).

22. März 2024

Aktuelle Lage

Schwere russische Raketenangriffe auf Kiew
Nach mehreren Wochen verhältnismäßiger Ruhe hat Russland wieder mit schweren Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt begonnen. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten den Abschuss von mindestens 30 Raketen. Aus mehreren Stadtteilen wurde über herabgestürzte Raketenteile berichtet. Getroffen worden sei auch ein Kindergarten. Mehrere Autos und ein Umspannwerk seien in Brand geraten. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei den Angriffen mindestens zehn Menschen verletzt (Tagesschau).

Ukraine greift Moskau mit Drohnen an
Heftige Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland am letzten russischen Wahltag, einige Moskauer Flughäfen schränkten den Flugbetrieb ein. Es habe keine Schäden oder Verletzte durch herabfallende Trümmer gegeben, so Moskaus Bürgermeister. Die ukrainischen Angriffe auf die Metropole sind auch symbolischer Natur (ZDF).

Russland meldet zahlreiche Drohnenangriffe – Erneut Feuer in Raffinerie
Russland und die Ukraine melden erneut nächtliche Angriffe mit Drohnen und Raketen. Im russischen Schwarzmeergebiet Krasnodar löste mutmaßlich eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Bereits in der Nacht zuvor waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Die Ukraine möchte mit solchen Attacken die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt (Tagesschau).

Weitere Berichte

Warnung aus Russland: Moskau will „zwei neue Armeen“ schaffen – aber wohl nicht für Ukraine-Krieg
Russland Präsident Putin will die militärischen Kapazitäten seines Landes weiter ausbauen. Er will „zwei neue Armeen“ schaffen. Mutmaßlich gehe es Putin, nach Einschätzung der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW), darum, die langfristigen militärischen Fähigkeiten gegenüber der NATO auszubauen. Militärexperten erwarten daher, dass diese russischen Bemühungen eine Vorbereitung auf einen möglichen konventionellen Krieg mit dem transatlantischen Bündnis sind und nicht direkt auf die Kämpfe mit der Ukraine abzielen (Frankfurter Rundschau).

Bodentruppen im Krieg: General aus Frankreich droht Putin mit 60.000 Nato-Soldaten in der Ukraine
Immer mehr Stimmen unterstützen die Bodentruppeninitiative von Frankreichs Staatschef Macron. Sein Vorstoß hat Zuspruch von Polens Außenminister Radosław Sikorski oder Estlands Premierministerin Kaja Kallas erhalten. Frankreich sei imstande, binnen 30 Tagen eine Division von 20.000 Soldaten auf die Beine zu stellen, so Frankreichs Generalstabschef Pierre Schill (Frankfurter Rundschau).

Pro-ukrainische Separatisten kündigen Angriffe „auf andere Städte“ in Russland an
Pro-ukrainische russische Kämpfer haben angekündigt, ihre Angriffe in russischen Regionen fortzusetzen. Bei den jüngsten Vorstößen in russischen Grenzregionen hatten sie Belgorod und Kursk im Visier. Nun würden die Angriffe auch „auf andere Städte“ ausgeweitet, erklärten Vertreter der Gruppen „Russisches Freiwilligenkorps“, „Sibirisches Bataillon“ und „Legion Freiheit Russlands“. Die Angriffe sollen Russland dazu zwingen, Soldaten von der Front in der Ukraine abzuziehen, um seine Grenzregionen zu verteidigen, so  der Anführer des „Russischen Freiwilligenkorps“, Denis Nikitin (Welt).

Ramstein-Konferenz beschließt neue Hilfen für die Ukraine
Zu dem Treffen im Ramstein-Format hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern in den Südwesten Deutschlands eingeladen. Austin sagte der Ukraine die weitere internationale Unterstützung zu: „Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Mit Blick auf die derzeit im US-Repräsentantenhaus feststeckenden Ukraine-Hilfen äußerte sich Austin hoffnungsvoll. Er sehe weiterhin große Unterstützung für die Ukraine in beiden Kammern des Kongresses. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte ein weiteres Hilfspaket Deutschlands in Höhe von 500 Millionen Euro an, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Ukraine geleistet wäre. (Zeit).

Droht Russland eine Dieselknappheit?
Die Ukraine hat ihre Angriffe auf die russische Ölindustrie fortgesetzt: Von den 22 russischen Raffinerien, die sich westlich des Urals befinden, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten bereits mindestens 13 angegriffen. Die Langstreckendrohnenangriffe sind überwiegend erfolgreich und mit geringen bis gar keinen Risiken verbunden. Russland ist nicht in der Lage, die Raffinerien mit ausreichender elektronischer Kampfführung und Flugabwehr auszustatten. Es gelingt ihnen, nur einige der ankommenden Drohnen abzuschießen (ZDF).

Präsidentenwahl in Russland – Putin feiert sich und beschwört Einheit
Das Ergebnis der Wahl in Russland ist wie erwartet: Wladimir Putin wird mit laut Prognosen der zentralen Wahlkommission mit 87 Prozent der abgegeben Stimmen für sechs weitere Jahre an der Spitze des Landes stehen. Auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, die völkerrechtlich nicht zu Russland gehören, wurde die Wahl durchgeführt. Aus einem Bezirk im fernen Osten und ausgerechnet aus dem ukrainischen Gebiet Donezk wird gemeldet: Angeblich sollen dort über 95 Prozent der Menschen auf den Stimmzetteln Putins Namen angekreuzt haben (Tagesschau).

10 Jahre Russische Annexion der Krim
Vor zehn Jahren wurde in Moskau ein Vertrag zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Der Einsatz von Soldaten, das Pseudo-Referendum und die Annexion sind aus heutiger Sicht eine bedeutsame Etappe auf dem Weg zum Großangriff auf die Ukraine von 2022 (Deutschlandfunk).

Weitere Informationen über die wechselvolle Geschichte der Krim

15. März 2024

Aktuelle Lage

Russische Freiwilligen-Milizen kämpfen für die Ukraine
In Freiwilligen-Milizen kommen Kreml-Gegner aus Russland zusammen und kämpfen für die Ukraine. Mehrere russische Freiwilligenbataillons sind in grenznahe russische Gebiete eingedrungen. Bei Vorstößen auf russisches Gebiet kam es zu Toten und Verletzten. Die russische Milizen hatten zuvor erklärt, sie seien in die Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und hätten dabei eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Das Ministerium in Moskau ließ erklären, „Dank der aufopferungsvollen Aktionen russischer Soldaten wurden alle Angriffe durch ukrainische Terrorgruppen zurückgeschlagen“ (n-tv).

Ukraine trifft russische Raffinerie und Treibstofflager
Das ukrainische Militär hat Drohnenangriffe auf mehrere Gebiete in Russland geflogen, sowohl grenznah als auch im Landesinnern. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien ein Treibstoff- und Energiekomplex  des russischen Ölkonzerns Lukoil in Kstowo bei Nischni Nowgorod östlich von Moskau. Dort verursachte eine Drohne einen Brand. Die Stadt an der Wolga liegt etwa 800 Kilometer von der Ukraine entfernt (Spiegel).

Ukraine wehrt großen russischen Drohnenangriff ab
Nach eigenen Angaben hat das ukrainische Militär in der Nacht auf Sonntag einen großangelegten russischen Angriff mit Kampfdrohnen abgewehrt. Von 39 anfliegenden Drohnen seien 35 abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe morgens mit (Merkur).

Mehrere Tote nach erneuten Angriffen in der Ukraine
Bei Luftschlägen in Chuhuiv und in der Region Charkiw kam es zu Toten und Verletzten. Eine russische Rakete ist in das Stadtzentrum von Chuhuiv eingeschlagen. Getroffen wurden drei Hochhäuser und zwei Privathäuser, ein Einkaufszentrum, eine Bank und ein Hotel.  Bei Angriffen auf weitere Gebiete in der Region Charkiw wurden drei Menschen getötet (euronews).

Ukraine meldet Tote nach russischem Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach örtlichen Angaben zwei Menschen getötet und 26 verletzt worden. Außerdem seien ein Krankenhaus, ein Notfallzentrum und ein Wasserwerk beschädigt worden, so die Regionalregierung (Deutschlandfunk).

Weitere Berichte

Macron schließt westliche Bodentruppen in der Ukraine erneut nicht aus
Erneut hat der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. „Alle diese Optionen sind möglich“, sagte Macron im französischen Fernsehen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei dies allerdings nicht erforderlich. Die Situation müsse jedoch nüchtern betrachtet werden: „Wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt“ (ZDF).

Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Erneut ist die Union mit ihrer Forderung gescheitert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich bei 690 abgegebenen Stimmen 495 Abgeordnete gegen den Antrag aus. 190 stimmten dafür und fünf enthielten sich (ZEIT).

EU einigt sich auf fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine
Die EU-Länder wollen mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen. Nach monatelangen Diskussionen haben sie sich auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt. Die EU-Staaten einigten sich demnach auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Es handelt sich dabei um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Deutschland finanziert den Fonds als größte Volkswirtschaft zu 25 Prozent und setzte sich mit der Forderung durch, bilaterale Militärhilfen anzurechnen (ZEIT).

Papst legt Ukraine Mut zur „weißen Fahne“ nahe
Die Ukraine gerät im Krieg zunehmend in die Defensive, das Leid und die Zahl der Opfer nehmen stetig zu. Nun rief der Papst das Land zu Verhandlungen mit Russland auf. Nach Worten von Papst Franziskus sollte die Ukraine den Mut haben, eine „weiße Fahne“ zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. „Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“, sagte der Papst in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunksender RSI. Er denke, „dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt“, so der Pontifex. „Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen“, betonte Franziskus und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits unter Stalin viel erlitten habe. In der Ukraine wurde der Begriff der „weißen Fahne“, den der Papst gebrauchte, als Aufforderung zur Kapitulation verstanden und löste erboste Reaktionen aus (Tagesschau).

SIPRI: Ukraine-Krieg verändert globale Waffenströme
Der Ukraine-Krieg wirkt sich deutlich auf den weltweiten Waffenhandel aus, und das in mehrfacher Hinsicht, so der jüngste Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. In dem Bericht wird Zeitraum von 2019 bis 2023 mit dem von 2014 bis 2018 verglichen. Europas Waffenimporte haben sich fast verdoppelt. Der mit Abstand größte Teil der Waffenlieferungen nach Europa, über 50 Prozent, kam aus den USA, überwiegend bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Auch der Anteil der USA am internationalen Waffenhandel insgesamt legte deutlich von 34 auf 42 Prozent zu. Weltweit belieferten die USA 107 Länder mit Rüstungsgütern. „Die USA haben ihre globale Rolle als Rüstungslieferant ausgebaut, und das ist ein wichtiger Aspekt ihrer Außenpolitik“, schreibt Mathew George von SIPRI. Was die Waffenimporte anbelangt, ist es kein Wunder, dass unter den europäischen Staaten gerade die Ukraine ihre Importe dramatisch gesteigert hat (Deutsche Welle).

8. März 2024

Aktuelle Lage

Russische Luftangriffe bei Selenskyj-Besuch in Odessa
Als der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Gast, den griechischen Regierungschef Mitsotakis, durch die Hafenanlagen von Odessa führte, schlugen in der Nähe russische Raketen ein. Beide sind wohlauf, doch ersten Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler zufolge wurden durch den Beschuss mindestens fünf Menschen getötet. Es war in mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges das erste Mal, dass Selenskyj und ein ausländischer Gast derartig von russischem Beschuss betroffen waren (FAZ).

Russisches Kriegsschiff laut Kiew bei Drohnenattacke versenkt
Nach Angaben aus Kiew ist vor der Halbinsel Krim ein russisches Kriegsschiff durch einen Angriff von ukrainischen Wasserdrohnen versenkt worden. Getroffen worden sei die Korvette „Sergej Kotow”, eine schweres Patrouillenboot der Schwarzmeerflotte, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR mit. Das Schiff habe Treffer im Heck sowie Back- und Steuerbord erlitten. Die Ukraine greift immer wieder erfolgreich Schiffe aus Russlands Schwarzmeerflotte an (Spiegel).

Massiver Drohnenangriff auf Krim
Die Ukraine hat die Halbinsel Krim nach russischen Angaben massiv angegriffen. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, hätte das russische Luftabwehrsystem 38 Drohnen aus der Ukraine über der Halbinsel abgeschossen. In ukrainischen und russischen sozialen Medien gibt es Berichte über starke Explosionen in der Nähe des Hafens von Feodosia und eines Öldepots. Die Kertsch-Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde laut russischer Verwaltung einige Stunden lang für den Verkehr gesperrt (ORF).

Mehrere Tote bei Drohnenangriffen auf Wohnhaus in Odessa
Bei einem schweren russischen Drohnenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus im südukrainischen Odessa sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Acht Menschen wurden verletzt, weitere könnten verschüttet sein. Bei dem Angriff auf das neunstöckige Wohnhaus sollen insgesamt 18 Wohnungen zerstört worden sein (ZEIT).

Weitere Beiträge

Auf „Nachkriegs-Russland“ vorbereiten
Der Westen habe sich, so Militärökonom Marcus Keupp, lang ein „Russland-Bild schöngestrickt“, vor allem in Deutschland. Jetzt schon müsse Europa sich auf das „Nachkriegs-Russland“ vorbereiten. In diesem Krieg gehe es um viel mehr als um die Ukraine. Die Front habe man nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum und auch in Polen. Man dürfe nicht wie in den letzten 30 Jahren eingestellt sein, sondern müsse sich einstellen, „auf eine harte Konfrontation mit einem revanchistischen Land, das sich nicht abrücken wird von seinem revisionistischen Anspruch“ (ZDF).

„Nordic Response 2024“ – NATO probt Verteidigung des Bündnisgebietes
Mit diesem Militärmanöver üben NATO-Länder, einen Angriff auf das europäisches Bündnisgebiet abzuwehren. Militärs von 13 NATO-Verbündeten und -Partnern, darunter auch 1.500 Soldaten aus Deutschland, beteiligen sich vom 3. bis 14. März 2024 an der Großübung „Nordic Response 2024“. Die Übung wird in Norwegen, Finnland und Schweden durchgeführt und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung in dieser Region. Insgesamt nehmen mehr als 20.000 Soldaten teil. Die Übung ist Teil des seit Februar laufenden Manövers „Steadfast Defender“ (ZEIT).

Bundesregierung beteiligt sich an tschechischer Initiative
Die Bundesregierung wird sich laut Regierungssprecher Hebestreit mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der tschechischen Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine beteiligen. Tags zuvor hatte sich bereits Frankreich der Initiative der Regierung in Prag angeschlossen (Deutschlandfunk).

Tschechische Initiative zur Munitionsbeschaffung – Frankreich schließt sich an
Den ukrainischen Streitkräften fehlt es an Munition, um dem Angriffskrieg Russlands weiterhin standhalten zu können. Ein verbündetes Land ergreift nun die Initiative – und bewegt andere Länder dazu, ebenfalls mehr Munition zu liefern. Die Ukraine kann nun auf eine baldige Lieferung von mehreren Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Nach längerem Zögern schloss sich auch Frankreich der Idee an, 800 000 Geschosse aus Ländern außerhalb der EU zu beschaffen (Rheinische Post).

Streit um Taurus und Bodentruppen: Fällt Europa auseinander?
Deutschland weigert sich, der Ukraine weitreichende Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen – Frankreich und Großbritannien haben ähnliche Waffen längst geliefert. Die Risse zwischen den Unterstützerstaaten werden größer (Deutschlandfunk).

Russische Spionage bei Bundeswehr – Warum der Abhörfall brisant ist
Bundeswehroffiziere wollten intern ein Briefing für den Verteidigungsminister vorbereiten, doch Russland hörte mit. Worum ging es konkret und was hat der Lauschangriff für Folgen?  Es handelte sich um ein Vorbereitungsgespräch der Offiziere für ein Briefing für Verteidigungsminister Boris Pistorius, das am 19. Februar stattgefunden haben soll. In der Viererrunde mit dabei war der Chef der Luftwaffe, Inspekteur Ingo Gerhartz. Thema war, wie die Ukraine deutsche „Taurus“-Marschflugkörper im Krieg gegen Russland einsetzen könnte, falls Kanzler Olaf Scholz sein Nein zu einer Lieferung der Waffen überdenken sollte. So wurde etwa diskutiert, wie lange die Ausbildung von Ukrainern an „Taurus“ dauern und wie Deutschland dabei vorgehen könnte. Eine Frage war ferner, ob „Taurus“-Marschflugkörper technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören (Tagesschau).

1. März 2024

Aktuelle Lage

Wie kritisch die Lage für die Ukraine ist
Die Ukraine brauche dringend Munition, aufgrund des Mangels sei die Ukraine gezwungen, langsam zurückzugehen. Die Situation für die Ukraine sei kritisch, schätzt Oberst Markus Reisner von der Militärakademie in Wien in die Lage ein. In der aktuellen Situation brauche die Ukraine unmittelbar sofort Artilleriemunition. Tschechien sammelt deshalb derzeit finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, rund 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern. Wenn die Ukraine nicht in der Lage sei, dem russischen Vorrücken enstprechend entgegenzutreten, werde Russland womöglich bis zum Fluss Dnipro durchstoßen, so Reisner. Russland greife mit seinen Truppen an mehreren Stellen gleichzeitig an, insgesamt an 17 Stellen. Es gäbe fünf Hauptstoßrichtungen. Russland habe langsam aber stetig Geländegewinne zu verzeichnen, so der Militärexperte. In russischen Sozialen Netzwerken werde bereits das Konzept der „Tiefen-Operation“ diskutiert, das aus der Zeit der Sowjetunion stammt. Es besage im Kern, dass Verteidigungsstellungen durchbrochen werden und – im Falle Russlands in der Ukraine – bis zum Dnipro durchgestoßen werde, erklärt Reisner (ZDF).

Russlands Druck auf die Front wächst
Die Ukraine kann die Front bei Awdijiwka nicht stabilisieren und wird stetig weiter zurückgedrängt. Auch wenn es den Streikräften der Ukraine immer wieder gelingt, russische Kampfjets abzuschießen, verschlechtert sich die Lage am Boden für die Ukrainer zusehends. Seit Jahresbeginn nimmt der Druck der Russen auf die Verteidiger ständig zu. Sie verfügen über die Initiative an fast allen Fronten und sind an Waffen und Soldaten überlegen (Handelsblatt).

Ukrainische Armee hat sich weiterem Ort nahe Awdijiwka zurückgezogen
Die ukrainische Armee hat sich eigenen Angaben zufolge nun auch aus dem Ort Lastotschkyne nahe der Industriestadt Awdijiwka im Osten der Ukraine zurückgezogen. Angesichts von Personal- und Munitionsmangel hatten sich die ukrainischen Streitkräfte kürzlich aus Awdijiwka zurückgezogen (n-tv).

Weitere Beiträge

Selenskyj: „Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen“
Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut um weitere militärische Unterstützung aus dem Westen geworben. „Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten. „Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren“, sagte Selenskyj. „Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten – mit ausreichender Unterstützung.“ (RND).

Rede zur Lage der Nation – Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine
Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland hat sich Amtsinhaber Wladimir Putin in seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation an die Bevölkerung gewandt. Er erneuerte den Vorwurf, dass der Westen für den Krieg verantwortlich sei. Russland habe Soldaten in die Ukraine geschickt, um russische Interessen zu schützen und um zu verhindern, dass die Ukraine durch einen NATO-Beitritt zu einer großen Sicherheitsgefahr für Russland werde. Putin ging in seiner Rede zudem auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein, der zuletzt den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Wenn Truppen zum Kampf in die Ukraine geschickt würden, bestehe die Gefahr eines Atomkriegs, betonte der Kremlchef (Tagesschau).

Moldau, Transnistrien und die Angst vor Russland
Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist auch die benachbarte Republik Moldau in den Fokus gerückt. Jüngste Entwicklungen befeuern die Sorge, dass Moskau die Kontrolle in dem Land übernehmen will (Deutschlandfunk).

Dazu auch unser Dosser über den Transnistrien-Konflikt

Mobilisierungspläne – Wie die Ukraine 500.000 neue Soldaten rekrutieren will
Nach zwei Jahren Krieg gehen der Ukraine die Soldaten aus. Das Militär benötigt dringend neue Soldaten, 500.000 Männer sollen neu rekrutiert werden. Möglich machen soll das ein Gesetz, das gerade im ukrainischen Parlament beraten wird. Seine Verabschiedung wird für Ende Februar erwartet (Deutschlandfunk).

Bodentruppen in der Ukraine – Russland warnt, USA und Deutschland distanzieren sich
Mit seinen Gedankenspielen zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat großen Wirbel ausgelöst. Russland zeigt sich empört und hat die Gedankenspiele um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine als gefährliche Entwicklung kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz wies den Vorstoß Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Staaten in die Ukraine zurück. In Paris habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden“, so Scholz. Auch die USA als wichtigster Unterstützer der Ukraine schließen selbst weiterhin aus, amerikanische Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden (FAZ).

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus
Bei einer Unterstützerkonferenz in Paris haben über 20 Länder weitere und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sei nichts ausgeschlossen, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es habe zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, „aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte indes vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen“ mit Russland. Einzelne Länder seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Dies würde jedoch Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern (Tagesschau).

Laut Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. „Es sind nicht 300.000, nicht 150.000, wie es Putin und sein Kreis von Lügnern behaupten“, sagte Selenskyj. „Jeder Gefallene ist ein großer Verlust für uns“, fügte er hinzu. Wie viele zivile Opfer zu beklagen seien, sei derzeit nicht klar. Es seien aber wohl Zehntausende in den besetzten Gebieten des Landes (Tagesschau).

Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen
Auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen sich heute 20 Regierungschefs in der französischen Hauptstadt, um über Waffenlieferungen für die Ukraine zu beraten. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist Deutschland bislang der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro. Frankreich hatte im vergangenen Jahr militärische Unterstützung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro geleistet (Berliner Zeitung).

24. Februar 2024

Zwei Jahre Ukraine-Krieg

Wer oder was kann Putin stoppen?
Der russische Überfall auf die Ukraine jährt sich zum zweiten Mal – ein Kriegsende scheint nicht in Sicht. Welche Bilanz lässt sich ziehen? Welche Perspektiven gibt es für die Ukraine und für Europa? (Deutschlandfunk Kultur)

Zu Besuch in Odessa – Außenministerin Baerbock versichert Ukraine volle Unterstützung
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Odessa anhaltende Unterstützung mit Waffen in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland sowie und auf dem Weg in die Europäische Union zugesagt. Solange der russische Präsident Wladimir Putin nicht bereit sei, den Krieg zu stoppen, „unterstützen wir euch jeden weiteren Tag“ auch mit Waffenlieferungen, „die nicht nur zurückerobern, sondern die jeden Tag Menschenleben retten“, so Baerbock am Samstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Odessa. Kuleba warf Deutschland und dem Westen eine Mitschuld am Krieg durch zögerliches Verhalten vor. „Wenn Deutschland und der Westen nicht vom Beginn der ukrainischen Unabhängigkeit auf die Ukraine über das Prisma Russlands geschaut und uns in die EU und die Nato aufgenommen hätten, dann hätte es diesen Krieg nie gegeben.“ Auch seien Chancen vor dem Krieg vertan worden, Russland einzudämmen. „Wenn zu Kriegsbeginn alle Entscheidungen zu Waffenlieferungen schnell getroffen und umgesetzt worden wären, dann wären wir heute in Luhansk und würden heute auf der Pressekonferenz über ein Europa von Lissabon bis Luhansk reden.“ (RND).

Scholz mahnt zu Abschreckung: „Damit wir uns wirksam verteidigen können"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine zu größeren Anstrengungen in Deutschland und Europa für eine effektive Verteidigung und zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen. Wörter wie „Abschreckung” und „Verteidigungsbereitschaft“ seien „ungewohnte Worte für manche aus dem Mund eines Bundeskanzlers", meinte Scholz. Sie stünden aber für eine wichtige Aufgabe: „Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen. So sorgen wir für unsere Sicherheit. Und so verteidigen wir den Frieden in Europa." (Tagesschau).

Zwei Jahre russischer Angriff: Wie kann der Ukraine-Krieg enden?
24. Februar 2022: ein Tag, der Europa verändert hat. Seit dem russischen Angriff versucht die Ukraine, Moskaus Truppen aus dem Land zu vertreiben. Zuletzt tat sich im Frontverlauf aber nur wenig. Wie könnte dieser Krieg enden? Vier Szenarien (Bayerischer Rundfunk).

Krieg in der Ukraine – Die Beschaffungsnöte der EU
Der Verteidigungskrieg gegen Russland ist enorm materialintensiv. „Einerseits wird in Schützengräben wie im Ersten Weltkrieg gekämpft. Andererseits sind Drohnen und KI im Einsatz“, sagt Burkhard Schmitt vom Verband der europäischen Luft- und Verteidigungsindustrie in Brüssel. Zum hohen Bedarf an konventionellem Material kommt also noch jener an Hightech-Produkten hinzu. Diese hohe Nachfrage trifft auf eine Rüstungsindustrie, die in Europa jahrzehntelang brach lag und jetzt möglichst schnell zum Leben erweckt werden soll. Geld ist eigentlich vorhanden, eine große Summe von 380 Milliarden US-Dollar stehe allein für dieses Jahr zur Verfügung, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete (Tagesschau).

Umfrage in zwölf EU-Ländern Nur wenige Europäer glauben noch an ukrainischen Sieg
Die schleppende Gegenoffensive der Ukraine und die Rückschläge an manchen Frontabschnitten lassen viele Menschen in Europa pessimistisch auf den Kriegsverlauf blicken. Nur noch rund zehn Prozent der Befragten glauben an einen Sieg der Ukraine. Dies ergab eine in zwölf EU-Ländern durchgeführte Umfrage im Auftrag des European Council on Foreign Relations (ECFR). Doppelt so viele rechnen mit einem russischen Sieg. Demgegenüber rechnen 37 Prozent der Befragten damit, dass die Ukraine und Russland eine Kompromisslösung finden. Auch die Sorge vor einem US-Präsidenten Trump trübt die Aussichten (Spiegel).

Zehn Jahre Euromaidan – Die blutige Geburt der freien Ukraine
Vor zehn Jahren kam es in der Ukraine zu Massenprotesten auf dem Euromaidan. Auslöser war die überraschende Erklärung der damaligen ukrainischen Regierung, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Im Februar 2014 eskalierte die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Maidan. Bei dem Massaker auf dem Kiewer Maidan-Platz starben dutzende Menschen. Die Ereignisse markierten das Ende des russlandhörigen Präsidenten Janukowytsch und die Geburt der freien Ukraine – die bis heute einen hohen Preis bezahlt (RND).

Weitere Beiträge

Münchner Sicherheitskonferenz: Zum Start ein Schock – dann viel Ratlosigkeit
Die Münchner Sicherheitskonferenz war in diesem Jahr dominiert von den Kriegen in der Ukraine und in Nahost. Die Konferenz begann mit der Schocknachricht über den Tod des Putin-Kritikers Alexej Nawalny. Der russische Präsident Wladimir Putin trage die Verantwortung für Nawalnys Tod, so der Konsens unter den Konferenzteilnehmern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut mit dramatischen Worten mehr Hilfe, mehr Waffen, mehr Munition. Nach der Sicherheitskonferenz bieb der Eindruck: Würden die USA als wichtigstes Unterstützerland der Ukraine künftig ausfallen, da die Republikaner im US-Kongress neue Hilfen blockieren, ist die Lücke enorm groß. Zu groß für Europa, um sie zu füllen (Tagesschau).

Was die Sicherheitskonferenz gezeigt hat
Die Münchner Sicherheitskonferenz zeige für Deutschland und Europa drei unangenehme Wahrheiten zum Ukraine-Krieg, so die Beobachtungen der ZDF-Korrespondenten: Amerika werde künftig nicht mehr in dem Umfang die Ukraine unterstützen. Niemand in Europa brauche sich irgendeiner Illusion hinzugeben, dass die Hilfen im bisherigen Umfang einfach so weitergehen würden. Europa werde daher noch viel mehr leisten müssen. Die Ukraine brauche mehr Waffen um zu überleben. Die große Frage bleibe: Ziehen alle die richtigen Schlüsse daraus? (ZDF)

16. Februar 2024

Aktuelle Lage

Russland greift erneut zivile Infrastruktur an
Die Ukraine ist erneut mit einer Welle von Drohnen und Raketen angegriffen worden. In weiten Teilen der Ukraine herrschte Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe zielten Shahed-Drohnen etwa in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk im Osten des Landes sowie auf die Regionen Cherson und Mykolajiw im Süden. In einigen Teilen Dnipros sei die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen (Spiegel).

Russisches Kriegsschiff „Caesar Kunikow“ zerstört
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Kriegsschiff vor der Halbinsel Krim zerstört. Laut ukrainischen Angaben soll die „Caesar Kunikow“ von unbemannten Unterwasserdrohnen getroffen und versenkt worden sein. Das Landungsschiff, das seit den 1980er-Jahren im Dienst der damals sowjetischen und heute russischen Flotte ist, setzt die russische Schwarzmeerflotte zum Transport von Material und Munition auf die Krim ein (ZDF).

Russischer Drohnenangriff auf Charkiw
Bei einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Charkiw sind laut ukrainischen Angaben in der Nacht sieben Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder und ein Baby. Bei dem Angriff mit Shahed-Drohnen verteilte sich laut Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow brennender Treibstoff auf umliegende Häuser. Mindestens 50 Menschen mussten evakuiert werden. 14 Häuser gerieten demnach in Brand (Berliner Zeitung).

Weitere Berichte

Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft
Nach Großbritannien hat nun auch Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Selenskyj haben die vertiefte Partnerschaft in Berlin beschlossen und ein entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnet. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine „Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“ der Ukraine, Die Vereinbarung soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der NATO wird (Spiegel).

Selenskyj plant Sicherheitsabkommen mit Frankreich und Treffen mit Scholz
Ukraines Präsident Selenskyj wird am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten. Die Reise wird er nutzen, um vorab Frankreich und Deutschland zu besuchen. Am Freitag besucht Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Auch mit Präsident Emmanuel Macron wird er sich treffen. In Paris wollen die beiden über den Abschluss eines bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Frankreich sprechen (Spiegel).

US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfspaket – Entscheidung im Repräsentantenhaus steht noch aus
Seit Monaten hofft die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Hilfen der USA. Wochenlang stritten die Senatoren der Demokraten um US-Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über weitere Ukraine-Hilfen. Nun billigte der Senat den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sind die Finanzhilfen jedoch noch nicht freigegeben. Es steht noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus aus, in welcher die Republikaner die Mehrheit stellen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bekräftigte umgehend, die Republikaner würden dem aktuellen Gesetzespaket nicht zustimmen. Der Entwurf enthalte kein Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko, so die Begründung. Das Gesetzespaket entspricht einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar, darunter 60 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine (Deutsche Welle).

Einschätzung der NATO – Die Sorgen vor russischer Aggression wachsen
NATO-Chef Stoltenberg rechnet mit einer langen Konfrontation mit Russland und fordert schnellere Rüstungsinvestitionen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schließt auch den russischen Griff nach NATO-Gebiet nicht mehr aus. Die NATO muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland“, so Stoltenberg, „aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation“. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben, so Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr Carsten Breuer in einem Interview: „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit.“ Das heiße aber nicht, dass es dann Krieg geben werde – aber es sei möglich. Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff entscheide (Tagesschau).

Trump will säumige NATO-Staaten nicht schützen
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. So äußerte sich der ehemalige US-Präsident jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis gedroht. Derzeit kämpft der Republikaner bei den Vorwahlen seiner Partei um eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Er wirbt unter anderem mit einer grundlegenden Neubewertung der NATO (Tageschau).

„Eine Folge strategischer Fehlkalkulationen“
Nach Einschätzung von Generalleutnant a. D. Romanenko fand der ehemalige ukrainische Armeechef Saluschnyj zu wenig Gehör bei Präsident Selenskyj. Auch deshalb sei die Gegenoffensive ins Stocken geraten. Der Krieg sei zu einem Stellungskrieg geworden, vor allem deshalb, weil sich für die Ukraine die Situation bezüglich der Ressourcen verschlechtert habe. Die Ukraine war gezwungen, zu einer strategischen Verteidigung überzugehen. Der neue Oberkommandierende, General Oleksandr Syrsky, werde jetzt zu einer aktiven Verteidigung zurückkehren, so Romanenko. Das heißt, sobald sich eine Möglichkeit ergebe, werde es wieder verstärkt zu Gegenoffensiven und Offensiven kommen – je nach den Ressourcen, die vorhanden seien (Tagesschau).

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Syrskyj
Präsident Selenskyj hat die Spitze der Militärführung ausgetauscht. Anstelle von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, der die Führung der ukrainischen Armee bislang inne hatte, wird nun Olexander Syrskyj als neuer Oberbefehlshaber die Ukraine durch das dritte Kriegsjahr führen. Er steht vor der Mammutaufgabe, die wachsenden Probleme der Armee in den Griff bekommen. Der Nachschub an Waffen und Munition wird zunehmend zum Problem, trotz westlicher Hilfe. Die Mobilisierung von Rekruten stockt und die Moral in der Truppe leidet wegen ausbleibender Erfolge. Syrskyj tritt für eine Rotation der Truppen zwischen Kampfeinsätzen und Ruhe- und Ausbildungsphasen ein (Tagesschau).

Putin schließt Niederlage in der Ukraine aus
In einem mehr als zweistündigem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson wiederholte Russlands Präsident Wladimir Putin seine bekannte Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin hat deutlich gemacht, dass er es für „unmöglich“ hält, dass Russland der Ukraine militärisch unterliege. Russland sei bereit, „bis zum Ende“ für seine Interessen zu kämpfen. Er habe aber kein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine auf andere Staaten, etwa Lettland oder Polen, auszuweiten (Deutschlandfunk).

Unbeirrter Putin belehrt und droht dem Westen
Gut gelaunt und selbstbewusst wendete sich Russlands Präsident Putin erstmals seit seinem Einmarsch in die Ukraine 2022 an ein westliches Publikum. Im Interview mit Tucker Carlson dient dieser Putin vor allem als Stichwortgeber, den Westen für alles Mögliche zu beschuldigen und die USA und ihre NATO-Verbündeten allein verantwortlich für den Krieg zu machen. Kritische Fragen gab es kaum (n-tv).

9. Februar 2024

Aktuelle Lage

Moskau und Kiew melden Drohnenangriffe
Nach ukrainischen Angaben wurden von Russland aus 16 Drohnenangriffe auf die Ukraine gestartet. Zehn Drohnen habe man abgefangen. Ziel der Attacken sei zivile Infrastruktur in der östlichen Region Charkiw gewesen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, man habe in der Nacht in vier Regionen und über dem Schwarzen Meer 19 ukrainische Drohnen abgewehrt. Den örtlichen Behörden zufolge zielte der Angriff vor allem auf die Energieinfrastruktur (Deutschlandfunk).

Die Hafenstadt Odessa gerät wieder ins Visier Russlands
Nachdem es um Odessa jüngst ruhiger geworden war, kam es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wieder zu einem schweren Drohnenangriff. Obwohl die Flak der ukrainischen Verteidiger im Dauerfeuermodus arbeitete, schafften es mindestens zwei der fünf auf die Region gerichteten Drohnen bis ins Stadtzentrum. Neben einem komplett zerstörten Gebäude, das unter anderem ein Studentenwohnheim beherbergte – seine Bewohner konnten rechtzeitig evakuiert werden –, wurden Dutzende weitere Häuser beschädigt. Die lokalen Militärbehörden erwarten für die kommenden Wochen eine weitere Erhöhung des Drucks auf Odessa (Der Standard).

„Die Russen rücken trotz hoher Verluste an mehreren Stellen vor“
Videos in sozialen Netzwerken würden zeigen, dass Russland unter erheblichen Verlusten von Menschen und Material an mindestens neun Stellen der Front vorrücken konnte, sagt Oberst Markus Reisner im Interview. Vor allem bei Awdijiwka spitze sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte gefährlich zu. Die bis jetzt an die Ukraine gelieferten westlichen Waffensysteme seien zwar von hoher Qualität, so Reisner, aber in einem Zermürbungs- und Abnutzungskrieg spiele nicht Qualität, sondern vor allem Quantität eine Rolle (n-tv).

Ukraine verstärkt Angriffe auf Ölanlagen
Seit Mitte Januar verstärkt die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf die russische Ölinfrastruktur. Angriffsdrohnen trafen mehrere Anlagen in den Regionen Leningrad, Woronesch, Brjansk, Wolgograd und Rostow. Dabei setzt die Ukraine vermehrt Drohnen mit größerer Reichweite ein. Ein Angriff etwa auf die Ust-Luga-Ölanlage in der Nähe von St. Petersburg deutet darauf hin, dass die Ukraine jetzt über solche Drohnen verfügt, die in der Lage sind, 1.000 Kilometer im feindlichen Luftraum zu fliegen und dabei nicht entdeckt zu werden (ZDF).

Weitere Berichte

Ukraine bereitet sich auf neue Mobilisierung vor
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Regierungsentwurf zur Mobilisierung in der Ukraine in erster Lesung angenommen. Das neue Gesetz sieht die Einführung elektronischer Vorladungen sowie neue Strafen bei Wehrdienstverweigerern vor. Kritik am Gesetzentwurf kommt derweil vom Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments. Mehrere Aspekte seien nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und würden gegen das internationale Menschenrechtsabkommen verstoßen (Berliner Zeitung).

US-Senat lehnt Milliarden-Paket ab
Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert. Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Es umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine (Tagesschau).

UN-Gericht lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine  eine Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Es wies die meisten Einwände Russlands gegen das Verfahren zurück. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren damit begründet, dass Millionen Menschen in der Ostukraine vor einem angeblichen Völkermord geschützt werden müssten. Zwei Tage nach Kriegsbeginn reichte die Ukraine eine Klage beim IGH ein, in der sie die Vorwürfe zurückwies und ihrerseits Russland einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention zur Last legte (ZEIT).

Putin will „alles für den Sieg“ – aber in seiner Armee rumort es kräftig
Bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Alles für den Sieg!“ hat Putin den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine als „heiligen, gerechten Kampf gegen die neue Ausgabe des Neonazismus“ bezeichnet. Er würdigte die Leistung der russischen Streitkräfte, die für „das Vaterland, die Wahrheit und die Freiheit“ kämpfen würden. „Alles für den Sieg“ scheint auch wirtschaftlich das Motto zu sein. Der Kreml hat insbesondere die Ausgaben für den Verteidigungssektor zuletzt massiv erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Budgets für Verteidigung und Sicherheit um fast 70 Prozent gestiegen. Rund 30 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben sollen 2024 für die russischen Streitkräfte aufgewendet werden, auch für russische Verhältnisse ein neuer Rekord. 376,7 Milliarden Euro sollen in die russische Armee fließen (Kölnische Rundschau).

Konflikt um die Krim: Schiffe der Schwarzmeer-Flotte verlegt
Da Russland von der Halbinsel Krim aus immer wieder Angriffe auf die Ukraine startet, steht die russische Schwarzmeer-Flotte im Fokus der ukrainischen Abwehrbemühungen, um die Operationsfähigkeit der gegnerischen Flotte zu schwächen. Die Schiffe dieser Flotte stellen eine „echte Bedrohung“ für die Ukraine dar, sagte Pletentschuk, der Sprecher der Marine der Streitkräfte, da sie Russland die Fähigkeit zu Langstreckenangriffen bieten und russische Operationen rund um die annektierte Halbinsel Krim und in der Südukraine ermöglichen. Ende vergangenen Jahres behauptete der britische Verteidigungsminister Grant Shapps, Russland habe in den vergangenen vier Monaten 20 Prozent seiner Schwarzmeer-Flotte verloren. Nach einem wiederholten Angriff der Ukraine auf Sewastopol mittels Drohnen hat Russland die hochwertigen Einheiten – die Fregatten Admiral Essen und die Makarow, drei U-Boote und fünf Landungsschiffe – aus der Schusslinie gezogen und größtenteils nach Noworossijsk verlegt, so das marineforum.online. Satellitenbilder zeigen zunehmend verwaiste Hafenbereiche der Krim-Metropole (Frankfurter Rundschau).

2. Februar 2024

Aktuelle Lage

Ukraine will weiteres russisches Kriegsschiff versenkt haben
Die Ukraine berichtet von einen weiteren Erfolg im Schwarzen Meer. In der Nacht zum Donnerstag sei die mit Raketen bestückte Korvette „Iwanowez“ durch mehrere Seedrohnen versenkt worden. Damit sei dem ukrainischen Militärgeheimdienst nach eigenen Angaben erneut ein Schlag gegen die russischen Seestreitkräfte gelungen. Die eingesetzten Waffen: kleine ferngesteuerte Boote voller Sprengstoff (Spiegel).

Ukraine greift russische Flugbasis auf der Krim an
Die Halbinsel Krim ist erneut Ziel eines massiven ukrainischen Angriffs geworden. Das russische Verteidigungsministerium sprach von 20 angreifenden Marschflugkörpern der Ukraine. Die Attacke richtete sich gegen Luftwaffenstützpunkte nahe Sewastopol und Jewpatorija sowie andere Orte auf der Krim. Die genauen Auswirkungen sind noch nicht bekannt (Welt).

Russland greift Ukraine erneut mit Drohnenschwärmen an
Russland hat nach ukrainischen Angaben insgesamt 35 Angriffsdrohnen und zwei Lenkraketen in der Nähe der Frontlinie und in anderen ukrainischen Regionen abgefeuert. Sie zielten darauf ab, Energie- und Militäranlagen zu treffen. Die ukrainischen Flugabwehrsysteme hätten 15 der 35 Drohnen zerstört, teilte die Luftwaffe mit. In allen Landesteilen im Osten und Süden der Ukraine herrschte in der Nacht Luftalarm (Spiegel).

Weitere Berichte

Orbán beendet Blockade: EU kann Ukraine mit 50-Milliarden helfen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel haben alle 27 Staats- und Regierungschefs dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Ferner wurde vereinbart, dass die Entscheidung nach zwei Jahren überprüft wird. Die von der EU eingefrorenen Mittel wegen Ungarns Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit würden zunächst nicht ausgezahlt, betonten mehrere EU-Diplomaten (n-tv).

Welche Folgen das Scheitern des EU-Munitionsplans für die Ukraine hat
Den ukrainischen Truppen mangelt es schon jetzt an Munition, um russische Angriffe zu erwidern. Und die westlichen Partner hinken bei der Produktion von Artilleriegranaten hinterher. Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht die Industrie erst ab Ende des Jahres imstande, die Ukrainer mit ausreichend Munition zu versorgen. Die Folge: Eine Gegenoffensive könnte erst 2025 starten (Spiegel).

Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus
Die Ukraine und Russland haben je etwa 200 Kriegsgefangene freigelassen. Es sei der 50. Gefangenenaustausch dieser Art gewesen, insgesamt seien bislang 3.035 Ukrainer wieder zurückgekehrt. Ursprünglich war für den vergangenen Mittwoch ein Gefangenenaustausch geplant. An diesem Tag war jedoch nahe der russischen Stadt Belgorod ein Transportflugzeug der russischen Armee abgestürzt. Noch immer weisen sich beide Seiten die Schuld für den Absturz zu. Ob sich tatsächlich, wie von Russland angegeben, ukrainische Kriegsgefangene an Bord der Maschine befunden haben, konnte bislang nicht abschließend geklärt werden (Tagesschau).

NATO-Führungskräfte warnen: Russland könnte Ziele in Europa angreifen
Könnte Europa auf einen Konflikt mit Russland zusteuern? Innerhalb der NATO-Führung gibt es Befürchtungen, dass Russland möglicherweise Angriffe auf verschiedene europäische Ziele ins Auge fassen könnte, einschließlich Deutschland. Die Armee Putins könnte auch hinter den Frontlinien zuschlagen, um die zivile und militärische Infrastruktur, die für die Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen unerlässlich ist, zu zerstören, so die Sorge einiger NATO-Generäle. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Aggressor das gesamte Spektrum der Gewalt einsetzen wird, um Kommunikationslinien auch im rückwärtigen Bereich zu zerstören“, erklärte NATO-Generalleutnant Alexander Sollfrank. Ein beunruhigendes Bild des Ukraine-Krieges zeichnet auch ein kürzlich aufgetauchtes Geheimdokument der Bundeswehr. Es beschreibt zunächst eine hybride Kriegsführung mit russischen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur des Westens sowie die gesellschaftliche Destabilisierung der osteuropäischen Staaten durch Falschinformationen und Aufstachelung im Internet. Unter dem Deckmantel von Militärmanövern könnte Russland dann seine Exklave Kaliningrad aufrüsten. Ein von Russland provozierter „Grenzkonflikt“ könnte schließlich zu Kampfhandlungen mit Litauen und Polen führen. Ferner wurde auch darauf hingewiesen, dass die NATO nur über einen Zeitraum von drei Jahren verfüge, um ihre Verteidigung gegen eine potenzielle russische Offensive auf das Bündnisgebiet zu stärken (Frankfurter Rundschau).

Polens Außenminister: „Wenn er ein Land bedroht, meint er es ernst“
Europa habe die Bedrohung durch Russland nicht ernst genug genommen, sagt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview. Berlin liege in Reichweite der in der russischen Exklave Kaliningrad stationierten russischen Raketen, betonte Sikorski. Seine Äußerungen waren die jüngsten in einer Reihe von Warnungen westlicher Beamter vor der Gefahr eines möglichen Krieges mit Russland.  „Putin hat Polen, Lettland und Finnland gedroht. Wenn er ein Land bedroht, meint er es ernst. Zu oft haben wir ihn nicht ernst genommen“ (FAZ).

Kiew hält russische Absturz-Belege nicht für überzeugend
Die Ukraine nimmt Russland nicht ab, dass an Bord der mutmaßlich abgeschossenen Maschine ukrainische Kriegsgefangene waren. Es gebe weiterhin keine Beweise dafür, dass an Bord der in Belgorod abgestürzten Iljuschin tatsächlich 65 Kriegsgefangene gewesen seien, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. Laut einer Mitteilung des Koordinierungsstabes für den Austausch von Kriegsgefangenen stellte Russland eine Liste mit Namen zur Verfügung. Weiterhin ist jedoch unklar, ob sich diese Menschen tatsächlich in diesem Flugzeug befanden (FAZ).

Russisches Militär will neue Waffen ins Arsenal aufnehmen – Bomber und Atomraketen
Das russische Militär will in diesem Jahr eine Reihe strategisch wichtiger Hightechwaffen in Dienst stellen. So sollen die Streitkräfte 2024 die Atomrakete „Sarmat“, neue strategische Bomber, moderne Flugabwehrsysteme und ein weiteres strategisches Atom-U-Boot erhalten, kündigte Vizeverteidigungsminister Alexej Kriworutschko an (n-tv).

25. Januar 2024

Flugzeugabsturz über Belgorod

Kiew und Moskau streiten vor UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich auf einen Antrag des Kreml hin mit dem Flugzeugabsturz bei Belgorod. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig eines Anschlags. „Alle uns heute vorliegenden Informationen zeigen, dass wir es mit einem vorsätzlichen, durchdachten Verbrechen zu tun haben“, sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Die ukrainischen Behörden hätten „sehr gut” die Route gekannt, über die ukrainische Kriegsgefangene zu einem Gefangenentausch hätten geflogen werden sollen. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn sagte hingegen, die Ukraine sei nicht über die Zahl und Art der Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert worden. „Allein das könnte bewusste Handlungen Russlands darstellen, um das Leben und die Sicherheit der Gefangenen zu gefährden“, so Hajowyschyn. Sollten sich die Informationen bestätigen, dass sich an Bord des Flugzeugs ukrainische Kriegsgefangene befanden, wäre dies eine „schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland” (n-tv).

Flugzeugabsturz über Belgorod – Rufe nach internationaler Untersuchung
Nachdem sich die Ukraine und Russland gegenseitig beschuldigen, für den Absturz des Flugzeuges verantwortlich zu sein, werden die Rufe nach einer internationalen Untersuchung des Vorfalls lauter. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, sein Land werde sich für eine internationale Untersuchung einsetzen. Inzwischen hat der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen des Vorfalls eingeleitet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats (Tagesschau).

Was über den Absturz bekannt ist – und was nicht
Nach dem Absturz einer Militärmaschine in der russischen Grenzregion Belgorod ist noch vieles unklar. Russland und die Ukriane beschuldigen sich gegenseitig, für den Absturz verantwortlich zu sein. Warum stürzte das Flugzeug ab? Und wer war an Bord? Was man weiß, was Russland sagt und was die Ukraine – ein Überblick (Tagesschau).

Militärtransporter mit ukrainischen Kriegsgefangenen über Belgorod abgestürzt
Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt, ist ein russisches Militärtransportflugzeug mit mehr als 70 Menschen am Mittwoch über dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Das Flugzeug dürfte über dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt sein. An Bord der Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 seien neun russische Besatzungsmitglieder gewesen sowie 65 ukrainische Kriegsgefangene. Sie seien zu einem geplanten Austausch geflogen worden. Der Gouverneur der Region, teilte laut Medienberichten mit, dass sich im Bezirk Korotschanski nordöstlich von Belgorod ein nicht näher bezeichneter „Zwischenfall” ereignet habe und dass der Ort inspiziert werde (Der Standard).

Weitere Berichte

„Krieg wird in Verhandlungslösung enden“
Wie kann der russische Angriffskrieg einmal enden? Welche Perspektiven kann es langfristig für die Ukraine geben? Westliche Regierungen betonen meist, dass die Zeit für Verhandlungen noch nicht gekommen sei und allein die Ukraine über Bedingungen für Gespräche entscheiden müsse. Doch es gibt auch Stimmen, die klare Ausstiegsszenarien fordern. Der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen, daher müsse eine Verhandlungslösung her. US-Politikwissenschaftler Samuel Charap schildert er seine Sicht auf mögliche Perspektiven für den Ukraine-Krieg. Die meisten Konflikte seien gelöst worden, während beide Parteien gleichzeitig kämpften und sprachen, statt dass man erst aufhörte zu kämpfen und dann anfing zu sprechen. „Ich glaube, so wird das hier auch sein“, so Charap in einem Interview (ZDF).

Berichte über Ringtausch von Marschflugkörpern mit deutscher Beteiligung
Laut Medienberichten erwägt Deutschland die Beteiligung an einem Ringtausch zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Es gebe in Berlin Überlegungen, NATO-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich „Taurus“-Modelle aus Beständen der Bundeswehr zu liefern. Der Ukraine könnten diese dann im Gegenzug Marschflugkörper anderer Bauart überlassen (Deutschlandfunk).

Deutschland liefert der Ukraine Hubschrauber
Deutschland will der Ukraine erstmals Militärhubschrauber liefern. Die Ukraine soll ab dem zweiten Quartal 2024 sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten, wie das Verteidigungsministerium nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitteilte. Die Hubschrauber sollen unter anderem bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer unterstützen. „Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibt Luftverteidigung die Priorität Nummer eins“, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (ZDF).

Polen und Ukraine planen gemeinsame Rüstungsproduktion
Bei seinem Antrittsbesuch bei Präsiident Selenskyj in Kiew tauschte sich Polens neuer Ministerpräsident Tusk über die weitere militärische Unterstützung und eine gemeinsame Waffenproduktion beider Länder aus. Beide Seiten seien bereit, die Gespräche über Investitionen dafür abzuschließen, betonte Tusk. „Das polnische Volk, der polnische Staat ist einer unserer größten Helfer“, sagte der ukrainische Staatschef. Ebenso wie Tusk unterstrich er, dass Polen damit auch seine eigene Freiheit wahre: „Im Osten Europas bewahren wir die Freiheit nur dann, wenn wir diese zusammen verteidigen“ (ZDF).

19. Januar 2024

Aktuelle Lage

Ukraine greift russisches Öldepot in 1000 Kilometern Entfernung an
Die Ukraine hat bei ihren Gegenangriffen auf russisches Gebiet nach eigenen Angaben auch ein weit entferntes Öldepot im Norden des Landes attackiert. Der Drohnenangriff habe in der Region Leningrad rund 1000 Kilometer von der Grenze entfernt stattgefunden. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor einen Drohnenangriff in der Region bestätigt. Ob das Depot zerstört wurde war zunächst  unklar (Deutschlandfunk).

Gegenseitige Angriffe mit Drohnen und Raketen
Die Ukraine und Russland haben erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe gemeldet. Vor allem Regionen im Osten und Süden der Ukraine seien attackiert worden. Russland wiederum berichtete, die Region Belgorod sei von ukrainischer Seite angegriffen worden (Deutschlandfunk).

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Grenzregionen
Nach eigenen Angaben haben die russischen Streitkräfte mehrere nächtliche ukrainische Drohnenangriffe auf russische Grenzregionen abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es seien fünf ukrainische Drohnen zerstört worden. Drei weitere seien über der Region Woronesch und vier weitere Drohnen über der Region Belgorod abgefangen worden (Berliner Zeitung).

Gouverneur: Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab
Kursk ist 500 Kilometer von Moskau entfernt und liegt nahe der Grenze zur Ukraine. Russlands Verteidigung will dort nun ukrainische Raketen abgewehrt haben. Wie der Gouverneur von Kursk mitteilte, habe die Flugabwehr in der Nacht drei ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt (Stuttgarter Zeitung).

Verlust für Russland: Ukraine soll KI-Drohnen-„Killer“ ausgeschaltet haben
Russland setzt an der Front auch auf Künstliche Intelligenz. Die russische Armee setzte ihr fortschrittliches RB-109A Bylina System in der Ostukraine ein, um gegnerische Drohnen vom Himmel zu holen. Dieses System soll nun von ukrainischen Drohnen zerstört worden sein, wie das US-Medium Forbes berichtet (Frankfurter Rundschau).

Weitere Berichte

Steadfast Defender – „Größte NATO-Übung seit Jahrzehnten”
Bei dem NATO-Manöver „Steadfast Defender” (zu Deutsch „Standhafter Verteidiger”) soll der Ernstfall eines russischen Angriffs auf das Bündnisgebiet geprobt werden. Bei dem vierstufigen Großmanöver unter dem Namen „Quadriga 2024” handele es sich um „die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten”. Das Manöver werde vier Monate andauern unter Beteiligung von insgesamt 90.000 Soldaten. Die Bundeswehr wird nach eigenen Angaben mit mehr als 12.000 Soldaten im Einsatz sein und insbesondere Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Kräften an die NATO-Ostflanke trainieren. Die NATO-Staaten im Baltikum gehören zu den Ländern, die sich wegen ihrer Lage besonders bedroht von Russland fühlen. Laut dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, soll die Übung ein klarer Beleg für den Zusammenhalt, die Stärke und die Entschlossenheit des Bündnisses zum gegenseitigen Schutz sein (n-tv).

Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung an die Ukraine ab
Eine deutliche Mehrheit im Bundestag lehnte den Entschließungsantrag der Unionsfraktion ab, der die Bundesregierung ausdrücklich aufforderte, „endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite 'Taurus'-Marschflugkörper in größtmöglichem Umfang bereitzustellen“. Auch innerhalb der Ampel-Regierung war diese Haltung umstritten. 178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich (Tagesschau).

Debatte über russische Bedrohung: Warum sich Europa Kriegsrisiken stellen muss
Seit einigen Wochen finden sich vermehrt Beiträge von Analysten, die ein erhöhtes Kriegsrisiko für Europa sehen. Militärexperten, Staatsakteure sowie die NATO warnen vor den Risiken eines weiteren russischen Angriffs in Europa. Die NATO müsse auf einen Krieg mit Russland vorbereitet sein, so Politikwissenschaftler Hoffmann. Moskau denke über solche Szenarien nach. Dem müsse effektiv begegnet werden, so Hoffmann (ZDF).

Internationaler Friedensgipfel in der Schweiz
In der Schweiz hat eine internationale Konferenz mit über 80 Ländern und internationalen Organisationen stattgefunden, um sich über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden auszutauschen. Russland und China waren nicht unter den Teilnehmenden. Russland bezeichnete ein solches Treffen ohne die Beteiligung Russlands als Farce. Die Ukraine möchte ihren Friedensplan mit einem weiteren internationalen Gipfeltreffen auf höchster Ebene vorantreiben. Russland könne an einem solchen Treffen aber nur teilnehmen, wenn es ein ernsthaftes Ansinnen für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Davos. Farce (n-tv).

Ukraine-Frieden: „Sprechen von Jahrzehnten“
Der Frieden in der Ukraine muss vorbereitet werden, während die Kampfhandlungen noch laufen, erklärt die Friedensforscherin Ursula Schröder. Er werde Jahrzehnte dauern, prognostiziert Friedenforscherin Schröder. Der Weg zu einem tragfähigen Frieden in der Ukraine werde ein sehr langer und sehr mühsamer sein. Er könnte beginnen, den Prozess vor dem Prozess vorzubereiten: Zu sondieren, welche Akteure an den Tisch kommen müssen und diplomatische Kanäle aufzubauen (ZDF).

Putin: Der ukrainischen Staatlichkeit droht „irreparabler Schlag“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine vor einem Ende ihrer Existenz als Staat gewarnt. Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein „irreparabler Schlag“. Die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die den kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht, sei nichts anderes als eine Fortsetzung des „Verbots“ von Verhandlungen mit Russland. Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen. „Alle verstehen, dass das nicht möglich ist“, so Putin (n-tv).

12. Januar 2024

Aktuelle Lage

Gefürchtete russische Storm-Z-Truppen an neue Ukraine-Front verlegt
Die Storm-Z-Einheiten in der Ukraine bestehen wie einst Wagner-Truppen aus Straftätern. Moskau hat laut Angaben der Regierung und von Menschenrechtsaktivisten bis zu 100.000 Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen und sie in den Krieg in der Ukraine geschickt. Das Versprechen auf Begnadigung und ein verhältnismäßig hoher Sold führten zu vielen Freiwilligen. Derzeit werden Soldaten dieser Truppe an die gefährlichsten Stellen der Siwerschtschyna-Front im Norden der Ukraine verlegt (Merkur).

Selenskyj droht Russland mit Vergeltung
Russland hat die Ukraine am Montag mit Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bombardiert. Von den insgesamt knapp 60 Geschossen konnten weniger abgefangen werden als üblich, unter anderem, weil Landesteile bombardiert wurden, die nicht so gut geschützt sind wie die Hauptstadt Kiew. Die Ukraine will die jüngsten schweren Angriffe Russlands nicht unbeantwortet lassen: „Der Terrorstaat wird definitiv unsere Antwort spüren“, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Spiegel).

ISW warnt vor neuer russischer Offensive im Gebiet Charkiw
US-Militärexperten warnen vor einer möglichen neuen Offensive Russlands im Nordosten der Ukraine. Russische Kräfte könnten in den kommenden Wochen ihre Anstrengungen verstärken, Kupjansk im Gebiet Charkow zu erobern, so die Analysten des US-Instituts für Kriegsstudien in ihrem Bericht. Zuletzt haben die Raketen- und Artillerieangriffe in der Region deutlich zugenommen (ZEIT).

Mindestens elf Tote durch russischen Beschuss in Donezk
Durch einen russischen Raketenbeschuss in Pokrowsk in der Region Donezk sind nach Angaben der Ukraine elf Menschen getötet worden. Unter den Toten waren den Angaben zufolge fünf Kinder. Eine Rakete war in das Haus einer sechsköpfigen Familie eingeschlagen (Spiegel).

Ukraine meldet Angriff auf russischen Flughafen auf der Krim
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandopunkt am Flughafen Saky auf der Halbinsel Krim zerstört. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge seien alle Ziele getroffen worden. Das russische Verteidigungsministerium hingegen meldet, man habe mehrere Raketen und Drohnen über der Krim sowie dem Schwarzen Meer abgeschossen und dadurch einen versuchten terroristischen Angriff der Ukraine vereiteln können (BR).

Weitere Berichte

Warum Selenskyj strikt gegen eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg ist
Die Idee einer möglichen Feuerpause im Abwehrkampf seines Landes gegen Russland lehnt Ukraines Präsident Selenskyj strikt ab.
Jede Form der Stagnation des Krieges würde Putin nutzen, um erneut eine Großoffensive gegen sein Land zu starten, warnt Selenskyj. „Pausen" bei der Verteidigung oder gar ein Waffenstillstand, davon würde nur Putin profitieren (euronews).

