Chinas Außenpolitik

Unter der Führung Xi Jinpings hat sich Chinas Auftreten auf dem internationalen Parkett deutlich gewandelt: Sowohl rhetorisch als auch politisch und militärisch tritt China seit 2012, als Xi Parteichef der Kommunistischen Partei wurde, deutlich selbstbewusster, zum Teil gar aggressiv gegenüber anderen Staaten und weiteren Akteuren der internationalen Politik auf. Zwar sind Begriffe wie „Frieden“ und „Harmonie“ im außenpolitischen Kontext auch weiterhin Teil offizieller Partei- und Staatsterminologie, jedoch weicht Chinas tatsächliches außenpolitisches Handeln unter Xi Jinping immer öfter von diesen warmen Worten ab. Dies hängt vor allem mit den im Vergleich zu vorherigen Jahrzehnten ambitionierteren und offensiver angegangenen geo- und außenpolitischen Zielen Xi Jinpings zusammen, der China unter allen Umständen und notfalls mit allen Mitteln noch während seiner Regentschaft als (geo-)politische globale Großmacht etablieren möchte.

Für Xi Jinpings außenpolitische Strategie spielen Begriffe wie „Frieden“, „Gemeinschaft“ und „Harmonie“ – gerade in offiziellen Diskursbeiträgen – weiterhin eine wichtige Rolle. An der Rhetorik der höchsten politischen Ebene scheint sich im Vergleich zu vorherigen Führungsgenerationen auf den ersten Blick kaum etwas geändert zu haben. Allerdings wird bei genauerer Betrachtung von Xi Jinpings außenpolitischer Vision mit dem pathetischen Titel „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ deutlich, dass Chinas globale Ambitionen unter Xi deutlich klarer und vor allem umfassender formuliert werden als unter dessen Vorgänger Hu Jintao. Dies ist unter anderem daran zu erkennen, dass dieses Konzept nicht nur die außenpolitische Linie der VR China unter Xi vorgibt, sondern vielmehr als Entwurf einer neuen Weltordnung, in der China eine führende Rolle einnehmen soll, betrachtet werden kann.

Konkret sieht das Konzept die Schaffung einer globalen Ordnung vor, die sich durch dauerhaften Frieden, allgemeine Sicherheit, gemeinsamen Wohlstand sowie die Inklusion aller Staaten und Menschen in die globale Ordnung auszeichnet. Häufig ist dabei von einer „Win-Win-Kooperation“ die Rede: Alle Akteure der internationalen Politik sollen von der vorgesehenen neuen internationalen Ordnung profitieren. Imperialistische und ausbeuterische Praktiken seitens besonders mächtiger Staaten gelte es demnach strikt zu unterbinden. Außerdem solle die globale gleichberechtigte Zusammenarbeit dazu führen, dass eine ökologisch nachhaltige Welt geschaffen wird und der Klimawandel somit geneinsam von allen Staaten effektiv bekämpft wird. Diese Ideale stehen offenkundig mit den allgemeinen Zielen und Idealen der Vereinten Nationen in Einklang. Entsprechend betonen chinesische Außenpolitiker stets explizit die zentrale Rolle der UN-Institutionen für die Umsetzung dieser Ideale.

Ein weiterer zentraler Punkt in Xis Konzept ist die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität aller Staaten. Demnach soll keine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, auch nicht durch die UN, toleriert werden. Vielmehr solle die internationale Zusammenarbeit primär auf die Stärkung des Handels und der Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet werden, sodass sich alle Staaten der globalen Gemeinschaft ohne politische Einmischung von außen wirtschaftlich und sozial entwickeln können.

Wie zuvor erläutert, sind die unter Hu Jintao häufig verwendete Begriffe wie „Frieden“ und „Harmonie“ weiterhin ein wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Rhetorik der VR China. Bei genauerer Betrachtung lässt sich jedoch erkennen, dass Chinas Ziel, eine neue, multipolare Weltordnung mit einer gestärkten Position Chinas und einer erheblich geschwächten Position der USA zu schaffen, unter Xi Jinping deutlich offensiver und strategischer verfolgt wird als noch unter Hu Jintaos Führung. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die von Xi proklamierten Ideen mittlerweile teils wortwörtlich Einzug in zahlreiche internationale Resolutionen, Abkommen und Verträge zwischen Staaten gehalten haben. Auf dem von China angestrebten Weg zur Umgestaltung der globalen Machtverhältnisse ist dies ein großer Schritt. Die Ära, in der die VR China sowohl rhetorisch als auch tatsächlich einen weitgehend zurückhaltenden außenpolitischen Kurs fuhr, ist vorüber.

Als „Neue Seidenstraße“ werden von der VR China initiierte und koordinierte internationale Projekte zum Auf- und Ausbau globaler Handels- und Infrastrukturnetze zwischen der Volksrepublik und über 100 weiteren Ländern bezeichnet. Der Name dieses global angelegten wirtschaftspolitischen Großprojekts ist eine Referenz auf die historische Seidenstraße der Antike und des Mittelalters, durch die die historische Bedeutung des heutigen Projekts hervorgehoben werden soll. Das Großprojekt wird offiziell seit 2013 geplant und umgesetzt.