Veto gegen Ukraine-Hilfen der EU: Druck auf Ungarn wächst
Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember sein Veto gegen das EU-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt hat, haben die EU-Beamten einen möglichen Kompromiss ausgearbeitet. Eigentlich sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Hilfspaket vor, der Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren verlässliche Finanzmittel zukommen zu lassen. Geplant waren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Darlehen. Ungarn hat nun signalisiert, dass es der Finanzierung zustimmen könnte, solange das 50-Milliarden-Euro-Paket in vier Jahrespakete zu je 12,5 Milliarden Euro aufgeteilt und jährlich neu darüber entschieden wird, so mehrere EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind (euractiv).

UN: Mindestens 10.200 Zivilisten in der Ukraine getötet
Die UN haben aktuelle Zahlen zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Seit Beginn des großangelegten Einmarschs der russischen Armee Ende Februar 2022 seien mehr als 10.200 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als 19.300 Zivilisten hätten Verletzungen erlitten. Die UN betonen regelmäßig, dass die tatsächlichen Opferzahlen weit höher sind als die dokumentierten Daten. Ferner haben rund 6 Millionen Menschen in anderen Staaten Europas Schutz gesucht, weitere 3,7 Millionen Binnenflüchtlinge harren in der Ukraine aus (Rheinische Post).

Russland evakuiert 1.300 Kinder aus Belgorod
Aufgrund der wiederholten Angriffe auf die an der Grenze zur Ukraine gelegene Stadt Belgorod im Westen Russlands werden etwa 1.300 Grundschulkinder aus Belgorod in weiter nördlich gelegene Ferienlager in Sicherheit gebracht. Seit der russischen Angriffswelle gegen die Ukraine Ende Dezember steht die Stadt Belgorod mit ihren 330.000 Einwohnern unter Beschuss. Durch ukrainische Angriffe sollen in Belgorod 25 Menschen ums Leben gekommen sein. In Russlands Krieg gegen die Ukraine sollen seit dem Einmarsch der russischen Truppen im Februar 2022 etwa 650 ukrainische Kinder getötet worden sein. Ferner macht die Ukraine Russland für die Verschleppung von mehr als 19.500 ukrainischen Kindern verantwortlich (euronews).

Häufige Luftangriffe: Erste unterirdische Schule in Charkiw
Hunderte Kinder lernen wegen des Kriegs in der U-Bahn von Charkiw. Einige sollen bald wieder in eine richtige Schule. Auch die neu errichtete Schule liegt unter der Erde und soll im März eröffnen. Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nur rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und ist in jüngster Zeit wieder fortwährenden russischen Angriffen ausgesetzt (dasding).

Zukunft der Ukraine – Sicherheitsexpertin: Hilfe aus den USA ist unersetzlich
Inwieweit sind die USA und die EU bereit, die Ukraine im Krieg weiterhin zu unterstützen? Was passiert ohne weitere Milliardenhilfen für die Ukraine? Würde der wichtigste zentrale finanzielle Unterstützer USA wegbrechen, wäre dies ein Signal der Schwäche an Russland und die Ukraine, so Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Europa wäre nicht im Stande, diese Hilfen zu kompensieren. Sei die Bereitschaft insgesamt nicht da, langfristig noch mehr in die Unterstützung der Ukraine zu investieren, könne die Ukraine allenfalls den Status quo halten, jedoch keine wirklichen Befreiungsschläge erzielen. Entscheidend sei, die europäische Waffenproduktion hochzufahren. Siege Russland, würden die Kosten für Europas Sicherheit viel höher ausfallen, so Major (Deutschlandfunk).

„Es könnte Krieg in Schweden geben“
Der Krieg in der Ukraine und der bevorstehende NATO-Beitritt schüren in Schweden die Angst vor einer militärischen Konfrontation. Hochrangige Sicherheitsbeamte fordern die Bevölkerung auf, sich für einen möglichen Krieg zu wappnen. Schwedens Minister für Zivilschutz hat seine Landleute davor gewarnt, sich in einem falschen Gefühl von Sicherheit zu wiegen: „Es könnte Krieg in Schweden geben“, sagte Carl-Oskar Bohlin bei der jährlichen Sicherheitskonferenz am vergangenen Sonntag (Spiegel).

5. Januar 2024

Aktuelle Lage

„Ukraine versammelt wohl vermehrt Militär bei Charkiw"
Heftige Kämpfe gibt es nach wie vor im Westen in der Region um Bachmut sowie südlich in der Region um Andrijiwka  Aktuell gibt es ferner  Meldungen über weitere Kämpfe nordöstlich von Charkiw, wo die Ukraine nun offenbar vermehrt Truppen versammelt (n-tv).

Russisches Geschoss trifft versehentlich eigenes Dorf
Nach russischen Angaben schlug ein fehlgeleitetes Geschoss versehentlich in einem russischen Dorf im Grenzgebiet Woronesch ein, 140 Kilometer von ukrainisch beherrschtem Territorium entfernt. Es seien sieben Gehöfte beschädigt worden, so der Gouverneur des Gebiets (Spiegel).

Raketenangriff auf Kiew - Luftalarm im ganzen Land
Kiew ist erneut Ziel eines schweren russischen Angriffs geworden. Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte, habe Russland mehrere Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt. Insgesamt seien 16 strategische Bomber vom Typ Tu-95MS im Einsatz gewesen. Die Luftwaffe gab weiterhin an, in der Nacht 35 im Iran produzierte Shahed-Drohnen abgewehrt zu haben. Laut Berichten waren laute Explosionen zu hören, herabfallende Trümmer verursachten Brände, in mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle (Tagesschau).

Russland attackiert Ukraine in der Neujahrsnacht
In der Silvesternacht hat Russland die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen. Im gesamten Land wurde am Abend Luftalarm ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, dass Russland insgesamt 90 Drohnen gestartet habe, von denen 87 zerstört worden seien. Auch mehrere Raketen seien abgeschossen worden. Der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk lobte in einer Bilanz für 2023 die Abschusszahlen der Flugabwehr seines Landes. Insgesamt seien 85 Prozent der Kampfdrohnen und Marschflugkörper, die das russische Militär gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt habe, abgeschossen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen (Spiegel).

Ukraine-Krieg im Jahr 2024 – Wie geht es weiter?

Russland im Jahr 2024: Konsolidierung trotz Krieg
Präsident Wladimir Putin sitzt weiter fest im Sattel und steht vor einer fünften Amtszeit. Wie beliebt Putin im eigenen Volk ist, nach fast zwei Jahren Krieg und großen russischen Verlusten in der Ukraine, spielt dabei im Grunde keine Rolle, sagt der in Moskau lebende Politikwissenschaftler Alexander Kynew. Die Menschen seien zwar mit vielem unzufrieden. Aber das politische Feld sei bereinigt. Niemand habe in diesem riesigen Land die Ressourcen, das Präsidentenamt zu kämpfen. Insgesamt herrsche in Russland wieder eine deutlich optimistischere Stimmung als zu Kriegsbeginn, urteilt der Soziologe Denis Wolkow vom Moskauer Lewada-Zentrum. Die Regierung habe viel getan, um die Wirkungen der westlichen Sanktionen abzufedern. Russlands Wirtschaft sei nicht zusammengebrochen, und die russische Bevölkerung glaube an einen für Russland erfolgreichen Ausgang im Krieg in der Ukraine. In gewissem Sinne werde der Krieg zur Routine, zu einem Hintergrund, an den man sich längst gewöhnt habe, und in den die meisten nicht involviert seien (Deutsche Welle).

Russland setzt laut USA Raketen aus Nordkorea ein
Laut dem US-Geheimdienst führt Russland seinen Krieg in der Ukraine neurdings auch mit Unterstützung von Waffen aus Nordkorea. Im Herbst letzten Jahres war der nordkoreanische Machthaber Kim zu Präsident Putin zu Gesprächen nach Moskau gereist. Die USA sind sich nun sicher, dass Nordkorea tatsächlich Waffen an Russland liefere und diese ballistischen Raketen mittlerweile bereits gegen die Ukraine eingesetzt würden (Tagesschau).

„Putin wittert einen Moment der Schwäche"
Die intensivierten Angriffe Russlands auf die Ukraine zeigen nach Ansicht des Militärexperten Gustav Gressel,, dass Putin die eigenen Truppen im Aufwind sieht. Wie lange sich die Ukraine noch der Luftangriffe erwehren könne, hänge vom Munitionsnachschub ab. Die Debatten um die Ukraine-Unterstützung seitens des Westen, vor allem aus den USA, ließen Putin bei seinen Gegnern Momente der Schwäche wittern. Und Russland selbst sehe sich dementsprechend derzeit in einer Position der Überlegenheit und Stärke (Tagesschau).

ARD-DeutschlandTrend: Viele erwarten 2024 kein Kriegsende in der Ukraine
Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut ARD-DeutschlandTrend auch 2024 nicht mit einem Ende des Krieges in der Ukraine. Was finanzielle Hilfen für das Land betrifft, sind die Meinungen gespalten, ebenso was einen EU-Beitritt der Ukraine anbelangt (Tagesschau).

NATO kauft 1.000 Patriot-Raketen - Produktion in Deutschland
Angesichts des Kriegs in der Ukraine will die NATO ihre Luftverteidigung stärken. Das Verteidigungsbündnis möchte hierfür bis zu 1.000 Patriot-Raketen aus deutscher Produktion im Wert von 5,5 Milliarden Euro anschaffen. Die Investition sei ein Zeichen für die Stärke des Militärbündnisses, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (ZDF).

General warnt vor akutem Munitionsmangel der ukrainischen Luftabwehr
Der ukrainische General Serhij Najew hat vor Munitionsmangel der Luftabwehr gewarnt. Die Ukraine brauche die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen, insbesondere
mehr Raketen für die Patriot-Abwehrsysteme. Diese dienen der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörp (Berliner Zeitung).

31. Dezember 2023

Aktuelle Lage

Russland fliegt Angriffe auf Millionenstadt Charkiw
Die russische Luftwaffe hat die ostukrainische Metropole Charkiw in zwei Wellen massiv aus der Luft angegriffen. 28 Menschen seien verletzt und zahlreiche Wohnhäuser im Stadtzentrum zerstört worden, teilten die Behörden mit. Die an der Grenze zu Russland liegende zweitgrößte ukrainische Stadt war schon am Samstag von mehreren russischen Raketen getroffen worden (Tagesschau).

Mehr als 20 Tote bei Angriff auf Belgorod - Moskau droht Kiew mit „Bestrafung"
Bei einem mutmaßlichen ukrainischen Raketenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod sind russischen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.  Medienberichten zufolge handelte es sich um den schwersten Beschuss von Belgorod, seit Beginn des Krieges vor knapp zwei Jahren. Belgorod liegt in der Grenzregion und ist deshalb immer wieder von den Kampfhandlungen betroffen. Russland spricht von „Terror", der nicht „ungestraft" bliebe und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats (n-tv)

Mehr als 30 Tote bei schweren Angriffen auf die Ukraine
Bei einer neuen massiven russischen Angriffswelle auf ukrainische Städte sind nach ukrainischen Angaben landesweit über 30 Menschen getötet worden, mehr als 150 Menschen wurden verletzt.  Die Angriffe erfolgten auf die Regionen Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Odessa sowie auf die Hauptstadt Kiew. In vielen Städten fiel zudem der Strom aus (Tagesschau).

Russische Spezialrakete bereitet Ukraine Probleme
Seit dem Beginn des Angriffkriegs auf die Ukraine haben die russischen Streitkräfte rund 300 Ch-22-Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Bislang konnte keine davon abgefangen oder abgeschossen werden, so der Sprecher der Luftwaffe, Juri Ihnat. Dieser spezielle Rakenetyp spielte vermutlich auch bei dem jüngsten großen Luftangriff eine Rolle, auf ukrainischer Seite gab es mindestens 30 Todesopfer. Die Ch-22 „Burja" (übersetzt „Sturm") ist ein Überschall-Marschflugkörper mit großer Reichweite aus der Sowjet-Ära und  fliegt mit einer Geschwindigkeit von viertausend Kilometern pro Stunde (n-tv).

27. Dezember 2023

Aktuelle Lage

Angriff auf Bahnhof von Cherson
Russland hat in der Südukraine nach offiziellen ukrainischen Angaben den Bahnhof der Stadt Cherson beschossen. Zum Zeitpunkt des Angriffes hätten dort rund 140 Zivilisten auf einen Evakuierungszug gewartet als russische Geschosse einschlugen. Die Rede ist derzeit von einem getöteten Polizisten und zwei weiteren Verletzten. Die Behörden teilten mit, dass mehr als 100 Zivilisten mit Bussen aus der frontnahen Stadt hinaus und in Sicherheit gebracht werden (Handelsblatt).

Ukraine bombardiert russisches Kriegsschiff auf der Krim
Der Ukraine hat erneut ein ziel auf der Krim angegriffen: Die ukrainische Armee meldet die Zerstörung des russischen Landungsschiffs „Nowotscherkassk”. Das Schiff habe mutmaßlich iranische Drohnen transportiert, die von Russland gegen die Ukraine eingesetzt werden, erklärte die Luftwaffe weiter. Ein Video zeigt eine Explosion auf dem russischen Marinestützpunkt Feodossija. Russland bestätigte den Angriff. Das Schiff sei beschädigt worden. Ein Mensch sei ums Leben gekommen, nach neueren Meldungen ist von 33 vermissten Matrosen und weiteren Verletzten die Rede. (Spiegel).

Russische Drohnen greifen Hafenstadt Odessa an
Laut Medienberichten wurde Odessa von mehreren Explosionen erschüttert. Die Luftraumüberwachung hatte zuvor den Anflug von mehreren Kamikaze-Drohnen aus Richtung des Schwarzen Meeres gemeldet. Auch in anderen Regionen des Landes gab es Luftalarm (Deutschlandfunk).

22. Dezember 2023

Aktuelle Lage

Ukrainisches Militär bestätigt Geländegewinne der Russen
Das ukrainische Militär bestätigt Geländegewinne der Russen bei deren seit zwie Monaten laufenden Bodenoffensive  im Südosten der Ukraine. „Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um eineinhalb bis zwei Kilometer vorgerückt“, so der ukrainische Oberst für diesen Frontabschnitt. Aktuell berichtet der ukrainische Generalstab 89 einzelne russische Bodenangriffe an sieben Frontabschnitten. Demnach gab es erneut eine Vielzahl an Angriffen bei Awdijiwka. Aber auch auf dem südlichen Dnipro-Ufer bei Krynki im Gebiet Cherson fanden Gefechte statt (ORF):

Osten der Ukraine: russische Truppen machen Awdijiwka dem Erdboden gleich
Wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht, haben die russische Truppen fast jedes Gebäude in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zerstört oder beschädigt. Die Angriffe sind demnach Teil eines Plans, der die Vernichtung jeglicher ziviler Infrastruktur vorsieht (euronews).

Kämpfe in südrussischer Region Belgorod
Mehrere Ortschaften in der russischen Region Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind am Sonntag unter Beschuss geraten. Russische Medien sprachen von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten berichteten, sprach der ukrainische Militärgeheimdienst von Attacken gegen militärische Ziele in der Region durch „Gegner des Kreml-Regimes“, in deren Verlauf russische Artillerie „chaotisches Feuer“ auf mehrere Dörfer auf russischer Seite der Grenze eröffnet haben soll. Belgorod liegt knapp 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Großstadt Charkiw (ORF).

Russische Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen
Russland hat die Ukraine erneut mit einem massiven Luftschlag attackiert. Kiew meldete einen Angriff mit einer ballistischen Iskander-Rakete, einem Marschflugkörper sowie Drohnen. Die  ukrainische Flugabwehr konnte die Angriffe abwehren, eine der abgeschossenen Drohnen sei jedoch in ein Wohngebiet gefallen und explodiert. Angegriffen worden seien Ziele in Odessa, Cherson, Saporischschja und Chmelnyzkyi (Spiegel).

Ukraine bereitet sich auf weiteres Kriegsjahr vor

„Keine Diskussion über neuen Einberufungs-Mechanismus”
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichte über angebliche Pläne von Minister Rustam Umjerow dementiert, im Ausland lebende ukrainische Staatsbürger für den Wehrdienst zu rekrutieren. Das Verteidigungsministerium stellte klar,  die Aussagen Umjerows seien falsch interpretiert worden. Der Leiter der Presse- und Informationsabteilung des Verteidigungsministeriums, Illarion Pawljuk, erklärte, der Schwerpunkt der Aussage sei verschoben worden. Er betonte, der Minister habe gesagt, dass es wichtig sei, den Ukrainern im Ausland die Bedeutung des Eintritts in die Armee zu verdeutlichen, und dass es derzeit keine Diskussionen über die Mechanismen der Einberufung gebe (Tagesschau).

Ukraine will im Ausland lebende Bürger einziehen
Die ukrainische Armee braucht für ihren Verteidigungskampf und die Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete mehr Soldaten. Bei der Suche nach weiteren Wehrdienstleistenden überlegt der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow, auch im Ausland lebende ukrainische Männer einzuziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollten aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Er sprach zwar von einer Einladung, machte aber klar, dass es Sanktionen geben werde, wenn jemand der Aufforderung nicht folge: „Wir besprechen noch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen” (Tagesschau).

Militär der Ukraine bittet laut Selenskyj um bis zu 500.000 weitere Soldaten
In einer ausführlichen Pressekonferenz äußerte sich der ukrainische Präsident Selenskyj über Wünsche des Militärs und die angeblich schwindende Unterstützung der Verbündeten. Er gab bekannt, dass das Militär um die Mobilisierung von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten gebeten habe. Die Frage der Mobilisierung sei eine sehr sensible, eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 12 Milliarden Euro. Ferner sei wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Für diese Rotation werde ein komplexer Plan ausgearbeitet (Spiegel).

Wie weiter? Die Ukraine und der Westen suchen nach einem Jahr der Enttäuschungen eine neue Strategie gegen Russland
Die militärische Lage der Ukraine hat sich verdüstert. 2024 dürfte daher im Zeichen der Verteidigung und des Sammelns neuer Kräfte stehen. Die Ukraine, die USA und die übrigen NATO-Partner müssen eine neue, realistischere Strategie für 2024 finden (NZZ).

Selenskyj lehnt NATO-Beitritt ohne besetzte Gebiete ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt die Idee eines Beitritts der Ukraine zur NATO ohne die russisch besetzten Gebiete ab. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vorgeschlagen, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, auch wenn sie nicht ihr ganzes Gebiet kontrolliere. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine jedoch nicht zustimmen, so Selenskyj: „Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll.“ Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land (ORF).

US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukrainehilfen beschließen
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Doch auch nach tagelangen Debatten konnte sich der US-Kongress nicht auf die Bewilligung von neuen Hilfen für die Ukraine in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) durchringen. In diesem Jahr wird es keinen Beschluss mehr über neuen Militärhilfen für die Ukraine geben. In den kommenden Tagen würden die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass zu Beginn des kommenden Jahres dann „rasch” gehandelt werden könne (Spiegel).

15. Dezember 2023

Aktuelle Lage

Russland beschießt Westukraine mit Hyperschallraketen
Die russischen Luftstreitkräfte haben den Militärflughafen Starokostjantyniw in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge wurden die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert. In der der Nähe des Militärflughafens im Gebiet Chmelnyzkyj gab es laut Medienberichten Explosionen (ORF).

Russische Drohnen verletzen NATO-Luftraum
Russische Drohnenangriffe auf die Ukraine haben den Luftraum der NATO über Rumänien verletzt und Alarmstarts deutscher Eurofighter ausgelöst. Dabei wurden russische Luftfahrzeuge auch durch Sichtkontakt identifiziert, ohne dass von der NATO ein Befehl zum Abschuss erfolgte. Die Angriffswelle galt Zielen in der Ukraine. Bis zu 70 russische Drohnen des Typs Shahed 136 wurden registriert, von denen eine nach vorläufigen Erkenntnissen auch über dem Luftraum Rumäniens explodiert ist (nt-v).

Schwerste Angriffe auf Kiew seit Langem
Russische Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben schwere Brände und Schäden verursacht. Nach Angaben von Rettungskräften sind 53 Menschen verletzt worden. Die Raketen wurden laut Flugabwehr zwar abgeschossen, allerdings trafen herabfallende Trümmer einige Gebäude (ZDF).

„Russland drängt Ukraine immer mehr in Defensive“
Russland gelingen täglich neue Vorstöße, die ukrainischen Truppen sind dadurch an einigen Stellen entlang der Frontlinie zum Rückzug gezwungen. „Wenn der Westen sich nicht bewegt, wird die Ukraine in die Defensive gedrängt“, sagt Oberst Markus Reisner im Interview. Es gebe aber Waffen, die der Ukraine helfen könnten (n-tv).

Streit über Strategiewechsel
In der Ukraine werden Stimmen lauter, die sich für einen Rückzug und die Aufgabe von Orten aussprechen. Die ukrainischen Soldaten an der Front sind erschöpft, ihre Frauen wünschen sich deren Heimkehr. Andere wiederum plädieren für ein Durchhalten und bestehen auf die Rückgewinnung der von Russland besetzten Gebiete. Doch die internationale Unterstützung für die Ukraine hat nachgelassen. Ukraines Präsident Selenskyj reist in die USA, um für die Gewährung von Hilfsgeldern zu werben. Dort hieß es auch, die Ukraine solle mehr verteidigen statt anzugreifen (Deutschlandfunk).

Weitere Beiträge

EU-Hilfspaket für Ukraine: Orban fordert für „Ja“ Geld von EU
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat auf dem EU-Gipfel ein Veto für ein geplantes 50-Milliarden-EU-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt. Für eine Zustimmung fordert er die Freigabe aller für sein Land blockierten EU-Mittel, die wegen Verfehlungen gegen die Rechtsstaatlichkeit derzeit zurückgehalten werden (Bayerischer Rundfunk).

Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
Die Europäische Union hat entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu beginnen. Die Entscheidung wurde offenbar ohne die explizite Zustimmung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban getroffen, der sich gegen einen EU-Beitritt positionierte. Er blieb der Abstimmung fern und ließ mitteilen, sein Land würde sich enthalten. Er sprach im Nachhinein von einer „schlechten Entscheidung“, an der er sich nicht habe beteiligen wollen (Tagesschau).

Putin beharrt auf russischen Kriegszielen
In der großen Jahresabschluss-Pressekonferenz bekräftigte Russlands Machthaber Putin die militärischen Ziele Moskaus im Ukraine-Krieg. „Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin in Moskau. Er spricht von einem faktischen Bürgerkrieg, an dem „unsere amerikanischen Freundchen“ Schuld seien. Mit seiner im Februar 2022 gestarteten Offensive wolle Russland weiterhin „die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und ihren neutralen Status“ erreichen. Die Hauptbedingung des Kreml-Chefs für einen Frieden ist der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (n-tv).

NATO-Staaten einigen sich auf höheres Budget
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich die NATO-Staaten darauf geeinigt, ihr gemeinsames Budget deutlich aufzustocken. Nach Angaben des Bündnisses wird das zivile Budget 2024 um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung: „Dies ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes.“ Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den NATO-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten (ZEIT Online).

8. Dezember 2023

Aktuelle Lage

Neue Angriffswellen mit Billigdrohnen: Putins perfide Doppelstrategie
Russland überzieht die Ukraine fortwährend mit Drohnenangriffen. Zum einen geht es dabei um die Einschüchterung der ukrainischen Bevölkerung und um Angriffe auf die Energieversorgung im kalten Winter, zum anderen haben die Drohnenwellen auch einen militärischen Zweck, wie ein Experte erklärt. Mit den Billigdrohnen versucht die Armee, Lücken und Schwachstellen in der ukrainischen Flugabwehr ausfindig zu machen. Hauptsächlich kommen dabei Kampfdrohnen iranischer Bauart zum Einsatz, die Russland inzwischen auch selbst produziert. Pro Stück kosten sie nur wenige Tausend Euro, können aber Artillerie im Wert von vielen Millionen Euro zerstören. Ein Vertrag mit dem Iran soll 6000 Kamikazedrohnen bis 2025 vorsehen, zwei Drittel davon sollen in russischen Fabriken gebaut werden (RND).

Großstadt Cherson mit massiven Angriffen überzogen
Am Wochenende sei die Stadt Cherson am Dnipro mit knapp 400 Granaten beschossen worden. Getroffen wurde auch ein mehrstöckiges Wohnhaus, es gab Tote und Verletzte. Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte die russischen Angriffe auf Cherson als Terroranschläge: „Brutale Schläge, in der ganzen Stadt – Häuser, Straßen, Krankenhäuser.“ Sonntagabend herrschte sowohl im Osten als auch im Süden der Ukraine Luftalarm (euronews).

Heftige Kämpfe um Awdijiwka
Ukrainische und russische Streitkräfte liefern sich intensive Gefechte um Awdijiwka. Laut dem Bericht des Institute for the Study of War (ISW) haben die Ukrainer kürzlich eine Gegenoffensive bei Awdijiwka gestartet und ein Gebiet zurückerobert, das sie bis zum 1. Dezember verloren hatten. Gleichzeitig ist die russische Armee am 4. Dezember auf dem Awdijiwka-Frontabschnitt offensiv vorgegangen und hat bestätigte Fortschritte erzielt (Focus).

Forderung nach Demobilisierung in Ukraine: „Kaum mehr Kraft zu kämpfen“
„Die Zeit der anderen ist gekommen“ oder „Mein Mann ist kein Gefangener“ steht auf den Plakaten der derzeit Demonstrierenden auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Es sind vor allem Ehefrauen ukrainischer Soldaten, die jetzt bei Minusgraden und Schneefall für die sogenannte Demobilisierung demonstrieren. Ihre Ehemänner sollten die Möglichkeit erhalten, die Armee zu verlassen. Doch die ukrainische Armee hat kaum mehr Reserven. Seit fast zwei Jahren kämpfen viele ukrainische Soldaten nun an der Front. Zu Beginn des Krieges hatten sich viele freiwillig gemeldet, doch mittlerweile sind sie erschöpft und zermürbt, von der einst hohen Motivation ihrer Männer sei nicht mehr viel übrig, berichten die Frauen. Ihr Mann wolle nur noch überleben, erzählt eine der Frauen, er habe kaum mehr Kraft zu kämpfen (Tagesschau).

Noch nie so viele tote Russen an der Front – „Verluste von 931 pro Tag“
Laut dem britischen Verteidigungsministerium sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs noch nie so viele Soldaten aus Russland pro Tag getötet und verletzt worden wie im November 2023. Die vom ukrainischen Generalstab gemeldeten russischen Verluste beliefen sich im November 2023 auf durchschnittlich 931 Tote und Verwundete pro Tag. Vor allem Frauen wollen ihre Ehemänner nach Hause holen. Ein russischer Telegram-Kanal mit dem Namen „Der Weg nach Hause“ fordert die Menschen in Russland dazu auf, das Leid der Hinterbliebenen zu teilen. Sie kritisieren den Kreml, er kehre die Probleme unter den Teppich. Die Aktivisten haben auch eine Petition gestartet. Darin fordern sie unter anderem „die Einführung einer zeitlichen Begrenzung des Dienstes im Falle einer Teilmobilisierung – nicht mehr als ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Einberufung“ (euronews)Ukraine-Hilfen. – Wie geht es weiter?

Internationale Ukraine-Hilfen auf niedrigstem Stand seit Kriegsbeginn
Der Umfang der Ukraine-Hilfen ist in diesem Herbst eingebrochen. Die neu zugesagten Hilfen für die Ukraine haben zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht. Dies geht aus Daten des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hervor, der die internationale Unterstützung des Landes misst. Die zugesagten Hilfspakete zwischen August und Oktober haben einen Umfang von 2,1 Milliarden Euro. Dies ist der niedrigste Betrag seit Januar 2022 und entspricht einem Rückgang von 87 Prozent gegenüber demselben Zeitraum im vergangenen Jahr. Auch die Zahl der Geldgeber sei gesunken, teilte das Institut mit (Zeit).

Ukraine – Die Verantwortung des Westens
Die bisherige Unterstützung des Westens reicht offensichtlich nicht aus, um die russischen Angriffe auf die Ukraine abzuwehren. Viele Militärexperten hatten vor genau dieser Situation lange gewarnt. Wie also weiter? Wird der Westen seine Strategie ändern, seine Unterstützung ausbauen und für einen ukrainischen Sieg sorgen? Oder läuft alles auf eine Niederlage der Ukraine hinaus, auf Gebietsabtretungen und Verhandlungen? Und was würde das für die europäische Sicherheitsarchitektur bedeuten? Ein Beitrag in der Reihe „Zur Diskussion” (Deutschlandfunk).

US-Republikaner blockieren Ukraine-Hilfen
Der US-Senat hat die neuen milliardenschweren Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel in Höhe von 110,5 Milliarden Dollar blockiert. Das Paket erhielt bei der Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt. „Die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben“, hatte US-Präsident Biden im Vorfeld gewarnt: „Machen Sie keinen Fehler, die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben. Die Geschichte wird ein hartes Urteil fällen ... wir können nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin gewinnt“ (n-tv).

US-Showdown um Ukraine-Hilfen
Die Unterstützung der Ukraine lässt insbesondere bei den republikanische Senatoren deutlich nach. Die Republikaner im Kongress wollen Hilfe für die Ukraine nur freigeben, wenn die Regierung ihre Forderungen erfüllt, was die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko anbelangt. Trumps Mauer müsse weitergebaut werden. Die Biden-Regierung geht davon aus, dass sich die Investition in Form der Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mehr als auszahlen wird. Zum einen wäre der Preis viel höher, sollte man im Fall eines russischen Einmarschs ein NATO-Land verteidigen müssen, mit Geld und Soldaten, zum anderen geht es um Abschreckung in Richtung China und Nordkorea (ZDF).

USA: Ukraine-Hilfe reicht nur bis Jahreswechsel
Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der US-Regierung nur noch bis zum Jahresende ausreichen. Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. so die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in den USA, Shalanda Young. Sie rief den Kongress eindringlich zum Handeln auf: „Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr.“ Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine „auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen“. Dies gefährde nicht nur die Erfolge Kiews, sondern steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege (n-tv).

„Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis“
Der Westen liefere der Ukraine zu wenig Waffen, während Russland es immer wieder schaffe, sich an wechselnde Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld anzupassen, warnt Oberst Reisner vom österreichischen Heer. Er fordert eine harte Entscheidung von Europa: „Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg – und der wird vor allem über Ressourcen entschieden, nicht über die Moral. (...) Neutral betrachtet ist die Situation ernst. Das muss der Westen verstehen. Ist er bereit, die Ukraine zu unterstützen? Dann muss er mehr tun. Ist er dazu nicht bereit, dann muss er das kommunizieren. Dieses elende Fegefeuer aktuell bringt nur mehr Tote, aber kein Ergebnis.“ (Tagesschau)

Russland als Bedrohung Europas? „Die Gefahr ist real"
Nach fast zwei Jahren Krieg macht sich in der Ukraine Ernüchterung breit. Russland scheint den längeren Atem zu haben und die Oberhand zu gewinnen. Was bedeutet das für die Sicherheitslage in Europa? Im Interview macht Politikwissenschaftlerin Liana Fix deutich: „Der Westen hat sehr klar formuliert, was er sich erhofft hat an diesem Punkt des Krieges, nämlich: nach einer erfolgreichen Gegenoffensive, mit militärischem Druck die russische Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen. Das hat nicht geklappt. Und wir haben leider den Effekt, dass Russland sich noch mehr bestärkt darin fühlt, dass sie einen langen Krieg besser aushalten können als die Ukraine und der Westen ihn aushalten kann, und damit ist die Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite eher noch gesunken. (...) Der Westen hat sich bisher noch nicht darauf eingestellt, dass dieser Krieg länger dauern wird. Die eigenen Produktionsfähigkeiten sind noch nicht auf einen langfristigen Krieg eingestellt. Das muss sich tatsächlich ändern, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa selbst.“ Sollte Donald Trump in den USA die anstehenden Wahlen gewinnen, könnte dieser die Glaubwürdigkeit der NATO infrage stellen und Russland ermutigen, an den Grenzen, etwa zum Baltikum, weiter zündeln. Die Gefahr sei tatsächlich real, so Fix (Bayerischer Rundfunk).

Russland will Armee erneut vergrößern
Aufgrund des Krieges und der Erweiterung der NATO sei Russland zunehmenden „Bedrohungen“ ausgesetzt, so Präsident Putin. Daher werde die Armee erneut um 300.000 Streitkräfte verstärkt, heißt es aus dem Kreml. Künftig soll die Zahl der bewaffneten Kräfte auf rund 1,32 Millionen erhöht werden, wie aus einem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht (Tagesschau).

1. Dezember 2023

Aktuelle Lage

Selenskyj will Verteidigungsanlagen an der Front ausbauen
Die Ukraine sieht sich im Krieg gegen Russland offenbar in der Defensive. Die Ankündigung, Bunker und Festungsanlagen zu bauen, ist ein ein Indiz dafür, dass die Führung in Kiew sich nun auf die Verteidigung konzentriert. „Die Priorität ist offensichtlich“, sagte Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zuletzt hatte eine Reihe von Beobachtern die ukrainische Gegenoffensive für gescheitert erklärt (Spiegel).

Wie der Wintereinbruch in der Ukraine die Lage an der Front verändert
In der Ukraine zeichnet sich der Umschwung von der Schlammperiode in den frostigen Winter ab. Schneestürme, Eis und Kälte verändern auch die Lage an der Front. Wie gehen die russischen und ukrainischen Streitkräfte damit um – und welche Seite profitiert von der Lage? (RND)

Kiew warnt vor erneutem Fall Kupjansks im Gebiet Charkiw
Im Nordosten der Ukraine gewinnen die russischen Truppen an Boden. Kiews Militär sieht die Gefahr einer neuen Einnahme der Industriestadt Kupjansk im Gebiet Charkiw. Auch weiter südlich ist die Defensive nicht stabil. In den vergangenen Wochen haben die russischen Truppen im Nordosten der Ukraine die Initiative zurückerlangt und konnten Geländegewinne erzielen (n-tv).

Umfassende Drohnenangriffe auf Kiew
In Kiew und in der Umgebung seien am Samstag knapp 70 Flugkörper abgefangen worden, meldete die ukrainische Luftwaffe. Auch in anderen Landesteilen wurde Luftalarm gemeldet. Der Angriff fand am Holodomor-Gedenktag statt. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von bewusstem Terror Russlands (Deutschlandfunk).

Wie steht es um die Chancen eines Sieges der Ukraine?

Ex-NATO-Oberbefehlshaber: „Westliche Staaten haben Angst vor einem Sieg der Ukraine“
Die führenden westlichen Politiker würden nicht wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, so Ex-NATO-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove: Sie wären sehr froh, wenn sich die Ukraine jetzt in Verhandlungen begeben und einen Frieden aushandeln würde. Es gebe eine lange Liste an Waffensystemen, die die Ukraine bräuchte, um den Krieg zu gewinnen, die der Westen ihnen aber verweigere. Wenn es nach den Ukrainern gehe, müssten die westlichen Unterstützer ihnen in diesem Maße zur Seite: „Wir geben euch alles, was ihr braucht, um die russischen Besatzer von eurem Staatsgebiet zu vertreiben. Wir unterstützen euch so lange, bis die russische Armee besiegt ist.“ Dies werde aber niemals jemand so deutlich sagen, denn das sei nicht das Ziel der wichtigsten westlichen Politiker. Die Ukrainer bräuchten endlich Klarheit, wie es mit ihrem Land weitergehen solle. Wenn es mittelfristig bei dieser minimalen militärischen Unterstützung bleibe, mit der die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen könne, dann werde sie ihn nicht überleben (Berliner Zeitung).

Philosoph Olaf Müller zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Die Ukraine im Stich lassen?
Nach Einschätzung des Berliner Wissenschaftsphilosophen Olaf Müller entwickelt sich der Krieg immer deutlicher zu einem Abnutzungskonflikt ohne Aussicht auf einen schnellen Sieg der Ukraine. Zurecht habe Jürgen Habermas in seinem Plädoyer für Friedensverhandlungen darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Satz „Die Russen dürfen nicht gewinnen“ und der Aussage „Die Ukrainer dürfen nicht verlieren“ einen Unterschied gebe. Es werde zu wenig bedacht, dass Verhandlungen immer Kompromisse bedeuteten, weshalb von solchen Gesprächen seit geraumer Zeit kaum mehr die Rede sei. Nach reiflichem Überlegen halte er es für besser, die Ukraine nicht weiter mit Waffen zu unterstützen. Gleichzeitig gesteht er ein: „Dass ich mich gegenüber den Ukrainern auch schuldig mache – das muss ich aushalten.“ Statt für militärische Hilfe spricht sich Müller für erheblich schärfere wirtschaftliche Sanktionen und für ein weiteres uneingeschränktes humanitäres Engagement aus. Es sei problematisch, durch Waffenlieferungen zur Eskalation des Kriegs beizutragen: „Mir ist klar, dass das darauf hinausläuft zu empfehlen, die Ukraine militärisch im Stich zu lassen.“ (SWR).

Verliert die Ukraine den Krieg?
„Es sieht zurzeit nicht gut aus für die Ukraine“, sagt der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Russland spiele auf Zeit und die Ukraine bekomme nicht das, was ihr zugesagt wurde. Selbst wenn Kiew an den Verhandlungstisch gedrängt werde, sei das eben nicht das Ende. Russland werde Europa weiter bedrohen. Was will Europa tatsächlich und was ist es bereit zu investieren? „Die Frage ist, ob das, was Europa versprochen hat – entweder, dass Russland nicht gewinnen darf oder aber, dass sogar die Ukraine gewinnt – ob eben all diese Versprechungen und auch die Sicherheitsgarantien, die angesprochen worden sind, ob die irgendwas wert sind. Wir entscheiden hier, glaube ich, gerade in erheblichem Maße darüber, wie vertrauenswürdig wir eigentlich als Europa noch sind”, so Mölling (ZDF).

Die NATO schraubt ihre Ziele herunter
Der Ukraine ist es in ihrem Verteidigungskrieg zwar gelungen, die Hälfe der Gebiete zurückzuerobern, die Russland besetzt hatte. Die Offensive der letzten Monate erzielte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Das derzeitige Patt an der Front erinnert an den Ersten Weltkrieg. Entsprechend schraubt die NATO ihre Ziele herunter, „Halten ist Gewinnen“, lautet nun die weniger ambitionierte Devise. Hinzu kommt die veränderte Weltlage mit dem Krieg in Nahost, der nicht nur die westliche Aufmerksamkeit auf einen anderen großen Kriegsschauplatz lenkt (FAZ).

24. November 2023

Aktuelle Lage

Luftangriff mit Streubomben in Cherson
Bei einem russischen Luftangriff in der Nähe der umkämpften Stadt Cherson in der Ukraine sind mehrere Menschen getötet verletzt worden. Die ukrainischen Behörden melden mehr als 60  beschädigte Gebäude. Der Angriff auf das Dorf Tschornobajiwka sei mit von vielen Staaten verbotener Streumunition erfolgt. Verwaltungschef Olexander Prokudin sprach von einem Streubombeneinsatz (euronews)

Ukraine: Russischer Nachschub für Awdijiwka stockt
Russland schickt laut ukrainischen Angaben offenbar weniger Nachschub in die seit langem umkämpfte Stadt Awdijiwka. Es gebe weniger Boden- und Luftangriffe auf die Stadt, die Kämpfe hätten sich auf ein Industriegebiet konzentriert. Die Angreifer ließen jedoch nicht von ihrem Plan ab, Awdijiwka einzuzingeln (ORF).

Geheimoperation im Ukraine-Krieg: „Black Box“ fügt Russland kolossale Schäden zu
Die Ukraine fügt Russland im Krieg kolossale Verluste sowohl für Mensch und Infrastruktur zu. Ein geheimes Projekt namens „Black Box“ scheint hierbei eine bedeutende Rolle zu spielen. Das unbemannte Langstreckenflugzeug (UAV) „Beaver“ hat Berichten zufolge eine Reichweite von rund 800 Kilometern und wurde für den Angriff auf ein russisches Lager verwendet, in dem Komponenten für ballistische Raketensysteme vom Typ Iskander gelagert wurden (Frankfurter Rundschau).

Krieg vor Wintereinbruch – Massive Drohnenangriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
Der Winter naht und es gibt kaum Aussichten auf schnelle Veränderungen an den Fronten. Russland verlegt den Fokus offenbar wieder auf Luftangriffe mit einer Vielzahl an Drohnenangriffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte davor gewarnt, dass Russland derzeit die Zahl seiner Raketen erhöhe, um im Winter erneut wichtige Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Auch im vergangenen Winter hatten die russischen Streitkräfte gezielt die Energie- und Wärmeversorgung wichtige Einrichtungen der Ukraine ins Visier genommen (Spiegel).

Weitere Berichte

Virtueller G20-Gipfel: Putin muss sich erstmals wieder Kritik anhören
Bei dem virtuellen G20-Treffen hat sich Kremlchef Wladimir Putin persönlich zugeschaltet und heftige Kritik der anderen Teilnehmer für den Ukraine-Krieg einstecken müssen. „Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.“ Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, so Putin (Spiegel).

Laut UNO mehr als 10.000 tote Zivilisten in der Ukraine
Seit Kriegsbeginn sind laut den Vereinten Nationen in der Ukraine mindestens 10.000 zivile Todesopfer zu beklagen, darunter mehr als 560 Kinder. Die tatsächliche Todeszahl dürfte jedoch noch „erheblich höher“ sein, da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte mit (Spiegel).

Was, wenn Putin den Krieg doch noch gewinnt?
Die ukrainische Sommeroffensive ist gestoppt. Wie der britische Militärexperte Rob Lee aus der Ukraine berichtet, habe Russland an allen Abschnitten der Front inzwischen wieder die Überlegenheit bei den Waffen und der Munition. Der Verbrauch der Ukraine vor allem an Artilleriemunition sei im Sommer extrem hoch gewesen und die Lieferungen aus dem Westen reichten nicht aus. Was, wenn Putin den Krieg doch noch gewinnt? Russlands Präsident Putin könnte entweder das aktuell schon besetzte Gebiet in der Ukraine über einen Friedensdeal zugesprochen bekommen oder gar noch weitere Gebiete in der Ukraine erobern, so die Militärexperten Nico Lange und Carlo Masala. Beides würde Putin in seinen imperialistischen Plänen bestärken und darin, den Krieg über Jahre weiterzuführen und auszudehnen. Denkbare Folgen: Neben einer großen Fluchtwelle aus der Ukraine würde ein permanenter Zustand der Instabilität in der Ukraine herrschen. Staaten, die Putin in seiner Einflusssphäre sieht, wie Moldau oder Georgien, wären direkt bedroht. Das gelte auch für die baltischen Staaten (Tagesspiegel).

Zehn Jahre Maidan-Revolution: Die Zukunft nach dem Krieg gehört einer neuen Generation
Vor zehn Jahren begann am 21. November 2013 in der Ukraine die Maidan-Revolution, die zum Sturz der korrupten Regierung führte. Zehn Jahre später hat sich vieles verändert – im Guten wie im Schlechten (Tagesspiegel).

Britische Geheimdienstberichte: Russland bereitet offenbar Raketenangriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur vor
Seit Monaten habe Russland insbesondere Marschflugkörper zurückgelegt und auf das Abfeuern verzichtet. Nach Ansicht des britischen Geheimdienstes wolle Russland einen Bestand an Flugkörpern aufbauen, um die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine in der nun anstehenden Winterzeit zu zerstören (Tagesspiegel).

Pistorius beschert Kiew weitere Milliardenhilfe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere deutsche Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Flugabwehr sei entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit, insbesondere auch, um die Energieinfrastruktur im Winter besser zu schützen als im vergangenen Jahr. Geliefert werden sollen nach Angaben von Pistorius weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Iris-T SLM. Ebenso seien Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter enthalten (n-tv).

17. November 2023

Aktuelle Lage

Ukraine gelingt Vorstoß am Dnipro
Den ukrainischen Streitkräften ist es nach russischen Angaben gelungen auf die russisch kontrollierte Seite des Flusses Dnipro vorzustoßen. Kleine Gruppen befänden sich am Ostufer. (ZDF).

Darum ist der Vorstoß so entscheident. Militärexperte ordnet den Erfolg der Ukraine ein
Ukrainische Streitkräfte haben es geschafft, am Dnipro bei Krynky in russisch besetztes Gebiet vorzudringen. Das ist, meint der österreichische Militärexperte Markus Reisner, „ganz entscheidend.“ Gegenüber dem ZDF ordnet er die Bedeutung dieses Vorstoßes für den Krieg ein. (ZDF).

Russland gelingt offenbar Vorstoß bei Awdijiwka
Die russischen Streitkräfte sollen bei Awdijiwka nahe einer strategisch wichtigen Kokerei nördlich der Stadt vorgerückt sein. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. (Die ZEIT).

Berichte

Russische Künstlerin wegen angeblicher Falschmeldungen über russische Armee verurteilt
Wegen ihres Widerstands gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss die russische Künstlerin und Musikerin Alexandra Skotschilenko für sieben Jahre in eine Strafkolonie. Ein Gericht in Sankt Petersburg sprach die 33-Jährige schuldig, Falschinformationen über das russische Militär verbreitet zu haben. (Der Spiegel).

15. November 2023

Aktuelle Lage

Russland will offenbar Sieg bei Donezk erzwingen
Nach Einschätzung von Kiew will Russland im Osten der Ukraine mit verstärkten Angriffen einen militärischen Erfolg herbeiführen. Der ukrainische Präsident Selenskyj vermutet dabei einen Zusammenhang mit der russischen Präsidentenwahl. (FAZ).

Sicherheitsexpertin Major: „Großer Erfolg“ der Ukraine bislang ausgeblieben
Die Ukraine wehrt sich weiter gegen Russlands Angriff – zuletzt scheint die Lage an der Front zu stocken. Gegenüber dem ZDF erklärt Sicherheitsexpertin Claudia Major, welche Erfolge Kiew bisher verbuchen kann. (ZDF).

Berichte

Bundesregierung plant Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine
Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung „massiv ausgebaut“ wird – nennt aber keine Details. (Der Spiegel).

13. November 2023

Aktuelle Lage

Kiew warnt vor russischen Angriffen im Winter
Die Ukraine wappnet sich gegen Angriffe auf ihre Infrastruktur. Derweil werden intensive russische Angriffe um Marjinka gemeldet. Deutschland will offenbar die Rüstungshilfe für die Ukraine verdoppeln. Der Überblick. (Der Spiegel).

Berichte

Anschlag auf Nordstream-Pipeline: Ukrainischer Koordinator?
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 rückt ein mutmaßlicher neuer Drahtzieher in den Fokus: Wie „Der Spiegel“ und die „Washington Post“ berichten, soll der Ukrainer Roman Tscherwynsky unter Berufung auf Sicherheitskreise ein "Koordinator" der Angriffe gewesen sein. (ZDF).

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer: „Ich bin kein Actionheld“
Tausende ukrainische Männer sind in die Europäische Union geflohen, statt zu kämpfen. Mit der taz sprachen zwei Geflohene über ihre Gründe. (taz)

10. November 2023

Aktuelle Lage

Russland konzentriert Angriffe auf die Region Bachmut
Die russische Armee greift verstärkt die Gegend um Bachmut an. Nach Informationen des Institute for the Study of War (ISW) rückt sie dort und an anderen Frontabschnitten vor. Der Ukraine gelingen Vorstöße im Süden (Die ZEIT).

Militärexperte: „Ukraine-Krieg ist in der Abnutzungsphase“
An welchem militärischen Punkt stehen die Ukraine und Russland? Wie ist die Lage an der Front? Wer hält einen Abnutzungskrieg länger durch? Kann es einen Sieger dieses Krieges geben? Der Militärexperte Marcus Keupp ordnet die aktuelle Situation ein (ZDF).

Ukrainische Armee wirft Russland Beschuss von zivilem Frachter vor
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs  ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeerhäfen im Gebiet Odessa beschossen. Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge ist bei dem Angriff am Mittwoch ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet worden (Der Spiegel).

Berichte

Ungarns Premier Orbán stellt sich gegen Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus, doch alle 27 Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. An Ungarn könnte das scheitern. Denn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich deutlich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen (Die ZEIT).

EU-Parlament fordert konsequentere Sanktionen gegen Russland
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments befürchten, dass Russland die derzeitigen Sanktionen umgehen könne. Sie fordern dazu auf, Schlupflöcher zu schließen (Die ZEIT).

Gerät die Ukraine angesichts der Eskalation in Nahost aus dem Fokus?
Die Französin Nathalie Loiseau führt den Verteidigungsausschuss im EU-Parlament. Und sie schlägt Alarm: Was Europa für die Ukraine tue, das reiche nicht. Was in den USA und Europa passiere, bereite ihr große Sorgen, sagt Loiseau im Interview mit dem ZDF (ZDF).

8. November 2023

EU-Beitritt der Ukraine? EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche

EU-Kommission spricht sich für Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus
Von einem „historischen Tag“ sprach EU-Kommissionschefin von der Leyen. Ihre Behörde hat Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfohlen - ein einmaliger Vorgang, da sich das Land im Krieg befindet. Auch andere Länder dürfen hoffen (Tagesschau).

Ukraine sichert EU Reformen zu
Um einem möglichen EU-Beitritt näher zu kommen, hat der ukrainische Präsident Selenskyj der EU weitere Reformen zugesichert. Angedacht ist u.a. eine Stärkung der staatlichen Institutionen (ZDF).
 

6. November 2023

Aktuelle Lage

Russland: In Saporischschja „Gegenoffensive vollständig gestoppt
Von der militärischen Lage in der Region Saporischschja gibt es unterschiedliche Berichte. Russland meldet einen militärischen Erfolg gegen die ukrainische Armee und behauptet, die ukrainische Gegenoffensive „vollständig gestoppt" zu haben: „Der Feind wurde aufgehalten und seine Gegenoffensive, um die so viel Aufhebens gemacht wurde, wurde vollständig gestoppt”, teilte Jewgeni Balizkij, der von Moskau eingesetzte Spitzenbeamte in der annektierten Region Saporischschja, mit. Der ukrainische Generalstab hatte hingegen erklärt, russische Streitkräfte hätten mehrere erfolglose Angriffe in der Nähe von Robotyne und Werbowe, einem Dorf einige Kilometer östlich davon, unternommen (n-tv).

Mehr als 20 ukrainische Soldaten sterben bei Zeremonie an der Front
Die Ukrainer nahmen im Gebiet Saporischschja an einer Ehrung zum „Tag der Artillerie“ teil, als dort russische Geschosse einschlugen. Es ist von mehr als 20 Toten die Rede. Zunächst hatte das russische Verteidigungsministerium berichtet, man habe in der Region Saporischschja der Ukraine eine Niederlage beigebracht (Deutschlandfunk).

Verletzte und Schaden an Kunstmuseum bei Angriff auf Odessa
Die russische Armee hat die südukrainischen Regionen Cherson und Odessa mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. In der Hafenstadt Odessa wurden in der Innenstadt nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Kiper mindestens acht Menschen verletzt. Es wurden 20 mehrstöckige Wohnhochhäuser und das Nationale Kunstmuseum beschädigt.Am 6. November wird das Nationale Kunstmuseum von Odessa 124 Jahre alt (Der Standard).

Berichte

„Reisners Blick auf die Front Karten eindeutig zugunsten der Russen gemischt"
Ein Interview des ukrainischen Generalstabschefs erregt in der vergangenen Woche  Aufsehen und rief sogar Präsident Selenskyj auf den Plan: Walerij Saluschnyj sagt darin, die Ukraine brauche eine „Wunderwaffe", um aus der Pattsituation mit Russland herauszukommen. Oberst Markus Reisner erklärt im Interview, woran das liegt und welche das sein könnte (nt-v).

3. November 2023

Aktuelle Lage

Verstärkter Beschuss in Charkiw: Ukraine evakuiert Kinder
Wegen verstärkten russischen Beschusses der ostukrainische Region um Charkiw hat die Ukraine für mehrere Orte eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Wie der Chef der Gebietsverwaltung mitteilt, sind 275 Kinder in sieben Ortschaften einschließlich der Stadt Kupjansk vom Evakuierungsbefehl betroffen. Einer vorherigen Empfehlung waren bereits 89 Kinder und ihre Familien gefolgt. Sie haben sich in sichere Regionen begeben (MSN).

Stärkste russische Angriffe seit Jahresbeginn
Nach ukrainischen Angaben hat die russische Armee in den vergangenen 24 Stunden so viele ukrainische Städte beschossen wie seit Jahresbeginn nicht mehr. Insgesamt 118 Ortschaften in zehn Regionen wurden angegriffen (Tagesschau).

Russland verstärkt Streitkräfte bei Bachmut
Russland hat seine Streitkräfte rund um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine erheblich aufgestockt. Nach ukrainischen Angaben sind die russischen Truppen in dieser Region von einer defensiven Haltung zu „aktiven Aktionen“ übergegangen. Russland hatte Bachmut im Mai erobert. Seither ist die Ukraine in der Gegenoffensive und versucht, die besetzten Gebiete zurückzuerobern (FAZ).

Russische Drohnenangriffe auf Zentralukraine
Wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt, herrschte am Sonntagabend in einigen Teile des Landes zeitweise Luftalarm. Die Drohnen seien in Wellen über die Gebiete Winnyzja, Kirowohrad, Tscherkassy und Chmelnyzkyj geflogen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Cherson, aber auch aus dem Umland der Hauptstadt Kiew gemeldet. Auch an der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gingen die heftigen Gefechte weiter, wie der Generalstab in Kiew berichtet (Frankfurter Rundschau).

Russland meldet Abschuss von 36 ukrainischen Drohnen über dem Schwarzen Meer
Russische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge 36 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Luftabwehrsysteme hätten die unbemannten Luftfahrzeuge über dem Schwarzen Meer und dem nordwestlichen Teil der Halbinsel Krim zerstört, hieß es (Berliner Zeitung).

Weitere Berichte

Putin hebt Verbot von Atomwaffentests auf
Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Putin den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Begründet hat er den Ausstieg damit, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA. Die USA haben den Vertrag nie ratifiziert, halten sich wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er-Jahren allerdings an das Testverbot (Tagesschau).

„Wir gewinnen den Krieg nicht“ – der Pessimismus in Selenskyjs Umfeld
Der US-Journalist Simon Shuster hat im Frühjahr wie auch jetzt einige Wochen im Präsidentenpalast in Kiew verbracht. Seine Eindrücke und das Ergebnis vieler Gespräche mit Mitarbeitern Selenskyjs hat er in einem Artikel im „Time Magazine” verarbeitet. Es gehe jetzt um die Frage, wie wahrscheinlich ein ukrainischer Sieg noch ist. Selenskyjs größte Sorge sei derzeit die Gewöhnung der Welt an den Krieg in der Ukraine. Der Präsident sei „wütend“ ob der nachlassenden Unterstützung. Verschwunden seien sein Humor, seine Zuversicht, er sei ein anderer Mensch im zweiten Kriegsjahr. Was Selenskyj nicht verstehen würde, sagt einer aus seinem Team: „Wir haben keine Optionen mehr. Wir gewinnen nicht. Aber das will er nicht hören.“ Gespräche über einen möglichen Verhandlungsfrieden mit Moskau seien tabu (Tagesspiegel).

Schoigu stellt Bedingung für Friedensgespäche im Ukraine-Krieg
Russland zeigt sich unter bestimmten Voraussetzungen bereit für Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Unter anderem sei es wichtig, gleichberechtigte Beziehungen zwischen allen Atommächten im UN-Sicherheitsrat zu gewährleisten. „Falls die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, sind wir zu politischen Gesprächen bereit – sowohl über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts als auch über eine Koexistenz mit dem Westen“, sagte Schoigu laut der russischen Nachrichtenagentur tass.ru. Diese Voraussetzungen sieht Schoigu bislang jedoch nicht gegeben. Zugleich weist er den Westen auf atomare Gefahren hin. Es bestehe die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Atommächten mit katastrophalen Folgen, warnte er auf einem Militärforum in China (Frankfurter Rundschau).

Ukraine sieht auf Friedenstreffen in Malta „Einheit“ gegen Russland
Bei der großen Konferenz in Malta mit Vertretern aus 66 Staaten hat die Ukraine ihren geplanten Friedensgipfel zur Beendigung des russischen Angriffskrieges weiter vorbereitet. Zu Selenskyjs „Friedensformel“ gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen etwa auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal für Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für das Land. „Die Beendigung von Europas größtem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden wird einen großen positiven Einfluss haben auf andere explosive Konflikte, die sich in der Welt entfalten“, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, am Samstag. „Wir bringen den Frieden näher.“ Selenskyj hob das Treffen als Zeichen der Einheit gegen den Aggressor Russland hervor. „Die Einheit der Welt ist das, was es wirklich braucht, um den Aggressor zu schlagen.“ China, das als Verbündeter Russlands eine eigene Friedensinitiative angestoßen hatte, blieb der Konferenz allerdings dem Vernehmen nach fern (RND).

27. Oktober 2023

Aktuelle Lage

Russland kämpft in Awdijiwka ohne Rücksicht auf Verluste – Lage der ukrainischen Soldaten verschlechtert sich
Russland setzt alles daran, die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine einzunehmen, und nimmt dabei auch hohe Verluste in Kauf. Die Lage der ukrainischen Truppen dort verschlechtert sich, der Nachschubkorridor der ukrainischen Truppen ist laut mehreren Quellen auf sechs bis acht Kilometer geschrumpft (euronews).

Noch 1000 Zivilisten in umkämpfter Stadt Awdijiwka
In der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka befinden sich noch immer rund 1.000 Zivilisten, so die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sie forderte die Verbliebenen nachdrücklich dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Situation erinnert an das lange heftig umkämpfte und belagerte Mariupol. Vor Beginn des Krieges hatte das inzwischen stark zerstörte Awdijiwka im Gebiet Donezk noch über 30.000 Einwohner. In den vergangenen Tagen sind russische Truppen vor allem nördlich von Awdijiwka bis an eine Bahnlinie vorgerückt (Zentralpuls).

Zwangsevakuierung von Kindern im Gebiet Cherson
Nach massivem russischen Beschuss haben die Behörden im südukrainischen Gebiet Cherson in gut zwei Dutzend Gemeinden und der Stadt Beryslaw am Fluss Dnipro eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Die Verordnung sei notwendig geworden aufgrund des nahezu täglichen Artilleriebeschusses und des intensiven Einsatzes von Gleitbomben der russischen Luftwaffe gegen Ziele auf dem ukrainisch kontrollierten Ufer des Dnipro (Deutschlandfunk).

Weiter heftige Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine
Im Süden und Osten der Ukraine kommt es weiterhin zu heftigen Kämpfen. Im Laufe des Tages seien mehr als 60 feindliche Angriffe unter anderem in den Frontabschnitten Kupjansk und Lyman im Osten sowie Awdijiwka und Marjinka nahe Donezk sowie in der Stadt Saporischschja im Südosten abgewehrt worden. „Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig“, so der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Sonntagabend. Die Front ist rund 1000 Kilometer lang (FAZ).

Russischer Angriff auf Postzentrum in Charkiw
In der nordostukrainischen Region Charkiw kam es zu einem Raketenangriff auf eine Postlagerhalle. Dabei gab es zivile Todesopfer und Verletzte. Nach ukrainischen Angaben waren S-300-Raketen aus der russischen Grenzregion Belgorod abgefeuert worden. Zwei davon trafen das Lagerhaus (Spiegel).

Weitere Berichte

Diplomatie im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine
Direkte Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine brachen bereits nach wenigen Monaten ab. Heute versuchen Moskau und Kiew, den internationalen Kontext des Krieges durch diplomatische Initiativen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim G20-Gipfel in Indonesien im November 2022 stellte Präsident Selenskyj seine „Friedensformel” in zehn Punkten vor. Die Friedensformel, die im Kern einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, richtet sich an die internationale Gemeinschaft. Die nächste internationale Zusammenkunft zur Friedensformel soll am 28. und 29. Oktober in Malta stattfinden, auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater der Verbündeten der Ukraine. Es werden mehr als 50 Teilnehmer erwartet. In Malta möchte Selenskyji seine Friedensformel weiter etablieren. Das Putin-Regime spielt auf Zeit und zeigt keine Bereitschaft zu Kompromissen, obwohl es weit davon entfernt ist, seine Ziele zu erreichen (Stiftung Wissenschaft und Politik).

Warum Putin auch auf Trump baut
Der russische Krieg gegen die Ukraine jährt sich Anfang kommenden Jahres zum zweiten Mal. Ein Waffenstillstand oder gar ein baldiges Ende des Krieges scheint aktuell nicht in Sicht. Laut Militärexperte Gressel hat Russland daran auch keine Interesse. Einen Strategiewechsel sieht er vor der US-Präsidentschaftswahl nicht (ZDF).

USA werfen Russland bei Befehlsverweigerung Hinrichtung eigener Soldaten vor
Laut dem Weißen Haus hat Russland Soldaten hinrichten lassen, die sich Befehlen widersetzten. Dem Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby zufolge werden russische Soldaten offenbar bei Befehlsverweigerung vom russischen Militär exekutiert. „Wenn sie versuchen sollten, sich vor ukrainischem Artilleriefeuer zurückzuziehen“, würden Kommandeure sogar damit drohen, ganze Einheiten zu exekutieren, so Kirby (Spiegel).

Russische Militärübung für atomaren Gegenangriff – Aufstockung der Streitkräfte Russlands auf 1,5 Millionen
Unter der Führung des obersten Befehlshabers der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, sei eine Trainingsübung mit Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte ausgeführt worden. Die Raketen seien bei solchen Übungen jedoch nicht mit Atomsprengköpfen bestückt. Mit dem Manöver sei ein „massiver atomarer Schlag der strategischen Offensivkräfte als Antwort auf einen feindlichen Atomangriff“ trainiert worden, so der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Ferner will Russland seine Streitkräfte von derzeit etwa einer Million Soldaten über die kommenden Jahre auf 1,5 Millionen Mann aufstocken. Nach Angaben von Dmitri Medwedew, Vizesekretär des Sicherheitsrates, sollen 2024 ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Marineflotille aufgestellt werden (FAZ).

Söldnereinheit „Redut“: Russland rekrutiert Frauen für den Krieg
Medienberichten zufolge wirbt Russland für seine Söldnertruppen nun gezielt Frauen an. Für die dem russischen Verteidigungsministerium unterstehenden Söldnereinheit „Redut“ werden Scharfschützinnen und Bedienerinnen von Drohnen für den Krieg in der Ukraine gesucht. Den Soldatinnen wird ein Halbjahresvertrag mit einem Monatsgehalt von umgerechnet etwa 2.200 Euro angeboten. Im Falle einer Verletzung gibt es 30.000 Euro Prämie, bei Tod erhalten die Hinterbliebenen eine Auszahlung über rund 50.000 Euro (ZDF).

London: 150.000 Russen getötet oder schwerstverletzt
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums sind im Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher mindestens 150.000 russische Soldaten ums Leben gekommen oder dauerhaft verletzt worden. Beziehe man auch Verletzte ein, die nach Genesung wider aufs Schlachtfeld zurückkehren, liege die Gesamtzahl etwa bei 240.000 bis 290.000 (ORF).

Ukraine bastelt an „Drohnenarmee“ gegen Putin
Eine konventionelle Kriegführung ist auf Dauer schlichtweg unbezahlbar. 560 Euro etwa berechnet Hersteller Rheinmetall der Ukraine pro Schuss für den Flugabwehrkanonen-Panzer „Gepard“, beim Kampfpanzer „Leopard“ sind jedes Mal 9000 Euro fällig. Russlands Taktik mit immer wieder anfliegenden Drohnen-Schwärmen ist eine Großoffensive gegen das Verteidigungsbudget der Ukraine. Nachdem der Ukraine-Krieg und die Gegenoffensive zunächst die Innovationskraft für die Herstellung von Drohnen bewiesen habe, setze jetzt die Zeit der Entwicklung von Drohnen-Abwehr ein, so Oleg Vornik, Geschäftsführer des US-australischen Abwehr-Spezialisten „DroneShield“ (Frankfurter Rundschau).

21. Oktober 2023

Aktuelle Lage

Putin rechnet mit ukrainischem Großangriff am Dnipro
Nachdem russische Militärblogger berichtet hatten, ukrainische Einheiten hätten Mitte der Wioche bei Cherson den Fluss Dnipro überquert, haben diese Truppenbewegungen nun auch über die Landesgrenzen hinaus Aufsehen erregt und im Westen Hoffnungen auf einen neuen Wendepunkt im Kriegsverlauf geweckt. Es wachse die Sorge vor einem bevorstehenden Großangriff über den Dnipro und einem weiteren ukrainischen Offensivkeil Richtung Krim, heißt es in den Reihen der russischen Armee (n-tv).

Ukrainische Marinebrigaden überqueren Dnipro
Teile der ukrainischen Marinebrigaden sollen im Süden der Ukraine nahe Cherson den Fluss Dnipro überquert und die Dörfer Poima und Pishchanivka eingenommen haben. Nach Aussagen russischer Militärblogger sei die Lage rund um den ukrainischen Brückenkopf aktuell statisch, es gebe einen Austausch von Artillerie- und Mörserfeuer (Focus).

Russland startet neue Offensive auf Awdijiwka
Die russische Armee hat im Osten der Ukraine offenbar eine neue Gegenoffensive auf die ukrainischen Stellungen gestartet, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilt. Im Fokus steht dabei die seit längerem umkämpfte Stadt Awdijiwka nördlich von Donezk. Bislang hätten sich ukrainische Truppen in der Stadt verschanzt und so einen Fortschritt der russischen Armee verhindern können. Die Erfolgsaussichten Russlands für die Einnahme von Awdijiwka sind durchwachsen. Präsident Putin dämpfe die Erwartungen. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen bezeichnete er den Einsatz der russischen Truppen in der Region als „aktive Verteidigung“ und nicht als Offensive (Frankfurter Rundschau).

Angriffe auf Ostukraine - Cherson unter schwerem Beschuss
Die östlichen Landesteile der Ukraine standen am Wochenende erneut im Fokus russischer Angriffe. Insbesondere die Region Cherson stand unter schwerem Beschuss. Auch die russischen Angriffe auf die Stadt Awdijiwka an der Frontlinie halten an  In der Ukraine trifft man indessen bereits Vorkehrungen für die kommenden Wintermonate (euronews).

Putin sieht eigene Truppen in Phase „aktiver Verteidigung”
Jüngst nehmen die Kämpfe vor allem im Nordosten der Ukraine wieder zu. Laut Kremlchef Putin hätten die russischen Truppen ihre Positionen verbessert. Kiews Gegenoffensive erklärt Putin im Staatsfernsehen einmal mehr für „komplett gescheitert”. Die russischen Streitkräfte seien in einer Phase der „aktiven Verteidigung” (n-tv).

Russland baut sich neue Bahnstrecke nach Mariupol
Mit einer neuen Eisenbahnlinie in der Südukraine will Russland offenbar seine Frontversorgung verbessern. Zur Versorgung seiner Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach Einschätzung des britisches Verteidigungsministeriums massiv auf die Schiene: „Russland nutzt seine Schienennetze, um Munition, Rüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren”, Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibe weitgehend funktionsfähig, sei jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Raketen und Sabotage Die neue Strecke liege in Reichweite ukrainischer Angriffssysteme, für die Zerstörung des Schienenverkehrs seien allerdings gezielte und andauernde Angriffe nötig (Spiegel).

Weitere Berichte

Waffenlieferung der USA: Ukraine setzt erstmals ATACMS-Raketen ein
Die Ukraine hatte lange auf die Lieferung des Raketentyps ATACMS gedrungen. Erst nach langem Zögern hatte die US-Regierung zugesagt, da sie befürchtete, die Ukraine könne die Waffen auch gegen russisches Gebiet einsetzen. Nun kamen diese US-Raketen im Verteidigungskamopf gegen Russland erstmals zum Einsatz. Wie die USA möchte auch die Bundesregierung, was die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus mit ebenfalls hoher Reichweite anbelangt, sicherstellen, dass die Ukraine diesen nur zur Verteidigung ihres Territoriums einsetzt. Die Ukraine hat dies zugesagt. Die Reichweite der in die Ukraine gelieferten ATACMS ist den Berichten zufolge etwas kürzer als die maximal möglichen 300 Kilometer. Sie sind mit Streumunition bestückt, die sich beim Abfeuern in der Luft öffnet und Hunderte sogenannter Bomblets statt eines großen einzelnen Sprengkopfes freisetzt (ZDF).

„Steadfast Noon”: NATO startet jährliches Manöver, unter anderem mit Atomwaffen
Die NATO startet ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets. Unter anderem wird auch der Umgang mit Atomwaffen geübt. Die Übung sei jedoch nicht als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verstehen, wie die Nato betont, sondern eine routinemäßige Ausbildungsmaßnahme. Scharfe Waffen werde man bei dem Manöver nicht einsetzen, das in mindestens 1.000 Kilometer Entfernung zu russischen Grenzen abgehalten werde. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen bei der Abschreckung spielten, so Generalsekretär Jens Stoltenberg, und „Steadfast Noon” werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten (BR).

Putin bei „Seidenstraßen”-Gipfel in China
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast beim Seidenstraßen-Forum in China. Es ist seine erste Reise seit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Besuch zeigt, dass China weiter an seiner Seite steht, ein Prestige-Gewinn für Putin. In einem Interview mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV, das vor wenigen Tagen ausgestrahlt wurde, lobte Putin Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in den höchsten Tönen. China setze sich für gemeinsame internationale Ziele ein und begreife, was in der Welt wichtig sei (Tagesschau).

13. Oktober 2023

Aktuelle Lage

Russlands mühsamer Versuch, Awdijiwka einzunehmen
Wie auf geolokalisiertem Bildmaterial zu erkennen ist, konzentrieren sich die russischen Geländegewinne bei der jüngsten Offensivoperationen Moskaus um Awdijiwka auf das Gebiet südwestlich der Stadt. Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) sei es jedoch unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen zu einem größeren operativen und strategischen Vorteil für die russischen Streitkräfte führen würden. Die Angriffe der russischen Truppe bei Awdijiwka hätten ein bestimmtes Ziel, nämlich die ukrainischen Streitkräfte daran zu hindern, sich in andere Regionen der Front zu verlagern (euronews).

Kampf um Stadt im Donbass: Warum Awdijiwka strategisch wichtig ist
Russland hat seit einigen Tagen seine Angriffe auf das nahe der Stadt Donezk liegende Awdijiwka erheblich verstärkt. Von Awdijiwka aus kann die Artillerie der Ukraine Donezk sowie die wichtigen logistischen Linien erreichen, die durch die Stadt führen. Somit ist sie für Russland von strategischer Bedeutung. Die derzeitigen russischen Angriffe, die von intensivem Artilleriebeschuss und Luftangriffen begleitet werden, zielten darauf ab, die ukrainischen Verteidiger von der südlichen Verteidigungslinie zu verdrängen. Ziel der russischen Armee sei es, Awdijiwka einzukesseln. Das übergeordnete Ziel wird ferner sein, die Ukraine zu zwingen, Truppen von der Bachmut- und Saporischschja-Front hierher zu verlegen und damit die ukrainischen Angriffe in anderen Gebieten zu verlangsamen (Spiegel).

Erneute Landung auf Krim: So agieren ukrainische Spezialeinheiten
Ein ukrainisches Kommando ist zum zweiten Mal auf der Krim gelandet. Russland sei offenbar nicht in der Lage, ankommende kleine Wasserfahrzeuge zu erkennen, geschweige denn abzuwehren, so Sicherheitsexperte Christian Mölling. Da durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe auch einige russische Küstenradare entlang der Küste getroffen wurden, die russischen Streitkräfte in Richtung des westlichen Schwarzmeerbeckens somit  teilweise „blind” sind, werden solche kleineren Operationen zunehmend möglich. Es sei jedoch höchst unwahrscheinlich, dass die Ukraine in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, eine Landungsoperation auf der Krim durchzuführen, die größer wäre als eine kleine Spezialeinheit (ZDF).

Russland greift Odessa, Mykolajiw und Cherson mit Drohnen an
Nach eigenen Angaben hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag im Süden des Landes wieder zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Wie die ukrainische Luftabweht mittteilt, seien 27 Angriffsdrohnen in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden. Insgesamt habe Russland von der annektierten Halbinsel Krim aus 36 Drohnen abgefeuert (Berliner Zeitung).

Russischer Angriff auf Odessa – Raketen von der Krim abgefeuert
Russische Streitkräfte haben erneut die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen angegriffen. Dabei wurde ein Wohngebäude und ein Getreidelager beschädigt. Vier Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Von Anlagen auf der Krim seien Raketen vom Typ Oniks in Richtung Odessa abgeschossen worden, die üblicherweise gegen Seeziele eingesetzt werden. Angesichts dieser Angriffe will Präsident Selenskyj die Luftverteidigung des Landes stärken (n-tv)

Gegenoffensive im Süden – Experte erwartet russischen Rückzug
Militärökonom Marcus Keupp beobachtet eine Phase der Abnutzung im Krieg gegen die Ukraine. Ähnlich wie in Cherson rechnet er mit einem russischen Rückzug an weiteren Frontabschnitten (ZDF).

Einfluss des Krieges in Nahost auf den Krieg in der Ukraine

Unterstützung der NATO: Israel vs. Ukraine – Ein möglicher Ressourcenkonflikt
Ist aufgrund der Eskalation in Nahost die Unterstützung des Westens für die Ukraine in Gefahr? Schon vor den Ereignissen am Wochenende hatte es Fragezeichen an der westlichen Ukraine-Hilfe gegeben: zum einen der Wahlerfolg des Putin-Freundes Robert Fico in der Slowakei, zum andern das im polnischen Wahlkampf verkündete vorläufige Ende der polnischen Waffenlieferungen und schließlich der Haushaltskompromiss mit den Republikanern im US-Senat, der vorläufig keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorsah. Zu alldem kommt jetzt eine weitere internationale Großkrise, die die Frage aufwirft, welchem Konflikt der Westen nun welche Unterstützung wird zukommen lassen können und wollen. Inwieweit werden die USA, wird Europa in der Lage sein, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? (ZDF).

Prorussische Hacker schalten sich in den Nahostkonflikt ein
Der jüngste Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat sich offenbar auch auf den Cyberspace ausgeweitet. Die Hackergruppierung „Anonymous Sudan“ gab über Telegram bekannt, die israelischen Alarm-Applikationen „Tzeva Adom“ und „Red Alert“ lahmgelegt zu haben. Diese Apps warnen die israelische Bevölkerung vor anfliegenden Raketen und anderen unmittelbaren Gefahren.Inzwischen sollen laut der Plattform „Cyberknow” nicht weniger als 58 solcher Gruppen in diesem Konflikt aktiv sein. Dabei beschränken sie sich nicht nur auf israelische Ziele. Einige Gruppen stehen auch auf der Seite Israels und richten ihre Angriffe gegen palästinensische Webseiten (Der Standard).

Welche Rolle spielt Russland im Israel-Krieg?
Beobachter westlicher Länder beschuldigen Russland, eine Rolle bei dem Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel gespielt zu haben. Was ist dran an dieser These? Warum sollte Russland die Hamas-Gruppe unterstützen? Inwiefern profitiert Russland von dem Angriff auf Israel? Fünf Fragen und Antworten zu den Verbindungen Russlands in den Nahen Osten (n-tv).

Selenskyj bezeichnet Russland und die Hamas als „dasselbe Böse”
Raketen gegen friedliche Städte, Kinder als Ziele: Der ukrainische Präsident Selenskyj zieht in einer Rede vor der NATO eine Parallele zwischen den Angriffen Russlands und der Hamas. Selenskyj rief Länder in aller Welt dazu auf, sich gemeinsam und aktiv für die Verteidigung von Menschenleben und für das Völkerrecht einzusetzen. „Wir dürfen dem Terror keine einzige Chance geben“, sagte er. Das internationale Recht werde die einzige Kraft sein, die darüber entscheide, wie die Welt in Frieden leben werde (Spiegel).

Kreml äußert Sorge über Kämpfe in Israel
Russland hat sich nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel offiziell besorgt gezeigt. „Wir beobachten mit großer Sorge, was rund um Israel, im Nahen Osten, passiert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Es bestehe die Möglichkeit einer Ausweitung der Eskalation in der Region, fügte er hinzu und rief beide Seiten zum Einstellen der Gefechte auf (Handelsblatt).

Kreml wird laut US-Experten Lage in Israel für Krieg in Ukraine ausnutzen
Aus Sicht von US-Experten wird Russland die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel auch für seinen Krieg gegen die Ukraine auszunutzen versuchen. In einer Informationskampagne werfe der Kreml dem Westen vor, die Konflikte im Nahen Osten zugunsten der Unterstützung für die Ukraine vernachlässigt zu haben, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse. Russlands Vorwurf: Der Westen habe zuletzt die Bemühungen des Nahost-Quartetts blockiert, zu dem neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen gehören. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau hat Russland auch Kontakte zur islamistischen und im Gazastreifen herrschenden Hamas. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach Angaben des Ministeriums auch am Samstag wieder auf Moskaus Initiative für eine Zweistaatenlösung hin (Welt).

Palästinenser-Präsident Abbas in Russland erwartet
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird zu Gesprächen nach Russland reisen, wie russische Medien berichten. „Es wurde vereinbart, dass Herr Abbas nach Moskau kommt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RBC den palästinensischen Botschafter in Moskau, Abdel Hafiz Nofal. Russland unterhält sowohl Beziehungen zu arabischen Ländern, dem Iran und der Hamas als auch zu Israel. Es verurteilt laut offiziellen Angaben die Gewalt auf beiden Seiten und wirft den USA vor, die Bedeutung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht anzuerkennen (ORF).

Generalsekretär reist zu Gesprächen über Lage in Nahost nach Moskau
Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA mitteilt, hat die Palästinensische Autonomiebehörde wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga beantragt. Der Antrag sei angesichts der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk erfolgt, hieß es. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Gheit, reiste unterdessen zu Gesprächen über die Entwicklung nach Russland. In Moskau wolle er mit Außenminister Lawrow die Lage erörtern, teilte ein Sprecher der Arabischen Liga in Kairo mit (Deutschlandfunk).

Hintergründe und aktuelle Entwicklungen im Nahostkonflikt

6. Oktober 2023

Aktuelle Lage

Mehr als 50 Tote durch Angriff in Region Charkiw
In der ukrainischen Region Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden mehr als 50 Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Demnach soll der Ort Hrosa nahe der Stadt Kupjansk Ziel des russischen Beschusses geworden sein. Lokale Behörden sprechen von mindestens 51 Todesopfern. Es sei auch ein Lebensmittelgeschäft und ein Café getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich besonders viele Menschen in dem Café aufgehalten, weil dort eine Trauerfeier stattfinden sollte. Ersten Erkenntnissen zufolge sei eine „Iskander”-Rakete bei dem Angriff eingesetzt worden, so Innenminister Klymenko (Tagesschau).

„Elastische Verteidigung“ frustriert die Ukraine
Mittlerweile hat Russland offenbar seine Verteidigung an der Südfront an das Verhalten der ukrainischen Truppen angepasst und bremst damit einem Bericht zufolge erfolgreich deren Gegenoffensive. Die russischen Truppen gäben inzwischen bereitwillig Gebiete auf, nur um wenig später zurückzuschlagen. Diese Taktik sei in Militärkreisen als „elastische Verteidigung” bekannt, heißt es. Russische Einheiten versuchen demnach nicht länger, eine Verteidigungslinie um jeden Preis zu halten. Stattdessen würden sie ihre Gräben verlassen und sich zu einer zweiten Verteidigungslinie zurückziehen, um einen ukrainischen Vormarsch auszulösen. Sobald die ukrainischen Truppen ungeschützt im offenen Gelände vorrückten, griffen die russischen Einheiten an (n-tv).

Russland will mehr als 30 ukrainische Drohnen abgewehrt haben
Nach eigenen Angaben hat Russlands Militär in der Nacht zum Mittwoch in grenznahen Landesteilen Dutzende ukrainische Drohnen abgewehrt. Über den Gebieten Belgorod, Brjansk und Kursk seien von der Luftverteidigung insgesamt 31 unbemannte Flugkörper abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen mit (Handelsblatt).

Ukrainischer Angriff auf Flughafen Sotschi
Die Ukraine soll laut Medienberichten den russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen haben. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten Kiewer Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen (Handelsblatt).

Weitere Berichte

Wie die Ukraine die Krim befreien will
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor neun Jahren hat Russland die Halbinsel zu einer militärischen Festung ausgebaut. Aktuell ist die Halbinsel militarisierter denn je. Von der Krim aus beschießt das russische Militär die Ukraine seit Monaten massiv mit Raketen. Inzwischen ist es dem ukrainischen Militär gelungen, auf die Krim zu gelangen und dort Militäroperationen durchzuführen. So veröffentlichte der ukrainische Geheimdienst Videoaufnahmen, welche ukrainische Spezialeinheiten dort im Einsatz zeigen. „Wir sehen ein akribisches, systematisches Vorgehen, was darauf abzielt, die Krim für Russland unhaltbar zu machen“, analysiert die Politikwissenschaftlerin Claudia Major die Aktivitäten der Ukraine. „In Kombination mit den Angriffen auf die Kertsch-Brücke und anderen Zugängen auf die Krim, ist das wirklich das Ziel: Die Krim unhaltbar zu machen und langfristig Russland dazu zu bringen, sie aufzugeben“, so die Sicherheitsexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Tageschau).

EU-Außenministertreffen in Kiew – Mehr als reine Symbolik
Europa steht geschlossen zur Ukraine, so das Signal, das von dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew ausgehen soll. Auch konkrete Punkte wie Sicherheitsgarantien und die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie wurden auf dem Treffen besprochen. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich auf eine mehrjährige finanzielle Rahmenunterstützung einigen, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. In den kommenden Monaten würden weitere 40.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden, auch an modernen Kampfjets. Zudem stand der von der Ukraine baldigst erwünschte EU-Beitritt auf der Agenda. Kiew ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat und rechnet laut dem ukrainischen Außenminister Kuleba bis Jahresende 2023 mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen (Tagesschau).

Historisches Treffen: Alle 27 EU-Außenminister reisen nach Kiew
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges treffen sich alle 27 Staatsvertreter außerhalb der EU in Kiew zu einem informellen Treffen. Bei den Beratungen solle es um die aktuelle Lage angesichts des russischen Angriffskriegs und die Unterstützung der EU für die Ukraine gehen (n-tv).

Vor dem zweiten Kriegswinter: Aussichten im Ukraine-Krieg
Die ukrainischen Offensive neigt sich mit dem Ende dieses langen Sommers dem Ende zu. Zeit für eine Zwischenbilanz. Wohin steuert der Krieg? Hat Europa die Geduld für einen langen Konflikt? Und verschafft der Ukraine nur eine NATO-Mitgliedschaft Frieden? Wir müssten uns eher auf einen längeren Krieg und einen langfristigen Konflikt einstellen. Wir hätten momentan eine Patt-Situation, die sich nur sehr langsam zu Gunsten der Ukraine wende. Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politk im Interview über die Aussichten im Ukraine-Konflikt (Neue Züricher Zeitung).

Großbritannien stellt Stationierung eigener Soldaten in der Ukraine in Aussicht
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hatte in Aussicht gestellt, dass britische Soldaten erstmals auch in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Bei den Gesprächen sei es um die Verlegung einer offiziellen, von Großbritannien geführten Trainingsmission für ukrainische Soldaten in die Ukraine gegangen. Mit derlei Plänen würde das NATO-Verteidigungsbündnis von der bisherigen Haltung abrücken, keine NATO-Truppen in die Ukraine zu verlegen. Premierminister Rishi Sunak relativierte die Äußerungen seines Verteidigungsministers rasch. Die Pläne seien längerfristig und nicht für das „Hier und Jetzt“ (Welt).

29. September 2023

Aktuelle Lage

Ohne Krim Ukraine für Putin „quasi wertlos“
Wie ist die Lage an der ukrainischen Front und wie könnte der Krieg weitergehen? Militärexperte Gustav Gressel ordnet ein – und erklärt die besondere Bedeutung der Krim für den Krieg (ZDF).

Erneute Angriffe auf Region Cherson
Die Verantwortlichen der Region Cherson im Süden der Ukraine berichteten von erneuten Angriffen seitens Russlands. „In diesen Tagen bombardiert Russland Cherson, Beryslaw und Dörfer im Chersoner Gebiet mit besonderer Brutalität“, so der ukrainische Präsident Selenskyj. „Das ist bewusster Terror der Besatzer.“ (Focus).

Ukraine nimmt Russlands Rüstungsindustrie und Energienetz ins Visier
Die Ukraine nimmt in ihrer Gegenoffensive zunehmend die Rüstungsindustrie des Gegners ins Visier. „Wir können deutlich erkennen, in welchen Bereichen der Druck auf Russland verstärkt werden muss, um zu verhindern, dass die terroristischen Fähigkeiten wachsen“, so der ukrainische Präsident Selenskyj, nachdem er mit seiner Führung einen Bericht zur Lage in Russlands militärisch-industriellem Komplex analysiert hat (FAZ).

Luftangriffe auf Krim und russische Grenzgebiete
Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Luftangriff auf die Halbinsel Krim abgewehrt. Der Gouverneur von Sewastopol meldete eine abgeschossene Rakete in der Nähe des Militärflugplatzes. Auch die Grenzregionen Belgorod und Kursk sollen mit insgesamt elf ukrainischen Drohnen angegriffen worden sein, doch keine soll ihr Ziel erreicht haben (n-tv).

Ukrainische Angriffe auf der Krim: „Für Russland ein komplettes Desaster“
Die Angriffe auf der Krim sind verheerend für Russland, erklärt der Militärökonom Keupp im Interview. Die Russen hätten den Angriffen momentan nichts entgegenzusetzen. Offenbar sei die russische Luftabwehr nicht in der Lage, westliche Marschflugkörper abzufangen. Auf der Krim stehen die modernsten Radare und Systeme zur Luftverteidigung, die Russland zur Verfügung hat. So seien die jüngsten Angriffe auf das Marinehauptquartier in Sewastopol schwere Schläge für Russland, nicht nur militärisch, sondern auch symbolisch (Tagesschau).

Russische Angriffe auf Odessa mit Drohnen und Raketen
Laut ukrainischen Angaben hat Russland in der Nacht die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Drohnen und Raketen angegriffen. Im Hafen habe es erheblichen Schaden gegeben, auch Getreidespeicher seien zerstört worden. In der gesamten Ukraine herrschte in der Nacht zeitweise Luftalarm (n-tv).

Russische Luftangriffe auf das südukrainische Gebiet Cherson
Bei dem Beschuss durch russische Flugzeuge auf Ziele in der Region Cherson habe es Tote und Verletzte gegeben. Auf die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson hat Russland nach ukrainischen Militärangaben zwei gelenkte Fliegerbomben abgeworfen. Eine Industrieanlage und zivile Infrastruktur seien getroffen worden (ORF).

Russland meldet Drohnenangriffe auf grenznahe Stadt Kursk
Nach Angaben aus Moskau hat es auf die russische Gebietshauptstadt Kursk erneut einen Drohnenangriff gegeben. Die Luftabwehr habe ein Fluggerät abgeschossen, meldete das russische Verteidigungsministerium. Bereits zuvor waren mehrere Ziele in der grenznah gelegenen Stadt attackiert worden. Laut Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes soll eine Drohne das Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie (euronews).

Bergkarabach, der Ukraine-Krieg und die Rolle Russlands

Wie Berg-Karabach mit dem Ukraine-Krieg zusammenhängt – Rache oder Kontrollverlust Putins?
„Als Ergebnis der Ereignisse in der Ukraine haben sich die Möglichkeiten Russlands verändert“, so Armeniens Ministerpräsident Paschinjan, Putin wolle sich nicht mit Aserbaidschan und der Türkei entzweien. Insofern ist die Zurückhaltung und die ausgebliebene Unterstützung Moskaus in der aktuellen Situation zu erklären. Putin selbst hatte sich zuletzt laut einem Bericht der Staatsagentur Ria Novosti dahingehend geäußert: „Wenn Armenien selbst Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anerkannt hat, was haben wir dann damit zu tun?“ Gleichzeitig hatte auch Armenien in letzter Zeit versucht, sich von der Abhängigkeit von Russland zu lösen (Frankfurter Rundschau).

Russland bricht sein Versprechen an Armenien
Russland gelang es in den vergangenen Monaten weder Armenien zu schützen, den Versorgungskorridor offen zu halten, noch den Frieden zu sichern. Als die Eskalation am 19. September begann, standen die russischen Friedenstruppen buchstäblich abseits, versuchten nicht einmal, die aserbaidschanischen Streitkräfte aufzuhalten und gaben damit im Grunde grünes Licht für den Vormarsch der aserbaidschanischen Streitkräfte. Berichten zufolge hat Baku vor der Offensive lange mit Moskau verhandelt, höchstwahrscheinlich, um die Zustimmung Russlands zu erhalten. Die Tatsache, dass sich Russland selbst für den eigentlich Verbündeten Armenien als äußerst unzuverlässiger Partner erwiesen hat, werde in Zukunft zu berücksichtigen sein, wenn in der Ukraine irgendwelche Waffenstillstandsverhandlungen aufgenommen würden, so Kaukasus-Experte Marcel Röthig (ZDF).

Putin schweigt: Darum hält sich Russland zurück
Nach mehr als 30 Jahren steht die Region Bergkarabach nicht mehr unter der Kontrolle Armeniens, sondern unter der Herrschaft Aserbaidschans. Der Konflikt scheint damit entschieden. Russland scheint sich in der aktuellen Situation weitgehend herauszuhalten. Das sei ein bewusster Entscheid des Kremls, so der Politologe Stefan Meister im Interview (SRF).

Unser Dossier mit Hintergründen zum Bergkarabach-Konflikt

22. September 2023

Aktuelle Lage

Ukrainer gelangen im Südosten hinter russische Verteidigungslinie
Ukrainischen Einheiten ist es offenbar in der Nähe des Dorfes Werbowe in der Region Saporischschja gelungen, mit gepanzerten Fahrzeugen hinter die russische Hauptverteidigungslinie im Südosten des Landes zu gelangen. Die kleine Bresche sei hart umkämpft und die ukrainischen Einheiten erlitten große Verluste, hieß es. Die Präsenz ukrainischer Einheiten hinter der russischen Verteidigungslinie sei eine „signifikante Veränderung“ in diesem Frontbereich, so die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (Süddeutsche).

Ukraine berichtet von massiven Luftangriffen
Die russische Armee hat die Ukraine erneut landesweit angegriffen. Es habe massive Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur gegeben. Insbesondere stand dabei die Region Cherson in der Südukraine im Fokus. Aber auch auf die Hauptstadt Kiew gab es erneut Angriffe sowie auch auf die Region Lwiw im Westen der Ukraine (Tagesschau).

Russische Drohnenangriffe: Ukrainische Raffinerie beschädigt
Abermals startete Russland eine Reihe von Drohnenangriffen auf die Ukraine. Angegriffen wurden demnach vor allem Ziele im Norden und Zentrum des Landes. Dabei ist eine Raffinerie in der Stadt Krementschuk beschädigt worden. Krementschuk ist eine am Dnipro gelegene Industriestadt in der Ukraine. Die Ölverarbeitung ist dabei ein wichtiger Wirtschaftssektor. Wegen der strategischen Bedeutung wurden die Stadt und die Raffinerie während des russischen Angriffskriegs schon mehrfach beschossen (RND).

Explosionen in Lwiw
Die Stadt Lwiw ist am Morgen von Drohnen angegriffen worden. Lwiw liegt im Westen der Ukraine in der Nähe der polnischen Grenze und damit weit entfernt von der Front im Osten. Trotzdem wurde die Stadt seit Kriegsbeginn mehrfach Ziel von Angriffen (n-tv).

Ukrainische Armee meldet Rückeroberung von Klischtschijiwka nahe Bachmut
Der lange von russischen Truppen besetzte Ort Klischtschijiwka wurde laut der Ukraine offenbar von ukrainischen Soldaten zurückerobert. Von russischer Seite gab es bislang keinen Kommentar dazu. Mit der Einnahme Klischtschijiwkas durch die Ukraine würde sich die taktische Lage der russischen Besatzer in Bachmut deutlich verschlechtern. Sie könnten nun vom Süden und vom Norden her in die Zange genommen werden (Welt).

Explosionen erschüttern Hafenstadt Sewastopol auf der Krim
In der Hafenstadt Sewastopol hat es Medienberichten zufolge mehrere Explosionen gegeben. Es soll sich dabei um eine gemeinsame Operation des ukrainischen Geheimdienstes und der ukrainischen Marine handeln. In Sewastopol liegt der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte (n-tv).

Weitere Beiträge

Neues US-Militärpaket, aber keine ATACMS-Raketen
Anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj in Washington hat die US-Regierung der Ukraine ein neues, 325 Millionen Dollar schweres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. Die aus Kiew geforderten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer sind darin nicht enthalten (Tagesschau).

Waffenlieferungen Polens an Ukraine
Polens Präsident Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Mit seinen Äußerungen habe Regierungschef Morawiecki sagen wollen, dass Polen diejenigen neuen Waffen nicht an die Ukraine liefern werde, die das Land derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufe.

Russlands Rolle in Bergkarabach – Und was der Ukraine-Krieg damit zu tun hat
Russland hält sich im Bergkarabach-Konflikt zurück – obwohl es eigentlich Armenien stützt. Warum greift Russlands Präsident Putin nicht ein? Russland wende sich von Armenien ab, weil es „in dem Ukraine-Konflikt mehr Interesse an Beziehungen zu Aserbaidschan und auch zur Türkei hat“, so Moskau-Korrespondent Armin Coerper. „Mit Russlands Schwächung sehen wir eben jetzt, dass Aserbaidschan deutlich selbstbewusster geworden ist“, erklärt auch Marcel Röthig, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus von der Friedrich-Ebert-Stiftung (ZDF).

15. September 2023

Aktuelle Lage

Ukrainischer Generalstab verkündet Rückeroberung von Andrijiwka nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat die Eroberung des Dorfes Andrijiwka nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut bekannt gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte hätten „bei ihren Offensiveinsätzen im Gebiet von Klichtschijewka einen Teilerfolg“ erzielt, teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit (n-tv).

Flugabwehr und Radarsysteme nahe Krim zerstört: Diesen Plan verfolgt die Ukraine
Erst die von Spezialkräften eingenommene Bohrinsel, dann zerstörte Kriegsschiffe auf der Krim und jetzt hat die Ukraine dort auch noch ein Flugabwehssystem ausgeschaltet. Kein Zufall, sagen Experten, und sehen darin einen ausgeklügelten Plan. „Die Ukraine öffnet hier gerade den russischen Luftraum über der Krim für weitere Angriffe mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern“, so András Rácz (RND).

Massiver Angriff auf Krim – Wohl Flugabwehrsystem zerstört
Nach Angaben aus Moskau hat die Ukraine erneut die von Russland annektierte Halbinsel Krim angegriffen. In den sozialen Netzwerken kursieren Fotos, die einen riesigen Feuerball am Himmel zeigen. Bei den Angriffen soll laut ukrainischen Angaben ein russisches Flugabwehrsystem zerstört worden sein. Aus Moskau heißt es, dass zahlreiche Drohnenangriffe der Ukraine abgewehrt worden seien (n-tv).

London: Getroffene russische Schiffe fallen lange aus
Die bei ukrainischen Drohnenangriffen im Krim-Hafen von Sewastopol getroffenen russischen Schiffe sind nach Einschätzung britischer Militärexperten auf lange Sicht außer Gefecht gesetzt. Bemühungen, das U-Boot wieder in Dienst zu nehmen, dürfte demnach „viele Jahre dauern und Hunderte Millionen Dollar kosten“, so der britische Geheimdienst (n-tv).

Werft auf Krim bei ukrainischem Angriff getroffen
Nach russischen Angaben haben ukrainische Geschosse eine Werft auf der annektierten Krim getroffen. Dabei wurden nach russischen Angaben 24 Menschen verletzt. Ferner seien zwei Kriegsschiffe beschädigt worden, die sich wegen Reparaturarbeiten in der Werft befanden. Russland seinerseits griff nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut den Donauhafen Ismajil in der Region Odessa mit Drohnen an (Tageschau).

Schwere Kämpfe im Donbas: Ukrainische Truppen rücken vor
Ukrainische und russische Quellen berichteten von schweren Kämpfen nördlich des Flughafens von Donezk. Nach ukrainischen Angaben hätten Streitkräfte einen Teil des Dorfes Opytne befreit. Den ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, „dort Fuß zu fassen“, so der ukrainische Leiter der dortigen zivilen Militärverwaltung. Inoffizielle russische Berichte bestätigten einen Rückzug aus dem Gebiet, was bedeutet, dass sich die ukrainischen Streitkräfte der von Russland besetzten Stadt Donezk nähern (euronews).

Moskau und Kiew melden erneut Drohnenangriffe
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau seien erneut Angriffe in Richtung Krim erfolgt. Das russische Militär habe im Schwarzen Meer mehrere ukrainische Marineboote und Drohnen zerstört. Auch ein erneuter ukrainischer Drohnenangriff in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sei abgewehrt worden. Die Ukraine meldet ihrerseits Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew. 25 der 32 im Iran hergestellten Shahed-Drohnen seien von der Luftverteidigung zerstört worden, wie das ukrainische Militär mitteilte (ZDF).

Hat Russland zivilen Frachter angegriffen?
Großbritannien hat Russland einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vorgeworfen.  Als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, sei ein Schiff unter liberianischer Flagge eines der beabsichtigten Ziele gewesen, teilte die britische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Auch die US-Regierung hatte zuvor vor russischen Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt (ZDF).

Aussicht auf einen langen Krieg

„Der Krieg wird auf jeden Fall bis 2025 dauern“
Der Ukraine-Krieg dürfte frühestens 2025 beendet werden, erwartet der Militärexperte Gressel: „Man muss damit rechnen, dass dieser Krieg auf jeden Fall bis 2025 reichen wird. Sollte Donald Trump im November 2024 die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, könnte er aus russischer Sicht im Januar 2025 einen Deal anbieten, sodass Frühling 2025 der früheste Zeitpunkt wäre, zu dem der Krieg zu den eigenen – russischen – Bedingungen beendet werden könnte. Wenn Biden die Wahl dagegen gewinnt, was im Moment ja etwas wahrscheinlicher ist, ist damit zu rechnen, dass der Krieg über 2025 hinaus dauert.“ Im Interview spricht Gressel über den Verlauf der ukrainischen Offensive (Tagesschau).

Militärexperte zu Ukraine-Offensive
Die Ukraine werde die nächsten Verteidigungsstellungen durchbrechen, meint Militärexperte Nico Lange. Doch ob sie dann auch strategisch Gebiet einnehmen und die russische Versorgung durchtrennen kann, hänge von den verbliebenen Reserven ab. Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, über drei Parameter, die entscheidend sind für den Kriegsverlauf der kommenden Wochen und Monate (Tagesschau).

Militärforscher: Kims Munition könnte den Krieg verlängern
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Russland gereist. Bei dem Treffen dürfte es unter anderem um Waffenlieferungen gehen. Für seinen Krieg in der Ukraine könnte Nordkorea Russland Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen liefern. Militäranalysten zufolge würde das Russland zwar helfen, seine schwindenden Munitionsbestände wieder aufzufüllen, den Krieg entscheiden dürfte das aber nicht: „Der Zugang zu diesen Vorräten dürfte den Konflikt verlängern, am Ausgang wird sich aber wahrscheinlich nichts ändern“, so Joseph Dempsey, Forscher für Verteidigung am International Institute for Strategic Studies (n-tv).

Future War: 8 Szenarios über den Ausgang eines unvorhersehbaren Krieges
Wie wird der Ukraine-Krieg „ausgehen“? Kann er überhaupt irgendwie „ausgehen“ – im Sinne eines Friedens, eines neuen Normalzustands? Oder entsteht aus diesem schrecklichen Krieg ein endloser Negativprozess, ein schleichender Dritter Weltkrieg, ein Strudel, in den immer mehr Stabilität hineingerissen wird? – Matthias Horx mit dem Versuch einer Einordnung (Zukunftsinstitut)

Was die Aussicht auf einen längeren Krieg für Russland, die Ukraine und Belarus bedeutet
Russland sei derzeit weit davon entfernt, seine erklärten Kriegsziele in der Ukraine zu erreichen. Da eine Eroberung jedoch gegenwärtig Russlands militärische Möglichkeiten übersteige, versuche der Kreml, die Ukraine durch Terror gegen die Zivilbevölkerung zu destabilisieren. Momentan erscheine Russland ein Weitermachen weniger riskant als ein Waffenstillstand vor Erreichen der Kriegsziele. Russland verfüge über genug Ressourcen, um jahrelang Angriffe auf die Ukraine zu lancieren. Wie sich ein längerer Krieg auf Russland, die Ukraine und Belarus auswirken kann, wird in diesem „360 Grad” analysiert. (Stiftung Wissenschaft und Politik).

Weitere Berichte

Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew – Kriegsverbrechen aufklären
Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nun ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet. Es handele sich um die größte Außenstelle des Gerichtshofes außerhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hatte bereits im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin erlassen, ebenfalls gegen die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen des Vorwurfs der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland (ZDF).

G20-Gipfel: Einigung auf Kompromiss-Text zu Ukraine-Krieg
Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi haben sich die teilnehmenden Länder trotz großer Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt, wie Indiens Premierminister Narendra Modi mitteilte. Dem Kompromiss in der Abschlusserklärung stimmten sowohl der Westen als auch Russland und sein Partner China zu. Anders als noch in der letztjährigen Erklärung wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr explizit verurteilt. Stattdessen wird auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen. Alle Staaten müssten von Angriffen auf die „territoriale Integrität“ oder die „politische Unabhängigkeit“ anderer Staaten Abstand nehmen (Bayerischer Rundfunk).

Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt
Bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine hat die Kremlpartei „Geeintes Russland“ offiziellen Angaben zufolge mit großer Mehrheit gewonnen. Wie die russische Wahlkommission mitteilte, habe die russlandtreue Partei in jeder Region mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Mit 78 Prozent beanspruchte „Geeintes Russland“ dabei das beste Ergebnis in der östlichen Region Donezk. Die Wahlbeteiligung habe dort bei rund 80 Prozent gelegen. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht. Die ukrainische Regierung in Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen (Tagesschau).

8. September 2023

Aktuelle Lage

NATO: „Die Ukrainer gewinnen allmählich an Boden"
Nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen die ukrainischen Streitkräfte bei ihrer Gegenoffensive voran. Trotz der schwierigen Kämpfe sei es der Armee gelungen, „die Verteidigungslinien der russischen Streitkräfte zu durchbrechen und vorzurücken. Die Ukrainer gewinnen allmählich an Boden", sagte Stoltenberg vor EU-Abgeordneten in Brüssel. Das beweise, wie wichtig die Unterstützung der NATO sei. Die ukrainische Armee rücke zwar nicht so schnell vor wie erhofft, sie erziele aber Geländegewinne von etwa hundert Metern pro Tag, so Stoltenberg (n-tv).

Was der Durchbruch der ukrainischen Gegenoffensive bedeutet
Seit Wochen stockte die im Juni begonnene ukrainische Gegenoffensive, die Frontlinien schienen sich nicht zu bewegen. Nun ist der Ukraine ein Durchbruch entlang der wichtigen Südfront bei Saporischschja gelungen. Die ukrainischen Streitkräfte konnten die erste Verteidigungslinie der Russen durchbrechen, sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Es gehe nicht um einen „hollywoodreifen Durchbruch”, sondern um eine Lücke in der russischen Verteidigung, so Militärexperte Marcus Keupp. Diese müsse „so fünf bis zehn Kilometer breit sein - und durch diese Lücke schieben sie dann das schwere Material, also ihre Reserven.” Die Ukraine sei gerade dabei, diese Lücke auszumachen.  Dies sei also ein sehr gefährlicher Moment für die Russen (Deutsche Welle).

Getreideabkommen

„Russland hat daran sehr wenig Interesse”
Die Chancen auf eine Wiederbelebung des ukrainischen Getreideabkommens mit Russland seien gering, so die Sicherheitsexpertin Claudia Major. Angesichts neuer russischer Angriffe auf ukrainische Getreidehäfen kurz vor einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Staatschef Erdogan scheine da „wenig Bereitschaft zu sein”. Moskau spiele „immer noch auf Sieg” (Tagesschau).  

Putin und Erdoğan beenden Treffen ohne Einigung über Getreideabkommen
Die Gespräche zwischen Putin und Erdogan über eine Wiederbelebung des von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Getreideabkommens sind gescheitert. Es werde keine neue Vereinbarung über den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer geben, bis der Westen seine Bedingungen erfüllt habe, sagte Putin nach dem Treffen. Zuerst müssten die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden (Zeit).

Treffen mit Putin soll Getreidedeal retten
Auch Türkeis Präsident Erdogan versucht als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu agieren.  Das Getreideabkommen hat in vielerlei Hinsicht große Bedeutung für die Türkei. Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, fürchtet Ankara ein Übergreifen der Spannungen auf die gesamte Schwarzmeerregion. Durch einen neuen Getreidedeal soll verhindert werden, türkische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen gefährdet werden (ZDF).

Guterres macht Russland Vorschläge für neues Getreideabkommen
UNO-Generalsekretär Guterres versucht bei der Suche nach Lösungen zur Wiederaufnahme des Getreideabkommens zu vermitteln und hat Russland neue Vorschläge gemacht. Er habe beispielsweise einen effektiven Zugang russischer Lebensmittel und Düngerprodukte zu den globalen Märkten in Aussicht gestellt. Dies war eine der zentralen Forderungen Russlands (Deutschlandfunk).

Weitere Berichte

Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa: Kein Frieden mit Putin möglich
Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa hält es für unmöglich, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Friedensschluss zu verhandeln. Ohne Waffen sei kein Frieden in der Ukraine zu erreichen. „Indem man auf Verhandlungen drängt, unterstützt man in Wirklichkeit die russische Aggression”, so die Gründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Sie warnte ferner davor, Putin als Verrückten zu bezeichnen. „Der Angriff auf die Ukraine war kein Anfall von Wahnsinn, sondern entsprach der Logik des Regimes.” Eine Hoffnung, dass aus der Putinschen Elite heraus eine Änderung komme, habe sie deshalb nicht. „Das Regime hat noch genug Kraft, diesen Krieg fortzusetzen, und bereitet die Menschen auf einen endlosen Krieg vor." (ZDF).

Mögliche Waffenlieferungen - Kim Jong Un will offenbar Putin treffen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einem Treffen mit Kreml-Chef Putin in Russland über Waffenlieferungen an Moskau verhandeln. "Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea voran", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson, in Washington. Moskau und Pjöngjang hatten Mitte August angekündigt, ihre Zusammenarbeit auszubauen und unter anderem im Verteidigungsbereich enger zu kooperieren. Nordkorea unterstützt die russische Offensive in der Ukraine seit Beginn (Tagesschau).

„Für Ukraine fürchterlich” - wie Kim Moskau helfen könnte
Im Ukraine-Krieg findet ein Wettlauf in der Rüstungsproduktion statt. Der Militärexperte Burkhard Meißner sieht beide Lager derzeit in einer ähnlichen Situation. Auf der einen Seite versucht die Ukraine mit dem Westen seine Waffen- und Munitionslager zu füllen, auf der bemüht sich Russland um Partner, die bereit wären, mit Drohnen, Waffen und Munition zu unterstützen. Kann Nordkorea, mit seinen großen Produktionsanlagen an Artilleriemunition, das Gewicht zugunsten Moskaus verschieben? Russland hatte in der letzten Zeit mangels Munition gezwungenermaßen seine Artillerieaktionen reduzieren müssen (n-tv).

1. September 2023

Aktuelle Lage

Ukraine startet neue Stufe im Drohnen-Krieg
Die Ukraine weitet ihre Drohnen-Angriffe massiv aus, nicht nur was die Häufigkeit anbelangt, sondern auch die Reichweite. Immer häufiger gelingt es der Ukraine, militärische Ziele tief in Russland anzugreifen und schweren Schaden anzurichten. Fliegende Bomben treffen russische Flugzeuge und Fabriken. Es könnte der Start einer großen Angriffswelle sein (ZDF).

Massiver zeitgleicher Drohnenangriff auf mehrere Standorte in Russland
Immer häufiger kommt es in den vergangegen Monaten auch zu Gegenschlägen auf russisches Gebiet. Zum ersten Mal hat es einen koordinierten Drohnenangriff zeitgleich auf mehrere russische Ziele gegeben. Die Angriffe zielten auf mehrere Regionen in Russland sowie Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Der stärkste Angriff erfolgte auf den Flugplatz der Stadt Pskow im Nordwesten Russlands. Die russischen Behörden sprechen von einer weitestgehend erfolgreichen Abwehr der Angriffe (Spiegel).

Kiew erlebt schwerste Nacht seit Monaten
In der Nacht startet Russland einen massiven auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Bei dem Beschuss mit mehr als 20 Raketen und Drohnen sollen mehrere Menschen getötet und verletzt worden sein. Die Militärverwaltung spricht vom „größten Raketen- und Drohnenbeschuss seit dem Frühling”. Der Welle von Marschflugkörpern aus dem Bereich des Kaspischen Meeres war ein Angriff mit Drohnen aus dem Norden vorausgegangen. Im ganzen Land war Luftalarm ausgelöst worden. Auch für das südukrainische Gebiet Odessa soll es Raketenangriffe gegeben haben (n-tv).

Russland verlegt Truppen nach Robotyne in den Süden
Im Süden der Ukraine bekommen russische Truppen bei der Ortschaft Robotyne offenbar Unterstützung. Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben des ISW dabei, ihre Truppen aus den östlichen Frontabschnitten bei Kreminna und aus Richtung des Gebietes Cherson nach Robotyne zu verlegen. Die russischen Streitkräfte haben eine beträchtliche Menge an Material, Anstrengungen und Arbeitskräften eingesetzt, um die Reihe von Verteidigungsstellungen in diesem Gebiet zu halten, in die die ukrainischen Streitkräfte derzeit eindringen, schreibt das ISW
Die ukrainischen Streitkräfte rücken indessen zwischen Saporischschja und Donezk vor, wie aus dem täglichen Lagebericht des Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht (Die Zeit).

„Selbstverteidigungsrecht endet nicht an der Grenze"
Nach den wiederholten Drohnenangriffen auf Moskau gefragt, antwortet Außenministerin Baerbock, die Ukraine handle im Rahmen internationalen Rechts. Ein Völkerrechtsexperte der Universität Köln erklärt im Interview die Grundlagen für das Recht auf Selbstverteidigung (Tagesschau).

Russland meldet neue Drohnenangriffe auf Moskau
Die sechste Nacht in Folge herrschte Drohnen-Alarm in Moskau. Und erneut musste der Flugverkehr an allen wichtigen Flughäfen rund um die Hauptstadt vorübergehend eingestellt werden. Alle Drohnen konnten laut Angaben der Luftabwehr jedoch unschädlich gemacht werden (n-tv).

Tod von Wagner-Chef Prigoschin

Still und heimlich: Beerdigung von Wagner-Chef Prigoschin
Wagner-Chef Prigoschin ist offenbar ohne großes Aufsehen in St. Petersburg beerdigt worden. Er wurde auf einem Friedhof neben seinem Vater beigesetzt. Nur knapp 50 Menschen waren laut russischen Berichten bei der Beerdigung dabei. Danach machten einige der für Abschirmen der Trauerfeier abgestellten Sicherheitsbeamten Fotos vom Grab (euronews).

Tod von Wagner-Chef Prigoschin bestätigt
Seit dem Flugzeugabsturz am Mittwoch über Russland wird darüber spekuliert, ob sich der Wagner-Chef Prigoschin unter den Todesopfern befindet. Nach Identifizierung aller Opfer des Flugzeugabsturzes stehe fest, dass Prigoschin dazu gehöre (Tagesschau).

Absturz von Prigoschin-Flugzeug – was bekannt ist und was nicht
Bei einem Flugzeugabsturz am 23. August soll Wagner-Söldnerführer Jewgeni Prigoschin getötet worden sein. Ein Überblick, was über den Absturz bislang bekannt ist und was nicht (MDR).

Weitere Berichte

Selenskyj deutet Verhandlungslösung für Krim an
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Interview angedeutet, dass er sich eine Verhandlungslösung für die Krim vorstellen könne, sobald die ukrainischen Truppen das Festland vor der Halbinsel befreit hätten. „Wenn wir uns an der administrativen Grenze zur Krim befinden, glaube ich, dass es möglich sein wird, die Entmilitarisierung Russlands auf der Halbinsel politisch voranzutreiben”, so Selenskyj im ukrainischen Fernsehen (n-tv).

21. August 2023

Aktuelle Lage

Ukraine meldet Geländegewinne bei Bachmut
Ukrainische Truppen haben ein kleines Gebiet bei der umkämpften Stadt Bachmut zurückerobert. In der vergangenen Woche seien dort „weitere drei Quadratkilometer befreit worden“. (ZDF).

Die Lage an der Front: Ukraine erzielt taktischen Durchbruch
Die Ukraine hat an mehreren Frontabschnitten Erfolge erzielt. Unterdessen rückt Russland in der Region Kupjansk langsam vor. Ein Rückblick auf die Woche im Ukraine-Krieg. (ZDF)-

Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Tschernihiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf das Stadtzentrum von Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Ein Marschflugkörper sei an einem zentralen Platz eingeschlagen. (Tagesschau).

Selenskyj kündigt Reaktion auf Angriff auf Tschernhihiw an – Drohne beschädigt offenbar Bahnhof von Kursk
„Unsere Soldaten werden Russland eine Antwort geben“: Der ukrainische Präsident will den Beschuss von Tschernihiw nicht ungesühnt lassen. Und: Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe. (Der Spiegel).

Britischer Geheimdienst: Russland baut neue Kampfeinheiten auf
  Mit der Bildung einer neuen Armee reagiert Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf die ukrainische Offensive im Süden des Landes.  Russland reagiere damit auf die „Kriegswirklichkeit“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ziel sei, erfahrenere Einheiten für den Kampf an Schlüsselachsen einsetzen zu können. (ZDF).

Der Herbst rückt näher: Skepsis an ukrainischer Gegenoffensive
Die Skepsis, ob die Ukraine noch mehr Territorium befreien kann, wächst. Dabei steckt die ukrainische Armee noch mitten in der wichtigsten Phase der Offensive. (Die ZEIT).

Amerikanische Geheimdienste bezweifeln offenbar Erfolg der ukrainischen Offensive
Amerikanische Geheimdienste bezweifeln laut einem Medienbericht den Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive. Dennoch genehmigen die USA die Lieferung von "F-16"-Kampfjets. (Süddeutsche Zeitung)

F16-Kampfjets für die Ukraine

Niederlande und Dänemark sagen der Ukraine F16-Kampfjets zu
Lange hatte die Ukraine geworben, nun haben sich die Niederlande und Dänemark zur Lieferung von F-16-Kampfjets verpflichtet. 61 Kampfjets erhält Kiew laut Selenskyj. Bei Besuchen in Kopenhagen und Eindhoven dankte er für die historische Entscheidung. (Tagesschau).

Kein „Gamechanger“ aber gut für die Motivation
Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine F-16-Kampfjets liefern. Befürworter loben die Entscheidung, Kritiker befürchten eine weitere Eskalation des Krieges. Ein Experte betont die psychologische Bedeutung der US-Kampfflugzeuge. (Tagesschau).

Weitere Berichte

Wie China auf die russische Invasion blickt
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht China, sich als Schlichter zu positionieren. Gleichzeitig werden USA und NATO als Kriegstreiber dargestellt. Ist China neutral? (Tagesschau).

Welche Rolle spielt künstliche Intelligenz im Krieg?
Starlink, Palantir, Maxar: In der Ukraine helfen etliche Hightech-Firmen dem Militär. Wie groß ist der Einfluss von Hightech im Krieg - und gereicht er dem Land zum Vor- oder Nachteil? (Tagesschau).

Rumänien will Drehkreuz für ukrainischen Getreideexport werden
Seit Wochen wird nach Ausweichrouten gesucht, über die die Ukraine ihr Getreide verschiffen kann. Nun will Rumänien seine Infrastruktur hierfür ausbauen. (Die ZEIT).

15. August 2023

Aktuelle Lage

Die Situation an der Front: Kämpfe in Donezk und ukrainische Erfolge bei Bachmut
Die Ukraine hat die Rückeroberung eines kleinen Gebiets bei Bachmut gemeldet - und den Wunsch nach "Taurus"-Marschflugkörpern bekräftigt. Russland griff laut Kiew erneut ukrainische Großstädte mit Drohnen und Raketen an. (Tagesschau).

Russland beschießt Odessa mit Kamikaze-Drohnen
Russland hat die südukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht zum Montag erneut mit Kamikazedrohnen angegriffen. Dabei sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen verletzt worden. (Der Spiegel).

US-Denkfabrik ISW: Ukraine erzielt wichtige Erfolge
US-Experten sehen Fortschritte der ukrainischen Gegenoffensiven: Russlands Armee sei gezwungen, nahe Robotyne Truppen zu verlegen - und damit andere Frontabschnitte zu schwächen. (ZDF):

Bewegung an der Front
Die Fronten in der Ukraine geraten immer stärker in Bewegung – aber ein einheitliches Bild zeichnet sich noch nicht ab. Russland räumt mehrere wichtige Verteidigungsstellungen im Süden der Ukraine. Gleichzeitig greifen Moskaus Truppen im Osten des Landes an. (taz).

Ukrainischer Verteidigungsminister: „Fünf Minen pro Quadratmeter“
Die russischen Verteidigungslinien sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow teilweise so dicht vermint, dass an manchen Teilen der Front bis zu fünf Minen pro Quadratmeter liegen. Dies erschwert die ukrainische Gegenoffensive erheblich. (ZDF).

Debatte um Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Grüne und FDP fordern mehr Tempo bei Lieferung von Taurus-Raketen
Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geht weiter. Während Kanzler Scholz (SPD) zögert, fordern Stimmen von Grünen und FDP mehr Tempo. (ZDF).

Ringen um Taurus
Die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine füllt weiter das Sommerloch im politischen Berlin. FDP und Grüne drängen, SPD-Politiker:innen bremsen, Linke lehnen ab, die Union zeigt sich vielstimmig. Und Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich weiter bedächtig. (taz).

Weitere Berichte

Britischer Geheimdienst: Söldnergruppe Wagner hat finanzielle Probleme
Vermutlich hat die Wagner-Gruppe ihre Finanzierung durch den russischen Staat verloren. Davon geht der britische Geheimdienst aus. Für die Söldner heißt das: Personalkosten sparen. (ZDF).

Russlands Wirtschaft wächst stärker als erwartet
Trotz Sanktionen und eines schwachen Rubels hat die russische Wirtschaft im Frühjahr kräftig zugelegt. Experten sehen dafür vor allem einen Grund. Aber: Der Arbeitskräftemangel ist ein Problem. (Der Spiegel).

Russische Währung sinkt auf 1,5-Jahres-Tief
Seit Sommer 2022 verliert der Rubel kontinuierlich an Wert – trotz Gegenmaßnahmen der russischen Zentralbank. Experten sehen als Grund die Sanktionen des Westens und dessen veränderte Energiepolitik. (Der Spiegel).

Militärexperten kritisieren zögerliche Waffenlieferungen an die Ukraine
Die ukrainische Gegenoffensive hat noch keinen großen Erfolg. Militärexperten sagen, dies liege auch daran, dass der Westen bei der Lieferung von Waffen und Munition häufig zögert. (Süddeutsche Zeitung).

11. August 2023

Aktuelle Lage

Russische Truppen rücken im Nordosten der Ukraine vor
Wegen russischer Angriffe im Nordosten des Landes haben ukrainische Behörden die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Region Charkiw angeordnet. Mehr als 11.000 Menschen wurden nach Angaben der Militärverwaltung aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Wie die russische Führung erklärte, habe man die Stellungen an der Frontlinie um Kupjansk ausgebaut (Deutschlandfunk).

Wohnviertel in Saporischschja unter Beschuss
Den zweiten Tag greifen die russischen Truppen Wohnhäuser in der südukrainischen Großstadt Saporischschja mit Raketen an. Wie lokale Medien berichteten, wurde bei den Angriffen auch das Hotel Reikartz im Stadtzentrum getroffen, das häufig von Mitarbeitenden der Vereinten Nationen genutzt wird. Bei den Angriffen wurden vier Zivilisten getötet, es gab zahlreiche Verletzte. Saporischschja ist eine wichtige Stadt am Fluss Dnipro. Sie liegt gut 40 Kilometer von der aktuellen Frontlinie entfernt und ist die Hauptstadt der gleichnamigen Oblast, die zum Teil von den russischen Streitkräften besetzt ist (n-tv).