Die „Neue Seidenstraße“ ist als zentraler Eckpfeiler der von Xi angestrebten und maßgeblich von China mitbestimmten künftigen Weltordnung vorgesehen. Denn auch wenn die „Neue Seidenstraße“ primär den Auf- und Ausbau von Handels- und Infrastrukturwegen zum Ziel hat, führt die Umsetzung des wirtschaftspolitischen Großprojekts schrittweise zu einer Zunahme Chinas (geo-)politischer Macht: Als wirtschaftliche Großmacht kann China die Vertragsbedingungen mit Staaten, die Teil der „Neuen Seidenstraße“ werden möchten, größtenteils vorgeben und zu eigenen Gunsten gestalten. Dadurch entstehen oftmals wirtschaftliche Abhängigkeiten anderer Staaten zur VR China. Kann ein Staat in einem solchen Fall Vertragsbedingungen, wie beispielsweise die termingemäße Rückzahlung von Krediten, nicht mehr erfüllen, bietet sich für China die Möglichkeit, seinen wirtschaftlichen Einfluss in politischen Einfluss umzumünzen.

Die Regierung der VR China betrachtet sowohl die Institutionen der Vereinten Nationen als auch andere multilaterale Organisationen als essenziell für die Ausübung von politischer Macht im internationalen Raum. Der unter Jiang Zemin und Hu Jintao eingeschlagene Weg wird damit unter Xi weitergegangen. Dies zeigt sich zum einen daran, dass sowohl Xi Jinping als auch chinesische Diplomaten die Wichtigkeit der UN in ihren Reden stets hervorheben. Zum anderen spricht auch der in vielen Fällen erfolgreiche Versuch, das Konzept der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ in internationalen Abkommen und Verträgen zu verankern, für diese Feststellung. Hinzu kommt, dass die USA als führende Weltmacht ihren Einfluss auf die internationale Politik jahrzehntelang nicht zuletzt durch ihren Einfluss in internationalen Organisationen bzw. auf deren Gestaltung und Handeln erlangt, ausgebaut und schließlich auch (geo-)politisch geltend gemacht haben. Als Beispiele hierfür sind die Vereinten Nationen und ihre Suborganisationen, die NATO oder auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank zu nennen. Diesen Weg zur globalen (geo-)politischen Macht haben die politischen Eliten der VR China aufmerksam verfolgt und orientieren sich nun auf ihrem eigenen Weg zur Großmacht daran.

In den Institutionen der UN zeigt sich Chinas Streben nach Macht vor allem daran, dass die Volksrepublik neben dem bereits bestehenden Einfluss auf die globale Politik, den sie als ständiges Mitglied und somit Vetomacht des UN-Sicherheitsrats bereits seit 1971 hat, auch in anderen UN-Institutionen versucht, einen möglichst großen Einfluss auf  Strukturen, Verfahren und Entscheidungen zu erlangen. Exemplarisch hierfür steht Chinas Rolle im UN-Menschenrechtsrat: Nach dem Tian‘anmen-Massaker 1989 sah sich Chinas Regierung heftiger internationaler Kritik ausgesetzt, woraufhin chinesische Diplomaten spätestens mit der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 begannen, die internationale Menschenrechtspolitik aktiv mitzugestalten, anstatt wie bis dato lediglich passiv auf Kritik zu reagieren. Damals wurde auf Drängen Chinas die Bedeutung des kollektiven Rechts auf wirtschaftliche Entwicklung als zentrales Menschenrecht hervorgehoben und gewann damit konkrete politische Relevanz. Für die VR China wurde es angesichts der eigenen rasanten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung jener Jahre deutlich einfacher, die Menschenrechtssituation im eigenen Land positiv darzustellen.

Später setzten sich Vertreter der VR China zudem erfolgreich dafür ein, künftig weniger gegen einzelne Staaten gerichtete Menschenrechtsresolutionen zu verabschieden. Außerdem erwirkten sie bei der Gründung des Menschenrechtsrats, der 2006 die UN-Menschenrechtskommission ersetzte, dass Entwicklungs- und Schwellenländer gegenüber den westlichen Industriestaaten fortan die Mehrheit in dieser zentralen Institution der internationalen Menschenrechtspolitik innehatten. In der Folge gestaltete die VR China, wann immer ihre diplomatischen Vertreter Mitglieder des Organs waren, die internationale Menschenrechtspolitik im Sinne der chinesischen Regierung maßgeblich mit.

Als loser Zusammenschluss von Staaten des Globalen Südens verfolgen die BRICS-Staaten das Ziel, die Dominanz der etablierten westlichen Mächte, vor allem der USA, zu brechen und selbst eine größere Rolle in der Weltpolitik einzunehmen. Aus diesem Zusammenschluss heraus entstand 2014 die „New Development Bank“ (NDB, ehemals BRICS Development Bank) als eine multilaterale Entwicklungsbank, die vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern eine Alternative zu den etablierten, US-dominierten Institutionen Weltbank und IWF bieten soll.

Um ein weiteres neues Format handelt es sich beim 2017 von China ins Leben gerufene „Süd-Süd Menschenrechtsforum“, in dessen Rahmen China außerhalb der UN-Institutionen weiter daran arbeitet, seine offizielle Definition von Menschenrechten als internationalen Standard zu etablieren.