Ukrainer sollen erfolgreich am Dnipro übergesetzt haben
Die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar eine Attacke am Fluss Dnipro durchgeführt und sollen dabei am linken Ufer der Region Cherson gelandet sein, wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Es sei jedoch unklar, ob dauerhaft ein weiterer Brückenkopf auf der russisch besetzten Seite des Flusses errichtet werden kann. Der Besatzungschef von Cherson, Wladimir Saldo, dementierte die Berichte über eine ukrainische Landung und gab an, die ukrainischen Boote seien durch russisches Artilleriefeuer zurückgeschlagen worden. Ende Juni war es den Ukrainern bereits gelungen, viele Soldaten auf Höhe der Antoniwka-Brücke überzusetzen. Diese hatten sich dort unter der Brücke zu verschanzt. Ob der Brückenkopf weiterhin besteht, ist unklar (n-tv).

Ukraine meldet Angriffe auf Krim-Brücken
Zwei Autobahnbrücken zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind gestern nach Angaben aus Kiew und Moskau Ziel eines ukrainischen Angriffs geworden. Dabei handelt es sich um zwei wichtige Versorgungsrouten Russlands, die Brücken von Tschonhar und Henitschesk. Die russische Seite berichtete von Schäden, auch sei ein Mensch verletzt worden (Tagesschau).

Russischer Beschuss auf Cherson
Von einer schweren Nacht für Cherson sprach der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin. Die russischen Streitkräfte hätten die Häuser im Zentrum von Cherson unter Beschuss genommen. Eine Frau sei getötet und mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Russland hält den größten Teil des Gebietes besetzt und beschießt von dort aus immer wieder das im vergangenen Jahr von ukrainischen Truppen befreite Stadt Cherson (Berliner Zeitung).

Weitere Beiträge

Biden verlangt erneut Milliardensumme vom Kongress für Ukraine
US-Präsident Joe Biden verlangt vom Kongress die Bewilligung von weiteren 13 Milliarden US-Dollar. Zum einen sollen damit die Bestände des US-Verteidigungsministeriums wieder aufgefüllt werden, aus denen ein Teil der an Kiew gelieferten Ausrüstung stammt.  7,3 Milliarden sollen als wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung an die Ukraine und weitere vom Krieg betroffene Länder gehen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA nach eigenen Angaben  militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt (FAZ).

Kreml: Wollen keine weiteren ukrainischen Gebiete erobern
Abseits des Ukraine-Gipfels in Saudi-Arabien hat Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, die Militäraktion in der Ukraine werde auf absehbare Zeit weitergehen. Russland wolle keine weiteren ukrainischen Gebiete erobern, aber die Gebiete kontrollieren, die in seiner Verfassung festgeschrieben seien. Dies seien die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie seit 2022 die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Festlandgebiete sind militärisch nur teilweise in russischer Hand (n-tv).

5. August 2023

Drohnen – Neue Ära der Kriegsführung

Drohnen im Ukraine-Krieg – „Eine neue Ära der Kriegsführung”
In dieser Woche haben sowohl die Ukraine als auch Russland ihre Drohnenangriffe auf die jeweiligen Hauptstadt des Kriegsgegners ausgeweitet. Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spielen Drohnen eine wichtige Rolle - auf beiden Seiten. In diesem Krieg werden so viele Drohnen eingesetzt wie nie zuvor in einem Konflikt. Oleksy Melnyk, Co-Direktor der Kiewer Denkfabrik Razumkov., spricht deshalb von einer „neuen Ära der Kriegsführung”. Auch die Effektivität des Einsatzes zum Zweck von Aufklärung und Steuerung sei neu, meint der Militärfachmann (Tagesschau).

Russische Hafenstadt Noworossijsk mit Seedrohnen angegriffen
In Noworossijsk, einem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, kommt es zu Explosionen und Schüssen in der Nähe des Hafens. Russische Wachboote hätten die Seedrohnen zerstört. Auch ein Dutzend ukrainischer Flugdrohnen sollen in der Nacht über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt worden sein, wie das russische Militär berichtet (n-tv).

Moskau und Kiew melden Drohnenangriffe
In der südwestlich von der Hauptstadt Moskau liegenden Region Kaluga hat Russland nach eigenen Angaben sechs ukrainische Drohnen abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, es habe „einen terroristischen Angriff des Kiewer Regimes mit Drohnen” in Kaluga vereitelt. Am Dienstag hatte Russland erneut mehrere Drohnenangriffe unter anderem auf die Hauptstadt Moskau und die von ihm annektierte Halbinsel Krim gemeldet. Die Ukraine berichtete ihrerseits von russischen Drohnenangriffen, die ukrainische Flugabwehr habe im Raum Kiews alle 15 Drohnen in der Nacht abgeschossen (n-tv).

Erneut Drohnenangriffe auf Moskau
In der Nacht hat es russischen Angaben zufolge wieder Drohnenangriffe auf Moskau gegeben. Nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin ist im Geschäftsviertel der Hauptstadt eine Drohne in einen Büroturm geflogen, der bereits am Wochenende getroffen worden war. Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht (Tagesschau).

Selenskyj: Krieg kehrt nach Russland zurück
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach den jüngsten Drohnenangriffen auf Moskau von einer Rückkehr des Krieges nach Russland gesprochen- „Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück - in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte”, so Selenskyj. Dies sei ein „unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess” .Die Drohnenangriffe auf Moskau zielten darauf ab, die Russen zu treffen, die seit Beginn des umfassenden Krieges gegen die Ukraine das Gefühl hätten, der Krieg sei weit weg, erklärte er der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat (n-tv).

Erneute Drohnenangriffe auf Moskau
Die russische Hauptstadt Moskau ist Medienberichten zufolge erneut mit Drohnen angegriffen geworden. Im Wolkenkratzerviertel Moskwa City, wo sich auch mehrere Ministerien befinden, waren auf Fotos schwere Explosionsschäden an einem Gebäude zu sehen. Zudem gebe es einen verletzten Wachmann. Vor einer Woche waren bereits Gebäude durch Drohnen beschädigt worden. Die russische Regierung hat nach den Angriffen auf die Hauptstadt angekündigt, hart gegen die Ukraine vorzugehen (Tagesschau).

Friedensinitiative Saudi-Arabiens

Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien endet ohne Abschlusserklärung
Fast 40 Länder haben in Dschiddah über mögliche Wege zum Ende des Ukraine-Kriegs beraten. Auch China, Indien und Brasilien beteiligten sich, Russland war nicht eingeladen. Wie erwartet konnten keine konkreten Ergebnisse erarbeitet werden, das Treffen endete ohne Abschlusserklärung. Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es, die „territoriale Integrität und Souveränität“ der Ukraine solle nach dem Willen der Teilnehmer „im Zentrum jeglicher Friedensvereinbarung“ stehen (Tagesspiegel).

Gipfeltreffen in Dschidda
Saudi-Arabien lädt am Wochenende Vertreter aus fast 30 Ländern zu einer zweitägigen Friedenskonferenz für die Ukraine ein. Russland wurde nicht eingeladen, werde das Treffen aber laut Kremlsprecher Dmitrij Peskow „verfolgen”. Man müsse erst verstehen, was die Ziele der geplanten Gespräche seien und was besprochen werden solle, so Peskow. Zwei Tage lang soll in Dschidda über Wege aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine beraten werden. Selenskijs Stabschef zufolge soll offenbar über den Zehn-Punkte-Friedensplan diskutiert werden, den Selenskij bereits im September 2022 auf der UN-Vollversammlung präsentiert hatte. Die Punkte sind in erster Linie ein Forderungskatalog an Russland und beinhalten etwa den Abzug der russischen Soldaten aus dem Atomkraftwerk Saporischschja und den Rückzug aller russischen Truppen aus allen besetzten ukrainischen Gebieten einschließlich der Krim. Es ist davon auszugehen, dass der ukrainische Friedensplan in absehbarer Zeit keine Chance auf Verwirklichung hat (Süddeutsche).

Friedensgipfel in Saudi-Arabien
Nach mehreren vergeblichen Vermittlungsbemühungen Chinas und anderer Länder will nun Saudi-Arabien eine neue Friedensinitiative für die Ukraine starten: Der Friedensgipfel soll am 5. und 6. August in Dschidda stattfinden. Vertreter mehrerer Länder bereiten nach Angaben Kiews das Treffen vor. Dabei soll es um den Friedensplan von Präsident Selenskyj gehen, der den Abzug aller russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht (ZDF).

Saudi-Arabien lädt zur Ukraine-Friedenskonferenz
Saudi-Arabien lädt zu einer Friedenskonferenz für die Ukraine ein. Neben westlichen Ländern sind zu dem Treffen auch Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien eingeladen. Russland wird nicht daran teilnehmen. Im Juni hatten bereits ähnliche Gespräche in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen stattgefunden (n-tv).

Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden?
Nach eineinhalb Jahren des Krieges in der Ukraine falle es schwer, Visionen für einen Frieden zu entwickeln. Dennoch sollte weiter über Perspektiven für Sicherheit und Frieden in Europa nachgedacht werden, so Politikwissenschaftlerin Martina Fischer. Vor allem gelte es nach Wegen suchen, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen und das Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Es sei schwer vorherzusagen, wann sich ein Fenster dafür öffne – aber man müsse jetzt dafür Vorbereitungen treffen. Und man sollte auch über Europa hinausschauen und Voraussetzungen für die Bewältigung globaler Friedensgefährdungen schaffen (Bundeszentrale für politische Bildung).

28. Juli 2023

Aktuelle Lage

Gegenoffensive: Was der Ukraine fehlt
Medienberichten zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte ihren bislang wichtigsten Vorstoß gegen die russischen Truppen begonnen. Dabei gehe es darum, durch von Russland gelegte Minenfelder und andere Barrieren in Richtung Süden und, wenn möglich, bis ins etwa 40 Kilometer von der Küste entfernte Melitopol vorzudringen. Über den Stand der ukrainischen Gegenoffensive spricht der Militärexperte Carlo Masala. Wenn die Berichte stimmten, dann sei es schon der Erfolg, dass zum ersten Mal ein größerer Verband mit Reserven eingesetzt wurde, dass man jetzt an der ersten Verteidigungslinie der russischen Armee stehe. Allerdings sei es bis Melitopol, also bis runter zum Asowschen Meer, noch 115 Kilometer. Russland habe mehrere Verteidigungslinien aufgebaut, die alle erst überwunden werden müssten. Minenfelder zu räumen oder weiträumig zu umgehen, sei „extrem kompliziert” (ZDF).

Selenskyj meldet Befreiung von Staromajorske
Seit über sieben Wochen läuft die ukrainische Gegenoffensive mit dem Ziel, von Russland besetzte Gebiete zu befreien. Im Südosten des Landes ist es Angaben aus Kiew zufolge den ukrainischen Streitkräften gelungen, das Dorf Staromajorske zurückzuerobern. Auch im östlichen Gebiet Donezk südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut soll die Ukraine Geländegewinne erzielt haben. Schwerpunkte der harten Kämpfe seien die Ortschaften Klischtschijiwka, Kurdjumiwka und Andrijiwka (n-tv).

Moskau: Feindlicher Drohnenangriff abgewehrt
Russland hat nach eigenen Angaben erneut einen Drohnenangriff in der Region Moskau abgewehrt. Wo genau es den Versuch gegeben haben soll, erklärte die Regierung nicht. Moskau war bereits mehrfach Ziel von Drohnen angriffen. Auch die Hauptstadt Kiew wird jüngst seitens Russland immer wieder mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen (ZDF).

AKW Saporischschja

Ein Atomkraftwerk im Krieg
Seit dem 3. März 2022 besetzen russische Truppen das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Immer wieder kommt es um das Gelände zu Bombardierungen. Die Sorge um eine Atomkatastrophe hält an. Spurensuche vor Ort – droht eine atomare Katastrophe? (ZDF).

IAEA-Experten finden Minen in Pufferzone des AKW Saporischschja
Bei einer Begehung haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde am Rand des Geländes des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja Antipersonenminen entdeckt. Aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen sei seine Behörde jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Detonation dieser Minen die nuklearen Sicherheits- und Sicherungssysteme der Anlage nicht beeinträchtigen dürfte, so IAEA-Direktor Rafael Grossi. Im inneren Bereich des Geländes seien keine Minen festgestellt worden (ZDF).

Russen versetzen Reaktor in Saporischschja in Warmzustand - Ukraine warnt vor Risiken
Zur Reparatur eines Reaktors haben die russischen Besatzungstruppen einen anderen Reaktor in den Warmzustand versetzt. Solche Handlungen seien ein grober Verstoß gegen die Lizenzbedingungen zum Betrieb dieser Atomanlage. Derzeit dürfe der Betrieb des Blocks Nummer vier im AKW Saporischschja ausschließlich im Kaltzustand erfolgen, heißt es in einer Stellungnahme des ukrainischen Atomenergiekonzerns Enerhoatom. Grund für die Befürchtungen sei, dass der Block lange nicht betrieben und in der Zeit weder gewartet noch repariert worden sei. Offiziell gilt das Kraftwerk weiter als heruntergefahren (n-tv).

Getreideexporte

Putin verspricht Gratis-Getreide aus Russland
Russlands Präsident Putin hat beim Auftakt des Afrika-Gipfels in St. Petersburg erklärt, Russland sei in der Lage, Getreidelieferungen aus der Ukraine zu ersetzen. Er versprach sechs afrikanischen Staaten in den kommenden Monaten kostenlose Getreidelieferungen im Umfang von 25.000 bis 50.000 Tonnen (Tagesschau).

EU behindert weiter Getreideexporte aus Ukraine
Seit Russland das Abkommen über die Lieferung von Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt hat, sucht die Ukraine dringend nach alternativen Exportrouten über den Landweg. Einige EU-Nachbarn der Ukraine, angeführt von Polen, wollen weiterhin keine Importe von ukrainischem Getreide auf ihren Märkte zulassen. Nur der Transport von ukrainischen Getreideexporten durch Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien in die übrigen 22 EU-Staaten und den Rest der Welt ist im Moment rechtlich möglich (Deutsche Welle).

Weitere Berichte

NATO will in Schwarzmeer-Region präsenter sein
Nachdem Putin vergangene Woche das Getreideabkommen aufgekündigt hatte, gab er zudem bekannt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als legitimes Ziel zu betrachten. Angesichts russischer Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer möchte die NATO ihre Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten in der Region verstärken. Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die NATO strategisch wichtigen Gebiets, ließ Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung des neu geschaffenen NATO-Ukraine-Rats mitteilen. Man erhöhe deswegen die Wachsamkeit mittels des Einsatzes von Seeaufklärungsflugzeugen und Drohnen (n-tv).

Sorge vor Wagner-Söldnern in Belarus: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sie gegen Polen eingesetzt werden“
Warschau sieht die Gefahr, die vom Nachbarland ausgeht, wachsen. Der Zuzug von Kämpfern der russischen Privatarmee Wagner nach Belarus sorgt für Unruhe. Der Auftrag der aus Russland verlegten Wagner-Kämpfer in Belarus sei noch unklar, sagte Stanislaw Zaryn, Sprecher des polnischen Geheimdienstkoordinators. „Aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sie gegen Polen eingesetzt werden.“ Polen hat deshalb bereits zusätzliche Truppen aus dem Westen des Landes nach Osten beordert. Polnische Politiker setzen auf eine starke Grenze. Sein Land werde alles tun, um Provokationen oder Aggressionen „mit Leichtigkeit abzuwehren“, sagte Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski (Tagesspiegel).

23. Juli 2023

Angriffe auf Odessa und weitere Hafenstädte

Weitere russische Angriffe auf Odessa - Zivilsit getötet
Weiterhin steht die ukrainische Hafenstadt Odessa unter Beschuss. Infolge der erneuten Attacken meldete der Gouverneur der Region ein ziviles Todesopfer sowie weitere 18 Verletzte. Durch den nächtlichen Angriff sei auch Sachschaden an „ziviler Infrastruktur, Wohngebäuden und religiösen Einrichtungen” entstanden. Nicht abgefangene Geschosse hätten Schäden an der Hafen-Infrastruktur in Odessa angerichtet sowie an mindestens „sechs Wohnsitzen, darunter Mehrfamilienhäuser“.Eine Rakete habe eine orthodoxe Kathedrale im Stadtzentrum von Odessa getroffen, erklärte die Armee. Die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa gehört zum Unesco-Weltkulturerbe (Rheinische Post).

Neue Angriffe auf ukrainsiche Hafenstädte
Nach ukrainischen Angaben wurden bei den jüngsten russischen Angriffen die Städte Odessa und Mykolajiw getroffen. Über die Hafenstädte in der Region werden Getreideexporte abgewickelt, das Getreideabkommen war am Montag ausgelaufen. Russland hatte nach dem Ende des Abkommens angekündigt, alle Schiffe mit Ziel Ukraine als mögliche Gegner zu betrachten. In Mykolajiw wurde bei den Angriffen das Stadtzentrum getroffen, erklärte der Gouverneur der Region. Es soll Verletzte und auch Tote gegeben haben (Tagesschau).

Erneut Angriffe auf Odessa
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut die südukrainische Region Odessa angegriffen. Es habe einen „massiven Angriff“ gegeben, erklärte der örtliche Gouverneur. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte die Angriffe. Seit dem Auslaufen des Getreideabkommens war es die zweite Nacht in Folge mit Angriffen auf Odessa. 37 von 63 feindlichen Objekten seien zerstört worden, meldete die ukrainische Luftwaffe (Tagesschau).

Russland greift nach Auslaufen des Getreideabkommens Hafen von Odessa an
Nachdem Russland das entsprechende Getreideabkommen auslaufen ließ, griff das russische Militär kurz darauf symbolträchtig die ukrainische Hafenstadt Odessa an. Die ukrainische Luftverteidigung  habe zwar sechs russische Kalibr-Marschflugkörper und 21 Kampfdrohnen abschießen können, dennoch hätten herabstürzende Trümmerteile und Druckwellen Schäden am Hafen von Odessa sowie an Privathäusern verursacht, teilte die ukrainischen Armee mit (Welt).

Explosionen auf Krim

Brand auf Militärgelände auf der Krim
Nach der Attacke auf die Kertsch-Brücke kam es auf der Krim zu einem weiteren Zwischenfall. Berichten zufolge könnte ein Munitionsdepot getroffen worden sein. Die russische Seite räumt ein, Menschen zu evakuieren. Wie der örtliche Gouverneur mitteilte, sind nach dem Brand auf dem militärischen Gelände etwa 2.000 Menschen evakuiert worden. Betroffen seien Einwohner von vier Ortschaften. Wegen des Feuers sei eine Autobahn gesperrt worden, hieß es weiter. Die ukrainische Seite sprach von Explosionen auf dem Gelände (n-tv).

Explosion auf der Krim-Brücke – Was bislang bekannt ist
Russland spricht von einem „Terroranschlag“ und macht die Ukraine verantwortlich. „Der Angriff auf die Krim-Brücke heute wurde von dem Regime in Kiew verübt. Bei diesem Regime handelt es sich um ein Terroristisches, und es weist alle Merkmale einer international organisierten Verbrecherbande auf“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Natürlich werde es vonseiten Russlands eine Antwort geben, sagte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Beratung der russischen Führung. Kiew hält sich bedeckt. Noch ist über die Hintergründe vieles unklar. Was bislang bekannt ist ... (Tagesschau).

So schwer treffen die Explosionen die Krim-Brücke
Zwei Explosionen erschütterten am Morgen des 17. Juli die Brücke zur Krim: Bereits vor Monaten wurde das Bauwerk schwer getroffen. Aufnahmen aus dem All zeigen nicht nur den genauen Ort des Angriffs, sondern verraten auch weitere Details (n-tv).

Krim-Brücke nach „Notfall“ geschlossen
Die Brücke auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim ist wegen eines „Notfalls“ geschlossen, teilten russische Behörden mit. Ein Mann und eine Frau seien in ihrem Auto gestorben, so der Gouverneur des Gebiets Belgorod, ein Kind sei verletzt worden. In sozialen Netzwerken ist von einer Explosion auf der Brücke die Rede. Die Behörden machten bislang weiter keine Angaben dazu, was dort genau am frühen Morgen passiert war (ORF).

Moskau meldet „massive” Drohnenangriffe auf Krim
Laut Russland soll die Ukraine neun Drohnenangriffe auf die Halbinsel  Krim gestartet haben. Verglichen mit früheren Operationen seien die Attacken massiv und ausdauernd gewesen. Auf der Krim machen im Sommer viele Russen trotz der Gefahr Urlaub. „Wir behalten die Ruhe“, so der dortige Gouverneur. Weder in der Stadt noch in den Buchten von Sewastopol seien „irgendwelche Objekte“ beschädigt worden, teilte Raswoschajew mit. Die Militärs hätten die feindlichen Drohnenattacken auf Sewastopol abgewehrt (n-tv).

Getreideabkommen ist ausgelaufen

Zehntausende Tonnen Getreide vernichtet und Terminals zerstört
Die russischen Angriffe auf Odessa hätten Zehntausende Tonnen Getreide vernichtet und wichtige Technik zerstört, sagt der ukrainische Agrarminister Solskyj. „Das Ziel war offensichtlich, die Getreideinfrastruktur zu beschädigen und so viel Zerstörung wie möglich anzurichten”, so Solskyj. In den Häfen Odessa und Tschornomorsk seien Getreideterminals und Anlagen beschädigt worden, die dazu dienen, riesige Schiffe recht schnell zu beladen. Der weitere Export über das Schwarze Meer sei ungewiss (Tagesschau).

Wie die Ukraine ihre Agrarexporte fortsetzen will
Nach dem Auslaufen des Getreideabkommens ist die Zukunft von Agrarexporten der Ukraine auf dem Seeweg über das Schwarze Meer unklar. Wird es dennoch weiterhin möglich sein, Getreide auf dem Seeweg zu exportieren? Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj möchte die Ukraine ungeachtet der fehlenden Sicherheitsgarantien  weiter Getreide über das Meer ausführen: „Auch ohne die Russische Föderation muss alles dafür getan werden, dass wir diesen Schwarzmeerkorridor weiter nutzen können“, so Selenskyj (Tagesschau).

Schwarzmeer-Getreideabkommen mit Russland offiziell ausgelaufen
Das von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen mit Russland zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist offiziell ausgelaufen. Nach eigenen Angaben will Russland das Abkommen erst wieder aufnehmen, wenn Exportbeschränkungen für russische Lebensmittel und russischen Dünger aufgehoben werden. Zwei Mal war das Abkommen verlängert worden, jetzt sagte Russland Nein zu einer Fortsetzung des Getreidedeals. Das Abkommen war vor knapp einem Jahr unter Vermittlung der UN in Istanbul zustande gekommen. Es wurde darin vereinbart, dass Agrargüter sicher über das Schwarze Meer verschifft werden können, um so die weltweite Versorgung mit Getreide zu gewährleisten. (Deutschlandfunk).

Weitere Berichte

„Neue Agenda für Frieden – UN sieht Anfang einer neuen Ära von Konflikten“
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein neues Positionspapier vorgestellt, in der eine „Neue Agenda für Frieden“ erläutert wird. Guterres sieht die Welt auf eine neue multipolare Ära der Krisen und Konflikte zusteuern. Die Periode nach dem Ende des Kalten Krieges sei vorbei. Es breche nun eine Zeit an, die bereits von dem höchsten Ausmaß von geopolitischen Spannungen und Rivalitäten zwischen Großmächten seit Jahrzehnten geprägt sei. Zu den aktuellen Herausforderungen zählten komplexere und tödlichere Konflikte, neu aufgekommene Sorgen vor einem möglichen Nuklearkrieg, wachsende Ungleichheiten innerhalb von und zwischen Staaten, der weit verbreitete Terrorismus, der Klimanotstand, ein zunehmender Argwohn gegenüber öffentlichen Institutionen sowie ein Angriff auf Menschenrechte weltweit. Umso mehr sollten alle Länder zusammenarbeiten, um die globalen Probleme zu lösen (RND).

14. Juli 2023

Aktuelle Lage

Ukraine rückt in Bachmut weiter vor – Russisches Munitionsdepot explodiert
Die ukrainische Armee rückt südlich von Bachmut weiter vor. Videos sollen einen erfolgreichen Artillerieschlag auf russische Stellungen zeigen. Dabei soll auch zu sehen sein, wie ein russisches Munitionsdepot getroffen wird und explodiert (n-tv).

Ukraine und Russland berichten über neue Drohnenangriffe
Die Kriegsparteien Ukraine und Russland haben neue Drohnenangriffe auf ihrem Gebiet gemeldet. Unter anderem war die Stadt Krywyj Rih betroffen, der Geburtsort des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Auch Russland berichtet vom Einsatz seiner Flugabwehr im Grenzgebiet zur Ukraine (BRF).

NATO-Gipfel

NATO-Gipfel in Vilnius – Hintergrund aktuell
Im Fokus des NATO-Gipfels steht die Neuausrichtung des Bündnisses, die Reform der Streitkräftestruktur, Investitionen im Verteidigungsbereich, die Unterstützung der Ukraine sowie der NATO-Beitritt Schwedens (Bundeszentrale für politische Bildung).

Ergebnisse des NATO-Gipfels
Die Erklärung zum NATO-Gipfel in Litauen umfasst 90 Punkte und ist mehr als 4.000 Seiten stark. Sie enthält Pläne für den Ernstfall, deutliche Worte an Russland und Perspektiven zum Beitritt der Ukraine. So beschreibt das Dokument detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Definiert wird hierfür, welche militärischen Fähigkeiten im Bereich der Land-, Luft-, und Seestreitkräfte notwendig sind. Aber auch die Cyber- und Weltraumfähigkeiten werden eingeschlossen. In der Gipfelerklärung heißt es weiterhin: „Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO“. Eine Einladung sei aber erst möglich, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ Als konkrete Beispiele werden Reformen „im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt. Man werde die Unterstützung der Ukraine  „so lang wie nötig fortsetzen“, versprechen die Gipfelteilnehmer. Geplant ist nun unter anderem ein mehrjähriges Programm, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, künftig reibungslos mit NATO-Truppen zusammenzuarbeiten. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick (Tagesschau).

Diskussion um Bündnisbeitritt der Ukraine
Vor Tausenden jubelnden Menschen hat der ukrainische Präsident Selenskyj in Vilnius für einen NATO-Beitritt der Ukraine geworben. Doch eine offizielle Einladung in das Bündnis blieb aus. Dafür gibt es Verständnis – aber auch viel Kritik. Erste Reaktionen (Deutschlandfunk).

NATO-Gipfel – Russland warnt vor erneutem Kalten Krieg
Nach dem Gipfel hat Russland der NATO vorgeworfen, zum Kalten Krieg zurückzukehren. Der Westen versuche, seine globale Hegemonie zu schützen und habe sich Russland als Hauptziel seiner aggressiven Politik auserkoren, heißt es in einem Schreiben des Außenministeriums in Moskau. Außenminister Lawrow hatte zuvor bereits vor einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland gewarnt. Dies könnte katastrophale Folgen haben. Besonders bedenklich sei die geplante Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine, die potenziell mit Atomwaffen bestückt werden könnten (Deutschlandfunk).

NATO-Ukraine-Rat – Beratungen mit Selenskyj
Am zweiten Tag des NATO-Gipfels kommt heute auch erstmals der neue NATO-Ukraine-Rat zusammen. Dabei treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Rat soll ein Instrument zur Konsultation in Krisen und zur gemeinsamen Entscheidungsfindung sein. Selelnskyj hofft auf positive Signale und bezüglich eines Beitritts seines Landes zur NATO. Zudem soll es bei dem Treffen um Ziele bei den Verteidigungsausgaben sowie um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen (Tagesschau).

Erdogan gibt Blockade des schwedischen NATO-Beitritts auf
Einen Tag vor dem NATO-Gipfel standen neue Verhandlungen um Schwedens Beitritt zur NATO an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief dazu ein Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein, um die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen. Laut Stoltenberg hat die Türkei angekündigt, ihre Blockade des schwedischen Bündnisbeitritts aufzugeben. Erdogan habe bei einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem Parlament vorzulegen, so Stoltenberg. Der Frage, wann der Beitritt des Landes vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Im Gegenzug soll Schweden mit der Türkei einen „Sicherheitspakt“ geschlossen und darin einen „anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus“ zugesagt haben. Vor seiner Abreise nach Vilnius hatte Erdogan überraschend eine neue Forderung aufgestellt und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Erdogans Treffen mit Kristersson und Stoltenberg war zwischenzeitlich für Beratungen mit EU-Ratspräsident Charles Michel unterbrochen worden. Die EU und die Türkei wollten ihre Beziehungen „wieder in Schwung bringen“, so Michel nach dem Treffen auf Twitter (Tagesschau).

Vor NATO-Gipfel – Biden bietet Ukraine ähnlichen Schutz wie Israel
Im Vorfeld des NATO-Gipfels hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine ein konkretes Angebot für die erbetenen Sicherheitsgarantien gemacht. Demnach sind die USA bereit, für die Zeit zwischen dem Ende des russischen Angriffskriegs und einem möglichen NATO-Beitritt, der Ukraine einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel (Tagesschau).

Israel-Modell zum Schutz der Ukraine? – Einschätzungen von Sicherheitsexpertin Claudia Major
Die Ukraine fordere einen klaren Fahrplan, eine Zusicherung, dass so ein Krieg nicht noch einmal passiert“, so Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das der Ukraine von den USA angebotene Israel-Modell zum Schutz der Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges beinhaltet unter anderem auch das Vorhandensein von Nuklearwaffen, weshalb Claudia Major dies kritisch sieht. Es sollte nicht im Interesse der NATO liegen, dass die Ukraine sich noch einmal auf ihrem Territorium Nuklearwaffen beschaffe, so Major. Auch die Sorge in Litauen sei im Verlauf des russischen Angriffskrieges gewachsen, das Land wünsche sich mehr Verteidigungskräfte des NATO-Bündnisses vor Ort (ZDF).

Kreml warnt vor NATO-Aufnahme der Ukraine
Der Kreml hat im Fall einer Aufnahme der Ukraine in die NATO mit Gegenmaßnahmen Russlands gedroht. Ein NATO-Beitritt der Ukraine wird „sehr negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung für unser Land darstellen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Ein solcher Schritt würde von russischer Seite eine „ziemlich harte und verständliche Reaktion erfordern“, fügte Peskow hinzu (Handelsblatt).

NATO-Partner und UN lehnen Lieferung von Streumunition ab
Die USA wollen der Ukraine im Krieg gegen Russland trotz Bedenken der westlichen Verbündeten umstrittene Streumunition liefern, die von vielen Ländern geächtete wird. Die Munition sei Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Neben UN-Generalsekretär Guterres positionieren sich auch Großbritannien und Spanien gegen die Lieferung. US-Präsident Joe Biden sprach von einer „sehr schwierigen“ Entscheidung. Den ukrainischen Streitkräften sei „die Munition ausgegangen“, so Biden. „Entweder haben sie jetzt die Waffen, um die Russen zu stoppen – sie davon abzuhalten, die ukrainische Offensive in diesen Gebieten zu stoppen – oder sie haben sie nicht. Und ich denke, sie brauchen sie“, sagte er. Dieser Meinung sind nicht alle westlichen Partner (Tagesspiegel).

Weitere Berichte

Schwarzmeer-Getreide-Abkommen - Droht das Aus?
Am 17. Juli läuft das Getreide-Abkommmen aus, das es seit gut einem Jahr erlaubt, ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer auszuführen. Staats- und Regierungschefs aus westlichen Ländern warnen vor weltweiten Konsequenzen sollte eine Neuauflage des Abkommens scheitern. Putin möchte das Abkommen nur verlängern, wenn westliche Sanktionen gelockert werden, die aus russischer Sicht seine Getreide- und Düngemittelexporte behindern (euronews).

Streumunition in der Ukraine eingetroffen
Nachdem die US-Regierung angekündigt hat, der Ukraine Streumunition zu liefern, hat das ukrainische Militär diese nun aus Beständen der Vereinigten Staaten erhalten, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilt. Offenbar ist die Streumunition dort bereits eingetroffen, wird aber noch nicht eingesetzt (Deutschlandfunk).

Russische Atom-U-Boote nehmen nicht an Parade teil
Atom-U-Boote der russischen Nordflotte werden laut russischen Staatsmedien erstmals seit Einführung des aktuellen Formats im Jahr 2017 nicht am Tag der Marine in St. Petersburg am 30. Juli teilnehmen. Dies liege nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch an Sicherheitsbedenken. Es bestehe eine „realistische Möglichkeit“, dass interne Sorgen nach der Meuterei der Söldnergruppe Wagner zu der Entscheidung beigetragen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium heute mit. Auch dürfte der Schritt dazu dienen, Wartungsarbeiten zu ermöglichen und die Verfügbarkeit für Betrieb und Schulung aufrechtzuerhalten (ORF).

Putin wollte weiter mit Wagner-Gruppe kämpfen
Nach der Revolte der Wagner-Privatarmee traf Russlands Präsident mehrere Kommandeure der Söldner im Kreml. Nach eigenen Angaben macht er ihnen dabei ein Angebot, weiter in der Ukraine zu kämpfen. Laut Putins Angaben hätten viele Zustimmung signalisiert, Wagner-Anführer Jewgeni Prigoschin habe dies jedoch abgelehnt (n-tv).

Russland zieht Wagner-Waffen ein
Das russische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch mitgeteilt, es habe die Ausrüstung und Munition der Privatarmee Wagner übernommen (euronews).

Russland kündigt Schließung von polnischem Konsulat an
Russland hat angekündigt, das polnischem Konsulat in Smolensk schließen zu lassen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, Grund für die Schließung durch Moskau seien von Polen ergriffene antirussische Maßnahmen. Sollte Russland das polnische Konsulate schließen, will Polen nach Aussage des polnischen Premierministern Mateusz Morawiecki darauf auf die gleiche Weise reagieren. Die Stadt Smolensk liegt im Westen des Landes in der Nähe zur Grenze zu Belarus (Salzburger Nachrichten).

8 Juli 2023

Aktuelle Lage

Russische Paramilitärs kündigen weitere Aktionen an
Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon „Legion Freiheit Russlands” plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. Zusammen mit dem „Russischen Freiwilligenkorps” waren Kämpfer dieser Legion bereits im Mai und Juni an Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod beteiligt. Solche Operationen sollen nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes unter anderem der Befreiung des Gebiets vom sogenannten Putin-Regime” dienen. Kiew habe nichts mit den Angriffen zu tun, betont die dortige Regierung (n-tv).

Ukraine meldet weitere Erfolge bei Bachmut
Nach eigenen Angaben ist das ukrainische Militär an der Ostfront bei Bachmut binnen eines Tages mehr als einen Kilometer vorgerückt. „Die Verteidigungstruppen behalten dort weiterhin die Initiative“, sagte der Sprecher des Militärs, Serhij Tscherewatyj. „Sie üben Druck auf den Feind aus, greifen an und rücken entlang der Nord- und Südflanke vor.“ Allerdings widersprechen dem russische Berichte über die Lage bei Bachmut (n-tv).

Schwerer Raketenangriff auf Lwiw
In der Nacht zum Donnerstag erfolgte ein schwerer Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw im Westen der Ukraine. Auf Videos sind stark beschädigte und teilweise fast ganz zerstörte Wohnhäuser eines ganzen Straßenzugs zu sehen. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des Krieges. Mehr als 50 Häuser seien zerstört worden, es gab Tote und Verletzte. Ukraines Präsident Selenskyj kündigte eine deutliche Reaktion an (ZDF).

AKW Saporischschja

Die Ukraine probt den Ernstfall
Viele Menschen in der Ukraine haben Angst vor einem radioaktiven Zwischenfall. Zuletzt hatte die ukrainische Regierung Immer wieder vor einem möglichen Anschlag auf das Atomkraftwerk in Saporischschja gewarnt. Nun führt das Innenministerium Evakuierungsübungen in der Region durch. Juri Malaschko, Leiter der Militärverwaltung in Saporischschja, erklärte, die Ukraine bereite sich auf den Ernstfall vor: „Wir haben alles so organisiert, dass die Menschen so gut wie möglich verstehen, was passiert. Dies ist nicht die erste und nicht die letzte Übung. Solange der Feind im AKW Saporischschja ist, müssen wir vorbereitet sein“ (Tagesschau).

Was, wenn das AKW Saporischschja gesprengt wird?
Noch ist unklar, inwieweit das Gelände oder auch Kühlssysteme des AKWs Saporischschja tatsächlich vermint sind. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hat erklärt, Experten der Agentur würden für eine gründlichere Inspektion Zugang zu weiteren Bereichen des AKW benötigten, um auszuschließen, dass dort Sprengsätze angebracht sein könnten. Die Verminung wichtiger Bereiche der Kühlung würden eine direkte Bedrohung für das Kraftwerk darstellen, so die ukrainische Expertin für Nuklearsicherheit Olha Koscharna. Dabei spiele das Wasser des Kühlteichs eine entscheidende Rolle. Mit ihm werden die Brennelemente der Reaktoren gekühlt, damit diese nicht durch Überhitzung schmelzen. Eine Sprengung in einem beliebigen Teil des Kühlsystems könnte nach Meinung von Experten im AKW Saporischschja ein Szenario wie in Fukushima hervorrufen. „Ich denke, all dies – all diese Erpressungen und Drohungen – passiert, um die Gegenoffensive der ukrainischen Armee in dieser Region zu stoppen“, so Olha Koscharna (Deutsche Wele).

Sorge vor Anschlag auf AKW Saporischschja
Moskau und Kiew bezichtigen sich gegenseitig eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Anschlags auf Europas größtes Atomkraftwerk im Süden der Ukraine. „Wir haben jetzt von unserem Geheimdienst die Information, dass das russische Militär auf den Dächern mehrerer Reaktorblöcke des AKWs Saporischschja Gegenstände platziert hat, die Sprengstoff ähneln“, warnte Ukraines Präsident Selenskyj. Im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs heißt es, die Sprengsätze seien an den Dächern des dritten und vierten Reaktorblocks angebracht, die Reaktoren selbst sollten sie aber wohl nicht beschädigen. Möglicherweise solle ein Anschlag auf das Kraftwerk simuliert und die Ukraine als Drahtzieher beschuldigt werden (Tagesschau).

Selenskyj-Berater schimpft über Atombehörden-Chef Grossi
Die Lage am AKW Saporischschja ist Kiew zufolge gerade extrem gefährlich. Doch was tue die Atombehörde dagegen? Sie sei „wirkungslos“, so der Vorwurf der ukrainischen Regierung. Bislang hätten sie keine Anzeichen für eine Verminung der Anlage durch die Besatzer gesichtet, hatten Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Wochenende gemeldet. Das Team der IAEA habe jedoch zu einigen Bereichen der Anlage keinen Zugang, teilte IAEA-Chef Grossi mit. Teile der Turbinenhallen und des Kühlsystems müssten noch inspiziert werden (Spiegel).

Ukraine warnt: Anschlag käme „Einsatz von Atomwaffen“ gleich
Der ukrainische Geheimdienst behauptet, Russland bereite Sprengungen im Atomkraftwerks Saporischschja vor. Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow erklärt, Kraftwerksblöcke des AKW seien mit Sprengstoff vermint. Beweise für seine Behauptung lieferte er nicht. Ferner würden die russischen Besatzer ihre Präsenz in Saporischschja reduzieren, so der Geheimdienst weiter. Zudem soll auch ukrainischen Mitarbeitern, die bei dem russischen Betreiber des AKW Rosatom angestellt sind, die Evakuierung empfohlen worden sein (Frankfurter Rundschau).

Weitere Berichte

Mehr als 9000 zivile Todesopfer in der Ukraine
Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr als 9000 zivile Todesopfer registriert. Fast 16.000 Menschen wurden verletzt. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen (Tagesschau).

USA erwägen Lieferung von Streumunition an Ukraine
Die USA wollen der Ukraine Medienberichten zufolge Streumunition für die Gegenoffensive gegen Russland liefern. Streumunition ist zwar effizient und könnte der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive helfen, ist aber hochumstritten. So wurde auch umgehend scharfe Kritik laut. „Es wäre eskalierend, kontraproduktiv und würde nur die Gefahren für Zivilisten vergrößern, die in Kampfgebieten gefangen sind oder die eines Tages in ihre Städte und auf ihre Bauernhöfe zurückkehren werden“, erklärte der Exekutivdirektor der US-Nichtregierungsorganisation Arms Control Association (Vereinigung für Rüstungskontrolle), Daryl Kimball. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach sich gegen eine Lieferung von Streuminition aus (n-tv).

Selenskyj: Wollen „in Nato eingeladen werden“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Treffen mit Tschechiens Staatschef Pavel in Prag einen NATO-Beitritt seines Landes gefordert: „Wir brauchen Ehrlichkeit in unseren Beziehungen zur Nato.“ Es sei an der Zeit, „den Mut und die Stärke dieses Bündnisses“ zu demonstrieren. In der kommenden Woche wird in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein zweitätiger NATO-Gipfel stattfinden (ZDF).

4.7.2023

Aktuelle Lage

Russland meldet Abschuss von Drohnen nahe Moskau
Erneut wirft Russland der Ukraine versuchte Drohnenangriffe in der Region Moskau vor. Laut Berichten russischer Staatsmedien soll die russische Flugabwehr mehrere Drohnen über der Region abgeschossen haben. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet den Vorfall als „einen weiteren terroristischen Akt”. Der Flugverkehr am Moskauer Airport Wnukowo wurde zeitweise umgeleitet. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Drohnenangriffen auf russische Städte (n-tv).

Kiew: Lage an Front im Osten ist „ziemlich kompliziert”
Bislang ist der große Durchbruch der ukrainischen Gegenoffensive ausgeblieben. Die Ukrainer machen nur kleine Geländegewinne. Die Ukraine berichtet von schweren Kämpfen an mehreren Frontbereichen, insbesondere im Osten. Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, so die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar.  Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer demnach weiter vor: „Dort toben heftige Kämpfe. (...) Die Situation ist ziemlich kompliziert." Unweit von Bachmut hingegen sei die ukrainische Armee auf dem Vormarsch und habe „Teilerfolge” zu verzeichnen (n-tv).

Explosion nahe Militärflugplatz im russischen Krasnodar
Im russischen Gebiet Krasnodar hat sich Medienberichten zufolge eine größere Explosion unweit eines Militärflugplatzes ereignet. Die Region Krasnodar befindet sich im Süden von Russland und grenzt im Westen an die Krim. Von diesem Militärflughafen soll die russische Armee unbestätigten Berichten zufolge die meisten ihrer aus dem Iran gelieferten „Kamikaze-Drohnen” starten, mit denen sie vor allem nachts ukrainische Städte angreift (n-tv).

Weitere Berichte

Gründung eines Zentrums für die strafrechtliche Verfolgung des Verberechens der russischen Aggression in der Ukraine
Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits internationale Haftbefehle unter anderem gegen den russischen Präsidenten Putin wegen des Verdachts auf  Kriegsverbrechen erlassen. Ein Verfahren zum Vorwurf der Aggression darf der Gerichtshof jedoch nicht einleiten. Deshalb wird bei der EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag nun ein Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine eröffnet. Beteiligt daran sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, die USA sowie der Internationale Strafgerichtshof. Das neue Zentrum möchte Beweise zu Planung, Vorbereitung und Ausführung des russischen Angriffskrieges sammeln und gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereiten. Auch eine Verfolgung der russischen Staatsführung werde nicht ausgeschlossen (Deutschlandfunk).

Russland will 700.000 Kinder aus der Ukraine in eigenes Territorium gebracht haben.
Russland habe insgesamt rund 700.000 Kinder aus den Kriegsgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht, so der Vorsitzende des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates. Kinder, die vor Bomben und Beschuss in den Konfliktgebieten geflohen seien, hätten in Russland Zuflucht gefunden (ORF).

Was hat Alexander Lukaschenko mit den Wagner-Söldnern vor?
In Belarus wird eine Militärbasis für die Gruppe Wagner hergerichtet. Knapp 90 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Minsk entsteht derzeit ein Zeltlager. Alles deutet darauf hin, dass dort künftig große Teile der Privatarmee stationiert werden könnten. Es gebe Berichte über zwei weitere solcher Lager im Westen von Belarus. Die beiden anderen sollen demnach eher in der Nähe der polnischen Grenze entstehen, so das Institut für Kriegsstudien (ISW) schreibt in einer Analyse. In Russland rekrutiert die Truppe derweil weiter Kämpfer wie bisher.(Zeit).

30. Juni 2023

Aktuelle Lage

Ukraine will Besatzer in Bachmut einkreisen
Die Ukraine konzentriert ihre „strategische Initiative“ nach eigenen Angaben derzeit auf die Region Bachmut. Ziel sei es, die russische Armee aus dominanten Positionen und die Besatzungstruppen in Bachmut zu umzingeln. Die Armeeführung kündigt an, die begonnene Offensive nun ausweiten zu wollen (Zeit).

Mindestens zehn Tote bei einem Raketeneinschlag in Kramatorsk
Bei einem russischen Raketenangriff auf das Stadtzentrum in Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zehn Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien drei Kinder, teilte der staatliche Notfalldienst mit (Tagesschau).

Ukraine meldet weiteren Vormarsch bei Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den russischen Gegner an mehreren Frontabschnitten um über einen Kilometer zurückgedrängt. Insbesondere im Umland der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk liege die Initiative derzeit auf ukrainischer Seite, teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar mit. So gelangen etwa Vorstöße in Richtung der Dörfer Klischtschijiwka und Kurdjumiwka südwestlich der zerstörten Stadt (n-tv).

Ukraine drängt Russland in Donezk und bei Cherson zurück
Ukrainische Truppen haben den Ort Riwnopil eingenommen, wie ukrainische und russische Quellen melden. Am östlichen Dnipro-Ufer und einem Kanal in der Region Donezk haben sich russische Truppen zurückgezogen. Das Dorf liegt an der Grenze zur Region Saporischschja. Im Süden des Landes hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge seit dem Beginn ihrer Gegenoffensive vor etwa drei Wochen insgesamt 130 Quadratkilometer befreit und bereits mehrere Orte zurückerobert (n-tv).

Ukrainer überwinden den Fluss Dnipro
In den vergangenen Tagen mehren sich die Berichte – vor allem von russischer Seite – dass ukrainische Truppen an das Ostufer des Dnipro im Oblast Cherson vorgedrungen seien. Sie hätten den Dnipro mit Schnellbooten überquert. Laut russischen Militärbloggern haben sich ukrainische Soldaten nahe der Antoniwka-Brücke nordöstlich von der Gebietshauptstadt Cherson verschanzt und russische Stellungen angegriffen. Sollte es der Ukraine gelingen, mit einer Vielzahl von Soldaten am Ostufer des Dnipro vorzurücken, sollten sie gute Chancen haben, die russischen Verteidigungslinien in der Region Saporischschja Richtung Krim weiter unter Druck zu setzen (Tagesspiegel).

Russische Angriffe auf Saporischschja und Odessa
Erneut ist die zentralukrainische Region Saporischschja mit unterschiedlichen Waffen angegriffen worden. Russische Truppen versuchten der Ukraine zufolge in der Region südlich von Saporischschja den Vorstoß ukrainischer Einheiten zu stoppen und verlorene Stellungen zurückzuerobern. Dabei seien mindestens 30 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden. Auch die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde jüngst Ziel russischer Angriffe. Kurz zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor möglichen russischen Angriffen mit von Schiffen im Schwarzen Meer abgeschossenen Marschflugkörpern gewarnt. Am Wochende wurde ebenfalls die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut angegriffen. In Folge des Beschusses eines Wohnhauses gab es Tote und Verletzte (RP).

Weitere Berichte

EU-Gipfel berät zu Ukraine: Österreich gegen konkrete Sicherheitszusagen
Am ersten Tag des EU-Gipfels stand die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, ihre Bereitschaft zu erklären, zu „künftigen Sicherheitszusagen“ beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Er ist als schwächer einzustufen als der von Sicherheitsgarantien (Tagesschau).

Wagner-Aufstand in Russland ändert Agenda des EU-Gipfels
Eigentlich standen auf dem in Brüssel stattfindendem zweitägigen Gipfel die europäische Asylpolitik sowie die EU-Mitgliedsanträge aus der Ukraine, Moldawien und Georgien als Topthemen auf der Tagesordnung. Nun wird auf dem Gipfel der Putschversuch der Wagner-Gruppe in Russland und dessen Folgen für den Krieg in der Ukraine auch eines der zentralen Themen sein, mit denen sich die EU-Staaten befassen müssen (Deutsche Welle).

Wagner soll weiter Söldner rekrutieren
Trotz des gescheiterten Aufstands soll die Söldnertruppe weiterhin neue Mitglieder in russischen Städten rekrutieren, so die BBC. Für ihren Bericht riefen die Journalisten nach eigenen Angaben über eine russische Telefonnummer bei einem Dutzend Rekrutierungszentren an und gaben sich als potenzielle Kämpfer aus. Bei den Anrufen sei ihnen bestätigt worden, dass alles wie gewohnt ablaufe. „Von Kaliningrad im Westen bis Krasnodar im Süden glaubte niemand an die Auflösung der Gruppe“, schreibt die BBC. Mehrere Personen hätten bestätigt, dass neue Mitglieder Verträge mit der Söldnertruppe selbst und nicht mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichneten (n-tv).

Polen rüstet seine Grenze zu Belarus auf
Wegen der geplanten Verlegung von bis zu 8.000 russischen Wagner-Söldnern ins Nachbarland Belarus will Polen seine Ostgrenze noch stärker sichern. Geplant sei sowohl eine Aufstockung der dort stationierten uniformierten Kräfte als auch eine Erhöhung der Anzahl „verschiedener Arten von Hindernissen und Befestigungen zum Schutz unserer Grenze im Falle eines Angriffs“, sagte Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski (n-tv).

Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine – Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als NATO-Mitglied
Ukraines Präsident Selenskyj hat im September 2022 aufgrund der Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen sein Land die NATO-Mitgliedschaft im „fast-track”-Modus beantragt. In westlichen Staaten wird kontrovers diskutiert, wie die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden kann. Die Vorschläge reichen von einer Neutralität über bi-, mini- und multilaterale Sicherheitszusagen bis zum NATO-Beitritt. Was spricht für welche Option? Auf welche internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden sich die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel im Juli einigen können? (Stiftung Wissenschaft und Politik).

27. Juni 2023

Nach dem Wagner-Aufstand

Was seit dem Wagner-Aufstand in Russland passiert ist
Das Putin-Regime wurde am Wochenende herausgefordert. Was ist seit dem Wagner-Aufstand in Russland passiert? Wie kam es dazu und was bedeutet der Aufstand für Putin? Wie ist das Verhalten von Prigoschin zu erklären? Welche Folgen könnte das Geschehen auf den Krieg in der Ukraine haben? (Deutschlandfunk)

Putin lässt Wagner-Söldnern drei Optionen
In einer kurzen Rede ist Präsident Putin auf den Wagner-Aufstand eingegangen. Er werde sein Versprechen halten. Diejenigen Wagner-Söldner, die nach Belarus gehen wollten, könnten dies tun. Diejenigen, die in Russland bleiben wollten, könnten einen Vertrag mit der Armee abschließen oder zu ihren Familien zurückkehren. Der Kremlchef dankte den russischen Sicherheitskräften und der Bevölkerung nach dem Ende der Revolte für ihren Rückhalt: „Ich danke allen Soldaten, Mitarbeitern der Geheimdienste, die sich den Aufständischen in den Weg gestellt haben“.  Auf seinen Befehl hin sei alles getan worden, um Blutvergießen zu verhindern.

Fünf Lehren aus dem Wagner-Aufstand
Den Machtkampf mit Wagner-Chef Prigoschin hat Russlands Präsident Putin vorerst überstanden. Doch die Meuterei zeigt klare Risse in seinem Machtsystem. Erfolgreiche Putsche verlaufen meist weitgehend unblutig. Auf einen Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang wollte sich keine Seite einlassen. Putin hat politisch überlebt; sein Ansehen als Machtpolitiker ist jedoch mehr denn je beschädigt (ZDF).

ISW: Wagner wird weiter zum Einsatz kommen
Nach Einschätzung von US-Experten wird die russische Privatarmee Wagner nach dem bewaffneten Aufstand unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin weiter zum Einsatz kommen. Die Rückkehr von Wagner-Truppen in ihre Ausbildungslager mit militärischer Ausrüstung deute darauf hin, dass der Kreml zumindest Teile der Gruppe eher aufrechterhalten wolle, als sie aufzulösen, erklärte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Die Zukunft der Kommando- und Organisationsstruktur sei jedoch unklar (n-tv).

Aufstand der Söldnertruppe Wagner beendet
Nachdem sich in Russland die Söldner-Gruppe Wagner gegen den Kreml erhoben hatte, ist der Aufstand nun beendet. Am Samstagabend erteilte Wagner-Chef Prigoschin den Befehl zum Rückzug seiner Privatarmee. Kurz darauf gaben die Söldner ihre bis dahin gehaltenen Stellungen im Süden Russlands auf. Das Strafverfahren gegen den Wagner-Chef werde eingestellt und Prigoschin könne unbehindert ins Nachbarland Belarus gehen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte sich offenbar der belarussische Machthaber Lukaschenko als Vermittler angeboten und Prigoschin dazu gebracht, seinen Aufstand aufzugeben. Auch die Kämpfer der Wagner-Truppe sollen angesichts ihrer Verdienste an der Front in der Ukraine nicht strafrechtlich verfolgt werden, wie Peskow versicherte. Vielmehr werde einem Teil der Söldner ein Angebot unterbreitet, sich vertraglich zum Dienst in den russischen Streitkräften zu verpflichten. Wer in dieser Truppe kämpft und warum es überhaupt zur Rebellion kam – die wichtigsten Antworten (BR).

24. Juni 2023

Aufstand der Wagner-Gruppe

„Man kann die Angst aus Putins Rede heraushören“
Die Rebellion der Wagner-Söldner gegen den Kreml ändert die Lage im Ukraine-Krieg. Politologe Thomas Jäger erklärt, wie der Marsch auf Moskau von Prigoschin mehr Unterstützung erfahren könnte und warum die Situation gerade jetzt eskaliert. Eine Analyse (n-tv).

Putin: „Dolchstoß in den Rücken“
Nachdem Wagner-Truppen militärische Objekte in der südrussischen Stadt Rostow am Don besetzen, meldet sich Präsident Putin in einer Fernseh-Ansprache zu Wort. Er spricht von Verrat, Meuterei und Bestrafung der Beteiligten Mit Blick auf das Vorgehen des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin hat von Verrat und einem „Dolchstoß in den Rücken“ gesprochen. Wer an der Meuterei teilgenommen habe, werde bestraft. Jeder, der die Waffen gegen die Armee erhoben habe, sei ein Verräter. Er forderte die Wagner-Kämpfer auf, ihre Teilnahme an kriminellen Handlungen umgehend zu beenden (n-tv).

Kadyrow stellt Putin seine Truppen zur Verfügung
Der tschetschenische Machthaber und Putin-Verbündete Ramsan Kadyrow steht nach eigenen Worten bereit, um mit seinen Truppen bei der Niederschlagung der „Meuterei” der Wagner-Kämpfer zu helfen. Kadyrow nannte das Vorgehen des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin einen „Dolch im Rücken” und mahnte die russischen Soldaten, sie sollten sich nicht provozieren lassen. Zudem warnte er,  die Geschichte zeige, „dass solche Handlungen zu blutigen Konsequenzen führen könnten”. Zudem hat Kadyrow selbst die Entsendung seiner Truppen angekündigt: „Wir werden alles tun, um die Einheit Russlands zu bewahren und ihre Staatlichkeit zu schützen”, teilte er mit. „Ich unterstütze jedes Wort von Wladimir Wladimirowitsch Putin", so Kadyrow (n-tv).

Wagner-Söldner rücken innerhalb Russlands vor
Kämpfer der Söldnertruppe Wagner kommen aus der Ukraine zurück nach Russland. Sie seien bereits in die südrussische Stadt Rostow eingerückt, so Prigoschin. Beim Vormarsch habe es keinen Widerstand gegeben. „Wir werden jeden vernichten, der sich uns in den Weg stellt”, sagte Prigoschin im Hinblick auf den Machtkampf mit dem russischen Militär: „Wir gehen vorwärts und werden bis zum Ende gehen” (Spiegel).

Gepanzerte Wagner-Kampfverbände rollen offenbar auf Moskau zu
Mehrere Kampfverbände der Söldnergruppe, bewegen sich nach Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums im Bezirk Woronesch nach Norden, höchstwahrscheinlich, um in Richtung Moskau zu ziehen. Nach aktuellen Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums befanden sich bewaffnete Gruppen mit gepanzerten Fahrzeugen am frühen Vormittag bereits im Bezirk Woronesch, welcher etwa 500 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt Moskau liegt. Einem Insider zufolge haben die Kämpfer alle militärischen Einrichtungen der Stadt Woronesch 500 Kilometer südlich von Moskau bereits unter ihre Kontrolle gebracht. Der Aufstand der Wagner-Gruppe ist nach Ansicht britischer Geheimdienste für den russischen Staat die „größte Herausforderung” der jüngeren Zeit (n-tv).

Moskau ruft Anti-Terror-Notstand aus
Angesichts des Aufstands der Wagner-Gruppe haben die Behörden in Moskau und Umgebung den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. „Um mögliche Terroranschläge in der Stadt und dem Gebiet Moskau zu verhindern, ist ein Regime für Operationen zur Terrorbekämpfung eingeführt worden”, teilte das nationale Anti-Terror-Komitee am Samstag und verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen. Auch in der Region Woronesch laufe ein weiterer Einsatz zur Terrorismusabwehr (ZDF)..

Russlands Armee feuert auf Söldner-Konvoi in Woronesch
Im Rahmen der Antiterrormaßnahmen "führen die Streitkräfte der Russischen Föderation die notwendigen operativen Einsätze und Kampfhandlungen aus", erklärte Regionalgouverneur Alexander Gussew. Ein Reuters-Reporter bestätigte offenbar, dass russische Militärhubschrauber das Feuer auf den Wagner-Konvoi eröffnet hätten (n-tv).

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für Russland - Krisenstab tagt
Angesichts des bewaffneten Wagner-Aufstands hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise aktualisiert. „Auf Grund aktueller Ereignisse” sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene „Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden”, teilte das Ministerium mit. „In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden.” Die Bundesregierung teilte mit, dass sie die Ereignisse in Russland aufmerksam beobachte. Im Außenministerium tage derzeit der Krisenstab. Auch die Präsidenten Polens und Frankreichs lassen erklären, sie verfolgten die Situation genau. Ebenso hat das  britische Außenministerium seine Reisewarnung aktualisiert und warnt vor der Gefahr von Unruhen überall in Russland (Zeit).

Ukrainische Gegenoffensive

„Die Situation ist sehr schwierig“
Die ukrainische Gegenoffensive laufe „langsamer als gewünscht“, so die offizielle Botschaft. Minen und Drohnen würden den Vormarsch bremsen. Die ukrainischen Truppen rücken im Süden und Osten des Landes vor – aber langsamer als gewünscht, so Präsident Selenskyj. Einer seiner Sicherheitsberater, Oleksij Danilow, wird im ukrainischen Fernsehen deutlich: „Die Situation ist sehr schwierig. Der Feind hat seine Fehler erkannt und bestimmte Zusammenhänge in Verhalten, Taktik und Strategie hergestellt. Aber das wird uns nicht aufhalten. Unsere Soldaten verstehen, was sie zu tun haben” (Tagesschau).

Gegenoffensive: Kiew tastet sich erstmal vor
Bislang würden die Geländegewinne der ukrainischen Gegenoffensive relativ klein ausfallen. Die Ukraine habe bisher auch nur einen begrenzten Teil ihrer Streitkräfte in den Kampf geschickt, drei oder vier von den zwölf neuen Armeebrigaden, die für die Gegenoffensive aufgestellt wurden, und würden sich erst allmählich vortasten, so Militärexperten. Eines der Hauptprobleme aus Sicht der Ukraine seien die extrem großen und tiefen Minenfelder, die Russland angelegt hat und die oft von einem dichten Netz von Feldbefestigungen bedeckt sind. Auch fehllende Luftstreitkräfte seien ein Problem (ZDF).