Für den Erfolg solcher, häufig von China dominierten multilateralen Formate bietet das 2000 ins Leben gerufene „Forum für China-Afrika Kooperation“, in dessen Rahmen China mit 53 der insgesamt 54 afrikanischen Staaten zusammenarbeitet, anekdotische Evidenz: An einem Treffen des Forums im Jahr 2018 nahmen mehr hochrangige Regierungsvertreter teil als an der zeitgleich stattfindenden UN-Generalvollversammlung. Dieser Einzelfall zeigt exemplarisch auf, welch starke Anziehungskraft von der VR China gegründete bzw. maßgeblich mitgetragene internationale multilaterale Formate für andere Staaten, insbesondere solche des Globalen Südens, mittlerweile entwickelt haben. Gleichzeitig kann China den durch solche Formate gewonnenen politischen Einfluss auf andere Staaten auch innerhalb der UN-Institutionen nutzen, sodass sich mittlerweile ein Wechselspiel ergeben hat, das Chinas Einfluss auf die internationale Politik insgesamt immer weiter wachsen lässt.

Chinas Einfluss in internationalen Organisationen und Zusammenschlüssen – und dadurch letztlich auf die internationale Politik im Allgemeinen – hat in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen. Das aktive Engagement Chinas in zahlreichen multilateralen Formaten ist ein elementarer Bestandteil der insgesamt offensiver gestalteten Außenpolitik Chinas unter Xi Jinping. Auf den ersten Blick steht der verstärkte Fokus auf multilaterale Formate in Einklang mit Xis großem Ziel, eine „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ als neue, vornehmlich durch kooperativen Multilateralismus geprägte Weltordnung zu etablieren. Allerdings lässt die nicht zu übersehende und vielfach für die eigenen (geo-)politischen Ziele genutzte Dominanz Chinas deutlich erkennen, dass die von Xi imaginierte Welt keineswegs durch  gleichberechtigte „Win-Win-Kooperationen“ geprägt ist, sondern von der VR China als Großmacht dominiert wird.

Aufbauend auf den bisherigen Ausführungen zu Chinas außenpolitischen Zielen und Praktiken werden im Folgenden die wichtigsten gegenwärtigen Beziehungen, Kontroversen und Konflikte zwischen China und anderen Staaten erläutert. Es zeigt sich, dass Chinas Außenpolitik unter Xi Jinping keineswegs so friedlich ist, wie es seine Vision einer neuen, harmonischen Weltordnung suggeriert.

Die auf der Insel Taiwan befindliche Republik China – im Folgenden auch als Taiwan bezeichnet – ist ein de facto unabhängiger Staat, wird jedoch von einem Großteil der Staatenwelt nicht als solcher anerkannt. Mittlerweile erkennen nur noch rund zehn, fast ausschließlich kleinere Inselstaaten das demokratisch regierte Taiwan als völkerrechtlich souveränen Staat an. Hintergrund dieses Umstands ist, dass die VR China alle Staaten, die offizielle diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, zur Wahrung des Ein-China-Prinzips zwingt. Demnach können Staaten, die die VR China als alleinige legitime Vertretung Chinas anerkennen, die Republik China nicht ebenfalls als souveränen Staat anerkennen. Seit dem UN-Beitritt der Volksrepublik im Jahr 1971 wird Taiwan demzufolge von immer weniger Staaten völkerrechtlich anerkannt. Denn die Beziehungen mit der wirtschaftlichen Großmacht China aufzugeben, kommt für die allermeisten Staaten nicht in Frage. Tatsächlich unterhält jedoch eine Vielzahl an Staaten, so auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin inoffizielle, vor allem wirtschaftliche und kulturelle, Beziehungen zur Regierung in Taipeh. Daher ist Taiwan heute trotz aller Hindernisse eng in die Weltwirtschaft eingebunden und hat als weltweit wichtigster Produzent und Exporteur von wichtigen Gütern wie Halbleitern eine erhebliche handelspolitische Macht inne.

In den letzten Jahren hat sich die bereits seit Jahrzehnten angespannte politische Situation zwischen Taiwan und dem Festland weiter zugespitzt. Zum einen, weil Xi Jinping die Vereinigung mit Taiwan im Rahmen seiner nationalistischen Agenda zu einem zentralen außenpolitischen Ziel seiner Amtszeit erklärt hat und entsprechend gegenüber Taiwan agiert. Zum anderen, weil Taiwan bereits seit 2016 durchgehend von der im Vergleich zur für lange Zeit dort autokratisch regierenden „Guomindang“ noch chinakritischeren „Demokratischen Fortschrittspartei“ (DPP) regiert wird, die fest auf Taiwans offizielle Unabhängigkeit pocht und unter keinen Umständen eine Wiedervereinigung mit dem Festland akzeptieren würde. Die „Guomindang“ hingegen ist prinzipiell kompromissbereiter, was den offiziellen Status Taiwans betrifft, solange Taiwan de facto seine Autonomie behält.

Durch die aktuelle Konstellation der jeweiligen Regierungen haben sich die Fronten in den letzten rund zehn Jahren weiter verhärtet. Neben der verschärften Rhetorik der VR China gegenüber Taiwan wird dies vor allem anhand der in Anzahl und Umfang zunehmenden Militärmanöver der Volksrepublik in der Taiwanstraße sowie im Luftraum Taiwans deutlich. Außerdem ist Taiwan auch in den sich zuspitzenden Konflikt im Südchinesischen Meer involviert. Dadurch wird die Lage weiter verschärft.

Der Streit um Taiwan ist mittlerweile für viele Menschen weltweit zum Sinnbild zwischen dem global ausgetragenen, sich immer weiter verschärfenden Systemkonflikt zwischen Autokratien und Demokratien geworden. Denn der Konflikt um Taiwan wird seit einigen Jahren sowohl medial als auch durch politische Akteure immer stärker zum zentralen Austragungsort des geopolitischen Machtkampfs zwischen den USA und der VR China erklärt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die USA, obwohl sie offiziell seit 1979 dem Ein-China-Prinzip folgen, enge inoffizielle Kontakte mit Taiwans Regierung pflegen, Waffen für seine potenziell nötige militärische Verteidigungsfähigkeit an Taiwan liefern und schließlich sogar offiziell als dessen militärische Schutzmacht fungieren. Dies wurde 2021 durch US-Präsident Joe Biden öffentlich bekräftigt, als er sagte, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch die Volksrepublik militärisch verteidigen würden. Die regelmäßige Präsenz der US-Marine in der Taiwanstraße soll solchen Aussagen Nachdruck verleihen.

Die VR China betrachtet Aussagen wie jene Joe Bidens wiederum als äußeren Eingriff in ihre staatliche Souveränität. So rechtfertigt die VR China ihre eigenen Militärmanöver in der Taiwanstraße unter anderem mit dem Verweis auf das vermeintlich völkerrechtswidrige Agieren der USA rund um Taiwan. Angesichts solcher Dynamiken hat die Bedeutung des Konflikts um die Insel Taiwan in den letzten Jahren sowohl an symbolischer als auch an tatsächlicher geopolitischer Bedeutung weit über die indo-pazifische Region hinaus gewonnen. Ebenso wie der Konflikt im Südchinesischen Meer ist die Situation rund um Taiwan potenziell hochexplosiv und gilt als einer der aktuellen geopolitischen Schlüsselkonflikte mit globaler Relevanz.

Das Südchinesische Meer ist als Teil der Indo-Pazifik Region einer der Hauptschauplätze des Ringens um geopolitischen Einfluss zwischen der VR China auf der einen und den USA auf der anderen Seite. Allerdings wird im Südchinesischen Meer nicht nur der Konflikt zwischen den beiden Großmächten ausgetragen, sondern vor allem ereignen sich dort bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Territorialkonflikte zwischen der VR China und mehreren südostasiatischen Anrainerstaaten um diverse Inselgruppen, wie beispielsweise die Spratly-Inseln, die von insgesamt sechs Staaten beansprucht werden. Beteiligt an den zahlreichen Konflikten sind neben der VR China primär die Staaten Taiwan, Malaysia, Brunei, Indonesien, Vietnam und die Philippinen. Ein Grund für die zunehmende Zuspitzung der Territorialstreitigkeiten insbesondere seit 2011 sind die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise von 2008. Im Zuge der globalen Krise konnte die VR China einen deutlichen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den involvierten südostasiatischen Nachbarländern erlangen, wodurch sich diese noch stärker als zuvor durch ein übermächtig erscheinendes China bedroht fühlten.

Konkret geht es bei den Streitigkeiten um Territorium neben sicherheitspolitischen auch um ökonomische Interessen, denn das Südchinesische Meer gilt als enorm reich sowohl an Fischbeständen als auch an Rohstoffen, wie zum Beispiel Erdöl. Die geostrategische Bedeutung  zeigt sich außerdem darin, dass rund 50 Prozent aller weltweit jährlich verschifften Waren das Südchinesische Meer passieren. 

Alle der zuvor genannten Staaten beanspruchen einzelne oder mehrere der im Südchinesischen Meer befindlichen Inseln und Korallenriffe für sich. Denn die international anerkannte territoriale Zugehörigkeit einzelner oder aller dieser Inselgruppen zu einem bestimmten Staat, würde diesem Staat weitreichende Rechte für den Abbau von Rohstoffen, die wirtschaftliche Nutzung sowie zur Errichtung sicherheitspolitischer Infrastruktur auf bzw. um die jeweiligen Inseln herum zugestehen. Hinzu käme die Möglichkeit, wichtige globale Handelsrouten kontrollieren zu können.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte in der geostrategisch so bedeutenden Region des Südchinesischen Meeres auf absehbare Zeit wohl nicht friedlich und in Einklang mit den Interessen aller Parteien gelöst werden können. Die Situation bleibt politisch höchst angespannt und hat zudem das Potenzial, jederzeit zu eskalieren, schlimmstenfalls auf militärische Art und Weise. Der Umstand, dass auch die USA geostrategische Interessen in der Region verfolgen, dort strategische Partner haben und zudem auch selbst mit ihrer Marine im Südchinesischen Meer präsent sind, macht die Situation umso explosiver.

Das Verhältnis zwischen der VR China und den USA ist seit jeher meist von Konkurrenzdenken geprägt gewesen, wobei manche Phasen konfliktreicher verliefen als andere. Der Zeitraum seit 2012, als Xi die politische Führung übernahm, kann dabei als konfliktreichere Phase eingeordnet werden. Vor dem Hintergrund, dass das Verhältnis der beiden Staaten stets auch maßgeblich von der jeweiligen geopolitischen Weltlage beeinflusst war, ist dieser Befund wenig überraschend: Denn während die USA bis dato weiterhin die weltweit führende Großmacht sind –  wenngleich dieser Status seit einigen Jahren zunehmend bröckelt –, ist die VR China insbesondere in den letzten zehn Jahren auf vielen Ebenen immer einflussreicher geworden und ist heute als aufstrebende Macht zu betrachten, die den Status der USA als seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion weitgehend unangefochtene Hegemonialmacht zunehmend gefährdet. Manche Beobachter gehen sogar davon aus, dass China die USA zumindest in manchen Bereichen bereits mindestens ein-, wenn nicht gar überholt hat. Kaum umstritten ist jedenfalls, dass genau dies das klare Ziel der politischen Führung in Peking ist: Die USA langfristig als global führende Großmacht abzulösen.