Ukrainische „Gegenoffensive bereitet Probleme“ – Prigoschin: Wir könnten Armee und Russland verlieren
Wagner-Chef Prigoschin lässt sich erneut lautstark über die Verantwortlichen für Russlands Invasion in der Ukraine aus. Die „eitlen Gockel“ würden nicht nur Putin vorsätzlich täuschen, sondern auch die russische Bevölkerung über die „echten Probleme“ im Unklaren lassen, die die ukrainische Gegenoffensive bereite (n-tv).

Angriff auf Krim-Brücke

Zweifel, ob Ukraine „Krim zurückerobern muss“
Die Ukraine sei gut darin, die Logistik der Russen zu schwächen, sagt Militärexperte Nico Lang. Der Nachschub für die russischen Truppen im Süden der Ukraine komme zu einem großen Teil von der Krim, über die Zerstörung von Brücken könne die Ukraine Russlands Versorgungswege attackieren. Der Militärexperte bezweifelt daher, ob denn die Ukraine im streng militärischen Sinne die Krim zurückerobern müsse. „Wenn die Krim abgeschnitten ist von der Versorgung bei Treibstoff und Munition, dann wird es schon sehr schwer werden für Russland, die Krim noch zu halten”, so Militärexperte Nico Lange über den Angriff auf die Brücke zur Krim und mögliche Folgen für den Krieg (ZDF).

Russland meldet Angriff auf Brücke zur Krim
Nach Angaben der russischen Verwaltung sollen ukrainische Truppen eine wichtige Brücke angegriffen haben, die das Festland mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet und auch Tor zur Krim genannt wird. Opfer habe es  keine Opfer gegeben, berichtet der russische Gouverneur der Krim. Bilder zeigen einen großen Krater. Die Brücke ist Teil einer Straße, die vom russischen Militär genutzt wird, um sich zwischen der Krim und anderen von Russland besetzten Teilen der Ukraine zu bewegen. Der russische Gouverneur in Cherson sprach von mehreren beschädigten Brücken. Cherson liegt der Halbinsel Krim gegenüber und wird zum Teil von russischen Truppen kontrolliert (n-tv).

Die Halbinsel Krim – Wechselvolle Geschichte und aktuelle Situation
Ein Beitrag von Dr. Oleksandr Donik und Prof. Dr. Rainer Lindner
Über die Jahrhunderte hinweg war die Halbinsel einerseits ein Rückzugsort, ein „Garten“ imperialer und lokaler Herrscher und ein Hafen- und Handelsplatz; andererseits wurde sie immer wieder umkämpft, besetzt oder zerstört. Die Krim ist seit dem Untergang der Sowjetunion ein offener Streitgegenstand zwischen der Ukraine und Russland. Seit Ende Februar 2014 sind die Autonome Republik Krim und Sewastopol von regulären russischen Militäreinheiten besetzt und von der Russischen Föderation annektiert. Mit dem Beginn der großangelegten Invasion russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar 2022 und der darauf folgenden russischen Besetzung von Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja und Donezk eroberte Russland einen Landkorridor vom russischen Festland auf die Krim. Zuvor war bereits die Krim-Brücke in annektierten Gewässern errichtet worden, die Russland zur Versorgung der Halbinsel nutzte. Die russischen Behörden behaupten, die Krim sei ein „integraler Bestandteil Russlands“ und versprechen eine „angemessene Reaktion“ auf „alle Ansprüche“ auf die Halbinsel. Die ukrainischen Behörden haben zugleich ernsthafte Absichten, die Krim als integralen Bestandteil des von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft anerkannten Territoriums der Ukraine wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Vieles spricht dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erst enden wird, wenn die Krim-Frage entschieden ist.

Weitere Berichte

UN machen Russland für die Tötung von 136 Kindern verantwortlich
Kinder als menschliche Schutzschilde, Luftangriffe auf Schulen: Die UN werfen Russland in einer neuen Untersuchung schwere Verbrechen gegen Kinder vor. Es wurden 136 Fälle zusammengetragen, in denen Kinder in der Ukraine durch russische Streitkräfte getötet wurden. Wegen der strengen Richtlinien zur Verifikation solcher Fälle gebe es darüber hinaus eine hohe „Dunkelziffer“. Die russische Armee wurde nun in eine UN-Liste von Organisationen aufgenommen, die schwere Vergehen gegen Kinder in bewaffneten Konflikten begehen. Zugleich legten die UN auch der Ukraine zur Last, für die Tötung von Kindern verantwortlich zu sein (Spiegel).

EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU hat ein elftes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Zudem werden weitere Unterstützer des russischen Angriffskriegs sanktioniert (Tagesschau).

20. Juni 2023

Aktuelle Lage

Massive Angriffe Russlands auf Kiew und andere Städte
In der Nacht kam es ukrainischen Angaben zufolge erneut zu massiven Angriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte, erklärte die zivile und militärische Verwaltung Kiews am Dienstag. Es gebe bisher noch keine Informationen über Verletzte oder Zerstörungen, hieß es weiter. Kiew sei in mehreren Wellen aus verschiedenen Richtungen mit Kampfdrohnen angegriffen worden. Auch in der westukrainischen Stadt Lwiw trafen russische Drohnen nach Angaben des örtlichen Verwaltungschefs Maksym Kosyzkyj „kritische Infrastruktur”. Ebenso meldete die Militärverwaltung der südukrainischen Stadt Saporischschja, die Stadt und ihre Umgebung seien Ziel eines „massiven Angriffs” gewesen. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass in der Nacht 28 von 30 russischen Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr über dem Land abgefangen worden seien.

Ukraine überprüft offenbar militärische Taktik ihrer Gegenoffensive
Die ukrainische Führung pausiert derzeit weitgehend ihre Gegenangriffe – ein Hinweis auf eine interne Evaluation und strategische Neuausrichtung, so Militärexperten. Dennoch sollen ukrainische Soldaten an mindestens vier Fronten leichte Geländegewinne erzielt haben, so etwa in der die Umgebung von Kreminna, der Stadt Donezk, der Gegend rund um Welyka Nowosilka und der Stadt Pjatychatky. Auch in Bachmut werde weiter gekämpft. Wie der ukrainische Generalstab und das russische Verteidigungsministerium übereinstimmend berichten, greifen sich russische und ukrainische Truppen greifen offenbar gegenseitig erfolglos an (ZEIT).

Ukrainische Militärs: „Größter Schlag“ steht Russen noch bevor
Bei der Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Besatzer steht nach Worten der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar „der größte Schlag“ noch bevor. Die Militäroperation sei schwierig, da Russland alles aufbiete, um die Offensive zu stoppen, so Maliar. Der Feind werde seine Stellungen nicht so leicht aufgeben. Der Vormarsch der Ukrainer werde durch Befestigungen, dichte Minenfelder und eine „große Zahl an Reserven“ behindert. Die Operation werde jedoch nach Plan fortgesetzt, versicherte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj (n-tv).

16. Juni 2023

Aktuelle Lage

Ukraine meldet Fortschritte bei Gegenoffensive trotz „starken Widerstands“
Trotz „starken Widerstands“ russischer Soldaten und fortgesetzter Luftangriffe hat die Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive vermeldet. Im Süden des Landes gebe es einen „allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte“, sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag. Rund um die Stadt Bachmut ziehe Russland derzeit „zusätzliche Reserven“ zusammen, um den Vormarsch der ukrainischen Truppen zu verhindern, so Maljar weiter. Dennoch sei die ukrainische Armee in den vergangenen zehn Tagen im Gebiet von Bachmut in der Ostukraine „mehr als drei Kilometer“ vorgerückt. Die ukrainische Armee habe insgesamt binnen einer Woche sieben Siedlungen und mehr als 100 Quadratkilometer Gebiet zurückerobert, sagte Oleksij Gromow vom ukrainischen Generalstab (Tageblatt).

Wie die Luftabwehr den Luftraum über Kiew schützt
Tragbare Flugabwehrsysteme sind ein wichtiger Bestandteil der ukrainischen Luftverteidigung. Kämpfer eines mobilen Einsatztrupps haben der DW berichtet, wie sie den Luftraum über der Region Kiew schützen. Aktuell hat die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mitgeteilt, sie habe zwölf russische Raketen abgefangen. Dabei habe es sich um sechs Hyperschallraketen des Typs Kinschal sowie sechs Kalibr-Marschflugkörper gehandelt (Deutsche Welle).

NATO – Unterstützung und Beitrittsperspektiven für die Ukraine

NATO-Treffen der Verteidungsminister in Brüssel: Wie die Allianz die Ukraine weiter unterstützen will
Vor dem anstehenden NATO-Gipfel im Juli berät das Bündnis, wie sie die Ukraine weiterhin bei ihrer Offensive gegen die russischen Truppen unterstützen kann. Damit die Verteidiger weiter erfolgreich sein können, brauchte man mehr Munition, so Generalsekretär Jens Stoltenberg. Und Kiew drängt erneut auf den NATO-Beitritt (RND).

NATO-Beitrittsperspektive für Ukraine – Zugeständnis geplant
So bald, wie es der ukrainische Präsident sich erhofft, wird sein Land nicht in das Militärbündnis aufgenommen werden können. Doch nun zeichnet sich ein eine mögliche Kompromisslinie ab. Es mehren sich die Zeichen, dass sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklären, vor einer möglichen Aufnahme nicht auf das übliche Procedere, den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan / MAP), zu bestehen. Ein Verzicht auf den MAP würde das Aufnahmeverfahren deutlich beschleunigen. Bereits am Mittwoch hatten die Mitgliedstaaten ein neues Kooperationsformat beschlossen. Es sieht vor, die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem NATO-Ukraine-Rat aufzuwerten. Dies soll es ermöglichen, mit dem Land auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Ukraine bekommt damit einen gleichberechtigten Platz am Tisch der Allianz und wird nicht mehr nur Gast sein.

EU-Parlament: NATO soll Ukraine nach Kriegsende aufnehmen
Auch das  EU-Parlament hat die NATO aufgefordert, der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs den Weg ins westliche Verteidigungsbündnis zu ebnen (rp-online).

NATO macht Ernst mit dem Zwei-Prozent-Ziel
Der Krieg in der Ukraine lenkt den Blick auf die potenzielle Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Knapp zehn Jahre, nachdem sich die NATO auf das Zwei-Prozent-Ziel geeinigt hat, sollen nun beim anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius die Verteidigungsausgaben erneut auf den Prüfstand kommen. NATO-Chef Stoltenberg machte bereits klar, dass die Verteidigungsausgaben der Allianz erhöht werden sollen. Er erwarte, dass die Alliierten sich auf höhere Verteidigungsausgaben festlegen. Es soll nicht mehr ein lockerer Richtwert sein, den man einhalten kann oder nicht.  „Die zwei Prozent werden nicht mehr die Obergrenze sein, nach der wir streben", erklärte Stoltenberg. „Das sollte das Minimum sein für das, was wir in Zukunft für Verteidigung ausgeben müssen“ (Tagesschau).

Bleibt Stoltenberg doch im Amt?
Nach neun Jahren im Amt wollte Stoltenberg im September 2023 sein Amt als NATO-Generalsekretär eigentlich abgeben. Doch es sieht nicht danach aus, dass sich die NATO-Mitgliedstaaten bis zum anstehenden Gipfel im Juli auf eine Nachfolge werden einigen können. Wie das schwedische Radio berichtete, soll US-Präsident Joe Biden Stoltenberg bereits gebeten haben, sein Amt weiterzuführen.  Eine europäische Diplomatin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass sich für Stoltenberg eine weitere Verlängerung abzeichne. Insgesamt wurde sein Mandat bereits dreimal verlängert. Ihr zufolge gilt es als wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs Stoltenberg bitten werden, bis zum NATO-Jubiläumsgipfel in Washington im Sommer 2024 im Amt zu bleiben (Tagesschau).

Weitere Informationen rund um die NATO in unserem NATO-Dossier

Weitere Berichte

Afrikanische Staatschefs unternehmen Vermittlungsversuch in Kiew und Moskau
Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika sind nach Kiew gereist, um im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Am Wochenende wird die Abordnung in Moskau erwartet, wo eine Begegnung mit dem russischen Präsidenten Putin ansteht. Viele afrikanische Staaten leiden infolge des Krieges in der Ukraine unter Problemen bei der Versorgung mit Getreide (Deutschlandfunk).

13. Juni 2023

Aktuelle Lage

Luftangriff auf Selenskyjs Heimatstadt - Tote und Verwundete
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge unter anderem ein Wohnhaus in der südöstlichen Großstadt Krywyj Rih getroffen worden, es gab Tote und Verletzte. Auch in mehreren anderen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgerufen. Auch auf die Hauptstadt Kiew wurden erneut Marschflugkörper abgefeuert Dort habe die eigene Luftabwehr aber alle feindlichen Flugobjekte abgeschossen. Aus der östlichen Stadt Charkiw gab es Berichte über Drohnenangriffe (n-tv).

Ukraine meldet Rückeroberung von Dörfern in Donezk
Im Zuge ihrer Offensive haben die ukrainischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge weitere kleine Geländegewinne erzielt und einzelne Dörfer
im Gebiet Donezk zurückerobert. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in seinem jüngsten Lagebericht, die ukrainische Armee habe mehrere Orte bei Angriffen im Süden, Südwesten und Südosten von Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk befreit. Der Ukraine seien auch Vorstöße im Gebiet Saporischschja gelungen. Entgegen mancher Darstellung sei es aber verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt von einem ukrainischen „Durchbruch” zu sprechen (ZDF).

Weitere Beiträge

Friedensgutachten: „Noch lange kein Frieden”
Das aktuelle Friedensgutachten mit dem Titel „Noch lange kein Frieden” Renommierte zeichnet ein ernüchterndes Bild beim Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Nach allem, was wir in der Forschung über zwischenstaatliche Kriege wissen und darüber, wie dieser Krieg verläuft, ist in naher Zukunft kein Frieden in Sicht.” Welche Folgen hat der sicherheitspolitische Kurswechsel des vergangenen Jahres für die friedenspolitische Agenda unserer Zeit? Ist die sicherheitspolitische Zeitenwende auch ein friedenspolitischer Paradigmenwechsel? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Gutachten des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Es zeigt auf, welche Handlungsspielräume die deutsche Politik nach der „Zeitenwende” in der Friedens- und Sicherheitspolitik hat und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen (Tagesschau).

Polen dringt auf NATO-Perspektive für die Ukraine
Die Ukraine hofft auf konkrete Perspektiven, damit ihre Sicherheit gewährleistet ist, wenn der russische Angriffskrieg irgendwann endet. Bei einem Treffen in Paris beraten sich Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron sowie Polens Staatschef Duda über langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Auf dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilniusim Julii erhofft sich die Ukraine eine konkrete Perspektive auf Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. Wichtige Alliierte bremsen allerdings. Für die vermutlich noch lange Übergangszeit wird darüber diskutiert, die bestehende NATO-Ukraine-Kommission zu einem neuen NATO-Ukraine-Rat aufzuwerten (n-tv)

NATO-Luftmanöver Air Defender ist angelaufen
Das Luftmanöver der NATO mit dem Namen Air Defender ist angelaufen. 250 Kampfjets aus 25 Nationen mit etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind daran beteiligt. Am Ende des ersten Tages „Air Defender” zieht die Luftwaffe positive Bilanz: 98 Prozent der Flüge seien durchgeführt worden. Die Zusammenarbeit der Nationen - offenbar reibungslos. Was über Deutschland geübt wird, ist über der Ukraine Ernstfall - und in den Köpfen vieler Soldaten präsent.

Verteidigungskraft Europas ernüchternd
Eine solche Vorbereitung auf den Ernstfall habe es hierzulande seit Jahrzehnten praktisch nicht gegeben, kommentiert Thomas Wiegold das NATO-Manöver Air Defender. Die Fakten der Verteidigungskraft Europas seien allerdings ernüchternd (Deutschlandfunk).

Russland nimmt erste Privatarmee unter Vertrag
Moskau hat die „Achmat”-Einheit des tschetschenischen Machthabers Kadyrow als erste Privatarmee unter Vertrag genommen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Wochenende angekündigt, alle auf Moskauer Seite kämpfenden Privatarmeen unter seine Befehlsgewalt nehmen zu wollen. Bis zum 1. Juli sollen die Freiwilligenverbände Verträge mit seinem Ministerium unterzeichnen. Die Organisationen erhielten dann einen rechtlichen Status und die gleichen staatlichen Leistungen wie die regulären Einheiten der Streitkräfte, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Ziel sei es, die militärischen Möglichkeiten und den effektiven Einsatz der Kämpfer zu verbessern und die Truppen besser auszurüsten. Der Chef der Wagner-Truppe, der Oligarch Jewgeni Prigoschin, teilte bereits mit, seine Gruppe werde solche Verträge nicht unterzeichnen. Minister Schoigu sei kaum in der Lage sei, die regulären Truppen ordentlich zu führen, so seine Begründung. Seit Monaten befindet sich die Söldnertruppe Wagner im Streit mit dem russischen Verteidigungsministerium (Tagesschau).

9. Juni 2023

Aktuelle Lage an der Front

Grenzregion Belgorod: Wie der Krieg nach Russland gekommen ist
Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile auch das russische Territorium erreicht. Selbst Befürworter des Krieges und Kreml-Propagandisten wirken inzwischen verunsichert. Das Vertrauen in die eigene Armee ist erschüttert (ARD)

Kremlfeindliche Kämpfer haben offenbar Ort in russischer Grenzregion unter Kontrolle
Kremlfeindliche Kämpfer des „Russische Freiwilligenkorps” liefern sich in der russischen Grenzregion Kämpfe mit der russischen Armee. Nun melden sie die Einnahme des Ortes Nowaja Tawolschanka nahe Belgorod. Da der russische Machtapparat sich nicht für das Schicksal der Region interessiere und die Lage nicht mehr im Griff habe, hätten sie nun das Handeln übernommen, teilte das „Russische Freiwilligenkorps" (RDK) mit. Der Gouverneur von Belgorod räumte nach tagelangem Beschuss des Gebiets indirekt ein, in dem Ort nicht mehr Herr der Lage zu sein. Die meisten der einst 5000 Einwohner haben den Ort aufgrund der Kampfhandlungen verlassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von „Terroristen" und „Saboteuren", die von ukrainischer Seite mit Artillerie feuerten und teils auch in russisches Staatsgebiet eingedrungen seien. Die ukrainische Führung ihrerseits hat zurückgewiesen, etwas direkt mit den Angriffen auf die russische Region zu tun zu haben (n-tv).

Ukrainische Geländegewinne bei Bachmut
Offenbar erzielt die Ukraine Geländegewinne an der Front. Wagner-Chef Prigoschin hat Erfolge der ukrainischen Streitkräfte eingeräumt. Die ukrainischen Streitkräfte führten lokale Bodenangriffe durch und erzielten Berichten begrenzte taktische Gewinne in der westlichen Region Donezk und der östlichen Region Saporischschja, so das ISW. Am Montag sagte Prigoschi-, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Teil des Ortes Berkhiwka nördlich von Bachmut zurückerobert hätten, und nannte dies eine „Schande” (euronews).

Kachowka-Staudamm - Dammbruch in der Südukraine

Nach Bruch des Kachowka-Staudamms: 14 Tote offiziell bestätigt
Allmählich zeichnet sich das katastrophale Ausmaß der Zerstörungen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ab.
Etwa 600 Quadratkilometer in der Region Cherson sollen überflutet worden sein, mehr als zwei Drittel davon auf dem von Russland kontrollierten Ostufer des Dnipro.Tausende Menschen wurden evakuiert, 14.000 Gebäude überflutet, offiziell wurden bisang 14 Tote bestätigt. Bewohner der Region erheben schwere Vorwürfe gegen das russische Militär, anstatt zu helfen, beschlagnahmten Soldaten die Boote der Helfer (RND).

Verheerende Folgen für Mensch und Natur
Zehntausende Menschen sind laut Kiew nach der Explosion des Kachowka-Staudamms von den Fluten bedroht. Die Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt enorm. 10.000 Hektar Land könnten zu Wüsten werden, warnt das ukrainische Agrarministerium. Auch der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths erklärte in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, dass der Dammbruch "schwerwiegende und weitreichende Folgen für Tausende von Menschen in der Südukraine auf beiden Seiten der Frontlinie haben wird, da sie ihre Häuser, Nahrungsmittel, sauberes Wasser und ihre Lebensgrundlage verlieren werden". Das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe werde erst in den kommenden Tagen sichtbar (Tagesschau)

Sprengung des Kachowka-Staudamms: „Militärisch kein Wendepunkt"
Die Sprengung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist aus Sicht des Militärexperten Mölling kein klarer Wendepunkt im Krieg. Vielmehr zeige es, wie blank Russland militärisch dasteht. Ein Interview (Tagesschau).

Kachowka-Staudamm in Region Cherson zerstört
In den vergangenen Monaten hatte die Ukraine immer wieder vor einer Sprengung des Staudamms Kachowka durch russische Truppen gewarnt. Nun scheint das Absperrwerk zerstört. Der ukrainische Generalstab macht Moskau dafür verantwortlich. Der von Russland eingesetzte Besatzungschef der Stadt Nowa Kachowka gibt hingegen an, ukrainischer Beschuss habe die Schäden am Kachowka-Staudamm verursacht. Offenbar wurde das Wasserkraftwerk bei der Sprengung weitgehend zerstört, der Wasserstand um den Staudamm ist um fünf Meter gestiegen. Es wurde mit der Evakuierung angrenzender Gebiete begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern eine Gefahrensituation für das flussaufwärts gelegen AKW Saporischschja entstehen könnte (n-tv).

Russland soll Staudamm in Cherson gesprengt haben
Der Kachowa-Staudamm in der ukrainischen Region Cherson ist nach übereinstimmenden Berichten von russischen Streitkräften gesprengt worden. Eine riesige Flutwelle wird sich in Richtung Cherson bewegen. Für den Süden der Ukraine könnte das eine ökologische Katastrophe bedeuten. Wie Experten vermuten könnte die russische Seite versuchen, damit die ukrainische Gegenoffensive aufzuhalten (Deutschlandfunk).

2. Juni 2023

Aktuelle Lage

Putin tut, als wäre nichts passiert
Russische Grenzregionen werden beschossen, über Moskau fliegen Drohnen, immer mehr Menschen in Russland bekommen den Krieg zu spüren.. Auch die Kritik an seiner Putins Kriegsführung ist laut. Doch der Präsident will das aussitzen. „Die Angriffe in Belgorod zerstören endgültig den Mythos der Unbesiegbarkeit von Putins Militär", sagt der Politologe Abbas Galljamow. Für viele Russen sei der Glaube an die Stärke russischer Waffen stets das wichtigste Kriegsargument gewesen. Der Machtapparat verliere durch nichts so sehr an Rückhalt wie durch die Unfähigkeit, die Menschen zu schützen, so Galljamow. Putin hingegen lässt durch seinen Sprecher Dmitri Peskow ausrichten, dass die Lage in der Region zwar „alarmierend", aber unter Kontrolle sei. Die Putin-Vertrauten Ramsan Kadyrow, Anführer der Teilrepublik Tschetschenien, und der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, fordern eindringlich die Verhängung des Kriegsrechts, um härter durchzugreifen. Sie warnen vor einer Niederlage Russlands in dem Krieg mit zerstörerischen Folgen für das ganze Land (n-tv).

Gefechte in Russlands Grenzregion Belgorod
In der russischen Grenzregion Belgorod sind Stoßtrupps aus der Ukraine zu drei Dörfern vorgedrungen und liefern sich Gefechte mit der russischen Armee. Der nationalistische Geheimdienstveteran Igor Strelkow attestierte, die Ukrainer hätten sich dort verschanzt und wollten ihre Positionen so lange wie möglich halten. Mit solchen Ablenkungsmanövern beginne der Feind seine Gegenoffensive. Die Eindringlinge seien „blockiert und vernichtet“, ihre Reste über die Grenze zurückgeworfen worden, man habe „70 ukrainische Terroristen“ getötet, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Kremlsprecher Dmitri Peskow drückte „große Beunruhigung“ aus. Der Vorstoß habe bestätigt, dass die „ukrainischen Guerilleros ihre Tätigkeit gegen unser Land“ fortsetzten. In der kriegspatriotischen Öffentlichkeit herrscht Unruhe (Frankfurter Rundschau).

Tote nach Raketenangriff auf Kiew - Trümmer werden zum Verhängnis
Bei einem nächtlichen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Der Angriff erfolgte laut Generalstab mit bodengestützten Marschflugkörpern. Demnach können diese zwar abgeschossen werden, doch der Trümmerhagel wurde drei Menschen zum Verhängnis, darunter zwei Kinder (n-tv).

Drohnenangriffe auf Moskau
Russlands Hauptstadt Moskau ist laut Bürgermeister Sobjanin von Drohnen angegriffen worden. Es habe geringfügige Schäden an Gebäuden gegeben. Die Luftabwehr sei aktiv gewesen und einige Drohnen im Anflug auf Moskau abgeschossen Das russische Verteidigungsministerium macht die Ukraine verantwortlich und spricht von einem Terrorangriff (Tagesschau).

Massivster Drohnenangriff auf Ukraine seit Kriegsbeginn
Russland hat jüngst einen der massivsten Drohnenangriffe in der Ukraine durchgeführt. Hauptsächlich galt die Attacke der Hauptstadt Kiew. Der Drohnenangriff habe „in mehreren Wellen" stattgefunden, erklärte die regionale Militäradministration. Nach Angaben der Behörden konnten 52 Drohnen abgeschossen werden. Dennoch geht auch eine Gefahr von abgeschossenen Drohnen aus, die als Trümmer herabfallen (ZDF).

Weitere Berichte

Europa-Gipfel in Moldau – Allianz gegen Russland
47 Staaten gehören der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) an, außer Russland und Belarus gehören alle Staaten in Europa . Beim zweiten Gipfel in Moldau geht es erneut um Solidarität mit der Ukraine, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi ist angereist. Beherrschende Themen des Gipfels sind der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Erweiterung der EU und die verstärkte Zusammenarbeit mit allen übrigen europäischen Staaten außer Russland und des mit ihm verbundenen Belarus (Deutsche Welle).

Ukrainisches Propagandavideo über Gegenoffensive - „Die Stunde ist gekommen"
Seit Wochen wird darüber spekuliert, wann die ukrainische Frühjahrsoffensive startet und wie sie aussehen könnte. Ein am Wochenende veröffentlichtes und viel aufwendig produziertes Propagandavideo mit dem Titel „Gebet für die Befreiung der Ukraine" gibt Hinweise. Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, sagte am Samstag, die Offensive könne „morgen, übermorgen oder in einer Woche beginnen".

Liste mit mutmaßlichen „Sponsoren" des russischen Angriffskriegs
Die Veröffentlichung einer Liste mit mutmaßlichen "Sponsoren" des russischen Angriffskriegs sorgt in Europa für Aufsehen. Die Liste entstand in einer Abteilung der Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine. Aufgelistet sind bisher 26 Unternehmen aus 13 Ländern plus einzelne Personen, die laut ukrainischer Regierung durch ihre Geschäfte in Russland den russischen Angriffskrieg unterstützen. Auch ein deutsches Unternehmen wird darin gelistet (ZDF).

26. Mai 2023

Aktuelle Lage

Ukraine und Russland melden Angriffe
Kiew und Moskau melden im Ukraine-Krieg jeweils Angriffe der Gegenseite. Die Ukraine spricht von mehreren Drohnen- und Raketenangriffen, Russland von Attacken auf eigenes Gebiet. (ZDF).

Wagner-Chef meldet Abzug aus Bachmut
Bereits vor einigen Tagen hatte der Chef der Wagner-Truppe angekündigt aus Bachmut abzuziehen und die Kontrolle der russischen Armee zu überlassen. Die Übergabe habe nun begonnen. Das bestätigte auch die Regierung in Kiew. (Tagesschau).

Luftangriffe auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht wieder aus der Luft angegriffen worden. Alle Drohnenangriffe seien abgewehrt worden, meldet das ukrainische Militär. (ZDF).

Kremlkritische Milizen prahlen mit Einnahme von russischem Grenzdorf
Rund um die russische Stadt Belgorod gab es bis in die Nacht Angriffe – die genauen Umstände sind unklar. Die Wagner-Söldner wollen angeblich Waffen aus Afrika schmuggeln. Und: BND-Analyse zu Putin. Die jüngsten Entwicklungen. (Der Spiegel).

Belgorod: Wie Russen für die Ukraine kämpfen
In die russische Region Belgorod nahe der Ukraine sind Russen eingefallen, die sich gegen den Kreml stellen. Um welche Gruppen es sich handelt und was das Ziel der Aktion ist. (ZDF).

Westliche Kampfjets für die Ukraine?

Kampfjet-Koalition. Luftwaffen-Inspekteur: Deutsche Beteiligung möglich
Westliche Staaten bereiten sich auf die Ausbildung an F-16-Kampfjets und die Lieferung an Kiew vor. Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz hält auch einen deutschen Beitrag für möglich. (ZDF).

Weitere Berichte

Medwedew spricht über Aufspaltung der Ukraine
Russlands Ex-Präsident Medwedew ist für krude Einlassungen im Ukrainekrieg bekannt. Nun schlägt er eine Zerschlagung des Landes in einen russischen und einen EU-Teil vor – und droht erneut mit Atomschlägen. (Der Spiegel).

Belarus erlaubt Russland Stationierung von Atomwaffen
Der russische Präsident Wladimir Putin deutete schon vor Wochen eine Stationierung von Nuklearwaffen im benachbarten Belarus an, nun steht die Abmachung. Und Moskaus Verteidigungsminister erhebt neue Vorwürfe gegen den Westen. (Der Spiegel).

Pressefreiheit in Russland: Hohe Haftstrafen für Kritik an Politik
In Russland schweigt man zum Krieg, auch wenn die Menschen ihn ablehnen. Für Kritik gibt es hohe Haftstrafen. Um öffentliche Meinungsäußerungen zu verhindern, verabschiedet das rus­sische Parlament ein Gesetz nach dem anderen. Für Kritik an der Armee kann eine hohe Geldstrafe verhängt werden oder eine Haftstrafe bis zu 15 Jahren. (taz).

Mariupol: Überleben in Ruinen
Vor einem Jahr hat die russische Armee die Stadt Mariupol besetzt. Die dortige Propaganda täuscht eine blühende Stadt vor, viele Bewohner hoffen auf ihre Befreiung. (Die ZEIT).

Russland betreibt offenbar Foltergefängnisse auf der Krim
Seit Beginn der Invasion haben russische Besatzer einem Bericht zufolge Hunderte ukrainische Zivilisten verschleppt. Einige verbringen Monate in geheimen Gefängnissen. (Die ZEIT).

22.Mai 2023

Aktuelle Lage

Bachmut von Russland eingenommen? - Verwirrung um Selenskyjs Aussage
Haben die russischen Truppen die Stadt Bachmut mittlerweile vollständig eingenommen? Der ukrainische Präsident Selenskyj bestreitet das. Russland hatte zuvor die Einnahme vermeldet. Doch eine Aussage Selenskyjs  im Vorfeld irritierte. Nach Berichten, Bachmut sei nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle, stellt Selenskyj nun klar: Die Stadt sei nicht von Russland erobert. Auf die Frage von Reportern: „Ist Bachmut noch immer in ukrainischer Hand? Die Russen sagen, sie hätten Bachmut eingenommen" antwortete Selenskyj: „Ich denke nicht. Aber Sie müssen verstehen: Es gibt dort nichts, sie haben alles zerstört. Es gibt keine Gebäude. Es ist eine Schande. Es ist eine Tragödie. Aber für heute ist Bachmut nur in unseren Herzen." Später stellte Selenskyj klar: Bachmut stehe nicht unter russischer Kontrolle (Tagesschau).

Moskau verkündet Einnahme von Bachmut - Putin gratuliert Wagner und Armee zur Eroberung von Bachmut
Russland hat die Schlacht um Bachmut für entschieden erklärt und die vollständige Einnahme der Stadt im Osten der Ukraine verkündet. Die Privatarmee Wagner habe Bachmut mithilfe der Luftunterstützung der russischen Streitkräfte komplett erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Sonntag mit. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin hatte zuvor bereits  die Einnahme der inzwischen fast völlig zerstörten Stadt verkündet. Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung (n-tv).

19. Mai 2023

Aktuelle Lage

Erneut landesweite Luftangriffe
Erneut hat es in der Ukraine landesweiten Luftalarm gegeben. Die Hauptstadt Kiew und andere Regionen wurden mit Drohnen und Raketen angegriffen. Auch auf Odessa erfolgte ein schwerer Raketenangriff. Indes konnten die ukrainischen Truppen laut eigenen Angaben im Raum Bachmut weitere Geländegewinne erzielen. „Es gelang innerhalb eines Tages, zwischen 150 und 1700 Metern voranzukommen“, erklärte der Sprecher der Armeegruppe Ost, Serhij Tscherewatyj (Tagesschau).

Zug auf Krim nach Explosion entgleist – Anschlag hat Folgen für russische Flotte
Bei einem mutmaßlichen Anschlag wurde eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim lahmgelegt. Dies hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die Halbinsel spiele weiter eine wichtige psychologische und logistische Rolle bei der Ermöglichung des russischen Krieges in der Ukraine (n-tv).

Wie Kiew versucht, den russischen Raketen zu trotzen
Offenbar gelingt es der Ukraine immer häufiger, die russischen Angriffe abzuwehren. Es soll der ukrainischen Luftabwehr auch gelungen sein, russische Hyperschallraketen abzuschießen. Mit 18 Raketen unterschiedlicher Art hat Russland aus dem Norden, Süden und Osten angegriffen. Es ist bereits der achte massive Raketenangriff seit Anfang Mai (Tagesschau).

Kiew meldet massiven Luftangriff
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge Ziel eines massiven Angriffs aus der Luft geworden. Die russischen Streitkräfte hätten Kiew mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern überzogen, außergewöhnlich in Anzahl und Dichte. Die massiven russischen Angriffe erfolgten einen Tag nach der Rückkehr des ukrainischen Präsidenten Selenskyj von einer Rundreise, die ihn nach Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführt hatte (n-tv).

Russische Soldaten berichten von Chaos an der Front in Bachmut
Über das Wochenende haben ukrainische Truppen an den Flanken der umkämpften Stadt Bachmut weitere Erfolge erzielt, teilte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, mit. Die russischen Truppen vor Ort würden indessen berichten, dass die ukrainischen Einheiten in vielen Bereichen überlegen seien. In den russischen Reihen rund um Bachmut  herrsche Chaos. Funktionierende Kommandostrukturen gebe es kaum, teilweise würden Rekruten in Blitzaktionen ohne klare Befehle an die Front verlegt, um Löcher in der Verteidigung zu schließen. Stellenweise hätten Wagner-Soldaten das Kommando über die frischen Truppen übernommen und diese schlecht behandelt. Einige Kämpfer würden auch desertieren und fliehen (Tagesspiegel).

Weitere Berichte

G7 bestehen auf einem vollständigen Abzug Russlands
Auf dem G7-Gipfel haben die führenden sieben Industriestaaten Russland aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine vollständig abzuziehen. Zugleich betonten die G7-Staats- und Regierungschefs, dass sie die Ukraine auch im kommenden Jahr finanziell unterstützen werden. Ferner sollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Erneut verurteilten sie die russischen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen und die Stationierung von Atomwaffen in Belarus (Deutschlandfunk).

Gipfeltreffen in Reykjavik – Europarat beschließt Register für Kriegsschäden
Die 46 Länder des Europarats haben die Einrichtung eines Registers zur Erfassung von Kriegsschäden in der Ukraine beschlossen. In diesem Register sollen alle von Russland in der Ukraine verursachten Schäden festgehalten werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Ein erster Schritt auf dem Weg für mögliche Entschädigungszahlungen. Bundeskanzler Scholz forderte zudem eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen (Tagesschau).

Getreideabkommen für zwei Monate verlängert
Kurz vor Ablauf ist das Getreideabkommen zwischen Moskau und Kiew verlängert worden. Russland hat der Verlängerung einer Vereinbarung zugestimmt, die es der Ukraine ermöglicht, Getreide über das Schwarze Meer zu exportieren. Dank der Bemühungen seines Landes sei es gelungen, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative um weitere zwei Monate zu verlängern, gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt. Russland hat in den vergangenen Monaten immer wieder damit gedroht, das Abkommen platzen zu lassen (ZDF).

Großbritannien und Niederlande planen Kampfjet-Koalition
Großbritannien und die Niederlande planen offenbar, eine internationale Kampfjet-Koalition aufzubauen, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. „Der Premierminister (Rishi Sunak) und der niederländische Ministerpräsident (Mark) Rutte vereinbarten, eine internationale Koalition zu bilden, um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets“, so ein britischer Regierungssprecher. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Bemühungen der beiden Länder. Er hatte in den vergangenen Tagen bei Besuchen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien um neue Militärhilfe und um Unterstützung beim Aufbau einer „Kampfjet-Koalition“ geworben (Tagesschau).

Ukrainischer Geheimdienst: Rund 400.000 Russen im Einsatz in der Ukraine
In der Ukraine sind nach Schätzungen des Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370.000 Soldaten, so Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Dazu kämen noch etwa 20.000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7.000 Kämpfer. Zu Letzteren gehöre etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin. Die russischen Streitkräfte verfügten gegenwärtig nicht über genügend Personal, um großangelegte Offensiven zu führen. Vielmehr bereiteten sie sich auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor (Zeit).

12. Mai 2023

Aktuelle Lage

Ukrainische Armee rückt in Bachmut vor
Die ukrainische Armee habe die russischen Truppen bei Bachmut stellenweise weit zurückgedrängt. „Wir führen dort effektive Gegenangriffe”, teilte der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj mit. An einigen Frontabschnitten seien die russischen Truppen um bis zu zwei Kilometer zurückgewichen. Nach Syrskyjs Darstellung sind die bei Bachmut eingesetzten Wagner-Kampfverbände an einigen Abschnitten durch reguläre russische Armee-Einheiten ersetzt worden. Diese weniger gut ausgebildeten Einheiten seien nun geschlagen worden, so Syrskyj. Die Schlacht um Bachmut gehe allerdings weiter (Tagesschau).

So dünn sind die russischen Linien an der Front besetzt
Seit Monaten versuchen sich die russischen Truppen auf die ukrainischen Gegenoffensiven vorzubereiten, indem sie Verteidigungslinien entlang der gesamten Frontlinie errichten und ausbauen. Sie bestehen aus Schützengräben und Befestigungsanlagen, die sich über mehrere Zonen in die Tiefe erstrecken. Doch die russischen Streitkräfte können sie vermutlich kaum oder nur sehr dünn besetzen. Wenn sie nicht genau wissen, wo die Ukraine zuschlägt, haben sie kaum eine Chance, die Angriffe abzuwehren, vermuten Experten (n-tv).

Ukrainische Offensive: Längst im Gange - nur nicht wie erwartet?
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat jüngst wiederholt erklärt, das Ziel sei es, völkerrechtswidrig annektierten Gebiete wieder sämtlich zurüchzuerobern, auch die Krim. Auch viele Experten vermuten, die Ukraine werde militärisch versuchen, ans Schwarze Meer vorzustoßen und die russisch besetzte Halbinsel zu isolieren. Wie genau kann eine solche Offensive aussehen und hat sie etwa schon begonnen? Wenn westliche Militäranalysten über eine mögliche ukrainische Frühjahrsoffensive sprechen, beginnen sie häufig mit der Aufforderung, sich von überholten Bildern aus dem Zweiten Weltkrieg zu lösen. Mit einem breiten ukrainischen Vorstoß auf der gesamten Länge der mehr als eintausend Kilometer langen Front sei nicht zu rechnen. Dazu sei die ukrainische Armee nicht in der Lage. Eine Offensive beginne auch nicht mehr mit dem Angriff gepanzerter Einheiten, die Frontabschnitte durchbrächen. Solche Entwicklungen stünden heute eher am Ende einer Offensive und nicht an deren Beginn. Vorbereitende Maßnahmen wie Artilleriebeschuss oder Drohnenangriffe auf die militärische Logistik des Gegners wie Nachschubwege oder Treibstofflager, wie es die Ukraine bereits praktiziere, seien zunächst angesagt (BR).

9. Mai 2023

Gedenken an Weltkriegsende im Zeichen des Ukrainekrieges

Welche Bedeutung der 9. Mai in Russland und in der Ukraine hat
Der 9. Mai wird in Russland als „Tag des Sieges“ der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Doch der Staat konstruiert Heldengeschichten, statt an Leid zu erinnern. Auch in der Ukraine hat der 9. Mai eine sehr wechselhafte Geschichte hinter sich. Welche Bedeutung hat der Tag heute? Wie wird der aktuelle Krieg eingeordnet? (Deutschlandfunk).

Putin: „Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt”
Anlässlich des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland hält Präsident Putin auf der traditionellen Militärparade in Moskau in seiner Rede der „westlichen Elite” einmal mehr Russophobie vorgeworfen und sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als Opfer dargestellt. „Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt”, sagte er vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz. „Gegen unser Vaterland wird ein echter Krieg geführt”, fügte er mit Blick auf die Kämpfe gegen die Ukraine hinzu, die er vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hatte (n-tv).

„Tag des Sieges" - Das etwas andere Gedenken in Russland
Der Gedenkmarsch des „Unsterblichen Regiments" zum 9. Mai fällt in diesem Jahr aus. Die ursprüngliche Idee dieses Marsches ist es, die Erinnerung an die russischen Soldaten wach zu halten, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft und gelitten hatten. Die Menschen waren aufgerufen, mit Fotos von Gefallenen auf die Straße zu gehen. In den vergangenen Jahren waren vereinzelt auch Fotos von Menschen zu sehen, die in der Ukraine gefallen sind. In diesem Jahr wären angesichts der Verluste in der Ukraine vermutlich deutlich mehr solcher Fotos zu sehen gewesen. Der Marsch wird jedoch nicht stattfinden. Stattdessen sollen die Leute Fotos ihrer Angehörigen in Autofenster kleben oder sich an die Kleidung heften, „aus Sicherheitsgründen", so die Ko-Vorsitzende des Zentralstabs der Bewegung, Jelena Zunajewa (Tagesschau).

9. Mai in der Ukraine - Im Herzen ein Riss
In der Ukraine wird am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert - ein Zeichen, sich von kommunistischen Ritualen zu lösen. Für viele Menschen hat der 9. Mai - der „Tag des Sieges” - weiterhin eine große Bedeutung.  Der 9. Mai ist  in diesem Jahr zum ersten Mal auch „Europatag”, der zuvor an jedem dritten Samstag im Mai begangen wurde. Gefeiert werde die Einheit der Europäer, die den Nazismus vernichtet hätten und Russland besiegen würden, so Präsident Selenskyj ((Tagesschau).

Weltkriegsgedenken im Schatten des Kriegs in der Ukraine
An vielen Orten in Deutschland wurde an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm den 8. Mai zum Anlass, um zur Verteidigung des Rechtsstaats aufzurufen. „Wir leben heute in Freiheit, weil andere für unsere Freiheit gekämpft haben”, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Deutsche Welle).

Aktuelle Lage

Russland startet neue Angriffswelle gegen Ukraine
Kurz vor der erwarteten Gegenoffensive der Ukrainer verschärft Russland erneut seine Angriffe in mehreren Regionen. Die Rede ist von großangelegten Luftangriffen auf Kiew und die gesamte Ukraine. Neben erneuten Luftangriffen auf die Hauptstadt standen acht weitere Orte in der Region Sumy im Nordosten nach Militärangaben ebenfalls unter verstärktem russischen Beschuss. In der Region Cherson und in der Region Saporischschja waren laut Medienberichten Explosionen zu hören, in Odessa geriet laut offiziellen Angaben ein Lebensmittellager nach russischen Beschuss in Brand (n-tv).

Wagner-Truppe kämpft nun doch weiter in Bachmut
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat verkündet, seine Einheiten doch nicht aus Bachmut abziehen zu wollen. Aus Moskau seien ihm die notwendigen Waffen und Munition versprochen worden, teilte er mit. Zudem sei ihm Flankenschutz zugesichert worden, damit seine Einheiten nicht Gefahr liefen, eingekesselt zu werden, sagte Prigoschin (Tagesschau).

5. Mai 2023

Drohnenangriffe auf russische Öllager

Angriff und Sabotage – Ukraine nimmt russische Öllager ins Visier
Die Ukraine greift vermehrt Treibstoffdepots nahe der Frontlinie an, um die Mobilität der russischen Truppen einzuschränken und  ihre Großoffensive vorzubereiten. Damit versucht das ukrainische Militär, die Manövrierfähigkeit der russischen Streitkräfte einzuschränken, indem sie ihre Treibstoffvorräte dezimiert. Bereits am 29. April geriet ein großes russisches Öllager in Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim in Brand. Eine weitere große Öleinrichtung wurde am 3. Mai in der russischen Region Krasnodar in der Nähe des Asowschen Meeres getroffen. Diese Angriffe zeigen, dass die Ukraine in der Lage ist, das gesamte Gebiet der Krim mit unbemannten Flugzeugen zu erreichen und  anzugreifen, auch die Region Krasnodar liegt für sie in Reichweite (ZDF).

Nahe Krim-Brücke: Brand in russischem Treibstofflager
In einem Öldepot in der russischen Region Krasnodar östlich der Halbinsel Krim ist ein Feuer ausgebrochen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, so der örtliche Gouverneur. Russische Medien berichteten von einem Drohnenangriff, der das Feuer ausgelöst haben soll. Am Rande der Siedlung Wolna liegt ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die über das Schwarze Meer verschifft werden. Medienberichten zufolge sollen 20.000 Kubikmetern Treibstoff in Brand geraten sein (ZDF).

Drohnenangriff auf Krim gehörte laut Kiew zur Vorbereitung der Frühjahrsoffensive
Mit einer großangelegten Frühjahrsoffensive will die Ukraine besetzte Gebiete im Süden des Landes zurückerobern. Die Drohnenattacken auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim würden der Vorbereitung auf den geplanten Gegenangriff dienen. „Die Unterwanderung der feindlichen Logistik ist eines der Vorbereitungselemente für die mächtigen Aktivhandlungen unserer Verteidigungskräfte, über die wir schon seit Langem sprechen“, so die Pressesprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk (Spiegel).
 

Drohnenangriff auf Kreml

Drohnenangriff auf Kreml
Nach dem möglichen Drohnenangriff auf den Kreml gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen. Im Interview erklärt Militärexperte Loss, was für die verschiedenen Theorien spricht – und was dagegen (Tagesschau).

Drohnen über Regierungssitz – Ziel war „den Kreml zu blamieren”
Militärexperte Nico Lange erklärt, weshalb der Angriff vermutlich ein symbolischer Akt war und welche Auswirkungen die Aktion auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine haben könnte (ZDF).

Weißes Haus: Vorwurf zu Drohnen-Attacke ist „lächerlich“
Russland sieht die Drahtzieher des Drohnenangriffs auf den Kreml in den USA. Das sei aber sehr unwahrscheinlich, schätzen Experten einer US-Denkfrabrik. Die US-Regierung spricht schlicht von einer Lüge und hat den Vorwurf Russlands, hinter dem angeblichen Drohnen-Anschlag auf den Kreml zu stecken, als „lächerlich“ zurückgewiesen. Die Vereinigten Staaten hätten nichts damit zu tun. Zuvor hatte Peskow ohne Nennung von Beweisen gesagt: „Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird“ (Badsche Zeitung).

Kampf um Bachmut

Prigoschin droht mit Wagner-Rückzug aus Bachmut für den 10. Mai
Jewgeni Prigoschin, der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, hat einen Rückzug seiner Truppen aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine angedroht. Grund sei der mangelhafte Nachschub an Munition, an dem das Verteidigungsministerium in Moskau schuld sei, teilte Prigoschin am Freitag mit. Seine Söldner-Truppe bereite sich darauf vor, sich am 10. Mai in Nachschublager zurückzuziehen und ihre Stellungen an die russische Armee zu übergeben (Tagesspiegel).

Prigoschin wütet vor Wagner-Leichen in Bachmut gegen russische Militärführung
Ein neues Video des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat für eine weitere Eskalation innerhalb Russlands gesorgt. Prigoschin steht in abendlicher Dunkelheit vor den Leichen von rund 30 getöteten Wagner-Kämpfern, die, wie er sagt, im Laufe des Tages gefallen seien. In einer Wutrede attackiert er mit zahlreichen Beleidigungen die russische Militärführung in Moskau. An ihrem Tod trügen jene Schuld, die der Wagner-Gruppe Munition verweigern würden. Es fehlten etwa 70 Prozent der Munition, die seine Kämpfer eigentlich bräuchten (n-tv).

USA: Seit Dezember über 20.000 gefallene Russen in Bachmut
Nach Schätzung von US-Geheimdiensten sind bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut auf russischer Seite seit Dezember mehr als 20.000 Soldaten getötet worden. Bei etwa der Hälfte von ihnen handle es sich um Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. Die meisten seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien. US-Geheimdienste schätzen die Ausfälle durch Tod und Verletzung insgesamt auf über 100.000 (n-tv).

Weitere Berichte

Verschleppung ukrainischer Kinder ist laut OSZE Kriegsverbrechen
Russland wird von ukrainischer Seite vorgeworfen, bis zu 19.000 ukrainische Kinder verschleppt zu haben. Laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Russland durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen. In dem am Donnerstag vorgestelltem Abschlussbericht hieß es außerdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien (Focus).

2. Ma 2023

Ukrainische Gegenoffensive – Russland beschießt wichtige Orte

Raketenangriffe am Wochenende – Russland beschießt wichtige Orte der ukraininischen Gegenoffensive
Laut Analysten richtet sich der massive russische Beschuss am Wochenende gegen strategisch wichtige Orte für die erwartete ukrainische Gegenoffensive, etwa Waffendepots (Deutschlandfunk).

Britischer Geheimdienst: Russland bereitet sich auf Gegenoffensive vor
Russland erwartet eine baldige Gegenoffensive der Ukraine. Laut britischem Geheimdienst werden Verteidigungsanlagen gebaut, um einen Durchbruch der Ukraine zu verhindern. Der Geheimdienst nannte zwei mögliche Begründungen für die Defensivanlagen. Die Abwehranlagen würden die tiefe Besorgnis der russischen Führung unterstreichen, dass die Ukraine einen großen Durchbruch erzielen könnte. „Einige Arbeiten wurden aber wahrscheinlich von lokalen Kommandeuren und Politikern in Auftrag gegeben, um die offizielle Linie zu unterstützen, dass Russland von der Ukraine und der Nato 'bedroht' wird", hieß es weiter (ZDF).

28. April 2023

Heftige russische Raketenangriffe auf ukrainische Städte

Selenskyj spricht von „Nacht des Terrors“
In der Nacht sind Kiew und andere ukrainische Städte mit Raketen beschossen worden. Auch Wohngebäude wurden getroffen. Mehrere Menschen starben. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer „Nacht des Terrors“. (Tagesschau).

Russischer Raketenbeschuss trifft vor allem Zivilisten
Russland beschießt die Ukraine in der Nacht erneut mit Raketen. Der Angriff richtet sich vor allem gegen Zivilisten - und zeigt, wie wichtig eine funktionierende Flugabwehr für das Land ist. (Süddeutsche Zeitung).

Tod im Morgengrauen
Russische Truppen nehmen mehrere Regionen in der Ukraine unter Beschuss – darunter auch den Großraum Kyjiw. Unter den Opfern sind mindestens zwei Kinder. (taz).

Kampf um das Atomkraftwerk in Saporischja

Britischer Geheimdienst warnt: Russen bereiten sich auf Kämpfe um AKW vor
Russland hat am AKW Saporischschja wohl Verteidigungsanlagen errichtet - direkt auf dem Dach der Reaktoren. Offenbar rechnen die Besatzer mit einem baldigen Kampf um das Kraftwerk. (ZDF).

Kampf ums Atomkraftwerk
Russland hält das AKW Saporischschja weiterhin besetzt und errichtet dort Stellungen gegen eine ukrainische Offensive. Wie gefährlich sind Gefechte nah an den Reaktoren? (Die ZEIT).

Telefonat zwischen Selenskyj und Xi

Erstes Telefonat zwischen den Präsidenten der Ukraine und Chinas
Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben deren Präsident Selenskyj und Chinas Staatschef Xi telefoniert. China versicherte, sich für Frieden einsetzen zu wollen. Dafür solle ein Sondergesandter in die Ukraine reisen. (Tagesschau).

Selenskyj will Chinas Einfluss für die Ukraine nutzen
Der ukrainische Präsident hat mit Chinas Staatschef Xi telefoniert und ein positives Fazit gezogen. Die Ukraine soll rechtzeitig alle Waffen für ihre Offensive bekommen. Und: Wagner-Chef Prigoschin wittert Verrat. Die jüngsten Entwicklungen. (Der Spiegel).

Wie Russland neue Soldaten rekrutiert

Im Krieg statt an den Arbeitsplatz?
Der Anteil junger Arbeitnehmer in Russland ist so gering wie seit den neunziger Jahren nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine ist ein Grund – aber nicht der einzige. (ZDF).

Wie Russland um Soldaten wirbt: „Du bist doch ein Kerl!“
Mit Chauvinismus und finanziellen Wohltaten versucht Putin, Männer für den Krieg zu gewinnen. Dafür werden extra Anlaufstellen eingerichtet.(taz).

Europäische Konzerne machen weiterhin Geschäfte mit Russland

Im Kern von Russland abhängig
Trotz des Krieges bleibt Russlands Atombranche von Sanktionen unberührt. Europäische Konzerne und ganze Staaten halten an der Kooperation fest. Auch Siemens Energy. (Die ZEIT).

Wie weit ist der deutsche Konzern Wintershall Dea in die russische Kriegsmaschinerie verstrickt?
Diese Frage rückt angesichts aktueller Recherchen von ZDF frontal erneut in den Fokus. Denn neue Hinweise erhärten den Verdacht, dass Wintershall Dea über seine russischen Beteiligungen Rohstoff lieferte zur Produktion von militärischem Treibstoff, den Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzen kann. (ZDF).

Zieht Putin Belarus in den Konflikt hinein?

Belarus: Angst vor Kriegseintritt nimmt zu
Wird Belarus in Russlands Krieg gegen die Ukraine hineingezogen? Die Militärübungen für Tausende belarussische Männer schüren Ängste in der Bevölkerung. Widerstand formiert sich. (ZDF).

Ukrainischer Präsident warnt vor Erpressung mit nuklearen Katastrophen
Am Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls droht der Kreml erneut mit Nuklearwaffen, diesmal im Nachbarland Belarus. Kiew fordert derweil die Weltgemeinschaft auf, sich nicht von Russland einschüchtern zu lassen. (Der Spiegel).

Weitere Berichte

Moskau droht mit Aus für Getreideabkommen
Schon mehrmals wurde das Getreideabkommen verlängert. Doch Mitte Mai könnte Schluss sein. Russland droht mit dem Aus des wichtigen Export-Deals – und gibt der angegriffenen Ukraine die Schuld. (Tagesschau).

China betont Souveränität der Ukraine
Der chinesische Botschafter in Frankreich hatte international Empörung hervorgerufen: Ex-Sowjetrepubliken seien nicht zwingend souverän, so seine Aussage. Chinas Außenministerium ruderte nun indirekt zurück. (Tagesschau).

25. April 2023

Geopolitische Dimension des Ukraine-Krieges

Lawrow im UN-Sicherheitsrat: „Ukraine-Frage nicht losgelöst von Geopolitik”
Russland hat in diesem Monat turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei seinem Auftritt bei der Sitzung in New York, die NATO habe die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht: „Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird. Wir können die Ukraine-Frage nicht losgelöst vom geopolitischen Kontext betrachten. ” Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres davor gewarnt, dass das multilaterale System stark unter Druck stehe. Die Spannungen zwischen den Großmächten seien auf einem historischen Höhepunkt. Auch das Risiko, dass der Ukraine-Konflikt durch Unfälle oder Fehleinschätzungen eskalieren könnte (Tagesschau).

Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen einmal mehr davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Russland sehe sich in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen. Die Atomwaffen seien nicht nur Schutz, sie seien auch die Sicherheit vor einer von den USA beabsichtigten Zerstückelung Russlands in Einzelstaaten. Medwedew sieht den Planeten zudem am Rande eines Dritten Weltkrieges. „Was der letzte Tropfen sein wird, was ihn triggert, kann ich nicht sagen. Aber in einem bestimmten Moment kann es passieren”, sagte er (Handelsblatt).

Warum will China nicht, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert?
Der ehemalige deutsche Botschafter in China Volker Stanzel spricht im Interview über den zunehmenden Schulterschluss zwischen Russland und China. Das derzeitige Verhältnis zwischen China und Russland  sei für beide Seiten attraktiv: Sie profi­tierten voneinander, ohne ein mit Pflichten verbundenes Bündnis etwa nach dem Vorbild der Nato einzugehen. Eine solche Bindung würde beide Seiten überfordern. Aber so bekomme China billige Rohstoffe aus Russland, und Moskau habe Einnahmen, um den Krieg zu finan­zieren. Chinas einzige Sorge sei ein Friedensschluss, der Russland mittelfristig wieder an den Westen heranführe. Verliere Russland jedoch den Krieg gegen die Ukraine, werde seine Abhängig­keit von China weiter zunehmen. Gewinne Russland den Krieg, bleibe es ein Aussätziger in der Weltgemeinschaft und ebenfalls von China abhängig (RND).

21. April 2023

Die Lage an der Front – In Erwartung der ukrainischen Frühjahrsoffensive

Wie die Ukraine ihre Gegenoffensive vorbereitet
Wie sieht es mit der kommenden Offensive der Ukraine aus? „Vor allem ist es wichtig zu betonen: Es wird kein letzter, alles entscheidender Gegenangriff sein”, warnt der ehemalige Kampfpilot Melnyk. „Was ich mir vorstellen kann, ist ein Durchbruch maximal rund 30 Kilometer in die Tiefe. Am allerwichtigsten ist ja, dass dort, wo dieser erfolgt, die Flanken ausreichend gesichert sind.“ Ein wichtiger Faktor sei das Wetter. In diesem Jahr erlebt die Ukraine ein ungewöhnlich nasses Frühjahr. Die ukrainischen Truppen müssten auf trockenen Boden warten (n-tv).

Ukraine in Bachmut unter Druck – So will Russland die Gegenoffensive abwehren
Während Russland in Bachmut unerbittlichen Druck macht, bereitet der Kreml die Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive vor. Die Truppen der Söldnergruppe Wagner rücken ungeachtet extrem hoher Verluste weiter in Bachmut vor. Die russischen Streitkräfte besetzen mittlerweile den größten Teil des Stadtzentrums, einschließlich eines Bahnhofs sowie eine Reihe anderer öffentlicher Gebäude. Den ukrainischen Soldaten in der Stadt ist es bislang gelungen, eine Einkesselung zu vermeiden – stattdessen ziehen sie sich offenbar allmählich und kämpfend zurück. Neben ihren Angriffen im Donbass haben die Russen ihre intensiven Befestigungsarbeiten in den Regionen Saporischschja und Luhansk fortgesetzt, offenbar in Vorbereitung auf die bevorstehende ukrainische Gegenoffensive. Auch auf der Krim trifft Moskau dazu Vorbereitungen (ZDF).

„Winteroffensive Russlands war nicht erfolgreich“
„Die Winteroffensive Russlands war nicht erfolgreich“, fasst der Verteidigungsexperte Nico Lange im Interview zusammen. Russland habe trotz enormen monatelangen Aufwands große Mühe, selbst kleinere Städte wie Bachmut und Awdijiwka einzunehmen. Die Ukraine habe nun im Frühjahr hingegen gute Chancen, mit einer Gegenoffensive die aktuelle Frontlinie zu durchbrechen und weitere Gebiete zu befreien, so Lange, sofern es den ukrainischen Einheiten gelinge, sich weiter mit den unterschiedlichen, aus dem Westen gelieferten Waffensystemen vertraut zu machen und diese aufeinander abgestimmt gleichzeitig zum wirkungsvollen Einsatz zu bringen (Tagesschau).

USA: Zweifel an Erfolg der Ukraine-Offensive?
Aus den im Internet veröffentlichten geheimen US-Dokumenten geht hervor, dass die USA mit nur „bescheidenen Gebietsgewinnen“ der Ukraine rechnet. Große Erfolge würden ausbleiben. Laut einem Bericht der „Washington Post“ über das Datenleck geheimer US-Dokumente bezweifeln die USA, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine große Erfolge bringen wird. Demnach könnte das ukrainische Militär die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge „weit verfehlen“. Grund seien demnach die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung (ZDF).

EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine

Stoltenberg-Besuch in Kiew: „Ukraines rechtmäßiger Platz ist in der NATO“
Bei seinem überraschenden Besuch in Kiew hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. Er verwies auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.  Es sei „ein Beleg für das langfristige Engagement der NATO in der Ukraine“ sagte Stoltenberg. Der Kreml bekräftigte indes, dass eines der Hauptziele der russischen Invasion weiterhin sei, einen ukrainischen NATO-Beitritt zu verhindern (Tagesschau).

Kein NATO-Beitritt während des Krieges
Solange der Krieg noch läuft, wird es für die Ukraine keine Möglichkeit geben, der NATO beizutreten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat sich jedoch dahingehend geäußert, der Ukraine auf dem NATO-Gipfel im Juli in Litauen etwas anbieten zu wollen, beispielsweise Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die NATO (ZDF).

Weitere Informationen und Hintergründe in unserem NATO-Dossier

Weitere Berichte

NATO-Treffen in Ramstein – Stoltenberg will über Kampfjets für Kiew reden
Nach dem Besuch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew ist ein Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützer auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein angesetzt, um nächste Schritte zu besprechen. Stoltenberg betonte, dass er weitere Waffenlieferungen – auch Kampfjets – für wichtig hält. Es gehe darum, dass Kiew den Sieg erringt (n-tv).

Journalismus in der Ukraine – Kein Zugang mehr zu „roten Zonen”
Neue Vorgaben der ukrainischen Militärführung erschweren Journalisten den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. So wurden die Frontgebiete in Zonen aufgeteilt und mit Ampelfarben gekennzeichnet. In der „grünen Zone“ können sich Journalisten nach wie vor frei bewegen. In „gelbe Zonen“ kommen Journalisten nur in Begleitung von Presseoffizieren. Gebiete, die in einer „roten Zone“ liegen, sind für Berichterstatter komplett gesperrt. Grund für die Verbote sei, „dass die Arbeit der Journalisten die Kämpfe und die Sicherheit der Soldaten, der lokalen Bevölkerung und der Journalisten selbst negativ beeinflussen kann“, so Bohdan Senyk vom Generalstab der ukrainischen Streitkräfte (Tagesschau).

13. April 2023

Geheime US-Dokumente zum Ukraine-Krieg - Daten-Leak im Pentagon

Pentagon-Maulwurf drohen zehn Jahre Haft
Auf der Suche nach dem Urheber des massiven Geheimdienst-Datenlecks scheinen US-Ermittler die undichte Stelle gefunden zu haben. Die Bundespolizei FBI nahm im Bundesstaat Massachusetts am Donnerstag einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest. Die Ermittler schätzen ihn. nicht als ukrainischen oder russischen Agenten ein. Der Festgenommene wollte in seiner Gamer-Chatgruppe wohl mit seinem Geheimwissen prahlen. Nun drohen ihm zehn Jahre Haft (n-tv).

„Washington Post“: Mitarbeiter von Militärbasis soll für Leak von Geheimdokumenten verantwortlich sein
Nach dem Durchsickern geheimer Dokumente aus US-Behörden gibt es nach einem Medienbericht der „Washington Post“ nun Hinweise auf den Verantwortlichen. Es handle sich offenbar um einen jungen Mann, der auf einer amerikanischen Militärbasis gearbeitet habe. Die brisanten Unterlagen soll er demnach zunächst als Abschriften und später dann als Fotos in einer Chatgruppe auf der Plattform Discord geteilt haben. Die Gruppe sei im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie gegründet worden, die mehr als 20 Mitglieder teilten demnach eine Vorliebe für Waffen, Militärausrüstung sowie ihren Glauben an Gott (Deutschlandfunk).

Geleakte Geheimpapiere: Was machen NATO-Spezialkräfte in der Ukraine?
Eine detaillierte Aufstellung in den geleakten US-Dokumenten zeigt, dass sich offenbar auch westliche Spezialkräfte in der Ukraine befinden. Dabei soll es sich um etwa 100 westliche Soldaten aus 5 NATO-Staaten handeln. Neben Lettland hat auch die USA eine kleine Militärpräsenz im Kriegsgebiet bestätigt. Was machen die Spezialkräfte dort? (RND).

Washington zeigt sich besorgt - Ukraine ändert offenbar Militärstrategie nach US-Leak
Im Internet zirkulieren seit einigen Tagen mutmaßlich geheime US-Dokumente. Washington prüft noch die Echtheit des Leaks, die Dokumente scheinen „sensibles und streng geheimes Material zu enthalten”, zeigt sich das Verteidigungsministerium besorgt. Die Ukraine hat laut einem Medienbericht aufgrund der veröffentlichten Dokumente ihre Militärstrategie geändert (n-tv).

US-Geheimpapiere – Warum die Leaks so heikel sind
Die Aufregung um veröffentlichte geheime US-Dokumente ist groß. gerade auch, da sie den Krieg gegen die Ukraine betreffen. Die -Dokumente legen offenbar Erkenntnisse zur Armee des Landes offen und könnten damit Kiews Kriegspläne durcheinanderbringen. Die USA untersuchen den Fall, Kiew spricht von Fälschungen. Aber was genau steht in den veröffentlichten Papieren?  Offenbar enthalten die Leaks Angaben zu Plänen der NATO und der USA, unter anderem, wie das ukrainische Militär auf eine bevorstehende Frühlingsoffensive vorbereitet und bewaffnet werden soll. Was sind die Folgen?  Fragen und Antworten (Tagesschau).

„Ist ein großes Verwirrspiel, das hier stattfindet"
Im Internet tauchen Dokumente auf, die geheime Informationen der USA zum Ukraine-Krieg enthalten sollen. Was wirklich dran ist, oder ob die Daten gefälscht wurden, ist unklar. Der Kampf um die Deutungshoheit sei Teil des Informationskrieges, erklärt Politologe Thomas Jäger. Den USA drohe immenser Schaden (n-tv).

6. April 2023

Die Lage an der Front – der Kampf um Bachmut

Bachmut, die umkämpfte Stadt
Die Schlacht um Bachmut gilt als die längste und blutigste des Ukraine-Krieges mit großen Verlusten auf beiden Seiten. Wie hat sich die Lage in der Stadt im Osten des Landes in den letzten Wochen entwickelt - und warum ist Bachmut so wichtig? (Deutsche Welle).

Schwere Häuserkämpfe in Bachmut
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger liefern sich in Bachmut erbitterte Häuserkämpfe. Trotz einer personellen Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen, heißt es von ukrainischer Seite. Bachmut werde weiter verteidigt, wenn auch die Lage dort weiter „sehr, sehr schwierig” sei, so Selenskyj (ZDF).

Kiew zu Bachmut: Russen denken sich „Siege“ aus
Wagner-Chef Prigoschin hat die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in Osten der Ukraine verkündet. Kiew weist die Behauptungen als „Falschinformationen“ vehement zurück: „Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich 'Siege' ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak (n-tv).

Gruppe Wagner will Bachmut erobert haben
Die Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut erobert. „Rechtlich gesehen gehört es uns“, sagt der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner. Nach seinen Angaben ist das Verwaltungsgebäude der Stadt unter russischer Kontrolle. Kiew spricht zwar von einer „schwierigen“ Lage, gibt die Stadt aber nicht verloren (n-tv).

NATO – Finnland tritt dem Verteidigungsbündnis bei

NATO: Stärkere Nordflanke mit Finnland
Am 4. April tritt Finnland, wie von NATO-Generalsekretär Stoltenberg angekündigt, der NATO bei. Das 31. Mitglied der NATO teilt sich im hohen Norden eine 1.300 Kilometer Grenze mit Russland. Mit dem Beitritt Finnlands erfolgt eine deutliche Stärkung der Nordflanke des Verteidigungsbündnisses (Deutsche Welle).

Finnlands NATO-Aufnahme – Eine halbe Norderweiterung
Heute wollen die NATO-Außenminister die Aufnahme Finnlands in die Allianz unter Dach und Fach bringen. Das Warten auf die Aufnahme Schwedens hingegen geht weiter. NATO-Generalsekretär Stoltenberg geht davon aus, dass der türkische Präsident Erdogan seine Blockade nach den Wahlen im Mai aufgeben wird und Schweden dann im Sommer der NATO beitreten kann (Tagesschau).

Finnlands NATO-Beitritt – Eine Bedrohung „für Russlands Sicherheit“
Russland hat den NATO-Beitritt seines Nachbarn Finnland als Bedrohung für seine eigene Sicherheit kritisiert. „Die Erweiterung der NATO ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der NATO-Beitritt Finnlands sei jedoch nicht gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine. Die Lage mit Finnland unterscheide sich fundamental von der Lage mit der Ukraine (Tagesschau).

Finnland ist NATO-Mitglied – was das bedeutet
Durch den NATO-Beitritt Finnlands wächst das Verteidigungsbündnis auf 31 Mitglieder an. Was das für die Nato bedeutet und welche Reaktion von Russland zu erwarten ist, hier im Überblick (ZDF).

Weitere Informationen rund um die NATO sowie aktuelle Treffen und Beschlüsse auf unserem Infoportal östliches Europa.

Weitere Berichte

Macron und von der Leyen in China – Auf der Suche nach dem richtigen Kurs
In China treffen Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen Staatschef Xi. Dabei dürften die Wirtschaftspolitik und der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Macron und von der Leyen wollen Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Putin zu nutzen. Auch wenn der von Xi vorgelegte Friedensplan nicht zum Frieden führe, so zeige er den Willen zur Verantwortung, so Macron. „Deshalb denke ich, dass der Dialog mit China essentiell ist, weil es für die Europäische Union falsch wäre, den Dialog ausschließlich Chinesen und anderen Europäern - den Russen - zu überlassen." (Tagesschau).

Russland will Einrichtung einer Schutzzone um AKW Saporischja zustimmen
Wie die staatliche russische Atombehörde Rosatom mitteilt, will Russland die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach der Einrichtung einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Seit Monaten bemüht sich die die IAEA um die Einrichtung einer Schutzzone, seit Kriegsbeginn war Saporischja bereits mehrfach beschossen worden (Deutschandfunk).

Belarus startet Ausbildung an taktischen Atomwaffen
Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Nachbarrepublik angekündigt. Nun meldet das Verteidigungsministerium in Minsk, sein Militär an diesen auszubilden. Die Mannschaften des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M der belarussischen Raketenstreitkräfte seien nach Russland zur praktischen Vorbereitung gefahren, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit (n-tv).

Kritik an russischem Vorsitz im Sicherheitsrat
Begleitet von deutlicher Kritik aus der Ukraine hat Russland den turnusgemäßen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen, welcher monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten rotiert. Der Chef des ukrainischen Präsidialstabs, Andrij Jermak, bezeichnete dies als Schande. Die USA hatten Russland kurz vor der Übernahme des Vorsitzes aufgefordert, sich in der Rolle „professionell zu verhalten“ (Tagesschau).

31. März 2023

Die Lage an der Front – der Kampf um Bachmut

Russland mit Teilerfolg in Bachmut
Die russische Privatarmee „Wagner“ behauptet, die ukrainische Armee bei der Schlacht um Bachmut „vernichtet“ zu haben. Die Ukraine räumt einen Teilerfolg Russlands ein. (ZDF).

Warum die Ukraine Bachmut um jeden Preis verteidigen wird
Unter hohen Verlusten auf beiden Seiten belagert Russland weiter Bachmut - und erzielt dabei nun einen Teilerfolg. Warum weicht keine Seite zurück? (ZDF).

Russland verhaftet US-Journalisten

Spionage? Moskau lässt US-Reporter verhaften
In Russland ist ein US-Journalist wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. In Washington hat man keine Zweifel, dass die Vorwürfe gegen den Reporter konstruiert sind. (ZDF).

„Frontalangriff auf alle ausländischen Korrespondenten“
Dem US-Journalisten Evan Gershkovich drohen bis zu 20 Jahre Haft, sollte er wegen Spionage verurteilt werden. Der Fall zeigt, in welche Gefahr die neue Rechtslage in Russland Berichterstatter bringt. (Süddeutsche Zeitung).

Weitere Berichte und Geschehnisse

Russland weitet Spionageprogramm aus
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt im Gespräch mit Kontraste vor einer Zunahme russischer Spionageaktivitäten in Deutschland. Laut seiner Behörde wird Russland dabei auch vermehrt auf Cyberangriffe setzen - für Spionage und Sabotage. (Tagesschau).

Ein Jahr nach der Befreiung von Butscha: Gedenken an die Opfer
Leichen, die tagelang auf der Straße lagen, ein Massengrab hinter der Kirche: Wie kaum ein anderer Ort steht Butscha für das Grauen des Krieges. (ZDF).

Belarus' Präsident Lukaschenko plädiert für Waffenruhe – Kreml lehnt ab
Der belarusische Machthaber Lukaschenko hat eine Waffenruhe und sofortige Friedensverhandlungen für die Ukraine gefordert. Russland erklärte dagegen, die "militärische Spezialoperation" werde weitergehen. (Tagesschau).

USA und Deutschland reagieren gelassen nach Bekanntgabe von Atomwaffenstationierung
Wladimir Putin will Atomwaffen in Belarus stationieren. Während sich die USA und Deutschland nicht beunruhigen lassen wollen, klingt die Reaktion in Sofia ganz anders. (Die ZEIT).

Atomkraftwerk Saporischja: IAEA-Chef Grossi warnt vor Katastrophe
Immer wieder steht die größte Atomanlage Europas unter Beschuss. Nun hat IAEA-Chef Grossi das ukrainische AKW Saporischschja besucht. Er warnt vor einer Katastrophe, sollten sich Moskau und Kiew nicht auf ein Sicherheitskonzept einigen. (Tagesschau).

Britischer Geheimdienst: Kreml plant Zwangsrekrutierung
Russland bereitet offenbar die Rekrutierung von 400.000 Soldaten vor - und tarnt das als Freiwilligen-Kampagne. Das teilt das britische Verteidigungsministerium mit. (ZDF).

28. März 2023

Russlands Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus

Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus
Russlands Präsident Putin hat im Staatsfernsehen bekannt gegeben, Russland und Belarus hätten sich auf die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus verständigt. Es ist das erste Mal seit den 1990er-Jahren, dass Russland Atomwaffen außerhalb seines eigenen Landes stationiert. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. „Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen”, sagte Putin. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung einer Destabilisierung des Landes", schrieb Oleksiy Danilow, der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats. Der Kreml habe Belarus als nukleare Geisel genommen (Tagesschau).

Ukraine fordert außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Nach Putins Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, fordert die Ukraine eine deutliche internationale Reaktion. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Ukraine erwarte „wirksame Schritte” seitens Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die „nukleare Erpressung” durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium. Die Ankündigung Putins sei „ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland”, durch den sich Deutschland nicht beirren lasse, hieß es aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin (n-tv).

Drei Gründe, warum Putin Atomwaffen nach Belarus verlegt
Russlands Präsident Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen ins Nachbarland Belarus angekündigt. Bis Anfang Juli sollten die Lagerplätze dafür in Belarus fertiggestellt sein. Russland werde die Kontrolle über die taktischen Atomwaffen behalten, um die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schon länger gebeten habe. Sicherheitsexpertin Expertin Marina Henke, Direktorin des Centre for International Security, erklärt im Interview, welche Absichten Putin damit verfolgt und wie groß das Risiko einer nuklearen Eskalation inzwischen ist (RND).

Weitere Berichte

„Leopard 2”-Kampfpanzer an Ukraine geliefert
Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2” erhalten. Damit will die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Militärhilfe für die Ukraine leisten. Die Panzer dienten dem Land zur Abwehr des russischen Angriffs, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz bestätigte. „Unsere Panzer sind wie versprochen pünktlich in den Händen unserer ukrainischen Freunde angekommen. Ich bin mir sicher, dass sie an der Front Entscheidendes leisten können”, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (Tagesschau).

23. März 2023

Die Lage an der Front

Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an
Nach eigenen Angaben bereitet die Ukraine nahe Bachmut einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören „deutlich an Kraft” und seien „erschöpft”, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen Oleksandr Syrskyj (ZDF).

Russische Dynamik in Bachmut lässt nach – Selenskyj auf Frontbesuch
Der ukrainische Präsident Selenskyj  hat den Frontabschnitt in Bachmut besucht, an dem seit Monaten die heftigsten Kämpfe toben. Nach seiner Rückkehr berichtet Selenskyj von Hoffnung, die dort zu spüren sei. Auch der britische Geheimdienst berichtet, dass die russische Dynamik nachlässt. Inzwischen sei ein „Nachlassen des Angriffsschwungs” der russischen Kräfte erkennbar. Mit eigenen Vorstößen hätten ukrainische Truppen für Entlastung gesorgt. Es bestehe eine realistische Möglichkeit, dass der russische Angriff auf Bachmut an Dynamik verliere. Das liege auch daran, dass einige russische Einheiten an andere Frontabschnitte verlegt worden seien (n-tv).

Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine

EU-Gipfel – Selenskyj fordert moderne Kampfjets
Einmal mehr forderte der ukrainische Präsident Selenskyj die Staats- und Regierungschefs der EU zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land auf. Auf dem EU-Gipfel dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen. Dies werde die Verteidigung des Luftraums erheblich stärken. Die Ukraine brauche aber nun dringend auch moderne Kampfflugzeuge aus dem Westen. Er richtete die Frage an die Gipfel-Teilnehmer, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. Die russischen Drohungen vor der Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer aus der EU hätten sich auch als Bluff erwiesen. „Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass ein terroristischer Staat öfter blufft, als dass er eskalieren kann.“ EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten, dass die Entscheidung über die Lieferung solcher Kampfjets von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müsse (Rheinische Post).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg schließt Kampfjet-Lieferungen nicht mehr aus
NATO-Generalsekretär Stoltenberg schloss nicht aus, dass die Alliierten beschließen könnten, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken. „Wir sollten uns weiterhin mit dem Bedarf an mehr Fähigkeiten befassen“, sagte Stoltenberg und betonte, dass trotz der anfänglichen offensichtlichen Weigerung von US-Präsident Joe Biden, die in den USA hergestellten Kampfflugzeuge freizugeben, „noch keine Entscheidungen über F-16 getroffen wurden“ (Frankfurter Rundschau).

Slowakei liefert vier MiG-Kampfjets an Kiew aus
Das Verteidigungsministerium teilte in Bratislava mit, vier Flugzeuge seien ausgeliefert worden. Die anderen neun sollten in den kommenden Wochen folgen (Deutschlandfunk).

Polen liefert vier Kampfjets an Ukraine
Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zur Verfügung stellen. Das teilte Präsident Andrzej Duda Mitte März mit. Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda. Die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden (ZDF).

Russland und China verstärken Allianz

„Neue Weltordnung“: Putin und Xi unterzeichnen Abkommen
Während der Westen Russland wegen des Krieges in der Ukraine zunehmend unter Druck setzt, festigen die beiden mächtigen Nachbarn ihre strategische Partnerschaft für eine „neue Weltordnung“.  Bei einem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi in Moskau im März 2023 haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030 seien unterzeichnet worden, so Putin. Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Peking „wird Fingerabdrücke hinterlassen” im Ukraine-Konflikt
Chinas Präsident Xi setzt auf Putin. Das habe sein Besuch in Moskau gezeigt, so China-Experte Huotari. Im Ukraine-Konflikt werde Peking noch „Fingerabdrücke hinterlassen“. Keinesfalls könne China ein neutraler Vermittler sein. Das sei auch nicht die Botschaft, die gesendet werde. In dem von Peking vorgelegten Zwölf-Punkte-Friedensplan werde Russland nicht als Aggressor benannt, sondern die Schuld auf beiden Seiten gesucht. Xi halte seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin den Rücken frei. Beiden sei gemeinsam, dass sie die Ordnung ablehnten, für die der Westen stehe, so Huotari (ZDF).

Weitere Informationen über die China-Russland-Beziehungen im Zeichen des Ukraine-Krieges

20. März 2023

Die Lage an der Front

Kämpfe um Wuhledar und Bachmut: Russische Offensiven in der Ostukraine verlieren an Wucht
Nach Einschätzung westlicher Analysten haben die russischen Offensiven in der Ostukraine nach Einschätzungen britischer Geheimdienste und US-amerikanischer Militäranalysten in den zurückliegenden Wochen an Tempo verloren. Der US-Thinktank ISW schreibt in seinem jüngsten Lagebericht, die Zahl der russischen Offensivaktionen sei in den vergangenen Wochen erheblich zurückgegangen. Das Pensum der russischen Bodenangriffe hätte sich von täglich 90 bis 100 Angriffen auf 20 bis 29 pro Tag verringert. Die russiche Offensive sei aufgrund erheblicher Verluste beim Personal und der Ausrüstung geschwächt (Tagesspiegel)

Verteidigungsstrategien in Bachmut und Wuhledar – Droht der ukrainischen Armee ein „Kulturkampf“?
Die Ukraine wehrt sich mit NATO- und mit Sowjettaktiken gegen die russischen Truppen. Langfristig könnte das die Kampfkraft schmälern, warnt der Militärexperte Franz-Stefan Gady vom Londoner Institute for International Strategic Studies (IISS). Er spricht von einem „Kulturkampf“, der für die Ukraine zum Problem werden könnte, warnt Gady. Der Konflikt habe „fraglos das Potenzial, langfristig die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte zu schwächen“. Dieser Kulturkampf sei, grob vereinfacht, ein Kampf zwischen Ost und West: „Zwischen alter, hierarchisch denkender, sowjetischer Militärwissenschaft und NATO-inspirierter Auftragstaktik, die den einzelnen Verbänden die Freiheit lässt, aus der Situation heraus zu entscheiden“ (Spiegel).

Haftbefehl gegen Putin

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Russlands Präsident soll wegen des Krieges in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen (Der Spiegel).

China fordert von Strafgerichtshof „objektiven“ Umgang mit Putin
Das Gericht solle „eine objektive und unparteiische Haltung“ wahren und „die Immunität von Staatsoberhäuptern von der Gerichtsbarkeit nach internationalem Recht respektieren“, sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin. Weiterhin forderte er den IStGH dazu auf, „Politisierung und Doppelmoral“ zu „vermeiden“ (ZDF).

Kreml ringt mit Haftbefehl gegen Putin
Als die Nachricht vom Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Moskau erreicht, ist die erste Reaktion Bestürzung. Später gibt sich Putins Sprecher gelassen und spielt die Bedeutung herunter. Russland gehört zu jenen Ländern, die den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. So bezeichnet der Kreml den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich nichtig. „Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.“ Dennoch wird der international geltende Haftbefehl Putins Bewegungsfreiheit einschränken. Sobald er in ein Land reist, das den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert hat, droht ihm die Festnahme (n-tv).

Was der Haftbefehl gegen Putin bedeutet
Den Haags Haftbefehl gegen Putin: Die Rechtsexpertin Stefanie Bock spricht im ZDF über eine mögliche Festnahme Putins, schwierige Ermittlungen und die große Bedeutung für Kiew.

17. März 2023

US-Drohne nach Kollision mit russischem Jet abgestürzt

Konfrontation über dem Schwarzen Meer
Eine US-Aufklärungsdrohne ist nach Angaben aus Washington über dem Schwarzen Meer abgestürzt, nachdem sie von einem russischen Kampfjet gerammt worden war. Die USA machen Russland schwere Vorwürfe. Moskau weist die Verantwortung von sich. (Tagesschau).

USA: „Wollen keinen bewaffneten Konflikt“
Zwischenfälle kämen vor, heißt es in Washington, die USA wollten keine Eskalation. Hinter dem Drohnen-Vorfall stecke wohl keine russische Absicht - eher Inkompetenz. (ZDF).

Verteidigungsminister der USA und Russlands telefonieren wegen Drohnen-Absturz
Sergej Schoigu und Lloyd Austin haben wegen des Vorfalls über dem Schwarzen Meer miteinander telefoniert. Zuvor hatte Russland den USA die Schuld am Absturz der US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper gegeben. (Der Spiegel).

Weitere Berichte

Peking fordert Ukraine erneut zu Verhandlungen mit Russland auf
Kritiker finden: Im „Friedensplan“ für die Ukraine hatte China die Interessen Kiews zurückgestellt. Nun gab es einen Austausch zwischen den Außenministern beider Länder. Pekings Forderungen bleiben aber weiter vage.

UNO-Menschenrechtsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland
Moskau bestreitet, dass seine Truppen Kriegsverbrechen begehen. Die Uno kommt in ihrem aktuellen Bericht erneut zu einem anderen Ergebnis – und hat Fortschritte bei der Identifizierung von Tätern gemacht. (Der Spiegel).

Auch Slowakei will der Ukraine Kampfjets liefern
Nachdem Polen bereits Lieferungen von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine ankündigte, zieht nun die Slowakei nach. Man werde Kiew 13 Jets liefern - und ein Luftabwehrsystem. (ZDF).

Chinesische Firmen sollen Russland Sturmgewehre und Schutzausrüstung geliefert haben
China wirbt für Frieden in der Ukraine, doch heimische Unternehmen haben offenbar Waffen nach Russland exportiert. Eine Firma soll demnach direkt mit der Regierung in Peking verbunden sein. (Der Spiegel).

Amerikanisch-ukrainische Geheimdienstkooperation
Der amerikanische Geheimdienst arbeitet sehr eng mit der Ukraine zusammen, Informationen werden oft direkt übermittelt. Ohne sie hätte Kiew den Krieg wahrscheinlich längst verloren. (Die ZEIT).

Erdoğan stimmt Nato-Aufnahme Finnlands zu
Der türkische Präsident gibt seine Blockade gegen die Norderweiterung des westlichen Militärbündnisses nur teilweise auf - Schweden muss weiter warten. (Süddeutsche Zeitung).

Repressionen in Russland treffen auch Kinder
Die Repressionen des russischen Staates machen auch vor jungen Menschen nicht Halt. Besonders drastisch zeigt das der Fall der 13-jährigen Mascha. (taz).

14. März 2023

Die Lage an der Front

Bachmut-Kämpfe verlagern sich ins Zentrum
Die ukrainischen Truppen versuchen seit Monaten, die Stadt Bachmut zu halten. Mittlerweile sollen die Wagner-Söldner jedoch schon ins Zentrum der Stadt vorgedrungen sein, wo sich derzeit die heftigsten Kämpfe abspielen. Aus verschiedenen Richtungen rückten  Angriffseinheiten der Söldnertruppe Wagner dort vor und versuchten, die Verteidigungsstellung der ukrainischen Truppen zu durchbrechen (n-tv).

Militäranalysten zweifeln an ukrainischer Bachmut-Strategie
Die Ukraine hatte kürzlich entschieden, die Stadt Bachmuit trotz des hohen Drucks weiter zu verteidigen - doch Militäranalysten zweifeln an der Strategie, die dort gefahren wird. „Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten”, sagte der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow. „Wir könnten hier alles verlieren, was wir für diese Gegenoffensiven einsetzen wollten.”  Die Gefahr einer Einkesselung in Bachmut sei „sehr rea”, so der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko. „Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren ... wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren”, so Ponomarenko (n.-tv).

10. März 2023

Die Lage an der Front

Schwerste Angriffswelle seit Langem erschüttert die Ukraine
Mit mehr als 80 Raketen hat Russland militärische Einrichtungen und Infrastrukturziele in der ganzen Ukraine angegriffen, unter anderem das Atomkraftwerk in Saporischschja. Dabei kamen auch Hyperschallraketen zum Einsatz. Hinter den Angriffen könnte aber noch mehr stecken, als die Energieinfrastruktur lahmzulegen (rnd).

Wagner-Söldner pausieren wohl bei Bachmut
Die Lage in Bachmut scheint festgefahren. Wie geht es weiter? Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) geht davon aus, dass die Wagner-Söldner geschwächt sind und auf Verstärkung durch die russische Armee warten, so die Vermutung. Selbst wenn sie mit vereinten Kräften Bachmut eroberten, könnte die Offensive dann allerdings zu einem Stillstand kommen (n-tv).

Selenskyj will um Bachmut kämpfen
Nach einem Treffen mit Generälen sagte Selenskyj, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, in Bachmut nicht zu weichen, sondern die Truppen dort weiter zu verstärken: „Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun“, so Selenskyj. Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt und jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit seien (Tagesschau).

Wagner-Chef droht Putin mit Bachmut-Rückzug
Mangels Munitionsnachschubs droht der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, der Regierung Putins in Moskau mit einem Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut. Der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, sei noch nicht geliefert worden. „Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, so Prigoschi (ZDF).

Getreideabkommen mit Russland

Russland stimmt Verlängerung von Getreide-Deal zu – und stellt Bedingungen
Russland hat einer Verlängerung das Getreide-Abkommen mit der Ukraine um 60 Tage zugestimmt. Ursprünglich war ein längerer Zeitraum angedacht. Die Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung macht Moskau laut Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergei Verschinin von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig. Unter anderem müssten Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Auch fordert Moskau die Wiedereröffnung der russischen Pipeline für Ammoniak, die durch die Ukraine führt (Tagesschau).

Moskau kündigt Verhandlungen über Verlängerung des Getreideabkommens an
Nach Angaben des russischen Außenministeriums werden Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. Die nächste Runde der Konsultationen sei für den 13. März in Genf geplant.  Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine am Donnerstag als „kompliziert“. Als Grund nannte er Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden (n-tv).

UNO-Generalsekretär Guterres zu Besuch in Kiew – Getreideabkommen läuft aus 
António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es um eine Verlängerung des Getreideabkommens mit Russland gehen. Der Vertrag, der die kontrollierte Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus drei Schwarzmeerhäfen ermöglicht, läuft am 19. März aus. Das Abkommen mit Russland war im vergangenen Juli unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustandegekommen. Fragen und Antworten zur UN-Schwarzmeer-Getreide-Initiative ... (Süddeutsche).

Export-Stopp aus Ukraine droht: Läuft der Getreidedeal aus?
Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine könnte bald auslaufen, die UN sind in Sorge. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Deal (ZDF).

Weitere Berichte

Slowakei und Polen wollen Ukraine Kampfjets MiG-29 liefern
Die Slowakei und Polen haben ihre Bereitschaft bekräftigt, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu liefern. Ein konkreter Zeitplan wurde jedoch nicht genannt (Deutschlandfunk).

Russland laut Litauens Geheimdienst bereit für zwei weitere Kriegsjahre
Nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste ist Russland in der Lage, seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere zwei Jahre fortzusetzen. „Wir schätzen, dass die Ressourcen, die Russland heute zur Verfügung stehen, ausreichen würden, um noch zwei Jahre lang einen Krieg mit der gleichen Intensität wie heute zu führen“, sagte Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst des baltischen EU- und NATO-Landes (Welt).

3. März 2023

Die Lage an der Front

Unklare Lage in Bachmut: Stadt angeblich bereits von Wagner-Söldnern eingekesselt
Seit Monaten sind die Kämpfe um die Stadt Bachmut im Donbass besonders schwer. Laut Angaben des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist die Stadt von seinen Truppen umstellt, es gebe „nur noch eine Straße (hinaus)“. Doch die Ukraine will Bachmut weiterhin verteidigen. (RND).

Ukrainische Regierung: Weitere Angriffe bei Bachmut abgewehrt
Bachmut bleibt umkämpft, nach eigenen Angaben wehrt die Ukraine weitere Angriffe in der ostukrainischen Stadt ab. Die russische Wagner-Gruppe sieht sich dagegen auf dem Vormarsch. (ZDF).

Angebliche Gefechte auf russischem Territorium

Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Moskau vermeldet Angriffe „ukrainischer Nationalisten“ in der russischen Oblast Brjansk, Präsident Putin hat deshalb für Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Kiew spricht von einer „klassischen Provokation“. (Tagesschau).

Das ist zu den Vorfällen in Brjansk bekannt
Auf russischem Staatsgebiet werden offenbar zwei Menschen bei Angriffen getötet. Der Kreml spricht von ukrainischem Terror. Was steckt dahinter? (Süddeutsche Zeitung).

Wachsende Spannungen in der Republik Moldau

Furcht vor Verwicklung in Krieg
In Moldau wachsen die Sorgen, das Land könnte in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden. Eine Rolle könnten dabei russische Soldaten spielen, die im abgespaltenen Gebiet Transnistrien stationiert sind. (Tagesschau).

Neue Unsicherheiten, alte Konflikte
In Moldau schürt Russland die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage. Und spielt mit den Kriegsängsten der Menschen. (taz).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung“
Ein Jahr nach seiner „Zeitenwende“-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland. (Tagesschau).

US-Außenminister Blinken spricht mit russischem Amtskollegen Lawrow
Kurz und unerwartet: Erstmals seit dem Ukraine-Krieg haben sich US-Außenminister Blinken und Russlands Außenminister Lawrow getroffen. Ihre Themen: Atomwaffen und der Krieg. (ZDF).

2. März 2023

Die Lage an der Front

Russen ziehen die Schlinge zu – Bachmut droht die Einkesselung
Die Schlacht um Bachmut erreicht nach monatelangen Kämpfen die entscheidende Phase: Russische Truppen haben die Stadt am Rand des Donbass von drei Seiten umschlossen. Die Lage wird für die ukrainischen Truppen und die restlichen dort noch verbliebenen Einwohner immer heikler. Die Sorge ist groß, dass neue russische Attacken den letzten Ausweg aus dem Talkessel von Bachmut abschneiden könnten (n-tv).

Kämpfe in Saporischschja - Detonationen in der Nähe des Atomkraftwerks
In der Nähe des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja  haben Artilleriefeuer und der vorübergehende Ausfall der einzigen verbleibenden Notstromleitung erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Die IAEA-Experten, die seit Anfang Januar vor Ort sind, berichteten, dass am Sonntag rund 20 Detonationen zu hören gewesen seien. Und das offenbar in der Nähe der Anlage, die an der Frontlinie eines aktiven Kampfgebiets liegt und von russischen Treppen besetzt wurde (n-tv).

G20-Treffen

Baerbock bei G20-Treffen in Indien „Stoppen Sie diesen Krieg - heute”
Beim Treffen der G20-Außenminister in Indien sprach Außenministerin Baerbock ihr Hauptanliegen an: Sie rief Russland auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Dabei wandte sie sich direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören. Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute." Sie fügte hinzu: „Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt." Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen (Tagesschau).

G20-Außenministertreffen in Indien: Lawrow bei G20
Mit Spannung wird der Auftritt von Russlands Außenminister Lawrow in diesem Jahr in Indien erwartet. Nach seinem Auftritt in Bali im vergangenen Jahr hatte er sofort nach seiner G20-Rede den Saal verlassen, um die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr anhören zu müssen (ZDF).

Keine G20-Abschlusserklärung – Auch China verhindert Verurteilung des Kriegs
Auf dem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer konnten sich am Samstag nach Angaben des Gastgeberlandes lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position gegen Russlands Krieg in der Ukraine verständigen. Neben Russland lehnte auch China eine von den anderen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut ein Abzug der russischen Truppen gefordert wird (ZDF).

24. Februar 2023

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Sicherheitsexperte Weber: Ein Jahr Ukraine-Krieg
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine. Fragen an den Sicherheitsexperten Joachim Weber vom CASSIS-Institut der Universität Bonn: Hätte dieser Angriff auf die Ukraine vermieden werden können? War das Engagement des Westens darauf alternativlos? Wie könnte dieser Krieg enden (phoenix)?

Ein Jahr Krieg – Wieviel Kulturgut in der Ukraine zerstört ist
Klöster, Museen, Bibliotheken: Zehn Prozent des kulturellen Erbes der Ukraine sind inzwischen schwer getroffen oder sogar zerstört worden, schätzt Nikolaus Bernau. Viele Stätten seien von Russland gezielt verwüstet worden, so der Architekturkritiker (Deutschlandfunk).

Militärexperte Masala: Ukraine-Krieg wird am Verhandlungstisch beendet
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. „Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Das ist mein Punkt“, sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview (rnd).

Lässt sich der Frieden mit Russland verhandeln?
Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch soll der Krieg in der Ukraine enden – diese Forderung ist weit verbreitet. Doch vieles spricht dafür, dass ein langer Abnutzungskrieg realistischer ist als baldige Verhandlungen (Deutschlandfunk).

Philosoph Olaf Müller zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Die Ukraine im Stich lassen – den Atomkrieg verhindern?
„Das Moralisieren, das nur die Guten und die Bösen sieht, macht es sich zu einfach“, sagt der Berliner Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller in SWR2 zur Debatte, ob Verhandlungen mit Russland den Ukraine-Konflikt beenden können. Von sich selbst sagt Müller, dass er es nach viel Überlegen für besser halte, die Ukraine nicht weiter mit Waffen zu unterstützen. Gleichzeitig gesteht er ein: „Dass ich mich gegenüber den Ukrainern auch schuldig mache – das muss ich aushalten“ (SWR).

Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Wie hat der Krieg Deutschland verändert?
Kurz nach Beginn des großangelegten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sagte Bundeskanzler Scholz im Bundestag: „Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Haben sich ein Jahr danach wirklich die Zeiten verändert, was die deutsche Sicherheitspolitik betrifft? Ist die deutsche Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angemessen? Ein Gespräch mit Claudia Major, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (rbb).

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wo die Deutschen falschliegen
Reden die Deutschen über den Ukraine-Krieg, sind viele zweifelhafte Thesen zu hören, die auf unrealistischen Annahmen beruhen, glaubt Denis Trubetskoy, MDR-Ostblogger in Kiew. Etwa: Stoppt Waffenlieferungen, dann endet der Krieg. Oder: Gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine nimmt Denis Trubetskoy diese Ansichten aufs Korn – ein ukrainischer Blick auf die deutschen Debatten über den Krieg (MDR).

UN-Resolution

UN-Vollversammlung 141 Länder fordern Russlands Rückzug
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Resolution einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert. Sieben Staaten stimmten bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung gegen den Resolutionstext: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland. 32 Staaten enthielten sich, unter ihnen China und Indien. Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” und nach dem Rückzug Moskaus aus der Ukraine. Ferner sieht sie unter anderem auch die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor (Tagesschau).

Russlands Ukraine-Krieg: Welche Wirkung hat eine UN-Resolution?
Die EU und die Ukraine wollen mit einer erneuten UN-Resolution am Donnerstag Russland zum sofortigen Rückzug aus dem Kriegsgebiet bewegen. Doch welche Wirkung und Rolle haben solche Beschlüsse (WDR)?

Putins Rede zur Lage der Nation

Wladimir Putin: Rede zur Lage der Nation am 21.2.2023
(n-tv YouTube)

„Glaube an die imperiale Größe Russlands“
Was bezweckte Kreml-Chef Putin mit seiner Rede und mit der Aufsetzung des Abrüstungsvertrags „New Start”? Das erklärt Sarah Pagung, Russland- und Sicherheitsexpertin bei der Körber-Stiftung, im Interview (Tagesschau).

Putins Rede markiert den „Beginn eines neuen Wettrüstens“
Russlands Präsident Putin hält drei Tage vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Rede an die Nation. Sicherheitsexperte Weber misst den Aussagen keine allzu große Bedeutung bei. Auch, wenn das „letzte Element wechselseitiger Rüstungskontrolle“ kollabiere, befeuere die Ansprache „keine schlimmen Erwartungen“ (n-tv).

Verwaiste ukrainische Kinder – Verschleppung und Zwangsadoption

Verschleppung ukrainischer Kinder
Einem Bericht zufolge geht die ukrainische Regierung davon aus, dass mindestens 14.000 Kinder aus russisch besetzten Gebieten verschleppt wurden. Die Kinder sollen aus den Dörfern nach Russland gebracht worden sein, um sie zu „russifizieren“. Russland bestreitet die Vorwürfe. Auch die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist laut einem Bericht des ZDF-Magazins „frontal“ in die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland verstrickt. Die Hilfsorganisation prüfe nun die Fälle und will Vorwürfe gegen Praktiken in Russland aufklären (Tagesspiegel).

Die verschwundenen Kinder von Cherson
Der russische Angriffskrieg hat ukrainische Familien auseinandergerissen – Eltern wurden getötet, Kinder zu Waisen. Entführung und Adoption berauben sie nun auch ihrer Heimat und Identität (ZDF).

Cherson: Ukrainische Kinder vor den Russen schützen
In der Region Cherson nimmt ein psychosoziales Zentrum ukrainische Waisen und Kinder aus schwierigen Verhältnissen auf, um sie davor zu schützen, nach Russland gebracht zu werden. Laut einem Bericht von Amnesty International soll Russland zahlreiche angeblich verwaiste ukrainische Kinder verschleppt haben, um sie von russischen Familien adoptieren zu lassen. Eine Reportage ukrainischer Reporter (arte).

Weitere Berichte

Putin setzt Russlands Teilnahme am nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Russlands Beteiligung am Atomwaffen-Kontrollvertrag „New Start” auszusetzen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene „New Start”-Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Die NATO hat den russischen Präsidenten zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags aufgerufen. Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an den Kremlchef, „seine Entscheidung zu überdenken und geltende Verträge zu achten“ (Spiegel).

Bidens symbolischer Polen-Besuch
Kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs reist US-Präsident Biden nach Polen. Tatsächlich hat die Reise vor allem symbolische Bedeutung. Der Besuch soll den Staaten am Ostrand der NATO zeigen, dass die Unterstützung der USA nicht wackelt. Er habe eine globale Koalition aufgebaut und sich gegen Putins Aggression gestellt, so Biden in seiner Rede. Diese Koalition habe bis heute gehalten und die NATO enger zusammengebracht. Biden wird sich in Warschau mit Vertretern der neun osteuropäischen NATO-Staaten treffen (Tagesschau).

Treffen im „Bukarest-9”-Format
Bei seinem Polen-Besuch hat sich US-Präsident im Rahmen des sogenannten „Bukarest-9”-Formats auch mit den neun östlichen NATO-Mitgliedstaaten getroffen. Dabei bekräftigte er die Beistandspflicht der NATO: „Artikel 5 ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.” An dem Treffen nahm neben Biden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Mitglieder der eigentlichen Gruppe sind Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bildeten im Jahr darauf, auf Initiative Rumäniens und Polens, neun Staaten in Bukarest die Gruppe der Neun (B9). Diese östlichen Mitgliedsstaaten der NATO wollen angesichts der Bedrohungslage durch Russland bei der Verteidigung der östlichen Flanke der Allianz eng zusammenarbeiten und erhalten dabei Unterstützung von den übrigen NATO-Mitgliedern.

24. Februar 2023

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Sicherheitsexperte Weber: Ein Jahr Ukraine-Krieg
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine. Fragen an den Sicherheitsexperten Joachim Weber vom CASSIS-Institut der Universität Bonn: Hätte dieser Angriff auf die Ukraine vermieden werden können? War das Engagement des Westens darauf alternativlos? Wie könnte dieser Krieg enden (phoenix)?

Ein Jahr Krieg – Wieviel Kulturgut in der Ukraine zerstört ist
Klöster, Museen, Bibliotheken: Zehn Prozent des kulturellen Erbes der Ukraine sind inzwischen schwer getroffen oder sogar zerstört worden, schätzt Nikolaus Bernau. Viele Stätten seien von Russland gezielt verwüstet worden, so der Architekturkritiker (Deutschlandfunk).

Militärexperte Masala: Ukraine-Krieg wird am Verhandlungstisch beendet
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. „Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Das ist mein Punkt“, sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview (rnd).

Lässt sich der Frieden mit Russland verhandeln?
Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch soll der Krieg in der Ukraine enden – diese Forderung ist weit verbreitet. Doch vieles spricht dafür, dass ein langer Abnutzungskrieg realistischer ist als baldige Verhandlungen (Deutschlandfunk).

Philosoph Olaf Müller zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Die Ukraine im Stich lassen – den Atomkrieg verhindern?
„Das Moralisieren, das nur die Guten und die Bösen sieht, macht es sich zu einfach“, sagt der Berliner Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller in SWR2 zur Debatte, ob Verhandlungen mit Russland den Ukraine-Konflikt beenden können. Von sich selbst sagt Müller, dass er es nach viel Überlegen für besser halte, die Ukraine nicht weiter mit Waffen zu unterstützen. Gleichzeitig gesteht er ein: „Dass ich mich gegenüber den Ukrainern auch schuldig mache – das muss ich aushalten“ (SWR).

Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Wie hat der Krieg Deutschland verändert?
Kurz nach Beginn des großangelegten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sagte Bundeskanzler Scholz im Bundestag: „Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Haben sich ein Jahr danach wirklich die Zeiten verändert, was die deutsche Sicherheitspolitik betrifft? Ist die deutsche Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angemessen? Ein Gespräch mit Claudia Major, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (rbb).

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Wo die Deutschen falschliegen
Reden die Deutschen über den Ukraine-Krieg, sind viele zweifelhafte Thesen zu hören, die auf unrealistischen Annahmen beruhen, glaubt Denis Trubetskoy, MDR-Ostblogger in Kiew. Etwa: Stoppt Waffenlieferungen, dann endet der Krieg. Oder: Gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine nimmt Denis Trubetskoy diese Ansichten aufs Korn – ein ukrainischer Blick auf die deutschen Debatten über den Krieg (MDR).

UN-Resolution

UN-Vollversammlung 141 Länder fordern Russlands Rückzug
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Resolution einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert. Sieben Staaten stimmten bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung gegen den Resolutionstext: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland. 32 Staaten enthielten sich, unter ihnen China und Indien. Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” und nach dem Rückzug Moskaus aus der Ukraine. Ferner sieht sie unter anderem auch die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor (Tagesschau).

Russlands Ukraine-Krieg: Welche Wirkung hat eine UN-Resolution?
Die EU und die Ukraine wollen mit einer erneuten UN-Resolution am Donnerstag Russland zum sofortigen Rückzug aus dem Kriegsgebiet bewegen. Doch welche Wirkung und Rolle haben solche Beschlüsse (WDR)?

Die Lage an der Front

Angriff auf Cherson
Russland habe abermals Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur angegriffen. Laut Wolodymyr Selenskyj zielten die Angriffe „unbarmherzig“ auf Zivilisten ab. Die schweren Angriffe auf Cherson hätten sich wieder einmal auch gegen zivile Ziele gerichtet, sagte Selenskyj. Getroffen wurden demnach Wohngebiete, ein Hochhaus, ein Parkplatz und eine Haltestelle. Es gab Todesopfer und Verletzte (Welt).

Keine Zeit nachzuladen – Russland schickt Truppen in den „Fleischwolf Bachmut”
Die ukrainischen Truppen stehen seit Wochen unter Dauerbeschuss. Die Methode Moskaus, unerfahrene Kämpfer als Kanonenfutter einzusetzen, bringt Kiew in Bedrängnis. In Bachmut wie auch an anderen Stellen der Ostfront setze Moskau die gleiche Taktik ein, erklärt der dortige ukrainische Kommandeur. Gruppen von je zehn Mann würden kurz hintereinander zum Angriff auf ukrainische Stellungen losgeschickt. Die ersten Wellen könnten sie noch abwehren. „Wenn die fünfte kommt, nimmt sie unseren Schützengraben ein, weil wir gar keine Zeit haben, unsere Waffen nachzuladen und sie zu töten“, beschreibt er das Vorgehen der russischen Truppen. „Sie kümmern sich nicht um das Leben ihrer Soldaten.“ Dennoch gibt sich der ukrainische Kommandeur zuversichtlich, dass die ukrainische Front hält (n-tv).

Putins Rede zur Lage der Nation

Wladimir Putin: Rede zur Lage der Nation am 21.2.2023
(n-tv YouTube)

„Glaube an die imperiale Größe Russlands“
Was bezweckte Kreml-Chef Putin mit seiner Rede und mit der Aufsetzung des Abrüstungsvertrags „New Start”? Das erklärt Sarah Pagung, Russland- und Sicherheitsexpertin bei der Körber-Stiftung, im Interview (Tagesschau).

Putins Rede markiert den „Beginn eines neuen Wettrüstens“
Russlands Präsident Putin hält drei Tage vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine Rede an die Nation. Sicherheitsexperte Weber misst den Aussagen keine allzu große Bedeutung bei. Auch, wenn das „letzte Element wechselseitiger Rüstungskontrolle“ kollabiere, befeuere die Ansprache „keine schlimmen Erwartungen“ (n-tv).

Verwaiste ukrainische Kinder – Verschleppung und Zwangsadoption

Verschleppung ukrainischer Kinder
Einem Bericht zufolge geht die ukrainische Regierung davon aus, dass mindestens 14.000 Kinder aus russisch besetzten Gebieten verschleppt wurden. Die Kinder sollen aus den Dörfern nach Russland gebracht worden sein, um sie zu „russifizieren“. Russland bestreitet die Vorwürfe. Auch die internationale Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist laut einem Bericht des ZDF-Magazins „frontal“ in die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland verstrickt. Die Hilfsorganisation prüfe nun die Fälle und will Vorwürfe gegen Praktiken in Russland aufklären (Tagesspiegel).

Die verschwundenen Kinder von Cherson
Der russische Angriffskrieg hat ukrainische Familien auseinandergerissen – Eltern wurden getötet, Kinder zu Waisen. Entführung und Adoption berauben sie nun auch ihrer Heimat und Identität (ZDF).

Cherson: Ukrainische Kinder vor den Russen schützen
In der Region Cherson nimmt ein psychosoziales Zentrum ukrainische Waisen und Kinder aus schwierigen Verhältnissen auf, um sie davor zu schützen, nach Russland gebracht zu werden. Laut einem Bericht von Amnesty International soll Russland zahlreiche angeblich verwaiste ukrainische Kinder verschleppt haben, um sie von russischen Familien adoptieren zu lassen. Eine Reportage ukrainischer Reporter (arte).

Weitere Berichte

Putin setzt Russlands Teilnahme am nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Russlands Beteiligung am Atomwaffen-Kontrollvertrag „New Start” auszusetzen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene „New Start”-Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Die NATO hat den russischen Präsidenten zur Achtung des Atomwaffen-Kontrollvertrags aufgerufen. Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an den Kremlchef, „seine Entscheidung zu überdenken und geltende Verträge zu achten“ (Spiegel).

Bidens symbolischer Polen-Besuch
Kurz vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs reist US-Präsident Biden nach Polen. Tatsächlich hat die Reise vor allem symbolische Bedeutung. Der Besuch soll den Staaten am Ostrand der NATO zeigen, dass die Unterstützung der USA nicht wackelt. Er habe eine globale Koalition aufgebaut und sich gegen Putins Aggression gestellt, so Biden in seiner Rede. Diese Koalition habe bis heute gehalten und die NATO enger zusammengebracht. Biden wird sich in Warschau mit Vertretern der neun osteuropäischen NATO-Staaten treffen (Tagesschau).

Treffen im „Bukarest-9”-Format
Bei seinem Polen-Besuch hat sich US-Präsident im Rahmen des sogenannten „Bukarest-9”-Formats auch mit den neun östlichen NATO-Mitgliedstaaten getroffen. Dabei bekräftigte er die Beistandspflicht der NATO: „Artikel 5 ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.” An dem Treffen nahm neben Biden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Mitglieder der eigentlichen Gruppe sind Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Annexion der Krim-Halbinsel 2014 bildeten im Jahr darauf, auf Initiative Rumäniens und Polens, neun Staaten in Bukarest die Gruppe der Neun (B9). Diese östlichen Mitgliedsstaaten der NATO wollen angesichts der Bedrohungslage durch Russland bei der Verteidigung der östlichen Flanke der Allianz eng zusammenarbeiten und erhalten dabei Unterstützung von den übrigen NATO-Mitgliedern.

17. Februar 2023

Die Lage an der Front

Heftige russische Angriffe
Vor dem Jahrestag des Angriffskriegs auf die Ukraine nimmt die Gewalt von russischer Seite zu. Auf einem Friedhof wurden frische Gräber entdeckt. (taz).

Ukrainische Regierung ruft Zivilisten in Bachmut zur Flucht auf
Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert. „Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen“, appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Der Regierung zufolge wurden zuvor fünf Zivilisten getötet und neun verletzt. (Salzburger Nachrichten).

Wagner-Chef erwartet Einnahme von Bachmut im März oder April
Seit Monaten ist die ostukrainische Stadt Bachmut hart umkämpft. Laut dem Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hätte die Stadt schon vor Neujahr eingenommen werden können. Aus welchen Gründen das seiner Meinung nach nicht passierte. (Rheinische Post).

Schlacht um Bachmut: Russland und Ukraine kämpfen „wie um Verdun“
Die erbitterten Kämpfe im östlichen Bachmut dauern an. Seit sieben Monaten stehen sich hier ukrainische und russische Truppen gegenüber. Vergleiche mit dem Ersten Weltkrieg werden laut. (Frankfurter Rundschau).

Münchner Sicherheitskonferenz

Worum es bei der Münchner Sicherheitskonferenz geht
In München startet an diesem Freitag die Sicherheitskonferenz, das größte sicherheitspolitische Treffen weltweit, und sie steht ganz im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Was kann dabei rauskommen? Wird es weitere militärische Hilfen für Kiew geben? Fest steht bislang vor allem: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der 2022 noch persönlich nach München reiste, eröffnet das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache am Mittag. (n-tv).

Chef der Sicherheitskonferenz: „Auf Putin ist kein Verlass“
Christoph Heusgen leitet die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Und fordert vorab die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. (taz).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Ukrainische Bevölkerung in Deutschland mehr als versiebenfacht
Seit Kriegsbeginn sind mehr als eine Million Menschen hierhergekommen - und die meisten fühlen sich willkommen. Inzwischen sind Ukrainer die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe. (Süddeutsche Zeitung).

Russia Today verbreitet in der EU weiterhin Propaganda – mit Unterstützung einer Luxemburger Firma
Russia Today verbreitet weiter Moskaus Propaganda in der EU. Eine Luxemburger Firma hilft mit einem deutschem Server. Eine Recherche von CORRECTIV und taz. (taz).

Philosoph Habermas plädiert für schnelle Verhandlungen mit Putin
Der Philosoph Jürgen Habermas hat zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. Ein «für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss» sei nicht auszuschließen, schrieb der 93 Jahre alte Intellektuelle in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. (Die ZEIT).

Ukraine beschlagnahmt Oligarchenvermögen und konkretisiert Forderungen nach Kampfflugzeugen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schließt Verhandlungen aus, solange Russland sich nicht zurückzieht. Dazu umreißt er, woher sich Kiew Kampfjets wünscht. Und: Millionenvermögen verstaatlicht. Die jüngsten Entwicklungen. (Der Spiegel).

14. Februar 2023

NATO-Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel

NATO-Treffen zum Ukraine-Krieg
Die umfangreiche Militärhilfe stellt das westliche Verteidigungsbündnis inzwischen vor handfeste Probleme. So könne die NATO nicht weitermachen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereits vor dem Treffen der Partnerländer. Die Munitionsfabriken kommen dem Verbrauch der Ukraine kaum hinterher. Die Lieferzeiten liegen derzeit bei rund 28 Monaten. „Wir müssen mehr produzieren, um die ukrainischen Streitkräfte zu versorgen und gleichzeitig sicherstellen, dass wir genug Munition haben, um jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen", so Stoltenberg. Bei den Beratungen in Brüssel drängt Stoltenberg deshalb darauf, dass die Mitgliedstaaten mehr Munition bestellen und die Fabriken ihre Produktionskapazitäten erweitern. Die Frage der Kampfflugzeuge hält Stoltenberg aktuell für eher zweitrangig (Tagesschau).

NATO-Verteidigungsminister beraten über Militärhilfe und Munition
Bei dem Treffen der Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten in Brüssel wird es abermals um den Krieg in der Ukraine gehen. Das westliche Verteidigungsbündnis befinde sich in einem „Logistikrennen”, bei dem es darum gehe, die Ukraine rechtzeitig vor neuen russischen Offensiven mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen zu versorgen, um die bisher gelieferten Waffen nutzen zu können, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Vorfeld. Und auch der generelle Ausbau der Waffenbestände im Bündnis soll ein Thema sein sowie die geplante Stärkung der Ostflanke der NATO, nach der die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 erhöht werden soll (Zeit).

NATO-Gipfel – „Die europäischen Staaten schlafwandeln in ein Lieferketten-Desaster“
Waffenlieferungen für die Ukraine, Großaufträge für die Industrie und NATO-Mitgliedschaften für Finnland und Schweden: Es gibt viel zu diskutieren auf dem zweitätigen Gipfel der NATO-Bündnisstaaten in Brüssel. Wie robust ist die europäische Rüstungsindustrie derzeit aufgestellt? Wo liegen die Probleme der europäischen Verteidigungspolitik? Und wann werden die skandinavischen Länder Schweden und Finnland der NATO beitreten können? Fragen an Bruno Lété, Senior Fellow für Sicherheit und Verteidigung beim German Marshall Fund der USA in Brüssel (WirtschaftsWoche).

Weitere Informationen rund um die NATO sowie aktuelle Treffen und Beschlüsse

UN-Resolution für den Frieden

UN-Resolutionsentwurf fordert bedingungslosen Abzug Russlands aus der Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Anlässlich dieses Jahrestages möchte die UN auf ihrer anstehenden Vollversammlung Bedingungen für einen Frieden formulieren. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heißt es in dem von der Ukraine und ihren Unterstützern vorbereiteten Resolutionsentwurf. Russland müsse sein Militär sofort, vollständig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen. Ferner fordert der Entwurf die Freilassung aller Kriegsgefangenen und unrechtmäßig festgehaltenen Menschen. Zwangsdeportierte und Internierte müssten in ihre Heimat zurückkehren dürfen. In der UN-Vollversammlung besitzt Moskau, anders als im Sicherheitsrat, kein Vetorecht, um Beschlüsse zu verhindern. Die Vollversammlung hat die russische Aggression wiederholt verurteilt. Allerdings sind die Beschlüsse im Gegensatz zu Sicherheitsratsbeschlüssen nicht bindend (rnd).

Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Manifest für den Frieden
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen”, so der Appell (change.org).

Manifest für Frieden – „Quere“ Lagerbildung gegen den politischen Mainstream
Viele, auf den ersten Blick ganz unterschiedliche Prominente haben sich dem Manifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht angeschlossen, so etwa die Politiker Peter Gauweiler von der CSU, Günther Verheugen von der SPD und auch Tino Chrupalla von der AfD, ferner die Theologin Margot Käßmann, der Sänger Reinhard Mey, der Satiriker Martin Sonneborn und die Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Jutta Speidel und Katharina Thalbach. Über die Bandbreite der Unterzeichnenden, die dahinter liegenden Motivationen und wie das alles zusammenpasst der Soziologe Oliver Nachtwey im Interview (Deutschlandfunk Kultur).

Wagenknecht und Schwarzer warnen vor Ausweitung des Krieges
In ihrer Petition warnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vor einer „Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg”. Die Ukraine könne zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen, aber keinen Krieg gegen eine Atommacht. Verhandeln heiße nicht kapitulieren. Verhandeln heiße, Kompromisse machen, auf beiden Seiten, mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Dieser Meinung sei auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung (NDR).

„Manifest für Frieden“: Käßmann fordert Verhandlungen mit Russland – Generalleutnant a. D. widerspricht
Auch die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann hat sich dem Aufruf angeschlossen. Aus Sicht des Generalleutnants a. D. Brauß ist die Forderung nach Friedensgesprächen naiv (Deutschlandfunk).

Zum Wagenknecht-Manifest – Für einen gerechten Frieden
Laut Wagenknechts und Schwarzers Manifest wäre Frieden leicht zu erreichen – mit Verhandlungen statt Panzern. Die Argumentation dahinter ist bestenfalls naiv, sagt die Friedensforscherin Ursula Schröder (n-tv).

Kritik an Petition – „Russland könnte Krieg jederzeit beenden”
Die von Sahra Wagenknecht und Alcie Schwarzer gestartete Petition suggeriert mit ihren Aussagen, dass der Ukraine am besten geholfen werden könne, indem Waffenexporte gestoppt würden und man sich für Friedensverhandlungen eingesetze. Das sei ein Trugschluss, sagt Michael Zinkanell, zukünftiger Direktor des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). Denn nicht die Waffenlieferungen setzten den Krieg fort, sondern Russland, das die Ukraine angegriffen habe. „Russland könnte den Krieg jederzeit beenden – eine Option, die die Ukraine als sich verteidigendes Land nicht hat“ (Tagesschau).