Ein wichtiger Schauplatz im Wettstreit um globalen Einfluss zwischen den beiden Staaten ist die Asien-Pazifik-Region, die mittlerweile von einigen Akteuren auch als Indo-Pazifik-Region bezeichnet wird. Von Seiten der USA wurde die Region bereits 2011 unter Barack Obama zur außenpolitischen Priorität Nummer Eins erklärt – was einer graduellen Abkehr von Europa gleichkam. Die VR China galt bereits damals als Hauptrivale um Einfluss in dieser bevölkerungs- und ressourcenreichen Region. Denn neben den – wenn auch überwiegend inoffiziellen – Kontakten der USA nach Taiwan, sah die chinesische Führung um Hu und später um Xi sich nun auch durch ein allgemein verstärktes außenpolitisches Engagement der USA in zahlreichen chinesischen Nachbarstaaten bedroht. Die chinesische Regierung betrachtete diesen Vorstoß der USA als aggressives Eindringen in die traditionelle Einflusssphäre Chinas.

In der Amtsperiode Joe Bidens als Präsident der USA, also seit Anfang 2021, gab es zunächst kaum Verbesserungen im Verhältnis der beiden Mächte. Im Gegenteil: Bereits im September 2021 verkündete Biden die Gründung der indo-pazifischen Sicherheitsallianz AUKUS. Das Militärbündnis zwischen den USA, Australien und Großbritannien wurde von China als weiterer Affront seitens der USA aufgefasst. Außerdem führten Ereignisse wie der Besuch des taiwanesischen Parlaments durch Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, 2022, der Abschuss eines chinesischen Ballons durch die USA über ihrem Territorium 2023, der laut den USA als Spionageballon für militärische Zwecke genutzt wurde, sowie Chinas zunehmend aggressives Auftreten gegenüber Taiwan, unter anderem in Form von Militärmanövern nahe der Insel, zwischen 2021 und 2023 zur Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.

Ende des Jahres 2023 gab es dann jedoch seit langem wieder Signale einer leichten Entspannung des Verhältnisses, als sich Xi Jinping und Joe Biden in San Francisco trafen und nach eigener Aussage konstruktiv über die Beziehungen der beiden geopolitischen Rivalen austauschten. Unabhängig davon wird die Beziehung der beiden Staaten in näherer Zukunft weiterhin von Konkurrenzdenken dominiert werden. Ob es zu ernsteren Konflikten und schlimmstenfalls militärischen Auseinandersetzungen kommt, hängt letztlich auch davon ab, wie sich konkrete Konflikte wie jener im Südchinesischen Meer oder jener zwischen der Volksrepublik und Taiwan entwickeln.

Über Jahrzehnte war das Verhältnis zwischen der VR China und Russland (bzw. vormals der Sowjetunion) von einem stetigen Auf und Ab geprägt. Ab den 1990er Jahren verbesserten sich die Beziehungen jedoch kontinuierlich. Wie heute Xi Jinping, pflegte bereits dessen Vorgänger Hu Jintao enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Entsprechend arbeiteten die beiden Länder bereits im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends sowohl in internationalen Organisationen wie den UN und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als auch bilateral politisch und militärisch eng zusammen. Im Rahmen internationaler Organisationen unterstützen sich beide Staaten häufig gegenseitig. So etwa bei Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat. Beispielhaft für die Kooperation der beiden Staaten ist ein 2016 gemeinsam durchgeführtes Militärmanöver im Südchinesischen Meer.

Der engen Zusammenarbeit in vielen Bereichen liegen zum einen konkrete Interessen wie der chinesische Bedarf an russischem Erdöl und -gas oder auch das beidseitige Interesse am Austausch von Rüstungsgütern zugrunde. Zum anderen eint die beiden mächtigen Staaten das gemeinsame Ziel, die USA als Weltmacht abzulösen und eine neue Weltordnung zu etablieren, in der sowohl China als auch Russland als Großmächte eine zentrale Rolle spielen. Dieses große gemeinsame geopolitische Ziel wurde in den vergangenen Jahren unter anderem daran deutlich, dass Xi Jinpings Konzept einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ nach und nach in immer mehr gemeinsamen Kommuniqués Chinas und Russlands auftauchte. Im März 2021 bekräftigten der damalige chinesische Außenminister Qin Gang und sein russisches Pendant Sergej Lawrow dieses gemeinsame Ziel, als sie gemeinsam die „regelbasierte Ordnung“ des Westens zurückwiesen und die Absicht zur Schaffung einer neuen, multipolaren Weltordnung äußerten.

Im Februar 2022, rund um die Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking, empfing Xi Jinping dann Wladimir Putin zum offiziellen Staatsbesuch. Der Besuch wurde angesichts der Tatsache, dass Xi zuvor rund eineinhalb Jahre lang keine ausländischen Staatsgäste empfangen hatte, von vielen Beobachtern als starkes symbolisches Zeichen für die engen Beziehungen zwischen Xi und Putin gedeutet. Im Rahmen des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung über die Schaffung einer erneuerten „strategischen Partnerschaft“ abgegeben und die „grenzenlose Freundschaft“ der beiden Länder betont.

Insgesamt steht das Verhalten der VR China gegenüber Russland rund um den Ukraine-Krieg sinnbildlich für das Verhältnis der beiden Staaten in der Xi Jinping-Ära insgesamt: Beide Staaten verfolgen ähnliche geopolitische Interessen und arbeiten daher politisch, wirtschaftlich und zum Teil auch militärisch zusammen, wann immer sich daraus ein Nutzen für beide Partner ergibt. Ihr Verhältnis ist dabei vielmehr als Zweckgemeinschaft, denn als Wertebündnis einzuordnen. Zudem scheint die VR China im Verhältnis zu Russland zunehmend aus einer Position der Stärke zu agieren, während Russland in immer größere wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten gegenüber Peking zu geraten scheint. Inwiefern die zunehmende Abhängigkeit zum Nachbarland langfristig mit Putins eigenen ambitionierten geopolitischen Ansprüchen zu vereinbaren ist, erscheint zumindest fraglich. Die „grenzenlose Freundschaft“ der beiden Länder könnte daher unter Umständen fragiler sein, als es aktuell den Anschein erwecken mag.

Japan ist nach den USA, China und Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft (gemessen anhand des Bruttoinlandsproduktes, Stand 2022) der Welt. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache ist Japan als zweite regionale Großmacht in Ostasien und als geopolitischer Konkurrent Chinas zu betrachten.

Erschwerend auf die Beziehungen zwischen China und Japan wirkt sich aus, dass beide Staaten durch eine lange und vor allem kulturell eng verknüpfte, häufig aber auch von Konflikten geprägte Historie miteinander verbunden sind. Als bedeutendste Konflikte gelten dabei die beiden Sino-Japanischen Kriege in den Jahren 1894/95 bzw. 1937–1945. Die Niederlage des chinesischen Kaiserreichs im Krieg von 1894/95 gegen das damals technologisch und wirtschaftlich bereits umfassend reformierte und modernisierte Japanische Kaiserreich stellte für China eine große Demütigung dar. Japan wurde nämlich zuvor vom chinesischen Kaiserhof jahrhundertelang lediglich als „kleiner Bruder“ wahrgenommen, der dem chinesischen Kaiser Tribut zu zollen hatte.

Vom zweiten Sino-Japanischen Krieg ist bis heute vor allem das sogenannte Nanjing-Massaker, das sinnbildlich für die schweren Kriegsverbrechen Japans in China zwischen 1937 und 1945 steht, fest im kollektiven Gedächtnis der chinesischen Bevölkerung verankert: Bei der Besetzung Nanjings, der damaligen Hauptstadt Chinas, durch Japan im Jahr 1937 verübten japanische Soldaten brutale Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung der Stadt, wobei insgesamt innerhalb weniger Wochen Schätzungen zufolge zwischen 200.000 und 300.000 Menschen ermordet wurden. Unter anderem aufgrund dieser schrecklichen Ereignisse blieb das Verhältnis der beiden Staaten in den folgenden Jahrzehnten stark beschädigt, auch weil in Japan die begangenen Kriegsverbrechen bis heute nur unzureichend aufgearbeitet wurden.

Obwohl sich Japan nach seiner Kapitulation im Zweiten Weltkrieg 1945 für viele Jahrzehnte konsequent vom Militarismus abwendete, wird es von der VR China weiterhin – insbesondere  aber in den letzten Jahren – als militärische Bedrohung wahrgenommen. Dafür sorgen zum einen die auch militärisch engen Beziehungen Japans zu den USA, zum anderen Japans in den letzten Jahren zunehmend deutlich formulierte öffentliche Unterstützung seiner ehemaligen Kolonie Taiwan, offiziellen Aussagen zufolge notfalls auch militärischer Art.

Neben den zahlreichen Konflikten im politischen Bereich gehören China und Japan jedoch für den jeweils anderen Staat heutzutage auch zu dessen jeweiligen wichtigsten Handelspartnern. Zumindest was den Handel betrifft, haben beide Staaten demnach größtenteils gemeinsame Interessen. So haben sich trotz all der Konflikte um Sicherheit, Status und Macht im indo-pazifischen Raum die bilateralen Handelsbeziehungen der beiden Länder zuletzt tendenziell sogar verbessert. Nichtsdestotrotz muss das Verhältnis der beiden ostasiatischen Schwergewichte aktuell als ein primär von Konkurrenz und Konflikt dominiertes eingeordnet werden.

Chinas Außenpolitik hat seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 unterschiedliche Phasen mit jeweils spezifischen Merkmalen durchlaufen. Die konkrete Ausrichtung der Außenpolitik hing dabei einerseits von den Idealen und politischen Präferenzen der jeweiligen politischen Führungsriege sowie der sich stetig wandelnden innenpolitischen Situation Chinas ab, wurde andererseits aber auch maßgeblich von der jeweils herrschenden (geo-)politischen Weltlage beeinflusst. Die Dynamiken chinesischer Außenpolitik bis zum Amtsantritt Xi Jinpings als Parteichef im Jahr 2012 werden im Folgenden überblicksartig dargestellt.

Bereits kurz nach Chinas Einbindung in den sozialistischen Block begann im Juni 1950 der Koreakrieg, in dem China sich bis zum Ende des Krieges 1953 auf Seiten der nordkoreanischen Kommunisten militärisch engagierte. Die Folgen dieses militärischen Engagements sowie die enge wirtschaftliche Bindung an die Sowjetunion führten neben anderen Faktoren bereits Mitte der 1950er Jahre zunehmend zu ökonomischen Schwierigkeiten in der VR China. Zu jener Zeit unterhielten zudem fast ausschließlich Staaten des sozialistischen Blocks diplomatische Beziehungen zur VR China, während die meisten Staaten des Westblocks stattdessen die auf der Insel Taiwan ansässigen Vertreter der Republik China, also die im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unterlegene Seite, als alleinige legitime Regierung ganz Chinas anerkannten. Die VR China befand sich demnach in den Jahren nach dem Koreakrieg in einer Konstellation, in der es für die chinesische Führung nur wenig Spielraum für eine eigenständige Gestaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Außenbeziehungen gab.