10. Februar 2023

Die Lage an der Front – Erwartete russische Offensive offenbar begonnen

Neue russische Offensive – Luftalarm in der gesamten Ukraine
Im gesamten Land herrschte am Morgen Luftalarm. Mehrere Hochspannungsanlagen im Osten, Süden und Westen der Ukraine seien von russischen Raketen getroffen worden, so die Mitteilung des staatlichen Netzbetreibers. Inzwischen wurde landesweit eine Notabschaltung der Stromversorgung angeordnet. In der im Südosten der Ukraine gelegenen Stadt Saporischschja soll es die schwersten Luftangriffe seit Beginn der russischen Invasion vor knapp einem Jahr gegeben haben. Die Hauptstadt Kiew wurde ebenfalls attackiert. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Die erwartete Offensive Russlands habe begonnen, vor allem in den Gebieten Luhansk und Donezk, hatte der ukrainische Militärgeheimdienst gestern mitgeteilt (Deutschlandfunk).

Russische Offensive hat begonnen
Nach ukrainischen Angaben ist die russische Offensive im Osten des Landes in vollem Gange. Besonders in Städten wie Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar, um die bereits seit mehreren Wochen schwere Kämpfe geführt werden, eskalieren laut des Gouverneurs der Region Donezk „die Kräfte und Mittel des Feindes mit täglicher Intensität. Sie versuchen, diese Gebiete und wichtigen Städte einzunehmen, um neue Erfolge zu erzielen” (rnd).

Russland startet Offensive in Ostukraine
Das russische Militär hat nach Einschätzung des örtlichen Gouverneurs die Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt. Die russische Armee versuche, die ukrainischen Linien bei Kreminna zu durchbrechen, sagte der Gouverneur der Region Luhansk  Die erwartete Offensive habe wohl begonnen. Das liegt einerseits am näher rückenden Jahrestag der Invasion, andererseits am drohenden Witterungsumschwung. Die Zeit für die russische Armee drängt. Und Putin will einen Erfolg vorweisen (n-tv).

Russische Offensive – Munition und Einheiten fehlen
Russische Truppen kommen in der Offensive zur Eroberung des Gebiets Donezk nach britischer Einschätzung bislang nur schrittweise voran. Den Streitkräften sei es in den vergangenen Monaten lediglich gelungen, „mehrere Hundert Meter" pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Dies liege mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlten (n-tv).

„Undankbare Aufgabe”: Wie erschöpft ist Russland?
Offiziell mühen sich die Propagandisten des Kreml um Zuversicht und stellen eine "Offensive" in Aussicht. Doch gut informierte Blogger verbreiten eher Pessimismus, und innerhalb des Putin-Regimes scheint das gegenseitige Misstrauen zu wachsen (BR).

Erbitterte Schlacht um Bachmut – fällt die Stadt bald?
Die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut in der Ostukraine ist nach Einschätzung britischer Militärexperten zunehmend von russischen Truppen eingekreist. Es verdichten sich die Hinweise, dass die Stadt bald fallen könnte. Welche Folgen hätte dies, was hat der Kampf gebracht und welche Strategien vermuten Experten? Ein Überblick.

EU-Gipfel in Brüssel

Selenskyj wird in Brüssel gefeiert – doch er bringt Europa in Verlegenheit
Dem ukrainischen Präsidenten wurde beim EU-Gipfel ein Heldenempfang bereitet. In seiner Rede beschreibt Selenskyj Russland als „antieuropäische Macht“, der sich die EU und die Ukraine gemeinsam entgegenstellten. „Die Ukraine verteidigt sich zusammen mit Europa gegen Russland“, sagte er und bedankte sich bei den Bürgern der EU für ihre Unterstützung. Nach seiner Rede erklang die ukrainische Nationalhymne. Die Botschaft, die von diesem Tag ausgeht, ist unmissverständlich: Die Ukraine ist keine russische Einflusszone, sie ist Teil von Europa. Doch seine Forderungen nach Kampfjets und einem raschen EU-Beitritt stoßen nicht nur auf Zustimmung. Aus Furcht, selbst in den Krieg mit Russland verwickelt zu werden, wäre bei Kampfjets für die meisten EU-Staaten eine rote Linie überschritten. Das Wagnis einer Lieferung an die Ukraine wollen sie, bislang zumindest, nicht eingehen (Handelsblatt).

EU-Gipfel – Keine schnellen Jet-Lieferungen an Ukraine
Beim EU-Gipfel hat sich keines der Unterstützerländer in der Frage einer möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine festgelegt. Die Ukraine kann nach französischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls „in den kommenden Wochen“ möglich, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus, betonte Macron. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach dem Gipfel, Kampfjets seien für ihn „kein Gesprächsthema” gewesen. Ukraines Präsident Selenskyj sprach von „positiven Signalen". Er habe „von der Bereitschaft gehört, nötige Waffen zu schicken, auch Kampfjets". Zu konkreten Zusagen äußerte sich Selenskyj jedoch nicht (Tagesschau).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Ukraine meldet Überflug russischer Raketen über Rumänien und Moldau
Ehe sie in der Ukraine einschlugen, haben zwei vom Schwarzen Meer aus abgefeuerte russische Kalibr-Raketen nach Darstellung Kiews den Luftraum Moldaus und Rumäniens überflogen. Das postete Walerij Saluschnyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, in sozialen Medien. Moldau bestätigte offenbar den Überflug einer einzelnen Rakete, Rumänien dementiert (Spiegel).

Politologe: EU-Beitritt der Ukraine ist ein „Balanceakt”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel. In der Frage, wie schnell die Ukraine der EU beitreten kann, sind sich die Mitgliedstaaten uneinig. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geht davon aus, das es noch mindestens zehn Jahre dauern wird (rbb).

Weitere Informationen: EU-Beitritt der Ukraine – Stand der Verhandlungen – Pro Contra

3. Februar 2023

EU-Ukraine-Treffen in Kiew

Balanceakt für die EU-Kommission: Parallelwelten in Kiew
Der Besuch der EU-Kommission ist in mehrerer Hinsicht ein Balanceakt. Während draußen der Krieg tobt, will das Team um Präsidentin von der Leyen der Selenskyj-Regierung drinnen Hoffnung machen - ohne aber zu viel zu versprechen. (Tagesschau).

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die EU steht weiter an der Seite der Ukraine. Das haben die 16 Spitzenpolitiker in Kiew deutlich gemacht. Sie kündigten neue Sanktionen gegen Russland an – zum Jahrestag des Angriffskriegs. Über eine EU-Mitgliedschaft wird weiter verhandelt. (Tagesschau).

Blick der Ukrainer auf die EU: „So etwas wie ein Paradies.“
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Würde - dafür kämpfen viele Menschen in der Ukraine seit Jahren. Die EU ist dabei zum Symbol für Hoffnung auf ein besseres Leben geworden - für das manche bereit sind zu sterben. (Tagesschau).

Weitere Geschehnisse und Berichte

NATO wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor
Im Streit um das letzte große Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland werfen sich beide Länder Vertragsbruch vor. Nun gab die Nato eine gemeinsame Erklärung ab. (Die ZEIT).

Stalingrad-Gedenken in Russland
Stalingrad-Gedenken in Russland :Aktualisierte Erinnerung Am 2. Februar 1943 kapitulierte die Wehrmacht in Stalingrad. 80 Jahre danach nutzt Russland das für seine Propaganda im Krieg gegen die Ukraine. (taz).

Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1 Panzer
Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs „Leopard 1“ in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. (Tagesschau).

27. Januar 2023

Die Lage an der Front

Neue Welle russischer Angriffe
Die Ukraine hat eine weitere Welle russischer Raketenangriffe gemeldet. Sowohl in der Region Kiew als auch in anderen Regionen wie Odessa kam es zu Bombardierungen (Tagesschau).

Lage in der Ostukraine
Russland habe seine Frontlinie in dem Gebiet in der Oblast Luhansk in den vergangenen Tagen wahrscheinlich verstärkt, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Es habe dort umfassende neue Verteidigungsanlagen errichtet und werde seinen Fokus wahrscheinlich darauf legen, die Position zu halten. Das russische Militär stehe in der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Kreminna unter anhaltendem Druck der ukrainischen Streitkräfte (n-tv).

Offensive bei Bachmut
Bei ihrer Offensive zur Einnahme der Stadt Bachmut in der Ostukraine stößt Russland auf erbitterten Widerstand. Die Söldner der berüchtigten Gruppe Wagner haben jüngst hohe Verluste hinnehmen müssen, weshalb sie nun offenbar durch konventionelle russische Truppen ersetzt werden sollen. Bachmut steht seit Wochen im Zentrum der Kämpfe in der Ostukraine. Die Stadt befindet sich nur wenige Kilometer entfernt von dem vor zwei Wochen von Russland eingenommenen Ort Soledar (rnd).

Sicherheitssexpertin: Russland vor „Frühjahrsoffensive”
Die angekündigten Kampfpanzer haben für die Ukraine laut Sicherheitssexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) großen Nutzen, sobald sie in etwa „zwei, bis drei Monaten” an der Front einsetzbar seien. Im besten Fall könnten ukrainische Truppen „russische Linien durchbrechen und eigene Territorien befreien”, so Major im ZDF-Morgenmagazin. Zumindest aber seien sie mit den Kampfpanzern „deutlich besser aufgestellt” im Hinblick auf die zu erwartende „Frühjahrsoffensive” Russlands.

Panzerlieferungen an die Ukraine

Scholz zu Panzerlieferungen
Nach wochenlangem Zögern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine entschieden. Am Mittwoch kam die offizielle Bestätigung durch den Regierungssprecher: Die Ukraine bekommt eine Kompanie von 14 Kampfpanzern des Typs Leopard-2-A6 von Deutschland. Die Bundesregierung soll ihre Zusage an Panzerlieferungen aus den USA geknüpft haben. Laut US-Medien ist Präsident Biden bereit, die Ukraine mit rund 30 Abrams-Kampfpanzer zu unterstützen (ZDF).

„Leopard” und „Abrams” – Der Panzerpakt von Scholz und Biden
Deutschland und die USA haben sich darauf geeinigt, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Nach den „Leopard“-Zusagen erhält die Ukraine auch „Abrams“-Panzer. Die US-Regierung will 31 „Abrams“-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Verteidigungsminister Pistorius ist sich in den Tagesthemen sicher: Völkerrechtlich sei man auf der sicheren Seite (Tagesschau).

USA liefern 31 „Abrams“-Kampfpanzer
Nun hat es auch US-Präsident Biden bestätigt: Die USA wollen der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 „Abrams“ liefern. Bis zur Auslieferung könnten aber noch Monate vergehen. Die Kampfpanzer würden „die Fähigkeit der Ukraine verstärken, ihr Territorium zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen“, so Biden. „Es ist keine offensive Bedrohung für Russland“, betonte der US-Präsident. „Es geht darum, der Ukraine zu helfen, ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen.“ Russland könne den Krieg jederzeit beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen (Tagesschau).

Bei Panzerlieferungen an Ukraine – Russlands Parlamentschef droht mit „globaler Katastrophe”
Seit Kriegsbeginn gehört das Säbelrasseln zu Moskaus Strategie. In die aktuelle Debatte mischt sich nun auch Duma-Chef Wolodin ein. Für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine hat er auf Telegram vor einer möglichen „Tragödie weltweiten Ausmaßes“ gewarnt. Russland werde noch „mächtigere Waffen“ einsetzen, falls die USA und die Staaten der NATO Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern (n-tv).

Völkerrecht zu Panzerlieferungen: Wann wird man Kriegspartei?
Berlin will „Leopard“-Panzer an die Ukraine liefern. Die Schwelle zur Konfliktpartei wäre aus Sicht von Völkerrechtlern damit nicht überschritten (ZDF).

Weitere Beiträge

Europarat fordert wegen des Ukraine-Krieges einstimmig ein Sondertribunal
Der Europarat hat einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten eine Resolution. Sie fordert, die Regierungs- und Militärspitze in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine „geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt“ habe, zur Verantwortung zu ziehen (Tagesspiegel).

Weitere Informationen über Kriegsverbrechen in der Ukraine

NATO-Norderweiterung: Warum Erdogan Schwedens Beitritt blockiert
Der türkische Staatschef treibt mit seiner Blockade einen Keil in das NATO-Bündnis. Dahinter steht vor allem innenpolitisches Kalkül. Lachender Dritter ist Kremlchef Putin. Der finnische Außenminister erklärte daraufhin, Finnland könnte gezwungen sein, einen NATO-Beitritt auch ohne seinen langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen (/RND).

Weitere Informationen über die NATO, aktuelle Treffen und Entwicklungen

20. Januar 2023

Ukraine-Konferenz in Ramstein

„Das ukrainische Volk sieht uns zu. Der Kreml sieht uns zu“
Die Ukraine-Unterstützer kommen in Ramstein zusammen, um über neue Waffenlieferungen zu beraten. Zu Beginn war Präsident Selenskyj zugeschaltet. Die emotionalsten Worte fand jedoch US-Verteidigungsminister Austin (Der Spiegel).

US-Verteidigungsminister sieht „entscheidenden Moment“ für die Ukraine
Zu Beginn des Treffens in Ramstein appelliert Lloyd Austin an die Verbündeten: Jetzt dürfe man nicht langsamer werden. Die russische Armee formiere sich gerade neu (Die ZEIT).

USA verkünden neue Hilfen – keine Kampfpanzer
Zum Auftakt des Treffens in Ramstein kündigt US-Verteidigungsminister Austin neue Militärhilfen für die Ukraine an. Und er sagt: „Wir müssen noch weitergehen“ (ZDF).

Gibt Berlin jetzt die Kampfpanzer frei?
Das Treffen wird mit Spannung erwartet: Am Vormittag kommen Minister und ranghohe Militärs in Ramstein zusammen, um über neue Ukrainehilfen zu beraten. Darum geht es in der Runde (Der Spiegel).

Weitere Geschehnisse und Berichte

EU-Parlament für Sondertribunal
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Krieg gegen die Ukraine gefordert. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden – bis hinauf zu Präsident Putin. Aber nicht alle EU-Abgeordneten sind davon überzeugt (Tagesschau).

Europäische Länder sagen Kiew neue militärische Unterstützung zu
Ein Bündnis aus europäischen Staaten verspricht der Ukraine mehr Waffen und militärisches Gerät. Im strategischen Teil der gemeinsamen Erklärung ist auch von Kampfpanzern die Rede (Der Spiegel).

Panzerlieferungen an die Ukraine – keine Zeit für langes Warten
Vor dem Ukraine-Treffen der westlichen Alliierten in Ramstein wächst der Druck auf die Bundesregierung, Lieferungen des „Leopard“-Kampfpanzers zu genehmigen. In Polen will man darauf offenbar nicht mehr warten. (Tagesschau).

NATO-Befehlshaber hält Risiken von Kampfpanzerlieferungen für beherrschbar
Könnte Russland deutsche Panzerlieferungen als Provokation auffassen? Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa hält das Risiko für beherrschbar. Nötig sei ein „Gleichgewicht aller Systeme“ (Der Spiegel).

18. Januar 2023

Die Lage an der Front – Russland hat Soledar eingenommen

Ukraine bestätigt Verlust von Soledar
Nachdem lange unklar war, ob Russland die ukrainische Stadt Soledar eingenommen hat, gab der Kommandeur einer ukrainischen Drohneneinheit nun den Verlust der Stadt bekannt. Lange hatte sich vor allem Präsident Selenskyj gegen die Bestätigung gesträubt. Es wird angenommen, dass die Einkreisung Bachmuts das nächste Ziel ist (n-tv).

Einnahme von Soledar bei Bachmut - Russlands erster Erfolg seit Langem
Im Norden nahmen die russischen Truppen, die sich hauptsächlich aus Angehörigen der Söldnergruppe Wagner und Eliteeinheiten zusammensetzen, nach einer Woche intensiver Kämpfe die kleine Bergbaustadt Soledar ein. Die ukrainischen Truppen haben sich nach erheblichen Verlusten weitgehend geordnet zurückgezogen. Die Einnahme von Soledar hat für Russland vor allem symbolische Bedeutung. Es ist der erste Sieg, den die „militärische Sonderoperation" seit Juli 2022 verbuchen kann. Die russischen Hoffnungen, dass die Einnahme von Soledar den Weg zur Einnahme von Bachmut ebnen könnte, scheinen daher übertrieben zu sein (ZDF).

Darum wird seit Monaten um Bachmut gekämpft
Seit einem halben Jahr kämpfen Russland und die Ukraine um Bachmut. Beim Kampf um die die einstige 70.000-Einwohner-Stadt sterben Tausende Soldaten auf beiden Seiten  - ohne dass sich die Frontlage großartig verändert. Die Russen wollen die Festung Bachmut mit aller Gewalt einnehmen, um sich weiter Richtung Landesinnere zu bewegen. Für die ukrainische Armee geht es wiederum darum, die russischen Angreifer an der zweiten Verteidigungslinie aufzuhalten und in monatelangen Kämpfen aufzureiben (n-tv).

13. Januar 2023

Die Lage an der Front – Heftige Kämpfe in der Ostukraine

Lage in Soledar und Bachmut – Selenskyj verstärkt Truppen

Die ukrainischen und russischen Truppen liefern sich seit Tagen heftige Kämpfe um die Städte Bachmut und Soledar in der Ostukraine. Sowohl Kiew als auch Moskau dementieren die Behauptung der Söldnertruppe Wagner, wonach Soledar unter russischer Kontrolle stehe. Präsident Selenskyj möchte nun weitere Verstärkung in die Region schicken, um die ukrainischen Streitkräfte weiter in ihrem Kampf um die Verteidigung Soledars zu unterstützen. Bereits seit einigen Wochen versucht das russische Militär, die ukrainischen Verteidigungslinien in dieser Region der Ukraine zu durchbrechen. Nach wie vor verfolgen sie das Ziel, die gesamte Region Donezk,  die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen (n-tv).

Lage in Soledar: Kiew bestreitet Einnahme
Nach tagelangen schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Soledar hatten Angehörige der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner die Eroberung des Ortes verkündet. Die Ukraine widerspricht dieser Darstellung. Die Städte Soledar und Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk und daher von großer strategischer Bedeutung. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass (ZDF).

Debatte über Kampfpanzer

Leopard-Panzer für die Ukraine: Wer jetzt liefern will
Die EU-Partner und das Europaparlament wollen Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion in einer koordinierten Aktion an Kiew übergeben. Berlin verweigert bisher die Exportgenehmigung. Welche Länder zeigen Bereitschaft, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern? Ein Überblick (Tagesspiegel).

Kanzler unter Zugzwang
Großbritannien, Polen und die Ukraine erhöhen in der „Leopard”-Debatte den Druck auf die deutsche Bundesregierung. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden vergangener Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Beschluss verkündet, der Ukraine erstmalig 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder” zukommen zu lassen. Die „Marder”-Entscheidung läutet eine neue Phase deutscher Waffenlieferungen ein, die nun auch den Ruf nach dem „Leopard”-Kampfpanzer lauter werden lässt. Ohne „Leopard” an seiner Seite sei der „Marder” weitgehend wirkungslos, so der von militärischer Seite flankierte Ruf aus der Politik (Tagesschau).

Polen will liefern
In der Debatte um die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine macht Polen Druck. Sein Land habe bereits die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten den Ukrainern „Leopard”-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen, sagte Präsident Andrzej Duda. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff „Kompanie“ 14 Kampfpanzer. Ferner fordert Polen, was die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine anbelangt, die Bildung einer internationalen Koalition, bei der dann auch andere Länder Kampfpanzer vom Typ Leopard „und andere” beisteuern würden. Diese müssten dann zeitnah an die Ukraine überstellt werden (Tagesschau).

Großbritannien erwägt Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern
Großbritannien erwägt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen. Im Gegensatz zum Leopard-2 mit 42 Schuss Munition besitzt der Challenger 2 insgesamt 50 Geschosse. Das deutsche Modell ist dagegen deutlich mobiler. Es erreicht in der Spitze ein Tempo von bis zu 72 km/h und hat eine maximale Reichweite von etwa 500 Kilometern. Das britische Modell kommt auf etwa 60 km/h Geschwindigkeit mit einer Reichweite von bis zu 450 Kilometern (RND).

Chancen für Verhandlungen und Frieden?

Westfälischer Frieden: Vorbild für ein Ende des Ukraine-Kriegs?
Vor 375 Jahren wurde der Westfälische Frieden ausgehandelt, ein einzigartiger Friedensvertrag, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Was können wir von damals für die aktuelle Situation in der Ukraine ableiten? Man brauche für einen Friedensschluss den uneingeschränkten Willen zum Frieden, so die Friedensforscherin Siegrid Westphal.Man müsse auch bereit sein, Kompromisse zu schließen. Das alles setze voraus, dass man Vertrauen hat in den Verhandlungspartner. Wenn dieses Vertrauen nicht da ist, dann muss Vertrauen erst mal aufgebaut werden.
Momentan sei auf beiden Seiten keinen Friedenswillen erkennbar, so Westphal. Da gebe es immer noch diese Kriegsrhetorik der Eroberung. Soll Frieden entstehen, muss auch das gegenseitige Vertrauen vorhanden sein, dass sich auch an bestimmte Versprechungen gehalten wird, die gemacht werden. Zurzeit befinde sich der Krieg in einer Phase, in der jede Seite den Krieg gewinnen will und dann mit dem Sieg im Rücken einen Frieden schließen möchte (NDR)

Wie stehen die Chancen um einen Frieden in der Ukraine?
Der Krieg in der Ukraine sei das Resultat eines Versuches der USA, nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen, so Michael von der Schulenburg, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die USA verfolgten eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanitären Ziele in der Ukraine. Die Ukraine sei nur durch ihre strategische Lage zwischen Europa und Asien zum Kriegsschauplatz geopolitischer Interessen geworden. Bei einer Friedenslösung dürften daher auch die eigentlichen ukrainischen Interessen, trotz aller öffentlicher Solidaritätsbezeugungen, nur eine untergeordnete Rolle spielen. Einen wirklichen Frieden in der Ukraine und damit auch in Europa könne es nur geben, wenn es möglich werde, eine neue, von der NATO weitestgehend unabhängige Sicherheitsstruktur in Europa zu errichten, um so, wie in der Charta von Paris der OSZE von 1990 gefordert, ein gemeinsames Haus Europa ohne Trennlinien zu schaffen. Das ginge nur mit einer europäischen Sicherheitsstruktur, die Russland einschließe. Hierfür seien aber die aktuellen Aussichten ausgesprochen schlecht (Telepolis).

Putin die Grenzen aufzeigen
Verhandlungen mit Russland seien derzeit unrealistisch. Damit es eine Chance für Diplomatie geben könne, müsse Moskau erst militärisch gestoppt werden, so Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Der Westen selbst habe ein überragendes Interesse daran, dass Putin keinerlei Gewinn aus seinem Angriffskrieg zieht. Seine Ambitionen seien eine Gefahr für ganz Europa. Wenn er erneut damit durchkomme, Teile eines anderen Staates in revisionistischer Absicht mittels Gewalt und nuklearer Erpressung unter seine Kontrolle zu bringen, lade dies zur Wiederholung an anderer Stelle ein, sei es durch Russland oder einen anderen Staat (IPG-Journal).

6. Januar 2023

Die Lage an der Front

Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an
Vor dem orthodoxen Weihnachtsfest hat Kremlchef Putin eine 36-stündige Feuerpause angekündigt - und Kiew aufgefordert, ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Die Ukraine lehnt das ab: Zuerst müsste Russland aus besetzten Gebieten abziehen. (Tagesschau).

Kiew befürchtet „zynische Falle“ hinter angekündigter Feuerpause
Die von Kremlchef Putin angekündigte Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest stößt in der Ukraine auf wenig Begeisterung. Präsident Selenskyj sprach von einem „Deckmantel“, auch westliche Politiker reagierten zurückhaltend. (Tagesschau).

Weiter schwere Kämpfe in Bachmut
Auch am Silvesterwochenende hat Russland ukrainische Städte aus der Luft angegriffen. Präsident Selenskyj nannte die russischen Soldaten „erbärmliche“ Terroristen. Besonders umkämpft bleibt die Frontstadt Bachmut im Osten. (Tagesschau).

Panzerlieferungen für die Ukraine

Frankreich will Ukraine Spähpanzer liefern
Immer wieder hatte der ukrainische Präsident Selenskyj die EU und NATO um Kampfpanzer gebeten – jetzt legt Paris vor. Frankreich kündigte an, Radpanzer des Typs AMX-10 RC zu liefern. Wann und wie viele Fahrzeuge Kiew erhält, ist noch nicht klar. (Tagesschau).

Deutschland liefert Marder-Panzer
Nach der Zusage Frankreichs für Spähpanzer kündigen nun Deutschland und die USA an, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Wie viele, blieb zunächst unklar. (Die ZEIT).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Caritas erwartet wieder mehr Flüchtlinge
Fast acht Millionen Ukrainer sind bisher laut UN-Flüchtlingshilfe in europäische Länder geflohen. Die Hilfsorganisation Caritas rechnet nun wegen der zerstörten Infrastruktur und sinkender Temperaturen mit einer weiteren Welle. (Tagesschau).

Neujahrsrede des Kreml-Chefs: Putin wirft Westen Lügen und Heuchelei vor
Auch der russische Präsident hat eine Neujahrsrede gehalten – diesmal nicht im Kreml sondern in einem Militärstützpunkt. Dem Westen warf er vor, Russland zerstören zu wollen und die Ukraine dafür zu benutzen. (Tagesschau).

Cyber-Attacken durch russische Hacker
Der Ukraine-Krieg findet auch in der Cyberwelt statt: Ein Institut in Genf hat hunderte Attacken registriert, auch in Deutschland. (ZDF).

30. Dezember 2022

Neue Angriffswelle auf die Ukraine

Ukraine wehrt Drohnenangriffe ab
Die ukrainische Flugabwehr hat nach Behördenangaben in der Nacht Drohnenangriffe in Kiew und Umgebung sowie im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadtverwaltung in Kiew berichtete über den weitgehend glimpflichen Verlauf der nächtlichen Attacke. Fünf Drohnen wurden demnach über der Hauptstadt abgeschossen. Russland hat seit gestern erneut einen massiven Raketenangriff gestartet, um die kritische Infrastruktur für die Energieversorgung der Ukraine lahmzulegen (n-tv).

Angriffswelle auf die Ukraine
Russland überzieht die Ukraine nach Militärangaben aus Kiew erneut mit massiven Raketenangriffen. Im ganzen Land wurde am Donnerstagmorgen Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew waren mehrere schwere Explosionen im Zentrum zu hören. Russland greift seit Oktober immer wieder intensiv die ukrainische Energie-Infrastruktur an. Dabei kommen nun vermehrt Drohen, sogenannte Kamikaze-Drohnen, zum Einsatz (n-tv).

Ukrainische Infrastruktur im russischen Fadenkreuz
Russland versucht mit erneuten Attacken auf die kritische Infrastruktur die Moral der Ukrainer zu brechen. Seit Kriegsbeginn sollen mehr als 700 wichtige Objekte zerstört worden sein. Bereits seit Oktober nimmt das russische Militär speziell Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine ins Visier. Durch den ständigen Beschuss mit Raketen, Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen ist das ukrainische Stromnetz stark beschädigt. Immer wieder kommt es zu plötzlichen Notabschaltungen – und dies in der kalten, dunklen Winterzeit, in der die Menschen nun streckenweise ohne Licht ausharren müssen, teilweise auch abgeschnitten von der Wärme- und Wasserversorgung (Tagesschau).

Ausblick – Wie wird es weitergehen?

Sicherheitsexpertin Claudia Major: „Ende des Krieges in weiter Ferne“
Wie realistisch ist ein Großangriff auf Kiew und Moldau? Wie kann der Krieg in der Ukraine enden? Und was wird aus Russland, wenn es den Krieg verliert? Im Interview blickt Sicherheitsexpertin Claudia Major auf den Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Welt (RND).

„Die Ukrainer verstehen, dass das Russland-Problem gelöst werden muss”
Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy berichtet über die Stimmung in Kiew, die Kriegsziele der Ukraine, die „russische Brille” der deutschen Medien und den überraschenden Optimismus der Ukrainer (n-tv).

„Russland will die Ukraine zum Angriff zwingen”
 Oberst Markus Reisner geht davon aus, „dass die Ukraine über den Winter versuchen wird, weiter in die Offensive zu gehen, soweit das möglich ist, während Russland sich eher defensiv verhalten wird". Die Russen würden darauf setzen, dass die ukrainische Armee dann im Frühjahr geschwächt sein wird. „Bis dahin werden auch die mobilisierten Kräfte in Massen an der Front angekommen sein.” Die bisherigen Waffenlieferungen des Westens seien für die Ukraine „zu viel, um zu sterben, und zu wenig, um zu leben” (n-tv).

Interview mit Putin im russischen Staatsfernsehen
Kreml-Chef Wladimir Putin wiederholt im Interview das Narrativ eines bedrohlichen Westens. Er sei bereit zu verhandeln. Aber die Unterstützer der Ukraine wollten Russland zerreißen (Tagesspiegel).

Ukraine-Krieg: Wie sicher ist Putins Macht?
Was passiert, wenn Putin seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht? Wie sicher die Macht des Kremlchefs ist, darüber spricht Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Interview (ZDF).

24. Dezember 2022

Die Lage an der Front

Selenskyj warnt vor Angriffen an Weihnachten
Der ukrainische Präsident hat die Menschen aufgefordert, wegen möglicher russischer Attacken über die Feiertage besonders wachsam zu sein. Und: Save the Children sieht eine besondere Belastung für Familien. Die jüngsten Entwicklungen. (Der Spiegel).

Russland verstärkt Süd- und Ostfront
Die an den Fronten in der Süd- und Ostukraine stationierten russischen Streitkräfte erhalten nach Angaben Kiews Verstärkung. Beide Kriegsparteien zeigen sich weiter siegessicher. (ZDF).

Britische Geheimdienste zweifeln an russischer Armeeaufstockung
Eine Verstärkung der russischen Truppen dürfte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes schwierig werden. Moskau plant, die Armee auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrößern. (ZDF).

Tote bei russischem Beschuss von Cherson
Im Zentrum der Stadt Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens sieben Menschen getötet worden, fast 60 wurden nach ukrainischen Angaben verletzt. Die russische Armee hatte sich im Herbst aus Cherson zurückgezogen. (Tagesschau).

Schwerer Luftangriff auf Kiew
Mehrere Drohnen iranischer Bauart haben die Infrastruktur der ukrainischen Hauptstadt beschossen. Es soll der stärkste Angriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn sein. Auch in übrigen Landesteilen gab es Luftangriffe. (Tagesschau).

Russland gibt Belagerung der Stadt Bachmut auf
Seit Kriegsbeginn versucht Russland, die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Donbass einzunehmen. Doch bisher scheitert Moskau dort, die ukrainische Verteidigung zu knacken. (ZDF).

Selenskyj besucht die USA

Ukrainischer Präsident hält Rede im US-Kongress
Empfang mit langem Applaus: Der ukrainische Präsident hat eine Rede vor dem US-Kongress gehalten - und dabei nicht nur für bisherige Hilfen gedankt, sondern auch eindringlich auf weitere Unterstützung gepocht. (Tagesschau).

Große Emotionen im Kapitol
Vor dem US-Kongress zieht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski alle Register. Sein Ziel? Andauernde Unterstützung. (taz).

Biden sichert Selenskyj weitere Hilfe zu
US-Präsident Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj Beistand bei der Verteidigung gegen Russland zugesichert. "Sie werden niemals allein sein", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Selenskyj dankte für die Hilfe. (Tagesschau).

Nach Selenskyjs Rede: Russland wirft USA „indirekten Krieg“ vor
Der Kreml reagiert mit scharfer Kritik auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington. Doch die richtet sich vor allem gegen die USA. Russland sieht sich einem „indirekten Krieg“ durch die US-Regierung ausgesetzt. (Tagesschau).

US-Kongrss billigt Haushalt mit Milliardenhilfe für die Ukraine
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem neuen Haushaltsgesetz zugestimmt. Es sieht Hilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. (Die ZEIT).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Putin überzeugt von russischem Sieg
In einer Rede vor dem Verteidigungsministerium zeigt sich der russische Präsident siegessicher: Sein Land werde alle militärischen Ziele in der Ukraine erreichen. Zugleich schwor er Truppen und Bevölkerung auf einen anhaltenden Konflikt ein. (Tagesschau).

Putin besucht Belarus
Russlands Präsident Putin meidet schon länger offizielle Reisen ins Ausland. Doch nun empfing ihn Staatschef Lukaschenko in Belarus. Die Ukraine schaut mit Argwohn auf das Treffen, könnte Belarus doch aktiv in den Krieg eintreten. (Tagesschau).

Verhandlungen als Ausweg?
Wie denken Russinnen und Russen über Verhandlungen mit der Ukraine? Eine knappe Mehrheit ist aktuell dafür. Putin gibt an, dafür offen zu sein – ohne von seinen Positionen abzurücken. (Tagesschau).

Die Putin-Blase: Russischer Präsident wird offenbar nur bedingt informiert
Geschönte Briefings, veraltete Updates von der Front: Laut einem Medienbericht wird Wladimir Putin von seinem Stab nur bedingt über die Lage in der Ukraine informiert – offenbar aus Angst, den Präsidenten zu verärgern. (Der Spiegel).

Russen reißen offenbar Theater in Mariupol ab
Das Theater in Mariupol wurde zum Symbol russischer Kriegsverbrechen. Nun haben die Besatzer wohl begonnen, das Gebäude abzutragen. Ukrainische Politiker sehen darin den Versuch, Beweise zu vernichten. (Der Spiegel).

Ukrainische Flüchtlinge – für das Land ein großer Verlust
Je länger der Krieg dauert, desto mehr Geflüchtete werden in Deutschland bleiben. Kurzfristig bringt das viele Probleme mit sich, langfristig viele Chancen. Doch für das Heimatland ist es eine Katastrophe. (Süddeutsche Zeitung).

Stimmen aus der Ukraine: Was bedeutet Frieden für die Ukrainer?
Was bedeutet Frieden für Menschen im Krieg? Drei Ukrai­ne­rinnen und Ukrainer erzählen von friedlichen Momenten, von Bitterkeit und einem anderen Weihnachtsfest. (taz).

Kriegsverbrechen in Butscha: Neue Dokumente belegen das Ausmaß der Gräueltaten
Die „New York Times“ hat Videos und andere Quellen aus dem Vorort von Kiew ausgewertet. Sie machen es jetzt offenbar möglich, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen einem Regiment der russischen Armee zuzuordnen. (Süddeutsche Zeitung).

Putin nennt Krieg „Krieg“ – russischer Lokalpolitiker fordert Konsequenzen
Der russische Präsident erntet Kritik: Auf einer Pressekonferenz hat Putin von einem „Krieg“ anstelle von einem „Sonder-Militäreinsatz“ gesprochen – laut Gesetz eine Straftat. Ein russischer Lokalpolitiker hat daher nun rechtliche Schritte gegen Putin gefordert.Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern „den Krieg einen Krieg genannt“, erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. (ZDF).

16. Dezember 2022

Die Lage an der Front

Massive russische Raketenangriffe in mehreren Regionen
Russland hat nach ukrainischen Angaben eine neue Angriffsoffensive mit Raketen gestartet. Es wurden Explosionen aus der Hauptstadt Kiew, aus Charkiw und aus Odessa gemeldet. Im ganzen Land hat es nach ukrainischen Angaben Luftalarm gegeben. (Die ZEIT).

Ukraine erwartet russischen Großangriff zu Beginn des neuen Jahres
Die Ukraine geht von einer neuen russischen Großoffensive im Januar und Februar aus. Dmytro Kuleba, der Außenminister des Landes, nannte fortlaufende Mobilisierungen und Einberufungen sowie die Verlegung schweren Geräts an die Front als Hinweise dafür. Diese Einschätzung deckt sich mit der des US-amerikanischen Thinktanks Institute for the Study of War (ISW). Schon seit einiger Zeit geht das ISW davon aus, dass mit dem Fortschreiten des Winters das Tempo der Offensiven zunehmen werde. (Die ZEIT).

London: Angriff aus Belarus unwahrscheinlich
Britische Geheimdienste halten eine erfolgreiche russische Offensive im Norden der Ukraine aus Richtung Belarus derzeit für unwahrscheinlich. Zwar habe Moskau in Belarus kürzlich weitere Reservisten stationiert und das Land selbst habe vor wenigen Tagen die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte inspiziert, doch sei aktuell nicht anzunehmen, dass die belarussischen Truppen und russischen Einheiten eine Streitmacht bilden könnten, die in der Lage wäre, einen erfolgreichen Angriff auf den Norden der Ukraine durchzuführen. (ZDF).

Winterkrieg: Russen schlecht gewappnet
Die Kämpfe werden auch im Winter nicht nachlassen. Während die Ukraine die Wetterbedingungen wahrscheinlich für sich nutzen kann, dürften sie für Russland kaum Vorteile bringen. (ZDF).

Heftige Kämpfe im Donbass
Die Donbass-Region in der Ostukraine ist einmal mehr Schauplatz schwerer Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Die Regierung in Moskau meldet Geländegewinne, die ukrainische Armee schlägt mit Angriffen auf Donezk und Melitopol zurück. (Tagessschau).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Geberkonferenz für die Ukraine
Mehr als eine Milliarde Euro sind bei der Geberkonferenz für die Ukraine zusammengekommen. Die Bundesregierung hilft dabei mit einer weiteren Millionensumme. Auch seltene Gäste beteiligten sich an dem Treffen in Paris. (Tagesschau).

Lieferung von Patriot-Raketenabwehrsystem: USA weisen russische Warnungen zurück
  Die US-Regierung hat Warnungen Russlands vor einer Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot an die Ukraine zurückgewiesen.  Man werde sich aus Moskau nicht diktieren lassen, welche Unterstützung man der Regierung in Kiew zukommen lasse, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. (ZDF).

NATO: Deutliche Budgeterhöhung
Angesichts einer „gefährlicheren Welt“ erhöhen die 30 Mitglieder das aktuelle Gemeinschaftsbudget - und senden ein Signal an Russland. Auch künftig wollen die Nato-Länder mehr in Verteidigung investieren. (Süddeutsche Zeitung).

Rheinmetall baut neue Munitionsfertigung in Deutschland auf
Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung der Bundeswehr auf. Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollen im Januar fertig sein, wie das Unternehmen mitteilte. (Die ZEIT).

Jeder vierte Geflüchtete will dauerhaft in Deutschland bleiben
Mehr als jeder dritte Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, an der unter anderem das Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mitgewirkt haben. (Die ZEIT).

Kiew wirft Russland Folter von Kindern vor
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte wirft Moskau vor, Kinder misshandelt zu haben. In der Region Cherson soll offenbar eine Folterkammer mit Kinderzelle gefunden worden sein. (ZDF).

9. Dezember 2022

Die Lage an der Front

Neue Angriffswelle gegen ukrainische Infrastruktur
Russland hat in den vergangenen Tagen mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur der Ukraine begonnen. Dabei hat das russische Militär nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr knapp 70 Marschflugkörper eingesetzt. Ein großer Teil sei von strategischen Bombern aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, gestartet worden, hieß es. 22 Lenkwaffen vom Typ „Kalibr“ seien von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden (Tagesspiegel).

Russische Truppen verstärken Angriffe in Ostukraine
Die russischen Streitkräfte treiben ihre Offensive in der Ostukraine voran, indem sie ihre Luft- und Bodenangriffe auf mehrere Städte und Dörfer vor allem in der Region Donezk fortsetzen. In der Nähe der Stadt Lyssytschansk verlegte Russland mehr Truppen, um zu versuchen, das Dorf Bilohoriwka einzunehmen, wie der ukrainische Gouverneur der Region sagte. Die Angriffswelle sorgte erneut für Stromausfälle in der Ukraine (Tagesschau).

Angriffe auf russische Stützpunkte

Attacken auf russische Stützpunkte im Hinterland – Putin beruft Sicherheitsrat ein
Die Ukraine hat laut russischen Angaben drei Flughäfen in Russland mit Drohnen angegriffen. Die Ukraine hat sich nicht zu den mutmaßlichen Angriffen bekannt. Teilweise dienen die Stützpunkte Putin für Bombardements der Ukraine – und sind Teil der nuklearen Abschreckung. Als Reaktion auf die Angriffe hat Wladimir Putin am Dienstag den Sicherheitsrat seines Landes einberufen um darüber beraten, wie die „innere Sicherheit“ des Landes gewährleistet werden könne. Mit allen verfügbaren Mitteln werde Russland kämpfen, um seine Interessen zu verteidigen, sagte Präsident Putin daraufhin im russischen Fernsehen. Als Antwort auf Angriffe auf sein Territorium und Verbündete erwäge Moskau auch den Einsatz von Nuklearwaffen. Die Gefahr eines Atomkriegs sei gestiegen, heißt es laut einem Medienbericht (Handelsblatt).

Russland wirft Kiew Drohnenangriffe auf Militärflugplätze vor
Bei Explosionen auf Militärflugplätzen in Russland sind mindestens drei Menschen getötet worden. Moskau sprach von ukrainischen Drohnenangriffen. Das russische Verteidigungsministerium warf den ukrainischen Streitkräften vor, so die russischen „Langstreckenflugzeuge außer Betrieb setzen” zu wollen. Die Drohnen seien abgefangen worden, doch ihre Trümmer seien herabgestürzt und auf den Flugplätzen explodiert (BR).

Angriffe auf russische Kontrollpunkte und Munitionsdepots
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben jüngst mehrere russische Kontrollpunkte und Munitionsdepots angegriffen. Es seien in den letzten 24 Stunden Angriffe auf elf Gebiete in der Oblast Saporischschja erfolgt, in denen russische Truppen, Waffen und militärische Ausrüstung konzentriert seien (Kyiv Independent).

Russlands Pläne

Russland will keine weiteren Gebiete einnehmen, aber die bereits annektierten vollständig „befreien”
Nach Angaben des Kremls plant Russland aktuell keine weiteren Gebiete einzunehmen. „Davon ist keine Rede”, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Geplant sei vielmehr weiter eine „Befreiung” der annektierten ukrainischen Regionen. Es stehe „viel Arbeit” an, um die Teile von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter russische Kontrolle zu bringen, die die Ukraine zurückerobert hat. Für Russland zählen die Gebiete nach der Annexion zu russischem Staatsgebiet. Die völkerrechtswidrigen Annexionen werden von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt (heute.at).

Weitere Berichte

Blinken sieht Weg für NATO-Erweiterung frei
US-Außenminister Antony Blinken rechnet trotz der Blockadehaltung der Türkei mit einem baldigen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: „Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen – einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei”, sagte Blinken in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. „Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden” (n-tv).

EU plant weitere Russland-Sanktionen – Paket Nummer neun
Die EU-Mitgliedstaaten wollen an diesem Freitag über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beraten. Fast 200 weitere Personen und Organisationen sollen gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit individuellen Sanktionen belegt werden, darunter drei weitere Banken. Neue Exportrestriktionen sollen den russischen Zugang zu Drohnen und ihren Komponenten beschneiden; das betrifft insbesondere deren Motoren. Außerdem soll die Ausstrahlung von vier weiteren russischen Sendern verboten werden. Vorgesehen sind auch zusätzliche Maßnahmen gegen den Bergbau- und Energiesektor (FAZ).

5. Dezember 2022

Die Lage an der Front

US-Geheimdienste zweifeln an Russlands Kapazitäten für Frühlingsoffensive
Fehlender Nachschub, sinkende Moral: Laut US-Geheimdienstexperten bröckelt Russlands Stärke im Ukrainekrieg. In Kiew sei man auf eine neue Offensive nach dem Winter besser vorbereitet. (Der Spiegel).

Russland zahlt laut Großbritannien hohen Preis für Angriffe auf Bachmut
Russische Truppen versuchen offenbar, die Stadt Bachmut in der Region Donezk einzukesseln. Selbst eine erfolgreiche Eroberung würde sich strategisch nicht lohnen, urteilt Großbritannien. (Der Spiegel).

Der Konflikt friert nicht ein: Auswirkungen des Winters auf den Krieg
Mit dem Winter ändert sich der Krieg. Die Soldaten auf beiden Seiten kämpfen nun auch noch mit Matsch, Schnee und eisiger Kälte. (taz).

Angriffe auf ukrainische Infrastruktur: Schwierige Lage im Winter

Was bedeutet der Kriegswinter für die Ukraine?
Der erste Schnee fällt, die Temperaturen sinken unter null. Russische Truppen beschießen derweil weiter ukrainische Städte. Wie wird sich der Winter auf das Leben der Bevölkerung und den Fortgang des Kriegs auswirken? Der Artikel der Tagesschau fasst Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammen. (Tagesschau).

Häufige Stromausfälle erschweren das Leben im Winter
Bei häufigen Blackouts wegen der russischen Angriffe müssen die Ukrai­ne­r*in­nen ihren Lebensrhythmus umstellen. Was bedeutet das für die Menschen, die in der Ukraine leben? (taz).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Putin wirft Scholz in Telefonat „zerstörerische Linie“ vor
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit Russlands Präsident die Unterstützung für die Ukraine betont. Dies verhindere Verhandlungen, sagte Wladimir Putin. (Die ZEIT).

Russische Truppen könnten das Atomkraftwerk in Saporischja bald verlassen
Möglicherweise werden die russischen Truppen noch in diesem Jahr das Atomkraftwerk Saporischschja verlassen. So jedenfalls interpretieren ukrainische und russische Medien ein Interview mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Mariano Grossi, für die italienische Zeitung Repubblica. Grossi spricht da von einer Lösung für das AKW, die man wohl bis Jahresende erreichen werde. (taz).

Russland baut offenbar „Schattenflotte“ aus alten Öl-Tankern auf
Um westlichen Sanktionen gegen russisches Öl auszuweichen, hat Moskau laut einem Medienbericht mehr als hundert gebrauchte Tanker gekauft. Die Schiffe sollen den Rohstoff offenbar in andere Weltregionen befördern. (Der Spiegel).

Kiew: Sexuelle Gewalt durch Russen nimmt zu
Der ukrainische Generalstaatsanwalt prangert eine drastische Zunahme sexueller Gewalt durch russische Soldaten im Krieg an. In vier Monaten hätte sich die Zahl fast verdreifacht. (ZDF).

Russland erntet ukrainischen Weizen in Milliardenwert
Russland hat von Feldern in der Ukraine, die nicht unter der Kontrolle des Landes lägen, rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen geerntet, teilte Nasa Harvest mit. Das entspreche demnach in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro), der von ukrainischen Feldern geerntet wurde. (ZDF).

Selenskyj: Ölpreisdeckel nicht effektiv genug
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert den Ölpreisdeckel als zu „komfortabel“ für Moskau. Russland hingegen will die Obergrenze von EU und G7 nicht akzeptieren. (ZDF).

Deutschland liefert weitere Gepard Panzer
30 Gepard-Panzer sind derzeit in der Ukraine im Einsatz gegen die russische Armee, sieben weitere will die Bundesregierung bald liefern. Problematisch bleibt aber die Lieferung von Munition für das eigentlich schon ausgemusterte Modell. (Tagesschau).

1.  Dezember 2022

Lage in Cherson

Russland zieht sich auch südlich von Cherson zurück
Gute zwei Wochen nach der ukrainischen Rückeroberung der Gebietshauptstadt Cherson häufen sich nach ukrainischen Angaben die Anzeichen, dass sich die russischen Besatzer auch vom Südufer des Dnipro zurückziehen. Die meisten russischen Soldaten sollen inzwischen in den Donbass verlegt worden sein, um dem Kreml den Minimalerfolg (die Eroberung von Bachmut) zu ermöglichen (Salzburger Nachrichten).

Lage in Cherson – Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung

Die jubelnden Massen nach der Befreiung der Stadt haben sich mittlerweile in lange Schlangen verwandelt. In der vor Kurzem zurückeroberten Stadt Cherson sind viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen: kein Strom, kein fließendes Wasser, keine Heizung. Die Armut ist groß. Viele überlegen, dem Aufruf der Regierung zu folgen und die Stadt jetzt zu verlassen (Tagesschau).

Cherson – Rückkehr in eine befreite Stadt
Monatelang war Cherson russisch besetzt. Erst seit Kurzem ist die Stadt wieder unter ukrainischer Kontrolle. DW-Korrespondent Ihor Burdyga stammt aus Cherson und schildert, wie er die Rückkehr in seine Heimat erlebte (Deutsche Welle).

Mehrere Folterkammern in Cherson entdeckt
Nachdem die russischen Truppen aus Cherson abgezogen sind, starteten die Ermittlungen der Ukraine zu möglichen Kriegsverbrechen in der südukrainischen Stadt. Demnach sollen dort in den vergangenen Monaten Hunderte illegal inhaftiert und brutal gefoltert worden sein. Ukrainische Ermittler haben in Cherson vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt, in denen die „russischen Besatzer Menschen illegal festgehalten und brutal gefoltert“ hätten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit (n-tv).

Bombenhagel über befreitem Cherson
In Cherson beginnt nach dem Rückzug der russischen Armee für die dort verbliebenen Zivilisten das nächste Martyrium: Bei Bombardements auf Wohnhäuser sterben mindestens 15 Menschen, mehrere Krankenhäuser werden evakuiert (n-tv).7

Cherson beginnt mit Evakuierung
Aufgrund der äußerst schwierigen Versorgungslage in Cherson beginnt die ukrainische Regierung mit der Evakuierung von Zivilisten. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet Chmelnyzkyj untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge (t-online).

Massive Angriffe auf Infrastruktur im ganzen Land

Britischer Geheimdienst: Stromnetz-Attacken neue militärische Strategie Russlands
Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes sind die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, so das Verteidigungsministerium in London. Die Bevölkerung solle damit demoralisiert und die Staatsführung zur Kapitulation gezwungen werden (ZDF).

Massive Blackouts in der Ukraine – Russland kündigt weitere „Dezimierung“ an
Die Lage ist verzweifelt: Nach den massiven Angriffen durch die russischen Truppen gibt es in weiten Teilen der Ukraine weder Strom noch Wasser. Allein in Kiew sind es 80 Prozent der Haushalte. Moskau gibt an, diese Strategie weiter fortsetzen zu wollen. Sein Land werde das militärische Potenzial der Ukraine weiter dezimieren, bis Kiew eine „realistische Haltung“ zu Verhandlungen einnehme, sagte der Moskauer UN-Botschafter Wassili Nebensja. Die Angriffe auf die Infrastruktur seien die Antwort „auf das Vollpumpen des Landes mit westlichen Waffen und die unklugen Aufrufe, Kiew solle einen militärischen Sieg über Russland erringen“ (n-tv).

Ukraine fürchtet nächste russische Angriffswelle
Die Ukraine rechnet damit, dass Russland eine neue Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes starten wird. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. Dies wird als Hinweis gewertet, dass die nächste russische Angriffswelle auf die Infrastruktur bevorstehe (n-tv).

 Nach russischen Angriffen: Ukraine kämpft um Strom- und Wasserversorgung
Die Ukraine hat erneut massive russische Raketenangriffe auf wichtige Infrastruktur in der Hauptstadt Kiew gemeldet. Insgesamt feuerte Russland den Angaben zufolge rund 70 Raketen und Drohnen auf das Land ab. Die jüngsten russischen Angriffe haben die zivile Infrastruktur der Ukraine schwer getroffen. In Kiew fließt wieder Wasser, aber weite Teile der Stadt sind noch ohne Strom. Auch in anderen Landesteilen kommt es zu massiven Versorgungsengpässen. Es könne zu Shutdowns kommen, um die Stromnetze zu entlasten (ZDF).

UN-Sicherheitsrat – Dringlichkeitssitzung

Angriffe auf Infrastruktur – Selenskyj fordert harte UN-Reaktion
Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Hintergrund sind weitere schwere russische Raketenangriffe auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine „sehr entschiedene Reaktion“ der Vereinten Nationen gefordert. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden. Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die zu weitreichenden Stromausfällen geführt hätten, seien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Er unterstrich, dass die Ukraine nicht die Geisel eines „internationalen Terroristen“ sein könne (Tagesschau).

UN-Sicherheitsrat: Winter als Kriegswaffe
Auf der Sitzung des Sicherheitsrats wurde das Vorgehen Russlands im Hinblick auf die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine thematisiert. Nachdem die russischen Truppen in den vergangenen Wochen militärische Rückschläge erlitten hätten, scheine Moskau zu versuchen, die Ukraine über Angriffe auf die Zivilbevölkerung und ihre Versorgungswege zu schwächen. Russland benutze den Winter als Waffe, so die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine noch deutlichere Verurteilung der russischen Angriffe in der Ukraine. Er forderte ferner, die Rolle Russlands im UN-Sicherheitsrates in Frage zu stellen. Als „internationaler Terrorist“ müsse man Russland von jeglichen Abstimmungen im Sicherheitsrat ausschließen und die Gerechtigkeit innerhalb der UN-Struktur wiederherstellen: „Es ist Unsinn, dass das Vetorecht der Partei gesichert wird, die diesen verbrecherischen Krieg führt“ (ZDF).

Deutsche Luftabwehr Patriot Raketen – nach Polen oder in die Ukraine?

Polen will deutsche Luftabwehr in die Ukraine verlegen
Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Boden soll der Luftraum von Deutschlands Nachbarn besser geschützt werden. Ein eigentlich für Polen gedachtes deutsches Flugabwehrsystem könnte laut Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auch direkt in der Ukraine stationiert werden. Dies sei ein guter Vorschlag, um zugleich „das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet“ zu schützen, sagte Morawiecki in Warschau (n-tv).

Lambrecht will Flugabwehr nach Polen schicken – nicht direkt in die Ukraine
Vom polnischen Vorstoß, das Patriot-Waffensystem direkt an die Ukraine zu liefern, hält Verteidigungsministerin Lambrecht wenig. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der NATO und für NATO-Gebiet vorgesehen, so die Verteidigungsministerin (Spiegel).

18. November 2022

Raketeneinschlag in Polen: Mutmaßlich verirrte ukrainische Luftabwehrrakete

Polen will ukrainische Experten einbeziehen
Die Regierung in Kiew bezweifelt nach dem Raketeneinschlag in Polen weiterhin, dass es sich um ein eigenes Abwehrgeschoss handelte. Nun hat sich die polnische Regierung bereit gezeigt, ukrainische Experten in die Ermittlungen einzubeziehen (Tagesschau).

Polnischer Präsident sieht Hürden für Ermittlungen mit Kiew
Polens Präsident Duda hat die Einschlagstelle einer Rakete in seinem Land begutachtet. Bei gemeinsamen Ermittlungen mit der Ukraine müsse man sich an internationales Recht halten. „Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde“, sagte Duda am Donnerstag nach einem Besuch an der Einschlagsstelle in dem Dorf Przewodow. (ZDF).

UN rufen zur Deeskalation auf
Besorgt hat der UN-Sicherheitsrat auf den Raketeneinschlag in Polen reagiert. Der Vorfall sei "eine beängstigende Erinnerung an die absolute Notwendigkeit, jede weitere Eskalation zu vermeiden", sagte UN-Vertreterin DiCarlo.

Russischer Abzug aus Cherson

Menschenrechtsbeauftragter wirft Russland Folter in großem Umfang vor
Ein solches Ausmaß von Folter habe er nie gesehen: Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte erhebt Vorwürfe gegen Russlands Armee. Die Soldaten hatten Cherson verlassen. (Die ZEIT).

Befreit, aber mit massiven Problemen
Minen in den Straßen, zerstörte Strom- und Wasserleitungen, kein Handyempfang: Nach der Rückeroberung von Cherson wartet nun viel Arbeit auf die Ukraine. Gelitten hat auch die Umwelt. (Tagesschau).

Weitere Meldungen und Berichte

US-General: Baldiger Sieg unwahrscheinlich
Der ranghöchste US-General zweifelt an einem militärischen Sieg der Ukraine über Russland in naher Zukunft. Trotzdem versprechen die USA dem Land ihre ungebrochene Unterstützung. (ZDF).

Selenskyj: Zehn Millionen Ukrainer ohne Strom
In der Ukraine haben laut Präsident Selenskyj derzeit über zehn Millionen Menschen keinen Strom. Dies sei die Folge von russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur. (ZDF).

London: Raketenangriffe treffen Ukraine schwer
Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge haben die jüngsten russischen Raketenangriffe die Ukraine schwer getroffen. Besonders die Energieinfrastruktur sei stark beschädigt. (ZDF).

Getreideabkommen um 120 Tage verlängert
Kurz vor dem Auslaufen der Frist ist das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland verlängert worden. Kiews Infrastrukturminister Kubrakow erklärte, der Vertrag werde 120 Tage gültig sein. UN und Türkei begrüßten den Schritt. (Tagesschau).

16. November 2022

Raketeneinschlag in Polen – Querschläger wahrscheinlich

Raketeneinschlag in Polen – Was bekannt ist und was nicht
Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen wird weiter ermittelt. Sowohl die NATO als auch Polen halten einen gezielten Angriff für unwahrscheinlich. Was bekannt ist – und was nicht (Tagesschau).

Wahrscheinlich ukrainische Flugabwehrrakete
Nach Angaben der polnischen Regierung war eine Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen. Zwei Menschen sind dabei offenbar ums Leben gekommen. Laut Medienberichten verdichten sich die Hinweise, dass die Rakete womöglich nicht von Russland abgefeuert wurde. Sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte haben Raketen aus russischer bzw. sowjetischer Produktion im Einsatz. Verschiedene Nachrichtenagenturen melden unter Berufung auf US-Vertreter, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Flugabwehrrakete handle, die ukrainische Soldaten offenbar abgefeuert hätten, um eine russische Rakete inmitten massiver russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur abzuwehren. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich zu dem Vorfall dahingehend, keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben. Die Ukraine weist ihrerseits die Verantwortung von sich, Präsident Selenskyj macht Russland für den Raketeneinschlag verantwortlich (Tagesschau).

NATO trifft sich wegen Explosion in Polen zu Dringlichkeitssitzung -– keine gezielte Attacke, kein Bündnisfall
Die NATO hat sich heute zu einer Dringlichkeitssitzung auf Ebene der Botschafter getroffen. Die NATO beobachte die Situation, die Verbündeten berieten sich eng, teilte NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit. Es sei wichtig, dass dieser „tragische Vorfall” aufgeklärt und die Fakten gesichert seien, erst dann könne man entsprechende Schlüsse ziehen. Insgesamt sei Besonnenheit angesagt. Es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass es sich um eine gezielte Attacke gehandelt habe. Der Vorfall ist demnach kein Anlass für einen Bündnisfall nach Artikel 5. Dennoch trage Russland letztendlich mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Verantwortung für derlei Vorfälle. Eventuell werden die Bündnisstaaten über eine weitere Verstärkung der Luftabwehr nachdenken (ZDF).

Polen geht nicht von Angriff aus
Nach Angaben von Polens Präsident Andrzej Duda war der Raketeneinschlag in Przewodow kein gezielter Angriff. „Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war”, so Duda. Die Rakete stamme „höchstwahrscheinlich” von der ukrainischen Luftabwehr. Die deutsche Bundesregierung hat Polen nach dem Raketeneinschlag an der Grenze zur Ukraine Luftraumüberwachung angeboten (Tagesschau).

Polen hatte erwägt, Artikel 4 des NATO-Vertrags zu aktivieren
Angesichts des Vorfalls nahe der polnisch-ukrainischen Grenze hatte Warschau zunächst angekündigt, auf Artikel 4 des gemeinsamen Vertrags zugreifen zu wollen. Polens Präsident Andrzej Duda sagte in der Nacht nach dem Vorfall, es sei sehr wahrscheinlich, dass sein Land Artikel 4 aktivieren werde. Mittlerweile gab Polen bekannt, doch abwarten zu wollen, bis der Fall vollstädnig aufgeklärt sei. Der Artikel 4 wurde NATO-Angaben zufolge seit der Gründung des Bündnisses 1949 sieben Mal in Anspruch genommen. Zuletzt war das am 24. Februar 2022 der Fall. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten dies nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine beantragt, da sie die Sicherheit ihres Landes bedroht sahen (Spiegel).

Das wäre der Weg zum NATO-Bündnisfall
Nach dem Raketeneinschlag in Polen sind viele Fragen noch offen – und die Hürden bis zum Bündnisfall wären hoch. Erst einmal in der Geschichte der NATO hat der NATO-Rat die Beistandsklausel nach Artikel 5 aktiviert, und zwar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York. Welche Schritte müssen grundsätzlich erfolgen, bis es zu einem Bündnisfall kommt? (n-tv).