Angesichts dessen versuchte die Pekinger Führung daher seit Mitte der 1950er Jahre, seine Außenbeziehungen unter dem Schlagwort „Friedliche Koexistenz“ zu diversifizieren und damit die Abhängigkeiten von Moskau und dessen Partnern zu reduzieren. Im Zuge dessen wurden diplomatische Beziehungen zu den wenigen Jahren zuvor unabhängig gewordenen, blockfreien Staaten in Asien, wie beispielsweise Indien, Pakistan und Indonesien, aufgenommen und intensiviert. Parallel zu diesen Entwicklungen entfremdeten sich die VR China und die Sowjetunion ab Ende der 1950er Jahre zunehmend voneinander, zum einen, weil die führenden Köpfe in Moskau und Peking unterschiedliche Auffassungen vom korrekten sozialistischen Weg hatten; so kritisierte Moskau beispielsweise die von Mao eingeleitete Kampagne des „Großen Sprungs nach vorn“, die das Ziel einer schnellen Industrialisierung Chinas verfolgte, letztlich aber vielen Millionen von Menschen den Hungertod brachte. Zum anderen, weil Mao Zedongs Führungsansprüche innerhalb des sozialistischen Lagers mit der Zeit wuchsen, was die sowjetische Führung naturgemäß als Angriff auf ihre bis dato unangefochtene Führungsrolle verstand. Schließlich mündeten die zahlreichen Konflikte zwischen der VR China und der Sowjetunion im sogenannten chinesisch-sowjetischen Zerwürfnis.

Eine konkrete Maßnahme zur Stärkung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen war die Erlaubnis ausländischer Investitionen in China.  Dafür wurden zunächst insgesamt vier sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet – Shenzhen, Zhuhai, Shantou und Xiamen – sowie mehrere Städte zu Freihandelszonen erklärt. Die chinesische Staats- und Parteiführung erhoffte sich von der  wirtschaftlichen Öffnung nach außen Wirtschaftswachstum und einen Technologietransfer aus dem Ausland nach China, wodurch die Modernisierung von Landwirtschaft und Industrie beschleunigt werden sollte. Auf der politischen Ebene erreichte die Führung der VR China im Laufe der 1980er Jahre unter anderem, dass mit Großbritannien die Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China für 1997 vereinbart wurde, und dass sich die politischen Beziehungen zur Sowjetunion wieder verbesserten.

Zusammenfassend lässt sich für den Zeitraum zwischen 1978 und 1989 festhalten, dass sich die VR China unter der Führung Deng Xiaopings schrittweise immer stärker in die internationale Politik und Wirtschaft integrierte, wodurch ihre außenpolitische Macht und weltwirtschaftliche Relevanz kontinuierlich wuchs. Das Land befand sich in dieser frühen Phase der Reform und Öffnung bereits am Anfang ihres Weges von einer Regionalmacht in Ostasien zur globalen Großmacht. Allerdings kam  es selbst in dieser Phase immer wieder zu Spannungen und Konflikten mit anderen Staaten – vor allem mit den USA und ihren internationalen Partnern. Ein Beispiel hierfür sind kurzzeitige gegenseitige Wirtschaftssanktionen zwischen China und den USA im Jahr 1983.

Darüber hinaus verhängten die USA und die Europäische Gemeinschaft – die Vorläuferorganisation der Europäischen Union – wirtschaftliche Sanktionen gegenüber China, welche die chinesische Wirtschaft teils empfindlich trafen, da China zu diesem Zeitpunkt bereits in relevantem Maße in die Weltwirtschaft eingebunden war. So war die Volksrepublik 1989 bereits Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF), in der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank.

Die Phase, in der als Reaktion auf die durch die chinesische Regierung verübten massiven Menschenrechtsverletzungen harte Sanktionen gegen die VR China verhängt wurden, dauerte jedoch nur rund ein bis zwei Jahre an: Bereits Anfang der 1990er Jahre wurden viele der 1989 verhängten Sanktionen abgemildert oder ganz zurückgenommen. Nichtsdestotrotz war der internationale Ruf der VR China, zumindest in Teilen der Welt, stark beschädigt worden. Die Pekinger Führung besann sich zu Beginn der 1990er-Jahre daher zunächst darauf, die Beziehungen zu mehreren nicht-westlichen Staaten, vor allem in Ost- und Südostasien, zu intensivieren, um international nicht erneut so isoliert dazustehen wie zu Beginn der 1970er Jahre.

Im Laufe der 1990er Jahre durchlief die Außenpolitik der VR China weitere entscheidende Veränderungen. Zum einen, weil die (geo-)politische Weltlage durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges plötzlich eine stark veränderte war. Zum anderen, weil die schrittweise Rücknahme der westlichen Sanktionen dazu führte, dass der chinesischen Führung außenpolitisch und -wirtschaftlich wieder größere Handlungsspielräume zur Verfügung standen. 