Sicherheitsexperte Markus Kaim über die aktuelle Lage
Wie werden die NATO-Staaten auf den Vorfall reagieren und welche Hinweise gibt es für die Ursache des Vorfalls? Markus Kaim bewertet die aktuelle Lage (n-tv).

Weitere Informationen rund um die NATO sowie aktuelle NATO-Treffen in unserem

NATO-Dossier

G20-Gipfel

G20-Gipfel – Mehrheit kritisiert russischen Angriffskrieg in Abschlusserklärung
Nach langem Ringen haben sich die Mitglieder des G20-Gipfel auf eine Abschlusserklärung geeinigt. In der Erklärung verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Russlands abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen (Tagesschau).

Ergebnisse des G20-Gipfel
Auch wenn der Krieg in der Ukraine auf Bali im Vordergrund stand: Neben einer gemeinsamen Erklärung zum Krieg hat der G20-Gipfel auch noch weitere Ergebnisse erzielt. So setzten sich die G20 etwa für die Verlängerung des Getreideabkommens ein. Ferner wurde ein globale Pandemie-Fonds gegründet, um Gesundheitssysteme zu stärken und Haushaltslücken zu schließen. Außerdem wurden alle G20-Mitglieder ermutigt, neue Mittel zum Kampf gegen Armut und Hunger an einkommensschwache Länder abzutreten. Dabei sollen insgesamt 100 Milliarden US-Dollar zusammenkommen. Und im Kampf gegen die Erderwärmung rief die G20 zu mehr Anstrengungen und einer besseren Finanzierung auf (ZDF).

Erneut massiver Beschuss

Nach russischen Raketenangriffen: Sieben Millionen Haushalte ohne Strom
In der gesamten Ukraine meldeten mindestens ein Dutzend Regionen Luftangriffe, darunter auch Kiew. Russische Raketenangriffe haben in vielen Teilen des Landes für Stromausfälle gesorgt. Es soll der massivste Beschuss der Energieinfrastruktur seit Kriegsbeginn gewesen sein (ZDF).

12. November 2022

Lage in Cherson – Russischer Abzug der Truppen

Russischer Rückzug aus Cherson – Ein Etappensieg für die Ukraine?
Die Gegenoffensive der Ukraine in der Region Cherson hat offenbar Erfolg. Seit Tagen hatte sich ein russischer Abzug aus der Region abgezeichnet. Nun kam die Ankündigung aus Moskau, Russland werde seine Truppen vom Westufer des Dnipro bei Cherson zurückziehen. „Das Leben und die Gesundheit der Soldaten der Russischen Föderation waren immer eine Priorität“, begründete der russische Verteidigungsminister Sergej seine Anordnung, die im russischen Staatsfernsehen gezeigt wurde (Tagesschau).

Ukraine meldet Rückeroberungen von 41 Ortschaften
Die ukrainischen Truppen rücken nach eigenen Angaben im Süden des Landes weiter vor. In dem Gebiet rund um die Stadt Cherson seien seit dem Anfang Oktober insgesamt 41 Ortschaften von den russischen Besatzern „befreit” worden, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russische Truppen setzten ihren Rückzug auf Positionen am linken Ufer des Flusses Dnipro fort. Bei ihrem Abzug aus Cherson sollen russische Truppen nach Medienberichten die Stadt verwüstet und die Infrastruktur zerstört haben (Tagesschau).

Kadyrow lobt Cherson-Rückzug und kritisiert Kreml
Unter dem Druck ständiger ukrainischer Angriffe hat Russland den Abzug des russischen Militärs aus Cherson und der gesamten Region um die Stadt angeordnet: ein herber territorialer Verlust für die Putin-Truppen. Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow hat die Entscheidung Russlands begrüßt. General Sergej Surowikin habe die richtige Entscheidung getroffen und „tausende Soldaten aus einer faktischen Umzingelung gerettet", so Kadyrow. Gleichzeitig kritisierte er die militärische Führung im Kreml. Cherson sei ein sehr schwieriges Gebiet ohne die Möglichkeit einer stabilen, regelmäßigen Versorgung mit Munition und der Bildung einer starken, zuverlässigen Nachhut. „Jeder wusste, dass Cherson von den ersten Tagen der Sonderoperation an ein schwieriges Schlachtfeld war”, so Kadyrow.

„Die Russen kommen aus dieser Falle gar nicht mehr raus“
Die ukrainische Führung reagierte zurückhaltend auf Russlands Ankündigung, sich zurückzuziehen. Präsident Selenskyj fürchtet eine Falle, Militärexperte Kather glaubt, die Entscheidung, Truppen aus Cherson abzuziehen, „ist den Fakten geschuldet” und müsse klar als russische Niederlage gewertet werden. „Aufgrund der Wetterlage verwandelt sich das Gebiet kurzfristig in eine Sumpflandschaft. Es wäre militärisch verantwortungslos, dort in einen Infight zu gehen” (Zeit).

Truppenabzug aus Cherson abgeschlossen – Kreml betrachtet Gebiet Cherson trotzdem weiter als Teil Russlands
Eigenen Angaben zufolge hat Russland den Abzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson und Teilen des Gebietes abgeschlossen. Es seien alle Einheiten samt Technik und Ausstattung auf die linke Uferseite des Flusses Dnipro gebracht worden. Moskau sieht das ukrainische Gebiet Cherson jedoch auch nach dem Abzug seiner Truppen weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet Cherson bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben“, sagte Peskow (rnd).

Nach Abzug aus Cherson - Russland hat Ziele „nicht verändert”
„Russland ist geschwächt, hat aber seine Ziele nicht verändert”, erklärt Claudia Major, Sicherheits- und Militärexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Trotz des Rückzugs seiner Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Cherson verfolge Russland weiter dieselben Ziele im Krieg gegen die Ukraine. „Wir müssen davon ausgehen, dass, sobald sich die Truppen erholt haben, Russland auch wieder losschlagen wird" (ZDF).

Weitere Berichte

USA schätzen russische und ukrainische Opferzahl auf je 100.000
Der Krieg in der Ukraine bringt hohe Opferzahlen auf russischer und ukrainischer Seite mit sich. Beide Kriegsparteien halten sich mit offiziellen Angaben zurück. Die USA schätzen, dass auf beiden Seiten 100.000 Soldaten getötet oder verwundet werden. Militärexperten rechnen damit, dass auf einen getöteten Soldaten drei bis vier verwundete kommen. Das würde bedeuten, dass die Zahl der Getöteten bei rund 20.000 bis 25.000 auf beiden Seiten liegen würde. Die Ukraine ihrerseits gibt die Zahl getöteter russischer Soldaten aktuell mit mehr als 77.000 an. Die Kreml-nahe russische Zeitung „Readovka” meldete Ende April 13.414 getötete russische Soldaten. Mit der Bekanntgabe eigener Opferzahlen hielten sich bislang beide Seiten zurück. Unabhängig überprüfen lässt sich keine der genannten Angaben (n-tv).

Neue Militärhilfe aus Washington – Ukraine erhält weiteres US-Luftabwehrsystem
Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen zur Verfügung, wie das US-Verteidigungsministerium bekanntgab. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA beläuft sich damit auf insgesamt rund 19 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Zu dem neuen Paket gehörten vor allem auch vier Avenger-Luftabwehrsysteme und Stinger-Raketen sowie Raketen für Hawk-Luftabwehrsysteme. Erst Anfang der Woche hatte die Ukraine die Ankunft des Luftverteidigungssystems NASAMS aus den USA gemeldet. Angesichts der unablässigen und brutalen Luftangriffe Russlands auf kritische Infrastruktur der Ukraine seien zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten von entscheidender Bedeutung, so die Vize-Sprecherin des Pentagons (n-tv).

G20-Gipfel – Putin wird nicht vor Ort teilnehmen
In der kommenden Woche findet das Gipfeltreffen der 20 großen Industrienationen statt. Kremlchef Putin wollte eigentlich zum G20-Treffen nach Bali reisen – nun meidet er das wichtige Treffen doch und schickt Außenminister Lawrow. Eine Teilnahme Putins per Videoschalte wäre allerdings noch eine Option. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA könne sich Putin vorstellen, virtuell am Gipfel teilzunehmen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj wurde zum Gipfel eingeladen, obwohl sein Land nicht zur G20 gehört. Selenskyj hatte seine Teilnahme zunächst abgesagt. Er wolle dem Treffen nicht beiwohnen, sollte Putin mit dabei sein. Nun hat er doch seine Teilnahme per Videoschalte angekündigt. Die Absage bietet dem ukrainischen Präsidenten neue Möglichkeiten (Spiegel).

4. November 2022

Die Lage an der Front

Schwere Kämpfe um Soledar und Bachmut
Die Ukraine hat von intensiven Kämpfen mit russischen Einheiten im Donbass besonders um die Städte Bachmut und Soledar berichtet. „Dutzende Angriffe an einem Tag“ seien zurückgeschlagen worden, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Rücke die russische Armee vor, antworte die Ukraine umgehend mit einer Gegenattacke. (ZDF).

Treffen der G7-Außenminister in Münster

Winterhilfspaket für die Ukraine
Auf dem Treffen der G7-Außenminister in Münster hat Außenministerin Annalena Baerbock eine koordinierte Aktion wirtschaftsstarker Demokratien zur Winterhilfe für die Ukraine angekündigt. „Den gemeinsamen Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben, denen folgen jetzt die gemeinsamen Winterhilfen von G7-Partnern“, sagte sie zum Auftakt der Beratungen im westfälischen Münster. (Tagesschau).

Weitere Berichte und Geschehnisse

Schweiz pocht auf Neutralität und verweigert Lieferung von Munition
Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. (ZDF).

Neue Erkenntnisse über Folter durch russische Truppen
22 Folterstätten fanden ukrainische Ermittler laut offiziellen Angaben bisher in der ukrainischen Region Charkiw. Betroffene berichten von Schlägen mit Metallstangen, Elektroschocks und Waterboarding. (Tagesschau).

1. November 2022

Russland steigt aus Getreideabkommen aus und wieder ein

Nach mutmaßlichen Drohnenangriffen : Russland steigt aus Getreideabkommen aus
Nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol steigt Russland aus dem Getreideabkommen wieder aus. Die sichere Passage der ukrainischen Getreidetransporte durch das Schwarze Meer ist ab sofort nicht mehr gewährleistet. Russland blockiert somit abermals den Schiffsverkehr. Die Ukraine wirft Russland vor, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen (FAZ).

Was der russische Rückzug aus dem Getreideabkommen bedeutet
Was bedeutet der Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen? Was regelte die Vereinbarung genau? Und welche Folgen drohen nach der russische Blockade? Ein Überblick (Deutschlandfunk).

Russland steigt wieder in Getreideabkommen ein
Russland steigt wieder in das erst vor wenigen Tagen ausgesetzte Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ein, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt. Dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen, heißt es aus Moskau. Es lägen nun nötige schriftliche Garantien der Ukraine vor, den eingerichteten humanitären Korridor und die Häfen nur für die Ausfuhr von Lebensmitteln zu nutzen. Für den Moment sei dies ausreichend, um das Abkommen zu erfüllen (BR).

Kampf um Region Cherson

Mehr als 70.000 Zivilisten haben Cherson verlassen
Im Zuge der Evakuierungsaktion in der Region Cherson sollen inzwischen mehr als 70.000 Zivilisten ihre Häuser verlassen haben. Aufgrund der ukrainischen Gegenoffensive wurden die Menschen vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht. Die russischen Verwaltungsbehörden zogen sich ebenfalls aus der Stadt zurück (Deutschlandfunk).

Cherson: Dutzende Kadyrow-Soldaten ausgeschaltet
Der ukrainische Generalstab meldet erfolgreiche Artillerieschläge im Gebiet Cherson. Beim Angriff auf eine ehemalige Schule sollen mindestens 30 tschetschenische Soldaten getötet und weitere 100 verschüttet worden sein. Offenbar wurden ihnen ihre Social-Media-Aktivitäten zu Verhängnis. Die Männer hätten ihren Aufenthaltsort durch Fotos in sozialen Netzwerken selbst verraten (n-tv).

Rückeroberung von Cherson stockt
Die Ukraine will alle illegal von Russland annektierten Gebiete zurückerobern. Doch in der Region Cherson kommen die Truppen kaum voran. Russland meldet immer wieder, ukrainische Angriffe erfolgreich abgewehrt zu haben. Die Russen hätten sich eingegraben und offenbar nicht vor, sich zurückzuziehen. Sie verstärkten vielmehr ihre Positionen, Gräben und Stellungen, so ein ukrainischer Kommandant. Zudem verschlechtere Regenwetter, schwieriges Gelände und fehlende Ausrüstung die Situation, räumte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Reznikov ein (Tagesschau).

Spekulationen um „schmutzige Bombe”

„Schmutzige Bombe” – „dreckiges Spiel”?
„Schmutzige Bomben” galten bislang als ein mögliches Werkzeug von Terroristen. Russland wirft der Ukraine vor, an einer solchen Bombe zu arbeiten. Was hat es damit auf sich – und was ist eine „schmutzige Bombe”? Die wichtigsten Fragen und Antworten (Tagesschau).

„Schmutzige Bombe” – UN-Sicherheitsrat bespricht Russlands Vorwürfe
Der UN-Sicherheitsrat hat über die wiederholten russischen Anschuldigungen beraten, die Ukraine plane den Einsatz einer „schmutzigen Bombe”. Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer atomar verseuchten Bombe diskreditieren. Ferner fordert Russland eine Untersuchung zu angeblichen Biowaffen-Laboren (Tagesschau).

Vorwurf zu „schmutziger Bombe” – IAEA plant Inspektionen in der Ukraine
Auf Drängen der Regierungen in Kiew und Moskau entsendet die Atomenergieagentur IAEA noch in dieser Woche Beobachter in die Ukraine, um zwei Standorte zu prüfen. Hintergrund sind Anschuldigungen Russlands, die Ukraine baue eine „schmutzige Bombe” (Tagesschau).

Faktencheck: Warum Russlands „Beweise” für eine schmutzige Bombe der Ukraine falsch sind
Das Außenministerium Russlands hat Fotos veröffentlicht, die angeblich beweisen, dass die Ukraine eine schmutzige Bombe baue. Doch in Wahrheit zeigen die Fotos unter anderem Reaktoren in Russland (Deutsche Welle).

Übungen zum Einsatz von Atomwaffen

NATO übt für Szenario eines Atomkriegs
Die NATO begann am 17. Oktober ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets in Europa mit Atomwaffen, eine „routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme”. An der zwei Wochen andauernden Übung „Steadfast Noon” sind nach Bündnisangaben bis zu 60 Flugzeuge beteiligt – darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz soll vor allem der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein (Tagesschau).

Atomare Drohungen – „Die NATO lässt sich nicht einschüchtern”
Die atomaren Drohungen Russlands werden die NATO nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Die ukrainische Armee werde immer besser ausgestattet, um das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen (ZDF).

Russland testet seine Nuklearstreitkräfte
Mit dem Abschuss von Interkontinentalraketen hat Russland die Einsatzbereitschaft seiner strategischen Atomstreitkräfte getestet. Das mehrtägige Manöver war erwartet worden und löste deshalb trotz der internationalen Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine keine neuerliche Besorgnis bei westlichen Militärs aus. Es war bereits das zweite große Manöver dieser Art in diesem Jahr. Zuletzt hatte Russland am im Februar die Waffen getestet, kurz vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine (Handelsblatt).

24. Oktober 2022

Die Lage an der Front

Russland evakuiert Cherson
Angesichts vorrückender ukrainischer Streitkräfte hat Russland die Menschen im besetzten Cherson zur Flucht aufgerufen. Aus der Stadt gebracht werden offenbar vor allem Personen, die für die Besatzungsbehörden gearbeitet haben. (Tagesschau).

Warum Cherson so wichtig für Russland ist
Kämpfe um Cherson: Russland will die ukrainische Stadt unbedingt halten, die Ukraine will sie zurückerobern. Der Artikel des ZDF fasst zusammen, weshalb die Stadt am Dnipro militärisch und strategisch so wichtig ist. (ZDF).

Putin ruft Kriegszustand in besetzten Gebieten aus
Russland ordnet in den annektierten ukrainischen Regionen den Kriegszustand an. Damit drohen umfassende und schärfere Restriktionen. Die Menschen in Cherson sollen angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen die besetzte Stadt verlassen. (Tagesschau).

Ukraine meldet neue Raketenangriffe
Russland soll erneut kritische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen haben. Es seien Energieanlagen getroffen worden, so der staatliche Versorger. Laut Ukraine wurden mehrere auf Kiew gerichtete Raketen abgefangen. (Tagesschau).

Sorgen um ukrainischen Staudamm

Staudamm Nova Kakhovka womöglich gefährdet
In den vergangenen Tagen wurde aus Moskau das Narrativ verbreitet, dass die ukrainische Armee beabsichtigt den Staudamm und das Kraftwerk von Nowa Kachowka zu sprengen. Allerdings handelt es sich hierbei wohl aller Wahrscheinlichkeit nach um ein gezielt gestreutes Gerücht, um eine „false flag“-Aktion vorzubereiten: Also, dass Russland den Damm zerstört und die Schuld dann der Ukraine gibt. (ZDF).

Sprengung von Staudamm hätte katastrophale Folgen
Die Ukraine befürchtet einen russischen Angriff auf einen Staudamm nahe Cherson. Eine Sprengung könne mehr als 80 Städte überfluten. Aus dem Staudamm erhält zudem das AKW Saporischschja sein Kühlwasser. (Tagesschau).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Mehr diplomatische Initiativen gefordert
Die Russland-Politik der Bundesregierung sorgt für Diskussionen - es gibt Forderungen nach mehr Diplomatie. Kritik gibt es am Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten, nach Kriegsende die Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen. (Tagesschau).

Scholz und von der Leyen fordern „Marshallplan“ für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz (SPD) machen sich für einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine stark. Das Vorhaben soll auch Thema bei einem bevorstehenden Treffen in Berlin sein. (Tagesschau).

17. Oktober 2022

Russland und Belarus: Gemeinsame Militäreinheit
Belarus und Russland bauen ihre militärische Zusammenarbeit weiter aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat zu Beginn der Woche die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland bekannt gegeben. Die ersten russischen Einheiten sind mittlerweile in Belarus eingetroffen. Ein eigenes Eingreifen von Belarus in den Krieg halten Militärbeobachter bislang für wenig wahrscheinlich. In eine Interview sagte Lukaschenko, sein Land unterstütze zwar Russland, doch „wir haben niemanden umgebracht, und wir werden niemanden umbringen". Niemand, auch nicht Russland, habe Belarus darum gebeten, „uns an diesem Einsatz zu beteiligen. Und wir haben auch nicht vor, uns zu beteiligen." Mit dem russisch-belarusischern Aufmarsch an der Grenze werden jedoch, so nach Einschätzung von Experten, ukrainische Kräfte gebunden, die dann bei der ukrainischen Gegenoffensive im Osten und Süden der Ukraine fehlen könnten. Angeblich sei geplant, rund 120.000 russischen Soldaten in den kommenden Monaten in Belarus zu stationieren, so die belarusische Opposition. Offizielle Bestätigungen dafür gibt es nicht (Spiegel).

14. Oktober 2022

NATO – Verteidigung der Ukraine und Europas soll ausgebaut werden

Treffen der NATO-Verteidigungsminister
Die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete, die Teilmobilmachung und die „unverantwortliche nukleare Rhetorik“ des Kreml sei die bisher schwerste Eskalation seit Beginn des russischen Angriffskrieges, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Insbesondere auch angesichts der jüngsten Serie russischer Luftangriffe auf die Ukraine wollen die NATO-Verbündeten dem Land so schnell wie möglich weitere Abwehrsysteme zur Verfügung stellen. Die Unterstützung soll auf lange Sicht gewährleistet werden. Die USA wollen einen Zehn-Jahres-Plan für die Verteidigung in der Ukraine ausarbeiten. Die Ukraine zeigte sich dankbar für die in Aussicht gestellte Unterstützung seitens der NATO (Tagesschau).

Wenn Ukraine der NATO beitritt – Kreml droht erneut mit Drittem Weltkrieg
Angesichts des Krieges und der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands möchte die Ukraine schnellstmöglich in die NATO. Der Antrag ist eingereicht, ein Beitritt in naher Zukunft allerdings eher unrealistisch. Dennoch ergeht aus Russland erneut die Drohung, die Aufnahme der Ukraine in die NATO könnte in einen Dritten Weltkrieg münden: „Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg bedeutet“, sagte der Vize-Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow, in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass (n-tv).

Lücken in der Luftverteidigung – NATO baut Schutzschirm für Europa aus
Die russischen Angriffe auf die Ukraine zeigen einmal mehr: Eine effiziente Luftverteidigung ist unabdingbar. Am Rande des NATO-Treffens in Brüssel unterzeichneten Deutschland und mehr als ein Dutzend weitere europäische Länder eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Diese soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen (n-tv).

Mögliche Nuklear-Eskalation – NATO plant für den Ernstfall
Die NATO-Staaten bereiten sich auf den Ernstfall vor, sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine seine Drohung wahr machen und Atomwaffen einsetzen. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten berieten bei einem Treffen der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe über die jüngsten Entwicklungen und Drohungen von Russlands Präsident Putin. Sie gingen der Frage nach, was ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine für das Bündnis bedeuten würde und wie die nukleare Abschreckung der NATO angesichts der aktuellen russischen Drohungen maximiert werden kann.

Weitere Informationen rund in unserem Dossier:

Die NATO: Mitglieder – Erweiterung – Aufrüstung – Gipfeltreffen

Erneut landesweite Angriffe

Angriffe auf zivile Ziele – Russlands neue Front
Mit ihren Angriffen auf zivile Ziele, vor allem auf Stromkraftwerke, hat Russland eine neue Front im Krieg gegen die Ukraine eröffnet. Es geht dabei offenbar nicht nur um Rache für die Krim-Brücke. Rollende Stromausfälle beeinträchtigen bereits jetzt das öffentliche Leben (n-tv).

Landesweite Angriffe – Einschläge in Kiew und anderen Städten
Mehrere ukrainische Städte sind mit Raketen angegriffen worden. Zum ersten Mal seit Monaten standen auch wieder die Hauptstadt Kiew und Lwiw unter Beschuss. Russlands Präsident Putin bezeichnete die Angriffe als Reaktion auf „terroristische Aktionen“ (Tagesschau).

„Der einzige Ausweg: Keine Angst zu haben“
Russland attackiere in der Ukraine gezielt zivile Infrastruktur, sagt Selenskyj-Berater Ihor Schowkwa: Moskau wolle, „dass wir im Winter frieren“. Er erklärt, für wie entscheidend er Raketenabwehrsysteme wie IRIS-T hält (Tagesschau).

Weitere Beiträge

UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Russlands in der Ukraine
Die UN-Vollversammlung hat die „illegalen Annexionen“ Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution. Fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich (Tagesschau).

AKW Saporischschja wieder am Netz
Der Netzausfall am AKW Saporischschja ist wieder behoben. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage war das AKW zeitweise vom Strom getrennt und auf Generatoren angewiesen. IAEA-Chef Grossi sprach von einer zutiefst beunruhigenden Entwicklung. IAEA-Chef Rafael Grossi forderte erneut eine Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um Kämpfe in der Nähe des Werks zu vermeiden. Russische Truppen beschossen weiter die Stadt Saporischschja und Teile der gleichnamigen Region (Tagesschau).
 

7. Oktober 2022

Atomare Drohung

Biden warnt vor Atom-Armageddon
US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte Biden am Donnerstagabend (ZDF).

Putin und die Atomwaffen – „Die Drohungen haben eine neue Qualität"
Russlands Präsident Putin droht zunehmend mit einem Einsatz von Atomwaffen. Der Osteuropa-Experte Mangott sieht dadurch das Prinzip der Abschreckung beschädigt. Im Interview spricht er über Szenarien für eine Eskalation, aber auch die Risiken für Putin (Tagesschau).

So würde die NATO auf A-Bombe reagieren
Der ehemalige Viersterne-General und CIA-Direktor David Petraeus hat in einem Interview über Szenarien im Falle des Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland gesprochen. Sein Fazit: Die USA und ihre Verbündeten würden geharnischt antworten. Die russischen Truppen und ihre Ausrüstung würden zerstört werden (ORF).

Warum Putin keine Atomwaffen einsetzt
Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärt, warum er glaubt, dass Putins Drohungen mit einem Atomschlag Angstmacherei ist – die sich aber in Deutschland besonders gut verfängt (ZDF).

Russland unter Druck

Britische Geheimdienste: Russland steht vor strategischem Dilemma
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma: Zieht Russland seine Einheiten vom Dnipro zurück und schickt sie in die Region Cherson, um dort die Truppen aufzustocken? Und kann Moskau sich leisten, die Region ganz aufzugeben (ZDF)?

Russische Armee unter Druck
Während Russlands Parlament, die Staatsduma in Moskau, am Montag die völkerrechtswidrige Einverleibung von vier ukrainischen Regionen in die Russische Föderation einstimmig ratifizierte, gerät Russlands Militär in der Ukraine offenbar unter wachsenden Druck. Die Ukraine erobert strategisch wichtige Gebiete wieder zurück (Süddeutsche).

Kreml meldet 200.000 eingezogene Reservisten
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sind bereits mehr als 200.000 Russen zum Militärdienst eingezogen worden. Die Ausbildung erfolge auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren. Die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen, so Schoigu. Doch Moskau sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums (Tagesschau).

Wird es für Putin gefährlich?
Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin werde die Lage von Tag zu Tag beängstigender, so der in Prag lehrende Politologe Alexander Morosow. Putin sei nach zwei demütigenden militärischen Niederlagen und einer desaströsen Situation an der Front gezwungen, möglichst bald eine neue Offensive zu wagen, allerdings mit maximalem Risiko. Durch seine Eskalationsschritte habe er sich in einen „immer engeren Korridor" hineinmanövriert. Die russische Militärführung wird im eigenen Land immer unverhohlener für die Misserfolge kritisiert. Politikwissenschaftler Dmitri Jefremenko von der Russischen Akademie der Wissenschaften schreibt: „Etwas verspätet beginnt eine Mehrheit der russischen Bürger zu erkennen, dass die Existenz ihres Landes als integraler, unabhängiger und souveräner Staat auf dem Spiel steht. Sie werden sich bewusst, dass ein langer Kampf vor ihnen liegt und für den Erfolg viel geopfert werden muss.“ Aktuell befänden sich sowohl die Gesellschaft als auch die Eliten in Russland in einem Zustand der stärksten Turbulenzen, die es jemals in Putins Zeiten gab, und jedes Ungleichgewicht im System der 'Checks and Balances', das seit mehr als zwei Jahrzehnten aufgebaut wurde, könne mit dem Zusammenbruch des Regimes enden, so der ukrainische Geheimdienst (BR)

Putin in Russland unter Druck: Diese Männer werden als mögliche Nachfolger gehandelt
Der russische Staatspräsident steht aufgrund des schleppenden Kriegsverlaufs in der Ukraine massiv unter Druck. Zwar existieren keine Anzeichen darauf, dass Wladimir Putin in Russland bald abgesetzt werden könnte. Trotzdem häufen sich Berichte über Unzufriedenheit bei den Eliten des Geheimdienstes und des Militärs und unter den Oligarchen. Im Hintergrund machen sich potenzielle Nachfolger bereit. Wer ist alles im Gespräch? (Frankfurter Rundschau).

Weitere Geschehnisse und Berichte

Europa setzt Zeichen gegen Putin – Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft
Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) als „große Innovation“ bezeichnete (Der Spiegel).

Was ist die „Europäische Politische Gemeinschaft”?
Unser neues Dossiers mit den wichtigsten Informationen.

Russischer Raketenangriff auf Wohnblock in Saporischja
Aus Kreml-Sicht gehört die Region Saporischschja nun zu Russland – dennoch haben Putins Truppen dort mehrere Wohnhäuser beschossen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet den Angriff als besonders heimtückisch (Der Spiegel).

EU-Parlament spricht sich für Panzerlieferungen aus
Mehr Militärhilfe würde helfen, den Ukraine-Krieg zu verkürzen – davon ist das EU-Parlament überzeugt – und fordert deshalb Deutschland und andere Mitgliedsländer auf, der Ukraine mehr Waffen zu schicken. Darunter auch Kampfpanzer (Tagesschau).

Verschleppungen aus der Ukraine nach Russland
Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen von Verschleppungen aus der Ukraine nach Russland. Die Organisation „Helping to Leave“ verzeichnet Tausende solcher Schicksale – und vermutet eine hohe Dunkelziffer. Die Annexionen dürften die Lage verschärfen (Tagesschau).

30. September 2022

Nach Scheinreferenden – Russische Annexion ukrainischer Gebiete

Russlands Präsident Putin plant in einer großen Zeremonie die Annexion der vier im Osten und Süden der Ukraine besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu verkünden. Bereits in der Nacht zuvor hatte Putin die beiden letztgenannten Gebiete für unabhängig erklärt. Damit sollen die Regionen an Russland angebunden werden. International werden weder die Referenden noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt.

Putin will Annexion bei „Zeremonie“ offiziell machen
Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. Im Rahmen einer Zeremonie im Kreml um 15 Uhr soll die Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation stattfinden, gab Kremlsprecher Dmitri Peskow bekannt. Die Einverleibung der Gebiete soll dann kommende Woche vom Parlament beschlossen werden (n-tv).

Was passiert nach der Annexion der ukrainischen Gebiete?
Inwiefern könnten die Annexionen den Kriegsverlauf in der Ukraine ändern? Wird Russland die Verteidigung aller angeschlossenen Gebiete verstärken und seine Doktrin der nuklearen Abschreckung auf die betreffenden Regionen in der Ukraine anwenden? Wird es zu einer umfangreicheren Mobilmachung in Russland kommen?

Selenskyj beruft nationalen Sicherheitsrat ein
Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. „Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein“, teilte Präsidentensprecher Nykyforow mit (Berliner Zeitung).

Nach Teilmobilmachung in Russland – Zehntausende Russen fliehen

Aufgrund der Teilmobilmachung kommt es zu größeren Fluchtbewegungen aus Russland. Über 100.000 Menschen sollen bereits nach Kasachstan geflohen sein, ebenso eine große Anzahl nach Georgien. Russland hat aufgrund dessen die Ausreise nun erschwert und filtert an der Grenze zu Kasachstan und Georgien wehrpflichtige Männer heraus. Auch in Richtung Europa, insbesondere in die baltischen Staaten, versuchten die vor allem jungen russischen Männer zu entfliehen, doch sowohl Finnland und Lettland als auch Polen, Tschechien und die Slowakei stehen der Aufnahme russischer Deserteure ablehnend gegenüber. Und auch viele weitere Länder in Europa verschärfen den Umgang mit russischen Kriegsflüchtlingen.

Angst vor der Einberufung: Russen fliehen vor der Teilmobilmachung
Mit der Teilmobilmachung in Russland droht eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine. Russen, die nicht zum Kampf herangezogen werden wollen, verlassen das Land. Doch die Flucht wird immer schwieriger. Über den Umgang mit den russischen Geflüchteten wird in der EU noch beraten (Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Fast 100.000 Russen nach Kasachstan ausgereist
Knapp eine Woche nach Anordnung der Teilmobilmachung haben weit über 100.000 Russen ihr Land in alle Richtungen verlassen. Allein in Kasachstan sollen seit der Ankündigung 98.000 russische Staatsbürger eingereist sein. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew sicherte den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zu. Auch nach Georgien versuchten Tausende Russen zu gelangen (Tagesschau).

Tausende Russen fliehen nach Finnland
Die Grenze zu Finnland ist für die Russen der einzige Weg, um mit einem Touristenvisum in den Schengenraum zu gelangen. Bei der Grenzstation in Vaalimaa spielen sich viele persönliche Dramen ab (Neue Züricher Zeitung).

Lettland ruft Ausnahmezustand in Grenzregion aus
Lettland hat angesichts des erhöhten Flüchtlingsaufkommens aus Russland den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hieß es seitens des Innenministeriums. Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Lettland zusammen mit Estland, Litauen und Polen zuletzt die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt – auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen (n-tv).

Wohin die Russen desertieren
In Russland gibt es einen regelrechten Exodus junger Männer, seit Russlands Präsident Putin die Teilmobilmachung bekanntgegeben hat. Hunderttausende wollen aus dem Land fliehen, um dem Kriegseinsatz in der Ukraine zu entkommen. Die Einreise nach Europa wird jedoch für russische Kriegsflüchtlinge schwieriger. Doch es bleiben Alternativen. Eine Übersicht.

Lecks an Nord-Stream-Pipelines

Vier Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Was wir wissen – und was nicht
Aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 tritt Gas aus. Grund dafür sind vier Lecks, die an den Leitungen in der Ostsee nahe Dänemark und Schweden festgestellt wurden. Der Verdacht von Sabotage liegt nah (WDR).

Putin spricht von „internationalem Terrorismus“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines als einen „Akt des internationalen Terrorismus“ angeprangert und weist jede Schuld an den Angriffen zurück. Russland hat wegen der offenbar sabotierten Pipelines den UN-Sicherheitsrat angerufen, der am Freitag tagen wird. Die Blicke westlicher Staaten richten sich bei der Suche nach einem Schuldigen in Richtung Moskau (Tagesschau).

Wie könnte ein Angriff abgelaufen sein?
Wohl kaum noch jemand zweifelt an einer Attacke auf die Ostsee-Pipelines. Aber wie liefen sie ab? Bundeswehr-Kommandeur Giss schildert im NDR-Interview mögliche Szenarien – und was sich gegen künftige Attacken machen lässt (Tagesschau).
 

Ukrainische Gegenoffensive schreitet voran

Karte zum aktuellen Frontverlauf – Schlacht um Lyman
Die Streitkräfte der Ukraine befinden sich im Osten des Landes weiter auf dem Vormarsch. Sie haben den Fluss Oskil an mehreren Stellen überschritten und in den vergangenen Tagen schoben sich die ukrainische Angriffsspitzen weiter vor. Östlich von Isjum kämpfen sich ukrainische Verbände zudem aus mindestens drei Brückenköpfen auch über den Fluss Siwerskyj Donez in Richtung Lyman vor (n-tv).

Kreml-Truppen droht Einkesselung in Lyman
Die russischen Truppen verlieren im Osten der Ukraine weiter an Boden. Der Verkehrsknotenpunkt Lyman in Donezk ist fast eingekreist, berichten russische Militärblogger (n-tv).

Ukrainische Stadt Lyman kurz vor der Rückeroberung
Die ukrainischen Truppen stehen laut dem amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) im Osten des Landes wohl vor einem weiteren Erfolg im Kampf gegen die russischen Invasoren. Sollte die ukrainische Zangenbewegung gelingen, hätte das laut ISW weitreichende Konsequenzen für die russische Front im nördlichen Donbass und würde der Ukraine weitere Möglichkeiten eröffnen, von Russland besetzte Gebiete zu­rückzuerobern (FAZ).

23. September 2022

Putin verkündet Teilmobilmachung und spricht weitere Drohungen aus

Welche Konsequenzen folgen aus Russlands Teilmobilmachung?
Mit seiner Rede zur Teilmobilmachung in Russland hat Präsident Putin düstere Erinnerungen an seine Reden zu Kriegsbeginn geweckt. Was aber bedeutet diese Ankündigung für die Russen? Und wie könnte sie den Kriegsverlauf beeinflussen? Der Artikel der Tagesschau fasst die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen (Tagesschau).

Teilmobilmachung mit Fragezeichen
Etwa 300.000 russische Männer sind nach Angaben des Kreml von der Teilmobilisierung betroffen. Viele westliche Experten bezweifeln, dass diese problemlos funktionieren wird. Derweil bilden sich lange Warteschlangen an Grenzen (Tagesschau).

Putins Rede zur Teilmobilisierung im Wortlaut
In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache am 21. September hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung der Streitkräfte verkündet und dem Westen gedroht: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff." 
Der Wortlaut von Auszügen seiner Rede wird hier in einer Übersetzung der Deutschen Presse-Agentur dokumentiert (Tagesschau).

Mehr als 1.400 Festnahmen bei Protesten gegen Teilmobilisierung
Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern in mindestens 38 Städten mehr als 1.400 Menschen festgenommen worden. Das teilte die Organisation OWD-Info mit, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Fast ein Viertel der Festnahmen erfolgte demnach in Moskau. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben hatte (Die ZEIT).

Nach Teilmobilmachung: Russen setzen sich ins Ausland ab
Seit Kriegsbeginn haben laut EU etwa eine halbe Million Russen ihr Land verlassen – und durch die Mobilmachung verstärkt sich der Trend. Die Dagebliebenen sollen mit viel Geld geködert werden (Tagesschau).

Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer?
Mehrere Spitzenpolitiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland. Hintergrund ist die Teilmobilmachung des Kremls für den Ukraine-Krieg (ZDF).

Großbritannien sieht Probleme bei Teilmobilisierung
Das britische Verteidigungsministerium prophezeit Russland Schwierigkeiten, 300.000 Soldaten zu mustern. Die Teilmobilisierung sei ein Zeichen russischer Schwäche (Die ZEIT).

Russische Scheinreferenden in okkupierten Regionen

Scheinreferenden in besetzten Gebieten haben begonnen
Die Wahllokale haben zunächst in Donezk und Luhansk geöffnet. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Abstimmung der russischen Besatzungsmacht zum Beitritt nicht an (Die ZEIT).

Selenskyj reagiert gelassen auf Referenden
In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten soll in den kommenden Tagen darüber abgestimmt werden, ob sie sich der Russischen Föderation anschließen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spielte die Bedeutung der „Referenden“ herunter (Tagesschau).

Scheinreferenden ohne „juristischen Bestand“
Von heute an will Russland in besetzten Gebieten der Ukraine mehrtägige Scheinreferenden abhalten. Vier Regionen sollen so zum russischen Staatsgebiet werden. Völkerrechtliche Substanz haben die Abstimmungen nicht, betonen Experten. Betroffen sind die Regionen Donezk und Luhansk sowie Cherson und Saporischja (Tagesschau).

Weitere Geschehnisse und Berichte

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor
Die Außenminister der EU haben neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Das achte Sanktionspaket folgt auf die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte (Die ZEIT).

Russischer Außenminister Lawrow verlässt UN-Sicherheitsrat direkt nach Rede
Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der UNO hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber (Der Spiegel).

Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch „brutale” Folter vor
Sieben Monate nach Kriegsbeginn ist es zu einem großen Austausch von Kriegsgefangenen gekommen. Nach Angaben der Ukraine brauchen alle Eingetauschten eine psychologische Behandlung (Tagesspiegel).

Russische Pop-Diva kritisiert Kreml
Die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschowa will aus Solidarität mit ihrem Mann als „ausländische Agentin“ eingestuft werden. Das erklärte sie bei Instagram. Der Ehemann der 73-Jährigen, der Sänger und Fernsehmoderator Maxim Galkin, hatte die Entsendung von Truppen in die Ukraine kritisiert. Am Samstag setzte ihn das Justizministerium auf die Liste sogenannter ausländischer Agenten, weil er angeblich für die Ukraine politisch aktiv sei und von dieser Geld erhalte (Tagesschau).
 

21. September 2022

Russische Teilmobilmachung – Was bedeutet das?
Russland mobilisiert im Krieg gegen die Ukraine hunderttausende Reservisten. Nach Angaben von Putin werden Reservisten mobilisiert, die bereits gedient haben und über „einschlägige Erfahrungen“ verfügen. Verteidigungsminister Schoigu sprach von Reservisten mit Kampferfahrung. Wehrpflichtige und Studenten seien nicht betroffen, ausschließlich jene mit Kampf- und Diensterfahrung. Dabei soll es sich um 300.000 Reservisten handeln. Beobachter sehen darin eine weitere Eskalation. Doch was steckt hinter der ersten russischen Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg? (Deutschlandfunk)

16. September 2022

Was in der vergangenen Woche geschah ...

Ukrainische Gegenoffensive im Norden – Wendepunkt im Krieg?

Nach gut 200 Tagen Krieg scheint eine Wende im Krieg möglich. Die ukrainische Armee rückt im Norden vor, russische Einheiten haben sich offenbar fluchtartig aus der Region Charkiw zurückgezogen. In nur wenigen Tagen ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, eine Fläche von rund 6.000 Quadratkilometern zurückerobern. Militärexperten sprechen von einem gelungenen Ablenkungsmanöver. Wochenlang hat die Ukraine eine Großoffensive im südlichen Cherson angekündigt, dadurch auch russische Einheiten gebunden, um schließlich überraschend eine Offensive im Norden zu starten. Sind dies bereits Anzeichen für eine Wende im Krieg? Die US-Regierung sieht jedenfalls angesichts der militärischen Erfolge der Ukraine eine neue Dynamik im Krieg mit Russland. „Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte“, insbesondere im Norden, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.
 
„Die Großoffensive ist da“
Mit einem überraschenden Blitzangriff in der Region Charkiw ist es ukrainischen Einheiten gelungen, zahlreiche Städte zurückzuerobern, darunter Kupjansk, Isjum und Lyman. Auch den internationalen Flughafen in Donezk sollen sie unter ihre Kontrolle gebracht haben und bis ins Zentrum von Lyssytschansk vorgedrungen sein. Waffen und Munition haben die russischen Streitkräfte auf ihrer überhasteten Flucht offenbar vielerorts zurückgelassen (Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Noch kein Wendepunkt im Krieg
Der Ukraine-Experte Wilfried Jilge hat sich verhalten optimistisch zur Gegenoffensive der ukrainischen Armee geäußert. Die Befreiung von Gebieten in der Region Charkiw im Osten des Landes sei bedeutend, mit dem nun oftmals verwendeten Begriff „Wendepunkt“ wäre er aber noch sehr vorsichtig. Er betonte, insgesamt könne man noch nicht davon sprechen, dass die ukrainischen Truppen die Initiative übernommen hätten. Die Ukraine gehe nun zudem in einen harten Winter und könne kein Herunterfahren der Kriegsintensität zulassen, weil die Gefahr einer Umgruppierung der russischen Truppen so groß sei (Deutschlandfunk).

Befreite Gebiete nahe Isjum - Hunderte Gräber und Folterräume
In der von der Ukraine zurückeroberten Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben Hunderte Gräber und mehrere „Folterräume" entdeckt worden. Insgesamt seien nahe Isjum 443 Gräber gefunden worden. Bei den Leichen soll es sich überwiegend um Zivilisten handeln. Viele Opfer starben laut Ukraine durch russische Angriffe, einige seien gefoltert worden, einige seien an Hunger gestorben. Präsident Selenskyj spricht von Kriegsverbrechen. Die UN nennen die Funde schockierend (Tagesschau).

Wie wird Russland reagieren?

Nach den erfolgreichen Gegenangriffen der Ukraine und der Rückeroberung bereits besetzter Gebiete stellt sich die Frage, wie Russland darauf reagieren wird. Welche Optionen sind denkbar? Die Anordnung einer Generalmobilmachung, der Einsatz taktischer Nuklearwaffen, das Eingehen auf Kompromisse und Verhandlungen samt Zugeständnissen an die Ukraine? Russlands Präsident Putin steckt laut dem Russland-Experten Gerhard Mangott in einem Dilemma. Väter und Söhne Russlands über eine Mobilmachung in den Krieg zu schicken, könnte die Stimmung im Land kippen lassen. Dies wird Putin möglichst vermeiden wollen. Ein Einsatz taktischer Nuklearwaffen würde Russland auch noch von seinen bisherigen Partnern wie China und Indien isolieren. Und der Ukraine die bereits besetzten Gebiete wieder zu überlassen, käme einer großen militärischen Niederlage und einem Gesichtsverlust gleich – und wäre zugleich auch ein politisches Risiko für Präsident Putin selbst, so Mangott.

Kreml hält Generalmobilmachung für nicht notwendig
In der Ukraine befreien Kiews Truppen immer mehr Ortschaften, die russischen Streitkräfte ziehen sich zurück. Trotz der Lage an der Front lehnt die Führung in Moskau eine vollständige Mobilisierung weiterhin ab (n-tv).
 
„Es ist schlimm, Brüder": Russlands Rechte für „Totalen Krieg"
Putin hadert mit seinen Generälen, Nationalisten beschimpfen das Militär, wittern „Verrat” und rufen nach Mobilisierung und einer Strategie der „Verbrannten Erde” (BR).

Dann könnte Putin Nuklearwaffen einsetzen ...
Sollte Russland weiter in die Defensive geraten und sogar die Gefahr bestehen, dass die Ukraine auf der Krim wieder die Oberhand gewinnt, könnte Putin die Kampfführung eskalieren lassen, so Russland-Experte Gerhard Mangott: „Denn die Krim zu verlieren, würde auch die Position Putins ins Wanken bringen. Dann wäre eine Palastrevolte durchaus möglich, so Mangott. „Und da ist es leider nicht auszuschließen, dass Putin in einem solchen Szenario eben auch zu einer nuklearen Eskalation greifen wird“ (OE24).

„Eine Niederlage kann Putin sich nicht leisten“
Auch wenn die jüngsten ukrainischen Fortschritte beachtlich sind, ist der Krieg nicht vorbei, und die Ukraine hat nicht gewonnen. Eine völlige Niederlage Russlands ist sehr unwahrscheinlich, so der US-Sicherheitsexperte George Friedman. Russland bleibe kaum eine andere Möglichkeit, als weiterzukämpfen. Solange Putin Präsident ist, wird er alles tun, um zu gewinnen, denn weniger als einen Sieg könne er sich nicht leisten. Es sei damit zu rechnen, dass Putin schon bald die Anzahl seiner Soldaten massiv erhöhe..

Lage am Atomkraftwerk Saporischschja

In dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja entspannt sich die Lage derweil etwas. Nachdem alle Reaktoren zunächst abgeschaltet werden mussten, wurde das AKW vorübergegend an zwei Reservestromleitungen angeschlossen. Mittlerweile hängt das AKW wieder am Stromnetz, die Hauptleitung konnte repariert werden. Die externe Energiezufuhr stellt auch die Reaktorkühlung sicher. Trotzdem bleibe die Lage am größten Kernkraftwerk Europas mitten im Kampfgebiet prekär, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi, weiterhin käme es im Gebiet zu Kampfhandlungen. „Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone ist dringend erforderlich“, mahnte er. Er habe darüber die ersten Konsultationen mit allen Beteiligten geführt. Ferner hat die IAEA Russland aufgefordert, seine Truppen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zurückzuziehen.

AKW Saporischschja hängt wieder am Stromnetz(17.9.)
Die Unsicherheit um das AKW Saporischschja in der Ukraine bleibt. Doch zumindest hängt das größte europäische Atomkraftwerk wieder am Stromnetz. Die externe Energiezufuhr stellt auch die Reaktorkühlung sicher. Laut IAEA gibt es aber weiterhin Kämpfe in dem Gebiet (n-tv).

IAEA verlangt russischen Rückzug(15.9.)
Der Gouverneursrat der IAEA hat Russland aufgefordert, seine Truppen vom umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zurückzuziehen. Eine entsprechende Resolution wurde verabschiedet, in der von Russland verlangt wird, die Kontrolle wieder an ukrainische Behörden zu übergeben (Deutschlandfunk).

AKW Saporischschja wird mit zweiter Reserveleitung von außen versorgt(13.9.)
Sämtliche sechs Reaktoren des Atomkraftwerks sind heruntergefahren. Das AKW wird nun über eine zweite Leitung mit Strom von außen versorgt (heise).

„In den sichersten Zustand" – Betreiber fährt AKW Saporischschja ganz herunter(12.9.)
Seit Wochen steht Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja unter Beschuss. Der Betrieb war zuletzt nur noch stark limitiert möglich. Nun schaltet die ukrainische Atombehörde Energoatom auch den letzten Reaktor vollständig ab (n-tv).

Nuklearexperte hält zweites Tschernobyl für „höchst unwahrscheinlich"
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist erstmals auch ein Atomkraftwerk in militärisch umkämpftes Gebiet geraten. Die Sorge vor einem Austritt von Radioaktivität ist groß. Was könnte in Saporischschja passieren, so dass nukleare Strahlung austreten könnte? Es gibt mehrere Szenarien (rbb).

Gegenwind in Russland gegen Präsident Putin

Immer mehr Politiker stellen sich gegen Putin
Sie tun nichts offiziell Verbotenes, sie verlangen nur die Absetzung des russischen Präsidenten Putin. Aus 17 Bezirken in Moskau und St. Petersburg weht dem Kreml-Chef offener Widerstand ins Gesicht: „Wir, die kommunalen Abgeordneten Russlands, glauben, dass die Handlungen von Präsident Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seiner Bürger schaden. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation!“ (n-tv).

Forderung nach Anklage wegen Hochverrats und Amtenthebung: „Putin ist eine Gefahr für Russland"
Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. Einer der Initiatoren schildert die Beweggründe des riskanten Vorstoßes (Tagesschau).

Aktuelles Ziel der Ukraine: Die gesamten Gebiete zurückerobern

„Russland kann besiegt werden”
Die Ukraine setzt die Offensive gegen russische Truppen weiter fort. Präsident Selenskyj will das „gesamte Gebiet” der Ukraine, also auch den Donbass und die Krim, zurückerobern: „Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern. Die Rückeroberung ist das Hauptziel“, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN. Spielraum für Verhandlungen sehen beide Seiten gegenwärtig nicht (BR).

Konzept für Nachkriegsordnung: Ukraine will internationale Sicherheitsgarantien
In einem Konzept für eine Nachkriegsordnung soll eine Reihe von Staaten die Sicherheit der Ukraine garantieren – als Vorstufe für eine NATO-Mitgliedschaft. Langfristig ist also eine Mitgliedschaft im NATO-Bündnis das Ziel der Ukraine. Doch zunächst soll die ukrainische Armee für die Zukunft so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass sie jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern soll  dabei die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten werden in diesem Konzeptpapier genannt: die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Polen, Italien, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums (Deutsche Welle).

9. September 2022

Was in der vergangenen Woche geschah ...

Die Lage an der Front

Ukraine rückt im Osten und Süden weiter vor 
Die ukrainische Armee verzeichnet im Osten und im Süden des Landes Geländegewinne. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von „guten Nachrichten aus der Region Charkiw“ (ZDF).

Wie weit ist die ukrainische Gegenoffensive in Cherson?
Während die Ukraine bei der Rückeroberung Chersons erste Erfolge reklamiert, wirkt Russlands Führung zunehmend nervös. Noch zeigt das Kampfgeschehen im Süden der Ukraine nicht eindeutig, wer von beiden Kriegsparteien Grund zur Sorge hat (Tagesschau).

Ukraine erobert laut Selenskyj 1.000 Quadratkilometer
Die Ukraine vermeldet Erfolge im Krieg gegen Russland: Laut Präsident Selenskyj konnte die Armee seit 1. September ein Gebiet von mehr als 1.000 Quadratkilometern zurückerobern (ZDF).

Ukraine bekennt sich zu Angriffen auf der Krim
Die Ukraine hat eingeräumt, für die Explosionen auf russischen Krim-Stützpunkten vor rund vier Wochen verantwortlich zu sein. Bei den Offensiven im Süden und Osten macht die ukrainische Armee offenbar Fortschritte (Tagesschau).

Die Lage am AKW Saporischja

IAEA zeigt sich über Situation am Atomkraftwerk besorgt(06.09.)
Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation haben das von Russland besetzte Kraftwerk in der Südukraine inspiziert. Jetzt ziehen sie Bilanz und verlangen schnelle Maßnahmen (Der Spiegel).

Notabschaltung von letztem noch arbeitenden Reaktor am AKW Saporischja(5.09.)
Kämpfe rund um das AKW Saporischschja haben offenbar ein Feuer ausgelöst, das eine Stromleitung beschädigt hat. Dies teilte der ukrainische Betreiber mit. Alle Reaktoren wurden heruntergefahren (Der Spiegel).

Doch keine dauerhafte Präsenz der IAEA am AKW Saporischja?  (04.09.)
Von russischer Seite wird infrage gestellt, dass die IAEA-Vertreter länger im besetzten AKW Saporischschja sein werden. In der Ukraine glauben viele ohnehin nicht an einen Erfolg der Mission. Die Kämpfe gehen an vielen Frontabschnitten weiter (Tagesschau).

AKW hängt nur noch an Reserveleitung(03.09.)
Laut IAEA ist das AKW Saporischschja auch von seiner letzten Hauptstromleitung getrennt worden. Es hänge noch an einer Reserveleitung und liefere weiter Strom. Der türkische Präsident Erdogan bot an, im Streit um das Kraftwerk zu vermitteln (Tagesschau).

Weitere Geschehnisse und Berichte

USA kündigen neue Milliardenhilfen an
Die USA haben neue Hilfspakete für die Ukraine angekündigt. Ein Teil des Geldes soll auch an andere Staaten Europas gehen. Deutschland will künftig ukrainische Minenräumer ausbilden (Tagesschau).

UN besorgt über Verschleppungen aus der Ukraine
Die USA werfen Russland vor, Hunderttausende Menschen aus der Ukraine in teils entlegene Gebiete verschleppt zu haben. Auch andere wichtige UN-Vertreter zeigen sich besorgt (ZDF).

Ukrainischer Ministerpräsident auf Deutschlandbesuch
„Sehr fruchtbar“ seien die Gespräche mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier gewesen, so der ukrainische Regierungschef Schmyhal. Er danke Deutschland für die Unterstützung, forderte aber zugleich weitere schwere Waffen (Tagesschau).

Scholz lehnt offenbar ukrainische Bitte um mehr schwere Waffen ab
Ein Rüstungskonzern wollte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Bundeskanzler Scholz sagte den Export laut einem Medienbericht aber nicht zu – trotz einer Bitte des ukrainischen Ministerpräsidenten (Der Spiegel).

Russland nimmt mit Energieexporten mehr Geld ein, als es für Krieg ausgibt
Noch immer erzielt Russland laut einer neuen Analyse Rekorderlöse mit fossilen Brennstoffen, welche die Kosten des Ukrainekriegs deutlich übersteigen. Ganz vorne dabei als Abnehmer ist Deutschland (Der Spiegel).

Putin droht mit Ende des Getreideabkommens
Der russische Präsident Putin behauptet, durch das Abkommen über Getreideexporte mit der Ukraine, der UNO und der Türkei würden Entwicklungsländer „betrogen“. Der Kremlchef kündigt zudem neue Abnehmer für russisches Gas an (Der Spiegel).

2. September 2022

Was in der vergangenen Woche geschah ...

Ukraine meldet Start der Gegenoffensive im Süden

Gegenschläge um Cherson: Wie läuft Phase 1 der ukrainischen Offensive?
In dieser Woche hat die Ukraine laut eigenen Aussagen ihren lang erwarteten Gegenangriff in der von Russland besetzten Region Cherson gestartet. Präsident Selenskyj bestätigte dies und versprach, alle besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die Offensive starte in fünf verschiedene Richtungen gleichzeitig. Die große Offensive wurde offenbar so lange hinausgezögert, da entsprechend langwierige Vorbereitungen vorausgingen. Mittels konzentriertem Artilleriebeschusses und Luftangriffen sei es gelungen, die Nachschublinien und die Luftabwehr der russischen Streitkräfte sowie ihre lokalen Kommandostrukturen zu schwächen. So wurden etwa die Nachschublinien der westlich des Flusses Dnipro stationierten russischen Streitkräfte zu großen Teilen untergraben. Russische Munitionsdepots, Kommandoposten, Verkehrsknotenpunkte und vor allem drei Brücken, die über den Dnipro im besetzten Gebiet Cherson führen, wurden von ukrainischen Streitkräften zerstört (ZDF).

Ukraine will „Schlachtfeld von hinten austrocknen”
Kiew meldet, ukrainische Truppen hätten die ersten russischen Frontlinien im Gebiet Cherson durchbrochen, woraufhin erste russische Einheiten sich zurückgezogen hätten. Auch im Lagebericht des britischen Geheimdienstes heißt es, die Ukrainer hätten die russischen Streitkräfte stellenweise etwas zurückgedrängt und dabei Schwachpunkte der russischen Verteidigungslinien ausgenutzt. „Es sieht alles danach aus, dass das jetzt wohl eine größere Operation ist”, so Sicherheitsexperte Joachim Weber von der Universität Bonn. Andere Kriegsbeobachter warnen, es sei noch zu früh, die jüngsten Angriffe im Gebiet Cherson bereits mit einer großen Gegenoffensive zu betiteln. Russland selbst spricht von „gescheiterten Vorstößen“. Jedenfalls sei die Bedeutung der Kämpfe im Süden extrem hoch einzuschätzen, so der Militärexperte Carlo Masala. „Wenn die Ukraine Cherson zurückerobern sollte, würde sie die Russen zurück über den Dnjepr schicken. Russland könnte dann keine Landbrücke zwischen dem Osten und dem Süden bis runter zur Krim schaffen. Gleichzeitig würde die Eroberung von Odessa fast völlig unmöglich werden.“ Für Russland käme dies einer „massiven Niederlage“ gleich (n-tv).

Lage am Atomkraftwerk Saporischja

IAEA möchte dauerhafte Beobachtermission
Eine Beobachtermission der Internationalen Atombehörde IAEA ist in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eingetroffen, um vor Ort die Lage zu überprüfen, berichtet die ukrainische Atombehörde „Enerhoatom“. Die Reise dient der Sicherung von Europas größtem Atomkraftwerk, das im Krieg zwischen Russland und der Ukraine immer wieder unter Beschuss gerät. Zeitweise war dadurch die Stromversorgung und somit die Kühlung der Brennstäbe unterbrochen. Würde es zu einem längeren Ausfall kommen, könnte dies katastrophale Folgen nach sich ziehen. Manche der Reaktoren wurden zeitweise abgeschaltet. Wie die IAEA nun mitteilte, möchte sie eine dauerhafte Mission etablieren (ZDF).

Lage auf der Halbinsel Krim

Warum die Krim ins Zentrum des Ukraine-Krieges rückt
In den vergangenen Wochen war es zu mehreren Attacken auf militärische Ziele auf der Halbinsel gekommen. Dabei wurden auch Munitionsdepots und militärische Infrastruktur zerstört. Reisende in den Tourismusgebieten haben teils fluchtartig die Insel verlassen. Moskau sprach von Sabotage, Kiew übernimmt offiziell keine Verantwortung für die Angriffe. Präsident Selenskyj hat jedoch wiederholt betont, man werde das seit 2014 okkupierte Territorium zurückholen. „Für die Ukraine ist es zum einen symbolisch wichtig, dass sie in der Lage ist, die Krim anzugreifen“, so Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Man wolle deutlich machen, dass in den besetzten Gebieten niemand mehr sicher sei. Zum anderen sei es der Ukraine darum gegangen, die „Versorgungsrouten zu treffen, auf denen die russischen Truppen im noch besetzten Cherson mit Waffen beliefert werden“ (Merkur).

Unruhestiftung oder Strategie? Was hinter den Krim-Angriffen stecken könnte
Seit einem Monat häufen sich Angriffe und Explosionen auf der Krim. Für Russland ist die Krim ein militärisch wichtiger Stützpunkt. Moskau hat dort seit der Annexion 2014 seine Militärpräsenz massiv ausgebaut. Im aktuellen Krieg fliegt Russland von der Krim aus viele Angriffe auf den Süden der Ukraine. Auf der dortigen Luftwaffenbasis befanden sich Dutzende russische Flugzeuge. Wegen der jüngsten Angriffe hat Russland viele davon bereits in Russland in Sicherheit gebracht. Insgesamt wurden laut dem ukrainischen Geheimdienst mindestens 24 Flugzeuge und 14 Hubschrauber innerhalb der Krim oder auf russisches Festland verlegt (n-tv).

Konflikt mit Moldau

Russland droht Moldau mit militärischen Maßnahmen
Russland droht der Republik Moldau mit einem militärischen Eingreifen. Sollte die Sicherheit russischer Truppen in der von Separatisten beherrschten Region Transnistrien bedroht werden, riskiere Moldau damit einen militärischen Konflikt mit Russland, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. „Jede Gefährdung der Sicherheit russischer Truppen (in Transnistrien) würde nach internationalem Recht als ein Angriff auf Russland gewertet.“ Moldau fordert den Abzug der russischen Truppen. Seit Längerem gibt es in Moldau die Befürchtung, dass der Kreml seine Armee nach der Ukraine auch in ihr Land einmarschieren lassen könnte (Spiegel).

WeitereInformationen über den aktuellen Transnistrien-Konflikt.