Im ökonomischen Bereich sorgte vor allem Deng Xiaopings sogenannte „Südreise“ für den entscheidenden Impuls zu mehr Wirtschaftswachstum und dem Fortschreiten der angestrebten Modernisierung des Landes. Denn im Rahmen seiner Reise durch China warb Deng erfolgreich für die Wiederaufnahme und Intensivierung der wirtschaftlichen Reform- und Öffnungsbestrebungen, nachdem diese nach dem Massaker von 1989 teils zum Erliegen gekommen waren. So erzielte die VR China zwischen 1993 und 1995 ein jährliches Wirtschaftswachstum im zweistelligen Prozentbereich – nicht zuletzt weil sich wieder deutlich mehr ausländische Investoren in den dafür geschaffenen Sonderwirtschaftszonen engagierten. Chinas rasante wirtschaftliche Entwicklung sollte sich von diesem Zeitpunkt an über viele Jahre hinweg fortsetzen. Ein Meilenstein auf Chinas Weg zur globalen Wirtschaftsmacht war der Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001, wodurch die Integration der Volksrepublik in die globale Wirtschaft nicht nur formal besiegelt wurde, sondern auch einen weiteren entscheidenden Anschub erfuhr.

Im außen- und geopolitischen Bereich intensivierte die VR China nach Jahrzehnten der Konflikte und Spannungen mit der Sowjetunion ab den frühen 1990er Jahren ihre Beziehungen zu Russland wieder – nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen aus dem Westen. So wurde ab 1993 die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking stark ausgebaut und 1996 eine umfassende „strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert“ zwischen den beiden Staaten beschlossen. Kurz darauf verkündete Jiang Zemin (ab 1993 Chinas Staatspräsident) bei einem Besuch in Washington, auch mit den USA eine strategische Partnerschaft für das kommende Jahrhundert anzustreben. Diese zunächst widersprüchlich anmutenden außenpolitischen Entscheidungen müssen vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass man in Peking die schrittweise Herausbildung einer neuen, multipolaren Weltordnung erwartete, in der China als eine der zentralen Mächte etabliert werden sollte. Daher rührte das chinesische Interesse an guten Beziehungen sowohl zu den USA und Russland als auch zu weiteren potenziell relevanten Akteuren wie zum Beispiel der EU und Japan.

Strategische Partnerschaften sind in diesem Zusammenhang jedoch niemals als feste Bündnisse in sämtlichen (geo-)politischen Fragen, sondern vielmehr als situative Zweckgemeinschaften zu verstehen. Über allem stand für Peking  die Wahrung der nationalen Souveränität und Integrität von Staaten als oberstes Prinzip der internationalen Politik. Zumindest in der offiziellen Rhetorik von Partei und Regierung wird an diesem Prinzip auch bis heute unter Xi Jinping eisern festgehalten.

Neben dem Beitritt Chinas zur WTO sowie der Gründung der SOZ erreichte die VR China im Jahr 2001 noch einen weiteren Meilenstein auf ihrem Weg zur globalen Großmacht: In jenem Jahr erhielt Peking vom Internationalen Olympischen Komitee den Zuschlag für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2008.

Dies ist mit Blick auf die Entwicklung der chinesischen Außen- und Geopolitik insofern von Bedeutung, als dass neben den militärischen, geopolitischen, politischen und ökonomischen Faktoren auch die sogenannten Soft-Power-Kapazitäten eines Staates von Bedeutung für die Größe seiner Einflussmöglichkeiten im internationalen Raum sind.

Die chinesische Regierung verband mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele (neben innenpolitischen Faktoren) vor allem die Hoffnung auf die Verbesserung ihres internationalen Rufs und damit letztlich auf den Ausbau ihrer globalen Einflussmöglichkeiten. Auch wenn es rund um die Olympischen Spiele 2008 aus einigen westlichen Staaten durchaus Kritik an Chinas Politik gab, vor allem an seinem Umgang mit der tibetischen Minderheit im eigenen Land, kann rückblickend dennoch festgehalten werden, dass die Olympischen Spiele Chinas internationales Prestige insgesamt gesteigert haben und somit als ein weiteres Puzzlestück zum Erreichen des Ziels, eine globale Großmacht zu werden, betrachtet werden können.

Die Austragung der Olympischen Spiele 2008 in Peking war ein Sinnbild für den außenpolitischen Weg, den China unter Hu Jintao von 2002 bis 2012 beschritt: Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends war die Außenpolitik der Volksrepublik vor allem durch den umfassenden Versuch geprägt, das Bild von China als friedlichem und kooperativem Akteur im internationalen Raum zu etablieren und zu festigen. Der internationale Aufstieg Chinas hin zu einem unter mehreren mächtigen Staaten innerhalb einer multipolaren Weltordnung sollte ohne den Einsatz militärischer Mittel oder anderer (wirtschafts-)politischer Zwangsmaßnahmen vonstattengehen, sondern vielmehr durch internationale Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit gelingen – so zumindest die von offizieller Seite öffentlich propagierte Linie der chinesischen Außenpolitik in der Amtszeit Hu Jintaos.

Ab 2005 wurde dieser Weg von der chinesischen Regierung als Schaffung einer „Harmonischen Welt“ propagiert, wobei der Begriff der Harmonie bewusst aus der traditionell konfuzianischen Terminologie entnommen wurde, um damit das Bild von China als großer, historisch bedeutender Kulturnation international zu verbreiten. Chinas außenpolitische Bemühungen im Bereich der Soft Power waren zu jener Zeit demnach nicht nur allgegenwärtig, sondern auch erkennbar strategischer Natur.